Rechtsprechung
BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien ...
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das bakterielle Nervengift Botulinumtoxin bei einer spastischen Paraparese der Beine im Wege des Off-Label-Use
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das bakterielle Nervengift Botulinumtoxin bei einer spastischen Paraparese der Beine im Wege des Off-Label-Use
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Botox auf Kassenrezept
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Ambulante Botulinumotoxin A (BTA)-Therapie - Adduktorenspasmus des Oberschenkels
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 109, 211
Wird zitiert von ... (96)
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
Eine Verzögerung in der Bearbeitung könnte nur zur Anwendung der allgemeinen Regeln des Off-Label-Use führen (vgl dazu unten, bb) , nicht aber zu einer Zulassungsfiktion (BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 15 - BTX/A;… vgl ähnlich bereits BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 44).Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, 2. keine andere Therapie verfügbar ist und 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein (… allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 20 - Ilomedin) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Die von Ärzten in Hochschulambulanzen in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang erbrachten ambulanten Leistungen sind Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 26 - BTX/A) .
Die Behandlung der Klägerin durch Ärzte der Hochschulambulanz des Uni-Klinikums kann auch nach allgemeinen Grundsätzen (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 25 f - BTX/A) keinen anderen Versorgungsanspruch begründen als den, der ihr zugestanden hätte, wenn sie sich in die Behandlung eines Vertragsarztes begeben hätte.
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Entsprechend dem Rechtsgedanken der heute geltenden Anmerkung zu Abschnitt K Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) vom 18.12.2008/22.1.2009 (BAnz 2009, Nr. 49a , zuletzt vor Beginn der Behandlung des Versicherten geändert am 20.6.2013, BAnz AT 18.7.2013 B1 und BAnz AT 1.8.2013 B4, jeweils in Kraft getreten am 20.6.2013) bleiben die allgemeinen, vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze für einen Off-Label-Use zu Lasten der GKV unberührt, wenn - wie hier - ein nicht in der AM-RL geregelter Off-Label-Use betroffen ist (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 16 - BTX/A) .Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein (…allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 20 - Ilomedin) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
d) Die Begrenzung des Anspruchs des Versicherten auf die Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln wird abgesehen von den dargestellten und hier verneinten Ausnahmen nicht dadurch aufgehoben oder geändert, dass eine Hochschulambulanz nach § 117 SGB V behandelt oder zur Behandlung in Betracht kommt (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 25 f - BTX/A; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - RdNr 31) .
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
Denn ein Seltenheitsfall setzt voraus, dass eine Krankheit weltweit nur extrem selten auftritt und deshalb im nationalen wie im internationalen Rahmen weder systematisch erforscht noch systematisch behandelt werden kann (…grundlegend BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 21 sowie in der Folge BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, jeweils RdNr 30; BSGE 109, 212 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, jeweils RdNr 21;… BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 20, jeweils RdNr 13 f;… Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, jeweils RdNr 18 ff) .
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R
Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
Eine Verzögerung in der Bearbeitung könnte nur zur Anwendung der allgemeinen Regeln des Off-Label-Use führen (vgl dazu unten, bb) , nicht aber zu einer Zulassungsfiktion (…vgl BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 13, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 14 - BTX/A;… vgl ähnlich bereits BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 44) .Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, 2. keine andere Therapie verfügbar ist und 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein (…allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 20 - Ilomedin) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse von gleicher Qualität veröffentlicht sein (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) .
Die Behandlung durch Ärzte der Hochschulambulanz erweitert nicht den Anspruch Versicherter auf vertragsärztliche Versorgung mit Arzneimitteln zu Lasten der GKV (vgl BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 25 f - BTX/A;… vgl dazu und zur - hier vom LSG nicht festgestellten - teilstationären Behandlung ausführlich BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - Juris RdNr 25 ff mwN, für SozR 4-2500 § 31 Nr. 28 und BSGE vorgesehen - Intratect; nichts geändert hieran hat das Inkrafttreten des § 117 Abs. 4 SGB V mWv 11.4.2017 aufgrund Art. 1 Nr. 6a, Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
vom 4.4.2017, BGBl I 778) . - BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
Entsprechend dem Rechtsgedanken der heute geltenden Anmerkung zu Abschnitt K Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) (AM-RL vom 18.12.2008/22.1.2009, BAnz 2009, Nr. 49a , zuletzt geändert am 19.1.2012, BAnz AT 30.4.2012 B 3, in Kraft getreten am 1.5.2012) bleiben die allgemeinen, vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze für einen Off-Label-Use zu Lasten der GKV unberührt, wenn - wie hier - ein nicht in der AM-RL geregelter Off-Label-Use betroffen ist (vgl BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
Das AMG schreibt für Fertigarzneimittel eine staatliche Zulassung vor und macht deren Erteilung vom Nachweis der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Medikaments abhängig (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 11 f mwN - BTX/A, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zum System vgl Hauck, NZS 2007, 461). - BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
Das stimmt mit der Definition der schwerwiegenden Krankheit überein, die die Rechtsprechung des BSG zum off-label-use entwickelt hat (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 31 mwN - ADHS; BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) und die auch hier anwendbar ist. - BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14
Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
Das Bundessozialgericht hat demgegenüber angenommen, dass die qualifizierten Erfordernisse einer lebensbedrohlichen oder vergleichbar gravierenden Krankheit im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 bei einer bestehenden Multiplen Sklerose mit sekundär-chronischer Verlaufsform trotz der unbestreitbaren Schwere dieser Erkrankung nicht vorliegen (BSG…, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 17/06 R - juris Rn. 18 ff.; vergleichbar Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 211 Rn. 23; LSG Stuttgart…, Beschluss vom 10. November 2014 - L 11 KR 3826/14 ER-B - juris Rn. 25). - BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Vergütung einer teilstationären Behandlung mit Avastin
Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein (…allgemein zur Bedeutung der Phasen-Einteilung vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 20 - Ilomedin) und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (… vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 19 - Ilomedin; BSGE 109, 211 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19, RdNr 17 mwN - BTX/A) . - BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
Von einer Wiederholungsgefahr ist nicht auszugehen, weil kein Anhalt dafür besteht, dass ein gleichartiger Streitfall mit ähnlichen Prüfumständen und einem vergleichbaren Bewertungsstreit erneut auftreten könnte (vgl hierzu BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - BSGE 109, 212 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 19 …und vom 18.5.2011 - B 3 KR 7/10 - BSGE 108, 206 SozR 4-2500 § 33 Nr. 34;… BSG SozR 4-3250 § 145 Nr. 4 RdNr 22) . - BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R
Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 1 KR 467/15
Krankenversicherung; Versorgung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene als …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R
Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20
Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 11 KR 442/18
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
- LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15
Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15
Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
- SG Dresden, 18.05.2017 - S 45 KR 217/17
- BSG, 26.02.2015 - B 1 KR 168/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14
Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
- LSG Bayern, 18.03.2013 - L 15 VK 11/11
Schädigungsfolge, Anerkennung, Beschädigtenversorgung, Prüfungsumfang, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 72/11 B
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der …
- SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18
Off-Label-Therapie von Arzneimitteln
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1208/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - beamteter Hochschullehrer - …
- SG Berlin, 10.07.2019 - S 83 KA 264/17
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzungsverfahren - …
- SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
- BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16
Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 200/20
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
- SG Berlin, 21.01.2019 - S 81 KR 339/18
Krankenversicherung - Unterkieferprotrusionsschiene - kein Leistungsanspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
- LSG Hamburg, 03.05.2018 - L 1 KR 19/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
- LSG Bayern, 14.02.2012 - L 15 VJ 3/08
Impfschadensrecht - ursächlicher Zusammenhang - Wahrscheinlichkeit - Mitursache - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 4441/12
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Andickungsmittels Thick & Easy - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
- SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15
Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 24/12
Arzneimittelregress
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 28/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19
Krankenversicherung - Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17
Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
- SG Hamburg, 13.07.2015 - S 8 KR 1055/14
Anspruch eines unter Morbus Crohn leidenden Patienten auf Versorgung der Klägerin …
- BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 49/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 8 SB 858/12
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 11 KR 4685/15
Krankenversicherung - kein Anspruch auf das Nahrungsergänzungsmittel "SpongiCol" …
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 25/12
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 244/11
Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 68/11 B
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 17/17 B
Pflegeversicherung
- BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 71/11 B
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 73/11 B
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 74/11 B
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 75/11 B
- BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 18/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 120/11
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 19/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018
- BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 21/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - vom 15.03.2018
- BSG, 15.03.2018 - B 3 P 20/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 3 P 17/17 B - v. 15.03.2018
- BSG, 03.08.2016 - B 1 KR 17/16 B
- SG Kassel, 01.06.2011 - S 12 KR 45/10
Krankenversicherung - Behandlung einer Beinspastik - Anspruch auf …
- SG Hannover, 28.02.2019 - S 50 KR 729/18
- SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
- SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15
Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
- BSG, 08.09.2014 - B 1 KR 2/14 BH
- SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11
Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
- SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
- SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09
Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
- BSG, 22.06.2012 - B 1 KR 4/12 BH
- VG Saarlouis, 21.01.2020 - 2 K 2031/17
Keine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Spritzen mit dem Wirkstoff Hyalart …
- SG Dortmund, 27.04.2017 - S 63 KR 32/16
- SG Chemnitz, 25.03.2015 - S 10 KR 435/13