Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3364
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R (https://dejure.org/2016,3364)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R (https://dejure.org/2016,3364)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2016 - B 1 KR 19/15 R (https://dejure.org/2016,3364)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 SGB 9, § 17 Abs 2 S 2 SGB 9, § 17 Abs 3 S 1 SGB 9, § 17 Abs 3 S 3 SGB 9, § 17 Abs 3 S 4 SGB 9
    Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte Leistungen in der Vergangenheit - Anspruch des Rechtsnachfolgers auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Ermessen - Erledigung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis des Rechtsnachfolgers - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für eine ambulante medizinische Rehabilitation für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Keine Klagebefugnis von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für eine ambulante medizinische Rehabilitation für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Keine Klagebefugnis von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für eine ambulante medizinische Rehabilitation für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum; Keine Klagebefugnis von Erben im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 32
  • NZS 2016, 580



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen -

    Nachdem der Kläger die Hilfe zur Pflege in dem hier streitigen Zeitraum erbracht hat und nur noch die Verbindlichkeit ihm gegenüber als vorleistendem Dritten zu erfüllen ist, reduziert sich das Interesse des Berechtigten - hier der unbekannten Erben - auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung, ist mithin auf eine Geldleistung gerichtet (vgl zum persönlichen Budget nach dem Tod des Berechtigten BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 4, RdNr 22; zu den Kosten eines Krankentransports BSG SozR 4-2500 § 60 Nr. 7 RdNr 9) ; dieser Anspruch ist, weil im Zeitpunkt des Todes ein Verwaltungsverfahren anhängig war (dazu später) auch nicht erloschen.
  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

    Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung

    In gesetzlich geregeltem Umfang können ggf auch Sonderrechtsnachfolger (§§ 56 und 57 SGB I) und Erben der Versicherten (§ 58 S 1 SGB I) in die Leistungsrechtsbeziehungen der Versicherten zu KKn eintreten (vgl zB BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 4, RdNr 11 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 SO 1419/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungsbewilligung in Form eines

    Grundsätzlich kann nur dieses in der Form einer statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 10) verfolgte Begehren auch zulässigerweise zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden.

    Der Kläger könnte die Bewilligung höherer Budgetleistungen für die Vergangenheit allenfalls (vgl. einschränkend BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 25) dann erreichen, wenn ihm im streitgegenständlichen Zeitraum höhere budgetfähige Kosten entstanden sind als ihm bewilligt wurden (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).

    Ein derartiger Kostenerstattungsanspruch setzt voraus, dass der Betroffene seinen Bedarf selbst gedeckt hat, ohne entsprechende Geldleistungen erhalten zu haben (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 26).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 58/19

    Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

    Gibt es keine Zielvereinbarung sind die Rechte des Betroffenen auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung für erfolgte selbst beschaffte Bedarfsdeckung beschränkt (BSG, Urteil vom 08. März 2016 - B 1 KR 19/15 R -, BSGE 121, 32-40, juris-Rdnr. 25).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AL 17/14

    Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe

    Aus der Regelungssystematik der §§ 17 und 21a SGB IX (§ 21a SGB IX in der Fassung durch Art. 261 Nr. 1 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I 2407) in Verbindung mit § 3 und § 4 BudgetV (Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX - Budgetverordnung vom 27. Mai 2004, BGBl. I 1055), folgt die Zukunftsgerichtetheit des Persönlichen Budgets und die strikte Zweckbindung der Geldmittel (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016, B 1 KR 19/15 R, zitiert nach juris, Rn. 24).

    Die Rechte des Betroffenen sind auf Kostenfreistellung und Kostenerstattung für erfolgte selbst beschaffte Bedarfsdeckung beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016, a.a.O., Rn. 25).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX ;

    Entsprechendes gilt für den im Berufungsverfahren ausdrücklich hilfsweise gestellten Verpflichtungsbescheidungsantrag (vgl. zur statthaften Klageart: BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R -, juris Rn. 13).
  • SG Mannheim, 02.08.2016 - S 9 SO 3871/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - fehlende

    Denn die prozessuale Durchsetzung eines Persönlichen Budgets beinhaltet die Geltendmachung einer Verwaltungsentscheidung, die dann ihrerseits als Grundlage für eine entsprechende Geldleistung anzusehen ist (hierzu BSG, Urteil vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R und SG Aachen, Urteil vom 11.9.2015 - S 19 SO 126/13).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2017 - L 8 SO 58/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Anspruch auf ein Persönliches Budget

    Der Antrag habe sich auf einen bestimmten, bereits abgeschlossenen Zeitraum bezogen (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R -, juris, RdNr. 25).

    Zutreffend hat bereits das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass für in der Vergangenheit liegende Zeiträume im Regelfall nur eine Kostenerstattung oder Kostenfreistellung verlangt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 8. März 2016, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

    Landesblindengeld für einen Rechtsnachfolger

    Dagegen sind Sozialhilfeleistungen wegen ihres höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht nach § 56 SGB I übergangsfähig, weil nach dem Tod des Hilfesuchenden die Sozialhilfeleistung nicht der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zweckes dienen würde (BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 3/16 R - juris Rdnr. 18; Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 - juris Rdnr. 12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rdnr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2017 - L 9 SO 15/16 - juris Rdnr. 30; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rdnr. 31; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Mai 1979 - V C 79.77 - BVerwGE 58, 68 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18 - juris Rdnrn. 10 ff.; Groth, a.a.O. Rdnr. 19; ders. in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 (Stand 15. März 2018), § 59 Rdnrn. 30 f.; Gutzler, a.a.O., § 59 SGB I Rdnr. 7; Lilge, a.a.O. Rdnr. 8b und § 59 Rdnr. 8; Siefert, a.a.O. Rdnr. 13 und § 59 SGB I Rdnr. 6; vgl. ferner BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnrn. 19 ff.).
  • BSG, 13.12.2017 - B 12 KR 32/17 B

    Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und

    Eine Auseinandersetzung mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur "Klagebefugnis" (vgl nur BSG Urteil vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R - BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 4, RdNr 14 mwN) und zum "Feststellungsinteresse" (vgl nur BSG Urteil vom 2.8.2001 - B 7 AL 18/00 R - SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 55 f = Juris RdNr 11 mwN) fehlt indes.
  • BSG, 26.09.2018 - B 5 R 6/18 BH

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 U 317/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verurteilung des

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1726/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - teilbarer

  • SG Halle, 04.10.2016 - S 29 SO 70/13

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für die

  • SG Halle, 04.10.2016 - S 29 SO 92/13

    Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der

  • SG Nürnberg, 25.07.2016 - S 5 SO 34/16

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines persönlichen Budgets bei Weigerung der

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