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   OLG Karlsruhe, 27.03.2020 - Ausl 301 AR 47/20   

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https://dejure.org/2020,6631
OLG Karlsruhe, 27.03.2020 - Ausl 301 AR 47/20 (https://dejure.org/2020,6631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.03.2020 - Ausl 301 AR 47/20 (https://dejure.org/2020,6631)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. März 2020 - Ausl 301 AR 47/20 (https://dejure.org/2020,6631)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Aussetzung, Überstellungsfrist, Europäischer Haftbefehl, COVID-19-Pandemie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Aussetzung der Überstellungsfristen bei der Auslieferung auf Grund der COVID-19-Pandemie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auslieferung in Corona-Zeiten: Covid-19 rechtfertigt Aussetzung der Überstellung nach Italien

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 04.05.2020 - 1 AR 25/19
    Für eine solche Auslegung spricht auch der Umstand, dass vorliegend weder der ersuchende noch der ersuchte Staat die derzeit nicht mögliche Überstellung zu vertreten haben, sondern es sich um ein unabwendbareres Ereignis handelt (vgl. hierzu Hackner in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage 2020, § 83 c Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2020 - Ausl 301 AR 47/20 -).
  • OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 AR 29/20
    Diese Vorgehensweise entspricht in Ansehung der COVID-19-Pandemie der Vorschrift des § 83c Abs. 4 Satz 4 IRG, wobei die allgemeine Ansteckungsgefahr als schwerwiegender humanitärer Grund für das Aufschieben des Übergabetermins angesehen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2020, 1 AR 25/19, zit. n. juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2020, Ausl 301 AR 47/20, zit. n. juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - Ausl 301 AR 135/18
    Ein Fall des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände gem. § 83c Abs. 5 IRG , welcher eine Fristüberschreitung rechtfertigen könnte (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 27.03.2020 - Ausl 301 AR 47/20 -, juris), ist - worauf der Rechtsbeistand zutreffend hingewiesen hat - nicht gegeben.
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