Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - ...

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung; kein Arbeitsverhältnis; kein Vergütungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 261 Abs 2 S 1 SGB 3, § 31 S 1 SGB 10, § 44 Abs 1 SGB 1, § 11 S 1 SGB 1
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

• ra.de
• rewis.io

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz IV - Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job - Bundessozialgericht stärkt Rechte von Ein-Euro-Jobbern

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Jobcenter verantwortlich für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs // Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Tariflohn

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ein-Euro-Jobs // Zweifelhafte Ein-Euro-Jobs können öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auslösen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, 01.09.2011)

  Wertsatz für Ein-Euro-Jobs: Nachlässige Jobcenter werden zur Kasse gebeten

Papierfundstellen

• BSGE 109, 70
• NJ 2012, 306
• AuR 2011, 375

Wird zitiert von ... (85)

• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

  Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem …

  In einem solchen Fall kommt ein Erstattungsanspruch nur zwischen den an der Leistungsbeziehung direkt Beteiligten in Betracht (…BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 11; vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, RdNr 24 …und vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27, jeweils mwN).
• LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

  Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II …

  Ein Rückgriff auf zivilrechtliche Ansprüche scheidet aus, soweit der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch reicht (vgl. zum öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch insbes. die Urteile des BSG vom 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R, Rn. 24…, vom 12.07.2012, B 8 SO 23/07 R, Rn. 15 …und vom 12.07.2012, B 3 KR 18/11 R, Rn. 15).
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …

  Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren auf Wertersatz kommt allein ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht, der als aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts abgeleitetes Rechtsinstitut voraussetzt, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung stattgefunden hat, und ein Recht auf Herausgabe des Erlangten verschafft (…BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7, RdNr 13; BSG Urteil vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9) .

  Dass die Rechtsnatur von Zuweisungen zu Arbeitsgelegenheiten unterschiedlich sein kann und nicht ausnahmslos Verwaltungsakte iS des § 31 Satz 1 SGB X zugrunde zu legen sind, entspricht auch der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSG Urteil vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9) .

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 7 AS 693/16
  Anspruchsgrundlage für den begehrten Wertersatz ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes und aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut (st. Rspr. des BSG, erstmals mit Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 14; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = juris RdNr. 24).

  Bei der Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II handelt es sich hingegen nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und SGB II-Leistungsempfänger, das einen Anspruch auf Arbeitsentgelt auslöst (vgl. zur systematischen Einordnung von Arbeitsgelegenheiten und der Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen: BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = juris RdNr. 17 ff.).

  a) Der Kläger hat mit der Ausübung der Tätigkeit für den Bauhof O., die als Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ausgestaltet war, eine für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung erbracht (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25 f).

  Der erwerbsfähige Hilfebedürftige erbringt mit der Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erforderliche Leistung im anspruchsbegründenden Sinne, die als eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens definiert ist (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 17).

  Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in erster Linie die Funktion hat, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die regelmäßig bereits über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeübt haben, wieder an eine regelmäßige Tätigkeit zu gewöhnen, handelt es sich - auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage - um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit ("Arbeit") des Hilfebedürftigen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25).

  Es sollen im Wege der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Arbeiten geschaffen werden, die "im öffentlichen Interesse" liegen, die mithin ein bestimmtes, nämlich allgemeinwohlförderndes Arbeitsergebnis erreichen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 25; ; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 17).

  Eine solche Vermögensmehrung wird nach der Rechtsprechung des BSG angenommen, wenn die gesetzliche Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" für eine Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht vorgelegen hat (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27; ; Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, BSGE 108, 116 = juris RdNr. 18).

  Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 16d SGB II a.F. sind Arbeiten in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

  Fehlt es an der Zusätzlichkeit in diesem Sinne, gehören die Arbeiten zum notwendigen Aufgabenspektrum des Maßnahmeträgers (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

  Entscheidend ist ein die konkrete Tätigkeit und die Gesamtumstände berücksichtigender Maßstab (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

  Insofern ist nach der Rechtsprechung des BSG maßgeblich, ob der Kläger Aufgaben verrichtet hat, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehören und für die marktgängige Preise gezahlt werden müssen (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, BSGE 109, 70 = juris RdNr. 27).

• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 603/15

  Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - öffentlich-rechtlicher …

  Er verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (vgl. BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 14; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 24;… Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R -, juris Rn. 13; J. Neumann, Sozialrecht aktuell 2012, 1, 2 ff.).

  Dies kann entweder durch eine Eingliederungsvereinbarung oder durch einen Verwaltungsakt geschehen (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 29).

  Dies soll allerdings voraussetzen, dass das Schreiben alle wesentlichen Angaben zu der Arbeitsgelegenheit enthält (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 31 f.).

  Läge ein Vermögenszuwachs bei der Beklagten vor, müsste der Beigeladene sich diesen zurechnen lassen, weil seine Rechtsvorgängerin die Maßnahme veranlasst und die Klägerin zur Erfüllung einer dieser gegenüber bestehenden Verpflichtung gehandelt hat (vgl. BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 19; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 26).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bedeutet die Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit jedenfalls immer dann auch eine Mehrung fremden Vermögens, wenn es an der Voraussetzung der Zusätzlichkeit fehlt (vgl. BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 18; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 27).

  Das ergibt sich heute aus § 16d Abs. 2 Satz 1 SGB II. Im streitgegenständlichen Zeitraum fehlte eine solche unmittelbar anwendbare gesetzliche Begriffsbestimmung; das Gleiche ergab sich aber aus einem Rückgriff auf § 261 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung - SGB III), der bis zum 31. März 2012 galt (vgl. BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R -, juris Rn. 18; Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R -, juris Rn. 27).

• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

  Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind …

  Denn als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren auf Zahlung kommt allein der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, über den das in Anspruch genommene Jobcenter nicht vorab durch Verwaltungsakt zu entscheiden hat (BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7; BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9).

  Die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9; BSG…, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7; BSG…, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 75/12 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 13 - jeweils m. w. N.; vgl. dazu auch Pattar, SGb 2012, 631 ff.; Neumann, SozialRecht aktuell 2012, 1 ff.).

  Der Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ist dabei nicht auf Fälle beschränkt, in denen eine Behörde oder ein Versicherungsträger einem Versicherten oder einem anderen Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat, sondern ist auch für den Bürger eröffnet, wenn zu seinen Lasten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist und ein Sozialleistungsträger etwas erhält, was ihm nicht zusteht (BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9; BSG…, Urteil vom 11. Oktober 1994 - 1 RK 34/93 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 2; Ossenbühl, NVwZ 1991, 513, 514).

• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …

  Dem Kläger steht der erhobene Anspruch auf Wertersatz in Höhe 20.340,00 Euro, den er zulässigerweise im Wege der echten (reinen) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) verfolgt (…BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ), nicht zu.

  Dieser Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattgefunden haben (…BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ;… BSGE SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 ; BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG ferner schon Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 370; BVerwG Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11).

  Er bezieht sich insoweit auf die Bestimmung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom 30. Juli 2004 <BGBl. I S. 2014>; vgl. jetzt § 16d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 <BGBl. I S. 2854>), aus welcher herzuleiten ist, dass Arbeiten, denen es am gesetzlichen Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt, zu einer Vermögensverschiebung zu Lasten des Anspruchsinhabers führen und damit einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auslösen können (…vgl. BSGE 108, 116 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 ; BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ).

  Die Vermögensverschiebung muss freilich ohne Rechtsgrund erfolgt sein; der erforderliche Rechtsgrund ist allerdings in einem rechtswirksamen Zuweisungsbescheid oder einer wirksamen Eingliederungsvereinbarung zu sehen (vgl. BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ;… BSGE 114, 129 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 13 ), sodass etwa ein bestandskräftig gewordener Heranziehungsbescheid (unabhängig von der Frage seiner Rechtswidrigkeit) den formellen Rechtsgrund für die Zuwendung der Arbeit bildet (…Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16d Rdnr. 51 ).

  Für den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, bei dem es sich nicht um eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I handelt (vgl. BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ), fehlt es an einer Kodifizierung; deshalb liegt auch keine gesetzliche Verjährungsregelung vor.

  Auf den Verzinsungsantrag war deshalb nicht weiter einzugehen (vgl. aber zur Verneinung eines Zinsanspruchs BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 ).

• BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …

  a) Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (stRspr, vgl zB BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 25/07 - BVerwGE 131, 153;… BSG Urteil vom 22.7.2004 - B 3 KR 21/03 R - BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2;… BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2; BSG Urteil vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9;… aus der Literatur zB Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl 2012, RdNr 1239) .
• LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Er hat die Differenz zwischen seinem nach Tarifvertrag zustehenden Lohn und dem tatsächlich erhaltenen Lohn begehrt und sich hierfür auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. August 2011 (Az. B 4 AS 1/10 R) berufen.

  Eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung fand auch unter Geltung des hier maßgebenden § 16d SGB II in der vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2011 ausschließlich in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art statt (vgl. BAG…, Beschluss vom 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92 ff. = NZA 2007, 53 ff. = juris Rdnr. 11 ff.; BAG…, Beschluss vom 26. September 2007 - 5 AZB 857/06 - NZA 2007, 1422 ff. = juris Rdnr. 9 ff.; BAG…, Beschluss vom 19. November 2008 - 10 AZR 658/07 - NJW 2009, 1434 ff. = NZA 2009, 269 ff. = juris Rdnr. 20 ff.; BSG, Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 ff. = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 = juris, jeweils Rdnr. 17, m. w. N.;… a. A. Stölting, a. a. O., § 16d Rdnr. 50, m. w. N.).

  Zur Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung hat das Bundessozialgericht in den Urteilen vom 27. August 2011 (Az. B 4 AS 1/10 R, BSGE 109, 70 ff. = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 = juris, jeweils Rdnr. 24) und vom 22. August 2013 (…Az. B 14 AS 75/12 R, BSGE 114, 129 ff. = SozR 4-4200 § 16 Nr. 13 = juris, jeweils Rdnr. 13) entschieden, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch für das klägerische Begehren auf Wertersatz in Betracht kommen kann.

• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig …

  Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind und verschafft in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff BGB ein Recht auf Herausgabe des Erlangten (…vgl zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27 sowie BSG vom 27.4.2010 - B 8 SO 2/10 R - SozR 4-1300 § 116 Nr. 1 RdNr 12;… vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 22;… BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 11; BSG vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R - BSGE 109, 70 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 9, RdNr 24) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 11 AS 109/16

  Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
• SG Berlin, 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - allgemeine Leistungsklage - …
• BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines …
• LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 177/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt - …
• BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 17/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 708/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Thüringen, 18.04.2012 - L 7 AS 846/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitsgelegenheit mit …
• SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 521/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 17.08.2016 - L 11 AS 681/15

  Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

  Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur …
• SG Magdeburg, 02.09.2021 - S 7 AS 940/17

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Kosten für …
• LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Hessen, 21.04.2017 - L 7 AS 803/14

  Beiträge an Renten- und Krankenversicherungsträger
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 77/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage und …
• SG Wiesbaden, 24.02.2015 - S 33 AS 215/13
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10

  Arbeitsgelegenheit, Mehraufwandsentschädigung, Sicherung des Lebensunterhalts, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 15 AS 46/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

  Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 7 AS 902/20
• LSG Thüringen, 08.05.2014 - L 1 SV 1263/10

  (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 6 AS 16/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 15 AS 88/10
• LSG Bayern, 21.11.2022 - L 7 AS 128/22

  Berufung, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Revision, Bescheid, …
• LSG Saarland, 12.01.2017 - L 11 SO 4/15

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rechtsgrundlose …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

  Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer …
• LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AS 600/12
• BSG, 21.12.2012 - B 4 AS 32/12 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - L 7 AS 21/20
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 AS 1593/16
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 613/13

  Leistungsbezug, Mehraufwandsentschädigung, Wertersatz, Zuweisungsbescheid, …
• BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 72/12 BH
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 197/10

  Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheit, Lebensunterhaltssicherung, …
• SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2017 - L 18 AS 2092/16

  Zuweisung für Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Wertersatz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

  Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss …
• SG Osnabrück, 13.04.2016 - S 24 AS 1089/14
• BSG, 06.02.2015 - B 4 AS 171/14 B

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
• LSG Sachsen, 27.03.2014 - L 3 AS 187/14

  Kein entschädigungsfähiger Mehraufwand bei vorzeitiger Beendigung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bezug von Einstiegsgeld - kein Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 19 AS 960/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - L 19 AS 2115/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Bayreuth, 06.10.2016 - S 17 AS 1047/14

  Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der …
• LSG Sachsen, 28.04.2014 - L 3 AL 101/13

  Notwendige Beiladung des Jobcenters im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Sachsen, 21.11.2013 - L 3 AS 320/12

  Auskunftsverlangen gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen …
• SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 839/12

  Zulässigkeit eines Sanktionsbescheides bei Verhinderung der Aufnahme oder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2019 - L 4 AS 504/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Maßnahmekostenerstattung gemäß §16d …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 7 AS 1277/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2020 - L 5 AS 23/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Arbeitsgelegenheit …
• LSG Sachsen, 27.03.2014 - 3 AS 187/14

  Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
• BSG, 16.09.2021 - B 14 KG 3/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2576/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 2 AL 47/09

  Abgrenzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von einer nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AS 364/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2018 - L 4 KR 456/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 799/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2015 - L 15 AS 148/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2015 - L 8 SO 123/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 13 AS 277/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 4849/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 6 AS 789/14
• SG Magdeburg, 07.12.2015 - S 9 AS 2829/12
• SG Aurich, 11.03.2015 - S 15 AS 546/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 6 AS 1084/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 332/14
• SG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - S 45 KR 592/16