Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) - Selbstbeschaffung - Unaufschiebbarkeit der Leistung - Systemversagen - Verfassungsrecht

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 SGB 1, § 13 Abs 3 S 1 Alt 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5 vom 21.12.1992, § 76 Abs 1 S 2 SGB 5, § 1 Abs 1 KHEntgG vom 17.03.2009
  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) - Notfall - unaufschiebbare Leistung - fehlende Kostenbelastung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors; Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Leistung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) - Notfall - unaufschiebbare Leistung - fehlende Kostenbelastung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors; Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Leistung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 67 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Unaufschiebbarkeit einer Leistung nach § 13 III SGB V

Wird zitiert von ... (180)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Die Rechtsnorm bestimmt: "... hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht demnach nur, wenn zwischen dem die Haftung der KK begründenden Umstand (rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) ein Ursachenzusammenhang besteht (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 23; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 15 mwN).

  Daran fehlt es bereits, wenn die KK vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr des Senats; vgl BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 10 mwN) .

  Das mit einer Entscheidung der KK abzuschließende Verwaltungsverfahren stellt weder einen "Formalismus" in dem Sinne dar, dass es ganz entbehrlich ist (vgl dazu BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12) , noch in dem Sinne, dass es zwar durchlaufen werden muss, aber der Versicherte nicht gehalten ist, die Entscheidung der KK in seine eigene Entscheidung inhaltlich einzubeziehen, sondern den Abschluss des Verwaltungsverfahrens nur "formal" abwarten muss, jedoch schon vorbereitende Schritte einleiten darf, die Ausdruck seiner Entschlossenheit sind, sich die Leistung in jedem Fall endgültig zu verschaffen.

  Eine vorherige Prüfung durch die KK, verbunden mit der Möglichkeit einer Beratung des Versicherten, ist sachgerecht; sie liegt gerade auch im eigenen Interesse des Versicherten, weil sie ihn von dem Risiko entlastet, die Behandlungskosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (vgl BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12) .

  aa) Ein Notfall im Sinn von § 76 Abs. 1 S 2 SGB V vermag grundsätzlich keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Fall 1 SGB V zu begründen (vgl BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23 mwN), sondern schließt ihn aus.

  Ist die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung - sei es durch dessen Aufsuchen oder Herbeirufen - fehlt, also ein unvermittelt aufgetretener Behandlungsbedarf sofort befriedigt werden muss, liegt ein Notfall vor (…vgl BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 30 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23;… s ferner zu § 368d RVO: BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO).

  Unaufschiebbarkeit verlangt, dass die beantragte Leistung im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubes mehr besteht, um vor der Beschaffung die Entscheidung der KK abzuwarten (…vgl BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 13 mwN; BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23) .

• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

  Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Daran fehlt es aber auch, wenn - wie vorliegend - der Versicherte sich unabhängig davon, wie die Entscheidung der KK ausfällt, von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung durch einen bestimmten Leistungserbringer festgelegt hat und fest entschlossen ist, sich die Leistung selbst dann zu beschaffen, wenn die KK den Antrag ablehnen sollte (…vgl zur Vorfestlegung als den Anspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V ausschließendes Verhalten BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 29 mwN;… BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 35; BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 30; Hauck in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Bd 1, Stand April 2015, § 13 SGB V RdNr 260) .

  Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (…vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11; BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) .

  Das LSG hat - von seiner Rechtsauffassung her folgerichtig - weder Feststellungen zu einem etwaigen Systemversagen noch Feststellungen dazu getroffen, ob dies nach dem Prüfregime für die ambulante oder die stationäre Behandlung zu beantworten ist (vgl nur BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 16 ff; dort zu einem auf dem GBA beruhenden Systemversagen) .

• BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Daran fehlt es aber auch, wenn - wie vorliegend - der Versicherte sich unabhängig davon, wie die Entscheidung der KK ausfällt, von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung durch einen bestimmten Leistungserbringer festgelegt hat und fest entschlossen ist, sich die Leistung selbst dann zu beschaffen, wenn die KK den Antrag ablehnen sollte (…vgl zur Vorfestlegung als den Anspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V ausschließendes Verhalten BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 29 mwN; BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 35;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 30; Hauck in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Bd 1, Stand April 2015, § 13 SGB V RdNr 260) .

  Die Rechnung des RPTC-Trägers vom 31.3.2011 erforderte keine GOÄ-Konformität, weil Leistungserbringer hier kein Arzt oder eine Mehrheit von Ärzten war, sondern der RTCP-Träger (vgl entsprechend BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 38) .

 
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (…vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) .

  Sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass sie verspätet oder als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeitabschnitte geleistet werden (vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 10 ff;… eingehend BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 11 ff;… BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 7 RdNr 10) .

• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94

  Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Ist die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung - sei es durch dessen Aufsuchen oder Herbeirufen - fehlt, also ein unvermittelt aufgetretener Behandlungsbedarf sofort befriedigt werden muss, liegt ein Notfall vor (vgl BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 30 mwN;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23;… s ferner zu § 368d RVO: BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO).

  So werden in Notfällen von Nichtvertragsärzten erbrachte Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführt und aus der Gesamtvergütung vergütet (…vgl BSGE 15, 169 = SozR Nr. 1 zu § 368d RVO;… BSGE 71, 117, 118 f = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2 S 12 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4; vgl auch BGHZ 23, 227 ff) .

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Die Rechtsnorm bestimmt: "... hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht demnach nur, wenn zwischen dem die Haftung der KK begründenden Umstand (rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) ein Ursachenzusammenhang besteht (stRspr, vgl zB BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 23;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 15 mwN).

  Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (…vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) .

• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Soweit der erkennende Senat früher hierzu formuliert hat, dass der Kostenerstattungsanspruch mit dem Unvermögen der KK zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur begründet werden kann, wenn es dem Versicherten - aus medizinischen oder anderen Gründen - nicht möglich oder nicht zuzumuten war, vor der Beschaffung die KK einzuschalten (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105), hält der Senat hieran nicht fest.

  Unaufschiebbar kann danach auch eine zunächst nicht eilbedürftige Behandlung werden, wenn der Versicherte mit der Ausführung so lange wartet, bis die Leistung zwingend erbracht werden muss, um den mit ihr angestrebten Erfolg noch zu erreichen (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105) oder um sicherzustellen, dass er noch innerhalb eines therapeutischen Zeitfensters die benötigte Behandlung erhalten wird.

• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Eine mögliche unterlassene Beratung der Beklagten kann danach selbst dann nicht kausal für die Selbstbeschaffung der Leistung gewesen sein, wenn das HIT eine Behandlungsmöglichkeit - und sei es im Rahmen einer klinischen Studie (vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4) - für den Versicherten eröffnet hätte und eine dahingehende Behandlungsnotwendigkeit bestanden hätte.

  d) Ebenso hat das LSG - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, dass die vom Versicherten selbst beschaffte Protonentherapie nach Maßgabe der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts notwendig war (zu deren Voraussetzungen vgl nur BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 28) .

• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Soweit der Versicherte eine teilstationäre Behandlung im rechtlich nicht verselbstständigten RPTC erhalten haben sollte, ist ebenso wenig auszuschließen, dass der RPTC-Träger eine Rechnung nach Maßgabe des KHEntgG, des KHG und der normenvertraglichen Regelungen hätte stellen müssen, wie auch dass das RPTC vom Versorgungsauftrag ausgenommen sein könnte (vgl aber auch § 17 Abs. 1 S 5 KHG und dazu BVerfG Beschluss vom 20.8.2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 - GesR 2013, 603) .
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R

  Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …

  Auszug aus BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Der Vergütungsanspruch richtet sich nicht gegen den Versicherten, sondern allein gegen die KK (vgl BSGE 89, 39, 41 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 118 f) .
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
• BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59

  Zu einem Anspruch auf Kostenersatz; Kosten für eine Behandlung durch einen nicht …
• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 6/91

  Ambulante Notfallbehandlung - Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen - …
• BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

  Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
• BSG, 24.05.1972 - 3 RK 25/69
• BGH, 31.01.1957 - VII ZR 33/56

  Notbehandlungen von Kassenpatienten
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
• BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 19/60

  Erstattung der Kosten der Behandlung von Versicherten durch Krankenhäuser in …

• BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer …

  Dementsprechend findet diese Regelung auch auf den stationären Versorgungsbereich entsprechend Anwendung (…vgl BSGE 89, 39, 41 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 118;… BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 47; BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - juris RdNr 14 = USK 2015-59;… BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr. 4, RdNr 13; Klückmann in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2019, § 76 RdNr 13a;… Legde in LPK-SGB V, 5. Aufl 2016, § 76 RdNr 13; Orlowski in Orlowski/Remmert, SGB V, Stand Oktober 2019, § 76 RdNr 36; Rademacker in KassKomm, Stand August 2019, § 76 SGB V RdNr 8;… iE ebenso Lang in Becker/Kingreen, SGB V, 6. Aufl 2018, § 76 RdNr 19).
• BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

  Das Recht der Vergütung nach Fallpauschalen und weiteren Entgelten iS des § 7 KHEntgG, namentlich nach Zusatzentgelten aufgrund von Vereinbarungen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG, behandelt als öffentlich-rechtliches Preisrecht die Maßstäbe zur Ermittlung der Höhe der Krankenhausvergütung sowie Einzelheiten ihrer Abrechnung, nicht aber den Rechtsgrund für die Pflicht, die Entgelte zahlen zu müssen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 14, dort zum Pflegesatzrecht bei der Anwendung von tagesgleichen Pflegesätzen;… vgl auch BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 1/17 R - Juris RdNr 30, für SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 22 = USK 2015-59) .
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …

  Denn dies setzt voraus, dass der angestrebte Behandlungserfolg bei einem Abwarten der Entscheidung der Krankenkasse nicht mehr eintreten kann oder dass ein weiteres Zuwarten - zB wegen der Intensität der Schmerzen - nicht mehr zumutbar ist; das Ausmaß der Dringlichkeit einer Notfallbehandlung iS des § 76 Abs. 1 S 2 SGB V, die regelmäßig als Sachleistung zu gewähren ist, muss nicht erreicht sein (…vgl zB BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 13 mwN;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23; vgl BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 14 mwN;… Helbig in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 42 mwN) .

 
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Das Kausalitätserfordernis nach § 13 Abs. 3 S 1 Alt 2 SGB V, das ein Abwarten der Entscheidung der Krankenkasse vor der Selbstbeschaffung erfordert, stellt jedoch nicht nur eine Formalie dar (vgl hierzu ausführlich bereits BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 10) .
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …

  Mit Beschluss vom 31.08.2015 hat der Senat das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Aktenzeichen B 1 KR 14/14 R anhängige Revisionsverfahren angeordnet.

  Am 16.03.2016 hat der Kläger das Verfahren (nach Ergehen des Urteils des BSG vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris) wieder angerufen.

  Der Kläger trägt abschließend vor, der Kostenerstattungsanspruch könne nicht mangels rechtlich wirksamer Kostenbelastung der Versicherten ausgeschlossen werden (BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris).

  Die Krankenkasse muss Aufwendungen des Versicherten nur erstatten, wenn die selbst beschaffte Leistung (nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Rechts, BSG, Urteil vom 08.03.1995, - 1 RK 8/94 -, in juris) ihrer Art nach oder allgemein von den Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen ist oder nur deswegen nicht erbracht werden kann, weil ein Systemversagen die Erfüllung des Leistungsanspruchs im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Daran kann es insbesondere bei Verstößen gegen das einschlägige öffentlich-rechtliche Preisrecht fehlen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - zur GOÄ und zum Preisrecht für Krankenhausleistungen;… auch etwa jurisPK-SGB V Schlegel/Voelzke, § 33 Rdnr. 49).

  Eine vorherige Prüfung durch die Krankenkasse, verbunden mit der Möglichkeit einer Beratung des Versicherten, ist sachgerecht; sie liegt gerade auch im eigenen Interesse des Versicherten, weil sie ihn von dem Risiko entlastet, die Behandlungskosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (so: BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Es kommt nicht (mehr) darauf an, ob es dem Versicherten - aus medizinischen oder anderen Gründen - nicht möglich oder nicht zuzumuten war, vor der Beschaffung die Krankenkasse einzuschalten; die gegenteilige Rechtsprechung hat das BSG im Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris) aufgegeben.

  § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V erfasst auch die Fälle, in denen der Versicherte zunächst einen Antrag bei der Krankenkasse stellte, aber wegen Unaufschiebbarkeit deren Entscheidung nicht mehr abwarten konnte (BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Der Erstattungstatbestand des § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V kann daher (gerade) auch dann erfüllt sein, wenn zwischen der erstmaligen Anfrage des Versicherten bei einem Behandler, einer etwaigen Voruntersuchung und dem eigentlichen Behandlungsbeginn längere (Warte-)Zeiten, ggf. auch mehrere Wochen, verstreichen (auch dazu: BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris).

  Auch bei Vorliegen einer unaufschiebbaren Leistung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V ist aber notwendig, dass die selbst beschaffte Leistung zu den von der GKV als Sachleistung zu gewährenden Leistungen (zu ihrem Leistungskatalog) gehört (BSG; Urteil vom 08.09.2015, a.a.O.).

  Der Senat kann zunächst - im Hinblick auf beide Erstattungstatbestände des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V - offen lassen, ob die für die Erbringung der Protonentherapie vereinbarte Vergütung gegen öffentlich-rechtliches Preisrecht verstoßen und es deshalb an einer rechtswirksamen Kostenbelastung der Versicherten gefehlt hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris Rdnr. 21;… Urteil vom 11.09.2012, - B 1 KR 3/12 R -, in juris Rdnr. 38 ff.).

• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Das Recht der Vergütung nach Fallpauschalen und weiteren Entgelten iS des § 7 KHEntgG, namentlich nach Zusatzentgelten aufgrund von Vereinbarungen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG, behandelt als öffentlich-rechtliches Preisrecht die Maßstäbe zur Ermittlung der Höhe der Krankenhausvergütung sowie Einzelheiten ihrer Abrechnung, nicht aber den Rechtsgrund für die Pflicht, die Entgelte zahlen zu müssen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 14, dort zum Pflegesatzrecht bei der Anwendung von tagesgleichen Pflegesätzen;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 37 RdNr 30; BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - juris RdNr 22 = USK 2015-59).
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R

  Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - noch nicht …

  Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (…vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) und auch kein Fall des § 2 Abs. 1a SGB V vorliegt (vgl auch BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 14 = USK 2015-59) .

  a) Die Anwendung des § 13 Abs. 3 S 1 Fall 1 SGB V ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil kein Notfall vorgelegen hat (…stRspr, vgl zB BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23; BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 15 = USK 2015-59 mwN) .

  Unaufschiebbar kann danach auch eine zunächst nicht eilbedürftige Behandlung werden, wenn der Versicherte mit der Ausführung so lange wartet, bis die Leistung zwingend erbracht werden muss, um den mit ihr angestrebten Erfolg noch zu erreichen oder um sicherzustellen, dass er noch innerhalb eines therapeutischen Zeitfensters die benötigte Behandlung erhalten wird (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 13;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 7 RdNr 18; BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 15 mwN = USK 2015-59) .

  Sofern das LSG nach Zurückverweisung zum Ergebnis kommen wird, dass die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 S 1 Fall 1 SGB V wegen Unaufschiebbarkeit einer Leistung des GKV-Leistungskatalogs unter Achtung des Qualitätsgebots nicht erfüllt sind, wird es zu beachten haben, dass ein Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung aus § 13 Abs. 3 S 1 Fall 1 SGB V wegen Unaufschiebbarkeit einer Leistung aufgrund grundrechtsorientierter Leistungsauslegung (§ 2 Abs. 1a SGB V) nicht schon deswegen ausgeschlossen ist, weil der Kläger Kostenerstattung für eine Untersuchungsleistung begehrt (vgl zum Kostenerstattungsanspruch aus § 13 Abs. 3 S 1 SGB V bei grundrechtsorientierter Leistungsauslegung iS von § 2 Abs. 1a SGB V zB BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 20 = USK 2015-59;… BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 8 mit 58;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 29, RdNr 8 und 19, auch für BSGE vorgesehen, stRspr) .

• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …

  Nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V dürfen zwar im Notfall auch andere als zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte und die übrigen in Abs. 1 der Vorschrift genannten Einrichtungen und Krankenhäuser in Anspruch genommen werden und erwerben durch die Notfallbehandlung einen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse (…vgl zB BSGE 15, 169 = SozR Nr. 1 zu § 368d RVO;… BSGE 71, 117, 118 f = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2 S 12 f mwN;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 RdNr 5; vgl auch BGHZ 23, 227 ff; BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 14) .

  Denn dazu muss ein unvermittelt aufgetretener Behandlungsbedarf vorliegen, der sofort befriedigt werden muss und keine Zeit zum Aufsuchen oder Herbeirufen von zugelassenen Leistungserbringern belässt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 S 4;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 30 mwN;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, RdNr 23;… s ferner zu § 368d RVO: BSGE 19, 270, 272 = SozR Nr. 2 zu § 368d RVO;… BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368d RVO; zum unterschiedlichen Dringlichkeitsbedarf auch gegenüber einer unaufschiebbaren Leistung iS des § 13 Abs. 3 SGB V vgl BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 15).

• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie

  Dieser Ursachenzusammenhang ist zu verneinen, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme bzw. Beschaffung der Leistung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R), oder wenn der Versicherte sich unabhängig davon, wie die Entscheidung der Krankenkasse ausfällt, von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung durch einen bestimmten Leistungserbringer festgelegt hat und fest entschlossen gewesen ist, sich die Leistung selbst dann zu beschaffen, wenn die Krankenkasse seinen Antrag ablehnen sollte (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R).

  Eine vorherige Prüfung durch die Krankenkasse, verbunden mit der Möglichkeit einer Beratung des Versicherten, ist sachgerecht; sie liegt gerade auch im eigenen Interesse des Versicherten, weil sie ihn von dem Risiko entlastet, die Behandlungskosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14), aber auch deshalb, weil sie ihn vor der Behandlung mit untauglichen Methoden schützen kann.

  Voraussetzung des Erstattungsanspruchs des § 13 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB V (unaufschiebbare Leistung) ist, "dass die beantragte Leistung im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubes mehr besteht, um vor der Beschaffung die Entscheidung der KK abzuwarten" (BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R).

  Soweit das BSG früher dazu formuliert hat, dass der Kostenerstattungsanspruch mit dem Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur dann begründet werden könne, wenn es dem Versicherten nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, vor der Beschaffung die Krankenkasse "einzuschalten" (BSG, Urteil vom 25.09.2000, B 1 KR 5/99 R), hat das BSG diese Ansicht mit Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R, als zu eng und wegen einer Vernachlässigung der Normstruktur des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V aufgegeben und dies damit begründet, dass die Alternative zur rechtswidrigen Ablehnung des Antrags (§ 13 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB V) gerade darin bestehe, um Eilsituationen aufgrund der Unaufschiebbarkeit Rechnung zu tragen, bei denen der Versicherte "die Entscheidung" der Krankenkasse nicht mehr abwarten könne.

  Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB V betreffe "auch die Fälle, in denen der Versicherte zunächst einen Antrag bei der KK stellte, aber wegen Unaufschiebbarkeit deren Entscheidung nicht mehr abwarten konnte" (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R).

  § 13 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB V erfasst auch die Fälle, in denen der Versicherte zunächst einen Antrag bei der Krankenkasse stellt, aber wegen Unaufschiebbarkeit deren Entscheidung nicht mehr abwarten kann (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R).

  Der Erstattungstatbestand des § 13 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB V kann daher (gerade) auch dann erfüllt sein, wenn zwischen der erstmaligen Anfrage des Versicherten bei einem Behandler, einer etwaigen Voruntersuchung und dem eigentlichen Behandlungsbeginn längere (Warte-)Zeiten, ggf. auch mehrere Wochen, verstreichen (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R).

  Auch bei Vorliegen einer unaufschiebbaren Leistung im Sinn des § 13 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB V ist aber notwendig, dass die selbst beschaffte Leistung zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung zu gewährenden Leistungen, also zu ihrem Leistungskatalog, gehört (vgl. BSG; Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R).

  Unabhängig von den bereits oben aufgezeigten, einem Kostenerstattungsanspruch entgegen stehenden Gesichtspunkten besteht ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V, der nicht weiter reicht als ein entsprechender Sachleistungsanspruch (§ 2 Abs. 2 SGB V) und daher voraussetzt, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R), auch deshalb nicht, weil die Voraussetzungen eines Sachleistungsanspruchs bezüglich der streitgegenständlichen Immuntherapie durch den Arzt T., wie sie im Antrag vom 13.05.2013 dargestellt ist, nicht gegeben waren.

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …

  Die Krankenkasse muss Aufwendungen des Versicherten nur erstatten, wenn die selbst beschaffte Leistung (nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Rechts, BSG, Urteil vom 08.03.1995, - 1 RK 8/94 -, in juris) ihrer Art nach oder allgemein von den Krankenkassen als Sachleistung zu erbringen ist oder nur deswegen nicht erbracht werden kann, weil ein Systemversagen die Erfüllung des Leistungsanspruchs im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Daran kann es insbesondere bei Verstößen gegen das einschlägige öffentlich-rechtliche Preisrecht fehlen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - zur Gebührenordnung für Ärzte und zum Preisrecht für Krankenhausleistungen;… auch etwa jurisPK-SGB V Schlegel/Voelzke, § 33 Rdnr. 49).

  Eine vorherige Prüfung durch die Krankenkasse, verbunden mit der Möglichkeit einer Beratung des Versicherten, ist sachgerecht; sie liegt gerade auch im eigenen Interesse des Versicherten, weil sie ihn von dem Risiko entlastet, die Behandlungskosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen, wenn ein zur Erstattungspflicht führender Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (so: BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Es kommt nicht (mehr) darauf an, ob es dem Versicherten - aus medizinischen oder anderen Gründen - nicht möglich oder nicht zuzumuten war, vor der Beschaffung die Krankenkasse einzuschalten; die gegenteilige Rechtsprechung hat das BSG im Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris) aufgegeben.

  § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V erfasst auch die Fälle, in denen der Versicherte zunächst einen Antrag bei der Krankenkasse stellte, aber wegen Unaufschiebbarkeit deren Entscheidung nicht mehr abwarten konnte (BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R - m.w.N., in juris).

  Der Erstattungstatbestand des § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V kann daher (gerade) auch dann erfüllt sein, wenn zwischen der erstmaligen Anfrage des Versicherten bei einem Behandler, einer etwaigen Voruntersuchung und dem eigentlichen Behandlungsbeginn längere (Warte-)Zeiten, ggf. auch mehrere Wochen, verstreichen (auch dazu: BSG, Urteil vom 08.09.2015, - B 1 KR 14/14 R -, in juris).

  Auch bei Vorliegen einer unaufschiebbaren Leistung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V ist aber notwendig, dass die selbst beschaffte Leistung zu den von der GKV als Sachleistung zu gewährenden Leistungen (zu ihrem Leistungskatalog) gehört (BSG; Urteil vom 08.09.2015, a.a.O.).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 3/20 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19

  Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R

  (Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 KR 3946/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• SG Dortmund, 11.11.2015 - S 40 KR 759/14

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine privatärztliche Behandlung; Begründung …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

  Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-Scooter; Zumutbarkeit weiteren …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 2699/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 3499/15
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• SG Berlin, 09.04.2018 - S 81 KR 1002/17

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sicherstellungsauftrag des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22

  Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2017 - L 5 KR 704/17
• BSG, 27.12.2023 - B 1 KR 81/22 B

  Übernahme der Kosten für einen neuropädiatrischen Behandlungstermin bei einem …
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

  Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
• LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 458/16

  Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine lokoregionale …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

  Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
• SG Frankfurt/Main, 20.02.2018 - S 25 KR 413/15
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 1 KR 339/17

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18

  Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3930/15

  Krankenversicherung - Verordnung von stationärer Krankenhausbehandlung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 813/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte - …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
• LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17

  Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
• BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 95/21 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 KR 8/20

  Außervertragliche Psychotherapie - Systemversagen - Psychotherapeutische …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 KR 3078/19
• LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 68/19

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten gegen dessen …
• LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11

  Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 5 KR 3711/16
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 5 KR 87/14
• SG Köln, 30.11.2023 - S 36 KR 1004/21
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 4484/18

  Kein Kostenerstattungsanspruch einer selbst beschafften Protonentherapie
• LSG Hessen, 08.07.2021 - L 1 KR 250/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 132/13

  Krankenhausbehandlung - Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschafften Leistung - …
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18

  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 4432/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Traumatherapie bei nicht zur …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 4 KR 230/19

  Cannabis - schwerwiegende Erkrankung - Standardtherapie - Genehmigungsfiktion - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - L 11 KR 561/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative …
• LSG Hessen, 17.01.2019 - L 8 KR 264/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für privatärztlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für eine Protonentherapie zur …
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 91/20 B

  Erstattung der Kosten für Untersuchungen mittels offener …
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
• LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 639/17

  Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme …
• BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 91/21 B

  Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision Restoration; …
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17

  Zur Behandlung mit dendritischen Zellen im Recht der GKV
• LSG Hessen, 01.02.2019 - L 8 KR 182/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine visuelle …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
• BSG, 16.08.2018 - B 1 KR 91/17 B

  Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Infusionstherapie
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - L 5 KR 339/16

  Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei telefonisch gestelltem Antrag
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
• SG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - S 6 R 283/19
• BSG, 14.07.2017 - B 1 KR 95/16 B

  10 AZR 63/14
• LSG Hessen, 30.04.2021 - L 9 U 189/19

  Erstattung psychotherapeutischer Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen …
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 363/17

  Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
• SG Hamburg, 16.08.2017 - S 9 KR 809/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
• LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 122/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke statt …
• SG Dortmund, 05.09.2017 - S 68 KR 1058/17

  Erstattung der entstandenen Kosten gegenüber den Versicherten für die …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 5 KR 3413/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 16/4 KR 96/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 16/4 KR 57/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 2231/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 5 KR 4038/20
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

  Kostenerstattung einer Immuntherapie
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine Beschränkung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 226/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit des Abzugs des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - L 9 KR 357/20

  Krankenversicherung - Eintritt der Genehmigungsfiktion - genauer Zeitpunkt der …
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 20 KR 212/16

  Keine Kostenerstattung für ambulante Liposuktion
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2024 - L 1 KR 145/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - L 5 KR 36/21

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 KR 2991/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Selbstbeschaffung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 15/14

  Hörgeräte - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 KR 208/20

  Kostenerstattungsanspruch - Vorfestlegung auf die Selbstbeschaffung - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2001/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung zur Durchführung …
• SG Aachen, 22.10.2019 - S 13 KR 168/19

  Kostenerstattungsanspruchs bei selbstbeschaffter Leistung gegenüber Krankenkasse
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 9 KR 374/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes - …
• SG Osnabrück, 11.02.2019 - S 46 KR 83/18

  Kostenerstattung für das selbst beschaffte verschreibungspflichtige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 408/14

  Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener …
• LSG Hessen, 06.09.2018 - L 8 KR 554/18
• SG Altenburg, 08.03.2018 - S 4 KR 3249/15

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Behandlung einer Fußhebeschwäche …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 3138/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 403/20
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 4 KR 328/14

  Versorgung mit Hilfsmitteln - Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts …
• LSG Bayern, 03.03.2022 - L 4 KR 307/19

  Krankenversicherung: Voraussetzung für ein Versorgung GKV-Versicherter mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 KR 30/18

  Optische Kohärenztomografie bei posteriorer Uveitis - Kostenerstattungsanspruch - …
• BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B

  Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19

  Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 19/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 551/15
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
• SG Berlin, 07.03.2016 - S 81 KR 76/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 656/14

  Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - L 11 KR 510/22
• SG Gießen, 13.02.2018 - S 5 KR 716/15
• LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 16/1 KR 351/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 4 KR 148/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 226/14
• SG Lübeck, 23.09.2022 - S 14 KR 166/19

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Schlauchmagenresektion für einen …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 KR 42/18

  (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Polkörperdiagnostik (PKD) bei schwerer …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 10 KR 82/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Unvermögen der Krankenkasse zur …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 60/19 B

  Anspruch auf Freistellung von Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe
• SG München, 21.03.2018 - S 7 KR 1723/15

  Erkrankung, Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Bescheid, …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 5004/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3609/15
• SG Hamburg, 27.09.2021 - S 50 KR 2235/20
• LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für den Oncotype DX Brustkrebstest …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 4 KR 138/20
• SG Nürnberg, 17.04.2018 - S 5 KR 100/16

  Kostenerstattung für eine Protonenbestrahlung durch die Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
• LSG Saarland, 13.10.2021 - L 2 KR 26/20

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistungskatalog bei Stammvarikosis - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2020 - L 4 KR 2665/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2019 - L 4 KR 305/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 4 KR 14/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2003/20
• SG Konstanz, 07.12.2020 - S 7 KR 1028/20

  Gesetzliche Krankenversicherung: Leistungserbringung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 4 KR 550/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2020 - L 16 KR 253/19
• SG Nürnberg, 22.02.2019 - S 18 KR 556/18

  Kosten einer selbstbeschafften Leistung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - L 1 KR 348/14
• SG Hamburg, 17.07.2023 - S 56 KR 1851/21

  Anspruch der weiblichen Versicherten auf Übernahme der Kosten einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 1498/20
• SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 2193/18

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maintrac-Bluttest bei Neuroblastom
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 4 KR 225/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 503/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - L 1 KR 338/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2019 - L 16 KR 44/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 4 KR 434/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 290/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 4 KR 306/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1946/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 4 KR 270/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2020 - L 1 KR 134/19
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 5 KR 3624/16
• SG Frankfurt/Main, 10.10.2022 - S 13 U 163/21
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 5 R 1023/16
• SG Saarbrücken, 13.10.2021 - L 2 KR 26/20

  1. Eine Behandlung der Stammvarikosis bei chronisch-venöser Insuffizienz durch …