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   VG Bayreuth, 05.02.2013 - B 1 K 11.625   

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VG Bayreuth, 05.02.2013 - B 1 K 11.625 (https://dejure.org/2013,6715)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 05.02.2013 - B 1 K 11.625 (https://dejure.org/2013,6715)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - B 1 K 11.625 (https://dejure.org/2013,6715)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 11.02.2015 - M 2 E 15.354

    Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch;

    Er setzt neben einer Beeinträchtigung von Rechten des Bürgers durch Realakt der Verwaltung insbesondere die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung voraus (BayVGH, B. v. 25.11.2010 - 8 ZB 10.192 - juris Rn. 5 m.w.N.; VG Bayreuth, U. v. 5.2.2013 - B 1 K 11.625 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 18.1.2012 - Au 6 K 11.1055 - juris Rn. 14).

    Auch aus der Gesamtschau dieser Normen ergibt sich, dass Straßenanliegern kein Anspruch darauf zusteht, zu jeder Zeit ohne Einschränkungen von der öffentlichen Straße auf das eigene Grundstück hinauffahren zu können und vor nur vorübergehenden Zufahrtsbehinderungen verschont zu werden (so auch VG Bayreuth, U. v. 5.2.2013 - B 1 K 11.625 - juris Rn. 28 m.w.N.).

    Durch die in Art. 17 Abs. 2 bis 4 BayStrWG geschaffenen Regelungen, die in bestimmten Fällen auch Ersatz- und Entschädigungsansprüche einräumen, wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den jede Inhalts- und Schrankenbestimmung beachten muss, ersichtlich Rechnung getragen (so zutreffend: VG Bayreuth, U. v. 5.2.2013 - B 1 K 11.625 - juris Rn. 29 m.w.N.; vgl. dazu auch BayVGH, B. v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris Rn. 8 m.w.N.).

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