Rechtsprechung
   BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 R   

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https://dejure.org/2000,2156
BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 R (https://dejure.org/2000,2156)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2000 - B 1 KR 18/99 R (https://dejure.org/2000,2156)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - B 1 KR 18/99 R (https://dejure.org/2000,2156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Krankengeld - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Meldung - Vorlage - Entgeltfortzahlung - Rückforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 164 Abs. 2 S. 3
    Rechtliche Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils als Anforderung an die Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2822
  • NZS 2000, 578
  • NZA-RR 2001, 441 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - L 16 KR 324/03

    Krankenversicherung

    Es erscheint daher mehr als gewagt, in diesem Zusammenhang und angesichts der Ausführungen im Urteil des BSG vom 08.02.2000 (Az: B 1 KR 18/99 R = SozR 3-1500 § 164 Nr. 11) von einer Aufgabe der Rechtsprechung zu § 3 Abs. 1 Satz 3 LFZG zu sprechen.

    Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), das zum 01.01.1995 an die Stelle des LFZG getreten ist (Artikel 53, 60, 68 Abs. 1 Pflege-Versicherungsgesetz v. 26.05.1994, BGBl. I, 1014), sieht in § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG eine dem § 3 Abs. 1 Satz 3 LFZG a. F. entsprechende (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000, Az: B 1 KR 18/99 R = SozR 3-1500 § 164 Nr. 11) Bestimmung vor.

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    So verlangt der 2. Senat Rechtsausführungen, die geeignet sind, zumindest einen der das angefochtene Urteil tragenden Gründe in Frage zu stellen (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr 12 = Juris RdNr 14, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 11).

    Soweit aus der früheren, bisher ergangenen Rspr des vorlegenden 1. Senats des BSG etwas anderes abgeleitet werden kann (vgl insbesondere BSG Urteil vom 8.2.2000 - B 1 KR 18/99 R - SozR 3-1500 § 164 Nr 11 = Juris RdNr 12 f; BSG Urteil vom 25.6.2002 - B 1 KR 14/01 R - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 30.10.2002 - B 1 KR 19/01 R - SozR 3-2400 § 28p Nr 1 = Juris RdNr 16) , gibt er diese Rspr klarstellend auf.

  • BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung -

    Der Revisionskläger braucht die Revisionsentscheidung nicht im Einzelnen vorwegzunehmen; er muss aber zumindest einen möglichen Argumentationsweg andeuten, auf dem das Revisionsgericht zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als die Berufungsinstanz (zum Ganzen vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12 und Nr. 28; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 11 jeweils mwN).

    Die Revisionsbegründung geht auf diese prozessuale Erwägung an keiner Stelle ein und lässt daher nicht erkennen, dass sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der Zulässigkeit der Klage auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen befasst und das angefochtene Urteil in diesem Punkt überprüft hat (zu dieser Anforderung: BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 11; BSG USK 9887; BSG HVBG-INFO 1999, 1638 jeweils mwN).

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