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   OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - Ausl 9/2016 (47/16), OLG Ausl 9/16 (47/16)   

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https://dejure.org/2016,51013
OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - Ausl 9/2016 (47/16), OLG Ausl 9/16 (47/16) (https://dejure.org/2016,51013)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.10.2016 - Ausl 9/2016 (47/16), OLG Ausl 9/16 (47/16) (https://dejure.org/2016,51013)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - Ausl 9/2016 (47/16), OLG Ausl 9/16 (47/16) (https://dejure.org/2016,51013)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an Litauen

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 02.03.2017 - 1 AR (Ausl) 99/16

    Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei

    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 Ausl. 321/15).
  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17

    Unzulässigkeit einer Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien

    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5.10.2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8.06.2016 - 1 Ausl. 321/15).
  • OLG Celle, 05.09.2018 - 2 AR (Ausl) 39/18

    Umfang der Prüfungspflicht der Haftbedingungen im ersuchenden Staat in

    Die Anforderungen, die Art. 3 EMRK normiert, gehören gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV zu den von § 73 IRG in Bezug genommenen Grundsätzen des Art. 6 EUV (vgl. insofern OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5.10.2016 - OLG Ausl 9/2016 [47/16]; OLG Stuttgart Beschluss vom 8.06.2016 - 1 Ausl. 321/15).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 14/19

    Entschließung einer Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur

    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2016 (OLG Ausl 9/2016 (47/16)), den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 4. Juni 2014 und einen Auszug aus einem Artikel des Human Right Monitoring Institut vom 3. Oktober 2017 vertritt der Verfolgte die Auffassung, dass die Haftbedingungen in der Republik Litauen nicht den europäischen Mindeststandards genügten, der dortige Strafvollzug stehe den Standards des deutschen Strafvollzugs nicht gleich und bliebe hinter diesen zurück.
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - Ausl 19/16

    Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur

    Bloße Hinweise auf die Rechtslage reichen hierfür ebenso wenig aus (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103 f.) wie abstrakt-generelle Erklärungen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/2016 (47/16) - Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 73 Rn. 42b).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17

    Internationale Vollstreckungshilfe: Bewilligung der Vollstreckung einer in

    Die vom Senat in seinem die Entscheidung nach § 85c IRG im vorliegenden Verfahren zurückstellenden Beschluss vom 28. März 2017 - im Anschluss an seinen Beschluss vom 5. Oktober 2016 (OLG Ausl 9/2016 (47/16), juris), mit dem er die Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Litauen mit Blick auf die dortigen Haftbedingungen für unzulässig erklärt hatte - hinsichtlich der von dem Verurteilten im Falle der Übertragung der Vollstreckung der hier verhängten Freiheitsstrafe auf die Republik Litauen dort zu erwartenden Haftbedingungen geäußerten Bedenken hält der Senat im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren abgegebene Stellungnahme des Bundesamts für Justiz vom 16. Juni 2017 sowie die Erklärung des stellvertretenden Justizministers der Republik Litauen vom 25. August 2017 nicht mehr aufrecht.
  • KG, 22.08.2017 - 151 AuslA 78/17

    Auslieferung nach Litauen zum Zweck der Strafverfolgung: Haftbedingungen als

    Die vom Senat im Anschluss an den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/16 (47/16) - und den Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 4. Juni 2014 - CPT/Inf (2014) 18 - geäußerten Bedenken hält er im Hinblick auf die im hiesigen Verfahren abgegebenen Erklärungen des Justizministeriums der Republik Litauen nicht mehr aufrecht.
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