Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - Ausl 9/2016 (47/16), Ausl 9/16 (47/16)   

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https://dejure.org/2016,51013
OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - Ausl 9/2016 (47/16), Ausl 9/16 (47/16) (https://dejure.org/2016,51013)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.10.2016 - Ausl 9/2016 (47/16), Ausl 9/16 (47/16) (https://dejure.org/2016,51013)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - Ausl 9/2016 (47/16), Ausl 9/16 (47/16) (https://dejure.org/2016,51013)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 02.03.2017 - 1 AR (Ausl) 99/16

    Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei

    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ausl. 321/15).
  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17

    Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien

    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5.10.2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8.06.2016 - 1 Ausl. 321/15).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - Ausl 19/16

    Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung eines

    Bloße Hinweise auf die Rechtslage reichen hierfür ebenso wenig aus (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103 f.) wie abstrakt-generelle Erklärungen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/2016 (47/16) - Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 73 Rn. 42b).
  • KG, 22.08.2017 - 151 AuslA 78/17

    Auslieferung nach Litauen

    Die vom Senat im Anschluss an den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/16 (47/16) - und den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 4. Juni 2014 - CPT/Inf (2014) 18 - geäußerten Bedenken hält er im Hinblick auf die im hiesigen Verfahren abgegebenen Erklärungen des Justizministeriums der Republik Litauen nicht mehr aufrecht.
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