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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.01.2017 - Ausl 81/16   

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https://dejure.org/2017,427
OLG Hamburg, 03.01.2017 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2017,427)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.01.2017 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2017,427)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Januar 2017 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2017,427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäischer Haftbefehl - und die Haftbedingungen in Rumänien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslieferung an Rumänien im Einzelfall zulässig

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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17

    Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen

    Bei der bloßen Einführung neuer Rechtsschutzmöglichkeiten, deren Effektivität in der Praxis noch nicht belegt ist, erscheint dies hingegen aus Sicht des Senats zumindest zweifelhaft (ablehnend auch die Einschätzung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; anders dagegen offenbar Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16, juris Rn. 42; siehe auch die Vorlagefrage 1.c. in der Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16; ferner OLG Rostock, Beschluss vom 04.12.2017 - 2 Ausl 38/17).

    Ähnlich hat auch das OLG Celle die Haftbedingungen im Fall einer möglichen späteren Verlegung berücksichtigt (siehe OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17, juris Rn. 32, StraFo 2017, 287; vgl. ferner die Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, unter Ziff. III.2.c. der Gründe).

    Dem kommt der Senat mit dieser Vorlageentscheidung nach, mit der unter Punkt 2.b) dieser Vorlagefrage zunächst nach dem Umfang der zu prüfenden Kriterien der Haftbedingungen gefragt wird und sodann weiter danach, ob bei der Bewertung der so zu ermittelnden Haftbedingungen insbesondere wegen Art. 52 Abs. 3 der Charta die vorgenannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zugrunde zu legen ist (siehe auch bereits die Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16; das OLG Karlsruhe hat dagegen eine Vorlage nicht für erforderlich erachtet, da dort die Entscheidung über die Zulässigkeit unter die Maßgabe der Einhaltung bestimmter Mindestbedingungen der Inhaftierung gestellt wurde, siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 33).

    [54] Der Senat stellt aber fest, dass zu diesem Punkt Uneinigkeit hinsichtlich des Verständnisses der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht und dass andere Oberlandesgerichte teilweise ihren Entscheidungen das Vorliegen derartiger Zusicherungen zugrunde legen (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2015 - Ausl 98/15, juris Rn. 29 f., NStZ-RR 2016, 30 (Ls.); OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2015 - III-2 Ausl 131/15, juris Rn. 25; OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017 - 6 AuslA 125/17, juris Rn. 22; vgl. ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 22.12.2017 - 1 Ws 508/17, juris Rn. 18; aufgrund des Fehlens der Erteilung einer entsprechenden Zusicherung wurde die Unzulässigkeit der Auslieferung festgestellt in den Entscheidungen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; OLG München, Beschluss vom 09.01.2018 - 1 AR 319/17, juris Rn. 25 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.07.2017 - 2 Ausl AR 14/17, juris Rn. 11, StraFO 2017, 291; vgl. ferner die Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, unter Ziff. III.2.a. der Gründe) oder aber die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung unter entsprechende Maßgaben stellen (siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2018 - Ausl 301 AR 54/17, juris (Tenor zu 2.); OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017 - 6 AuslA 125/17, juris Rn. 21).

  • OLG Celle, 02.03.2017 - 1 AR (Ausl) 99/16

    Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei

    Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat Art. 3 EMRK genügen, hat anhand der vom EGMR in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (7334/13, Mursic/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16).

    Kann nach dem Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens letztlich das Vorliegen einer "echten Gefahr" menschenrechtswidriger Haftbedingungen im konkreten Einzelfall nicht (innerhalb einer angemessenen Frist) ausgeschlossen werden, muss die Auslieferung abgelehnt werden (näher zu diesem vom EuGH vorgegebenen Prüfungsmaßstab OLG Hamburg Beschluss vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16; OLG Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 Ausl. A 23/15).

    b) Die vom EuGH als Voraussetzung für die Statthaftigkeit und zugleich Notwendigkeit eines Eintritts in eine einzelfallbezogene Prüfung der Haftbedingungen im konkreten Auslieferungsfall verlangte allgemeine Besorgnis menschenrechtswidriger Haftbedingungen ist zu bejahen (so auch OLG Hamburg Beschluss vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16).

    Soweit das OLG Hamburg kürzlich in einem vergleichbaren Verfahren losgelöst von den vorgenannten Prüfungskriterien des EGMR eine Gesamtbetrachtung der Haftsituation vorgenommen hat, in seine Entscheidung zudem das Interesse an einer Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege innerhalb der Europäischen Union eingestellt hat und auf dieser Basis eine Auslieferung für zulässig erachtet hat (OLG Hamburg Beschluss vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16), vermag der Senat dem nicht beizutreten (so bereits Senat , Beschluss vom 28. Februar 2017 - 1 AR [Ausl] 108/16).

  • OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17

    Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen

    Diese Frage war bisher unter den deutschen Oberlandesgerichten umstritten (zweifelnd der Senat in seiner Vorlageentscheidung vom 27.03.2018, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 - 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 33, ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.); ablehnend auch die Einschätzung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; anders dagegen offenbar Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16, juris Rn. 42; siehe auch Hanseatisches OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, juris (Vorlagefrage 1.c.), ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.); ferner OLG Rostock, Beschluss vom 04.12.2017 - 2 Ausl 38/17).

    Diese Grundsätze legt auch der Europäische Gerichtshof seiner Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl zugrunde (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 91 ff., zur insoweit in der Vergangenheit noch bestehenden Unklarheit siehe BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 50 f., NJW 2018, 686; hierauf beruhend auch die Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, juris Rn. 8 ff., ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.)).

    Damit ist insbesondere die in der Vergangenheit teils noch bestehende Unklarheit beseitigt, ob auch solche Haftanstalten in die Prüfung einzubeziehen sind, in denen der Verfolgte nur kurzfristig, insbesondere zu Zwecken der Übernahme in das Haftsystem des ersuchenden Mitgliedstaates nach der erfolgten Auslieferung inhaftiert sein wird (teilweise ist dies in Erwägung gezogen worden, so die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 - 1 Ausl A 3/15, juris Rn. 18 f., NStZ 2017, 48; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17, juris Rn. 32, StraFo 2017, 287; vgl. ferner Hanseatisches OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, juris Rn. 13, ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.); von anderer Seite wurde dagegen im Hinblick auf Durchgangsvollzugsanstalten, in denen nur eine vorübergehende Inhaftierung bis zur Aufnahme in einer anderen Haftanstalt vorgesehen ist, die Auffassung vertreten, dass es bei einer nur kurzen Dauer der Inhaftierung in der betreffenden Anstalt für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung auf die dortigen Haftbedingungen nicht ankomme, siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2018 - Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 27; Beschluss vom 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 25; anders dagegen, sobald ein Zeitraum von nur wenigen Tagen überschritten wird, OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2017 - 2 Ausl 81/17, juris Rn. 30; vgl. auch die Ausführungen in EGMR, Urteil vom 30.10.2016, Mursic v. Kroatien - Nr. 7334/13, § 130).

  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17

    Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien

    Die in dem Urteil des Gerichtshofes aufgestellten Maßstäbe sind daher der Prüfung des Senates zugrunde zu legen (Anschluss OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschluss vom 23.12.2016 - 1 AR (Ausl) 80/16 - entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017, Ausl 81/16).

    Kann nach dem Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens letztlich das Vorliegen einer "echten Gefahr" menschenrechtswidriger Haftbedingungen im konkreten Einzelfall nicht (innerhalb einer angemessenen Frist) ausgeschlossen werden, muss die Auslieferung abgelehnt werden (näher zu diesem vom EuGH vorgegebenen Prüfungsmaßstab OLG Hamburg Beschluss vom 3.01.2017 - Ausl 81/16; OLG Bremen, Beschluss vom 30.06.2016 - 1 Ausl. A 23/15).

    b) Die vom EuGH als Voraussetzung für die Statthaftigkeit und zugleich Notwendigkeit eines Eintritts in eine einzelfallbezogene Prüfung der Haftbedingungen im konkreten Auslieferungsfall verlangte allgemeine Besorgnis menschenrechtswidriger Haftbedingungen ist zu bejahen (so auch OLG Hamburg Beschluss vom 3.01.2017 - Ausl 81/16).

    Soweit das Oberlandesgericht Hamburg vertritt, die Anwendung der Auslegung der Konvention durch den EGMR führe zu Ergebnissen, die den Zielen der Europäischen Union und namentlich einer wirksamen innereuropäischen Strafrechtspflege erkennbar diametral entgegen liefen (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16 -) und letztlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die mit dem vorgenannten Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 20.10.2016 aufgestellten konkreten Prüfungsmaßstäbe, die auch von der deutschen Rechtsprechung zu beachten sind (vgl. insofern BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307 f.), nur eingeschränkt zur Anwendung bringen will, vermag der Senat dem nicht zu folgen (so bereits OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschlüsse vom 02.03.2017 - 1 AR (Ausl) 99/16 und vom 28.02.2017 - 1 AR (Ausl) 108/16).

  • BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der

    Zwar teile der Senat die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16 -, wonach die Haftbedingungen einer Auslieferung nach Rumänien aufgrund einer Gesamtabwägung nicht entgegenstünden; angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - sowie der daraufhin erfolgten Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 8. Februar 2018 - Ausl 81/16 -) sehe er sich aber derzeit daran gehindert, so zu entscheiden.
  • LAG München, 09.05.2016 - 10 Sa 690/15

    Außendienstmitarbeiter als freier Mitarbeiter, ladungsfähige Anschrift eines

    Selbständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03. Januar 2017 - Ausl 81/16§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB -, juris) zugrunde liegenden Unterlagen hat der Senat ausgewertet (vgl. OLG München, ).
  • OLG Celle, 05.09.2018 - 2 AR (Ausl) 39/18

    Umfang der Prüfungspflicht der Haftbedingungen im ersuchenden Staat in

    Kann nach dem Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens letztlich das Vorliegen einer "echten Gefahr" menschenrechtswidriger Haftbedingungen im konkreten Einzelfall nicht (innerhalb einer angemessenen Frist) ausgeschlossen werden, muss die Auslieferung abgelehnt werden (näher zu diesem vom EuGH vorgegebenen Prüfungsmaßstab OLG Hamburg Beschluss vom 3.01.2017 - Ausl 81/16; OLG Bremen, Beschluss vom 30.06.2016 - 1 Ausl. A 23/15).

    Die vom EuGH als Voraussetzung für die Statthaftigkeit und zugleich Notwendigkeit eines Eintritts in eine einzelfallbezogene Prüfung der Haftbedingungen im konkreten Auslieferungsfall verlangte allgemeine Besorgnis menschenrechtswidriger Haftbedingungen ist zu bejahen (so auch OLG Hamburg Beschluss vom 3.01.2017 - Ausl 81/16).

  • OLG München, 13.04.2017 - 1 AR 126/17

    Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung

    Soweit das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 03.01.2017 (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03. Januar 2017 - Ausl 81/16 -, juris) bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien eine Auslieferung im Einzelfall auch dann für zulässig hält, wenn die persönliche Fläche von 3 qm in einer Gemeinschaftszelle unterschritten wird, kann sich der Senat dem nicht anschließen (vgl. hierzu auch die Senatsentscheidung vom 20.02.2017, OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 AR 68/17 -, juris).
  • OLG Celle, 16.06.2017 - 2 AR (Ausl) 31/17

    Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung und

    Kann nach dem Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens letztlich das Vorliegen einer "echten Gefahr" menschenrechtswidriger Haftbedingungen im konkreten Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, muss die Auslieferung abgelehnt werden (näher zu diesem vom EuGH vorgegebenen Prüfungsmaßstab Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 - Ausl 81/16 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 02. März 2017, 1 AR (Ausl) 99/16; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. August 2016 - 1 Ausl A 14/15 -, juris).
  • OLG München, 16.05.2017 - 1 AR 188/17

    Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die

    Die der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 03.01.2017 betreffend eine Auslieferung nach Rumänien (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03. Januar 2017 - Ausl 81/16 -, juris) zugrunde liegenden Unterlagen hat der Senat ausgewertet (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 AR 68/17 -, juris).
  • OLG München, 20.02.2017 - 1 AR 68/17

    Auslieferung aus Deutschland nach Rumänien zur Strafvollstreckung wegen Betrugs

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.02.2018 - Ausl 81/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,28441
OLG Hamburg, 08.02.2018 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2018,28441)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2018 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2018,28441)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2018,28441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    EU-GrCh Art. 4
    Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof zur Bewertung der Haftbedingungen im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechtecharta und des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18

    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der

    Weil sich der Europäische Gerichtshof noch nicht mit den vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vorgelegten Fragen (Verweis auf Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2018 - Ausl 81/16 -) befasst habe, stehe eine Entscheidung über die Frage, ob die von Bett und sanitären Anlagen belegten Flächen bei der Berechnung des persönlichen Raums zu berücksichtigen seien, noch aus.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.01.2017 - Ausl 81/16   

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https://dejure.org/2017,34048
OLG Hamburg, 19.01.2017 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2017,34048)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2017 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2017,34048)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - Ausl 81/16 (https://dejure.org/2017,34048)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des

    Die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16 - und vom 19. Januar 2017 - Ausl 81/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.

    1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16 - und vom 19. Januar 2017 - Ausl 81/16 - in seinem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist.

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