Rechtsprechung
   BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R   

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https://dejure.org/2014,23501
BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R (https://dejure.org/2014,23501)
BSG, Entscheidung vom 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R (https://dejure.org/2014,23501)
BSG, Entscheidung vom 02. September 2014 - B 1 KR 12/13 R (https://dejure.org/2014,23501)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen - Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss; Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen; Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Zugunstenverfahren - Zahnersatz - Heil- und Kostenplan - Regelversorgung - Festzuschuss - Eigenanteil - Eigenverantwortung - zahnprothetische Versorgung - Härtefall - Gesamtbehandlung - Ausnahmeindikation - Behandlungsrichtlinie - Behinderungsausgleich - Hilfsmittelversorgung - grundrechtsorientierte Auslegung - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Benachteiligungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 27 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 27 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB 5 vom 14.11.2003, § 28 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003
    Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen - Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Übernahme der vollen Kosten einer Zahnbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei einer angeborenen doppelseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage der Zähne; Gesetzes-, völkerrechts- und verfassungskonforme Festsetzung des Festzuschusses für den über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz; Verfassungskonforme Festsetzung des Festzuschusses für den über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Übernahme der vollen Kosten einer Zahnbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei einer angeborenen doppelseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage der Zähne; Verfassungskonforme Festsetzung des Festzuschusses für den über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz

  • rechtsportal.de

    Keine Übernahme der vollen Kosten einer Zahnbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei einer angeborenen doppelseitigen Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage der Zähne; Verfassungskonforme Festsetzung des Festzuschusses für den über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Hoher Eigenanteil für Zahnersatz auch bei Erbkrankheit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Trotz Erbkrankheit hohe Zuzahlungskosten für Zahnersatz

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.11.2014)

    Zahnersatz: Festzuschuss gilt praktisch ohne Ausnahme

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur

    Sie bedarf einer Ausführungsgesetzgebung und ist non-self-executing (BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris RdNr 22).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung

    Soweit die Vorschrift zugleich behinderte Menschen iS des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG oder des Art. 1 Abs. 2 UN-BRK trifft, ist sie wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des GKV-Leistungskatalogs gerechtfertigt (vgl BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 32 ff; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris RdNr 23) .
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Art. 5 Abs. 2 UN-BRK ist unmittelbar anwendbar, in diesem Sinne also self-executing (vgl BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris RdNr 23 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 KR 3687/16

    Krankenversicherung - zahnärztliche Implantatversorgung - Kostenerstattung -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 13.07.2004, B 1 KR 37/02 R - juris; BSG, B v. 23.05.2007, B 1 KR 27/07 B - juris; siehe auch BSG, Urt. v. 02.09.2014, B 1 KR 12/13 R - juris), welcher der Senat folgt, verstoßen die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V und die darauf beruhende Behandlungsrichtlinie mit den dort geregelten Ausnahmeindikationen selbst dann nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, wenn Implantate als einzig medizinisch sinnvolle Leistung in Betracht kommen.

    Welche Behandlungsmaßnahmen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen und welche davon ausgenommen und damit der Eigenverantwortung des Versicherten zugeordnet werden, unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht einem weiten gesetzgeberischen Ermessen (BSG, Urt. v. 02.09.2014, B 1 KR 12/13 R - juris).

    Soweit § 2 Abs. 1a SGB V neben lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich Erkrankungen einen - verfassungsrechtlich nicht gebotenen (BVerfG, B v. 10.11.2015, 1 BvR 2056/12 - juris) - Anspruch bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch bei wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen gewährt, erreicht selbst drohende Zahnlosigkeit keinen vergleichbaren Schweregrad (BSG, Urt. v. 02.09.2014, B 1 KR 12/13 R - juris; siehe auch BSG, Urt. v. 04.03.2014, B 1 KR 6/13 R - juris).

  • SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14

    Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit

    Im Gesetz wird deshalb von medizinisch (und nicht zahnmedizinisch) notwendiger Versorgung gesprochen" (BSG, Urteil vom 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R -, Rn. 13; mittlerweile gleichlautend zur Beschränkung der Leistung über § 55 SGB V: BSG, Urteil vom 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R -, Rn. 14).

    Darüber hinaus ist die Annahme des BSG, Zahnlosigkeit allein genüge nicht, um eine Entstellung annehmen zu können, wegen der ein Betroffener sich aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückzuziehen und zu vereinsamen drohe, sodass die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefährdet sei (BSG, Urteil vom 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R -, Rn. 17), abwegig und wird jedenfalls im Fall des Klägers widerlegt.

  • BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B

    Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen;

    Drohende Zahnlosigkeit erreicht aber selbst bei contergangeschädigten Menschen keinen vergleichbaren Schweregrad (BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 7 RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris RdNr 21).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 113/15

    Krankenversicherung

    Entscheidung vom 2. September 2014 (B 1 KR 12/13 R) bestätigt.

    Nur wenn die Notwendigkeit des Zahnersatzes auf einer von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Erstbehandlung beruht, die sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich und damit als hoheitlicher Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter darstellt, gebietet jedoch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V (BSG, Urteil vom 2. September 2014 - B 1 KR 12/13 R -, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 156/13

    Hilfsmittelrichtlinie - Kontaktlinsen - Sehschärfe - therapeutische Indikation

    Der finanzielle Ausgleich für Versicherte ohne ausreichende eigene Mittel muss auch nicht notwendig im SGB V selbst geregelt werden (BSG, Urt. v. 2. September 2014 - B 1 KR 12/13 R - juris Rn 19).
  • BSG, 17.11.2017 - B 1 KR 3/17 BH

    Krankenversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde; Versorgung mit Zahnersatz;

    Die Voraussetzungen, unter denen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versorgung mit Zahnersatz beanspruchen können, sind durch die Rspr des erkennenden Senats geklärt (vgl BSGE 85, 66 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10; BSG SozR 4-2500 § 55 Nr. 2 und Nr. 3; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris).

    Ebenfalls geklärt ist, dass die gesetzliche Beschränkung auf Festzuschüsse weder Verfassungsrecht noch der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht (vgl BSG SozR 4-2500 § 55 Nr. 2 RdNr 43 ff; BSG SozR 4-2500 § 55 Nr. 3 RdNr 13, 21 ff; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris RdNr 16 ff und 22 f).

  • BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 8/17 BH

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Ebenso geklärt sind durch die Rspr des erkennenden Senats die Voraussetzungen der Versorgung mit Zahnersatz (vgl BSGE 85, 66 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10; BSG SozR 4-2500 § 55 Nr. 2 und Nr. 3; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris).

    Ebenfalls geklärt ist, dass die gesetzliche Beschränkung auf Festzuschüsse weder Verfassungsrecht noch der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht (vgl BSG SozR 4-2500 § 55 Nr. 2 RdNr 43 ff; BSG SozR 4-2500 § 55 Nr. 3 RdNr 13, 21 ff; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris RdNr 16 ff und 22 f).

  • BSG, 12.03.2018 - B 1 KR 9/17 BH

    Versorgung mit einem über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz

  • LSG Bayern, 15.03.2016 - L 5 KR 458/15

    Keine Kostenerstattung für Zahnbehandlungen in Ungarn

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - L 11 KR 4040/14

    Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf den doppelter

  • BSG, 14.08.2018 - B 1 KR 27/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Bayern, 17.03.2016 - L 5 KR 458/15

    Revision - Zurückverweisung - Verfahrensbesonderheit - Implantat

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