Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - spätere Entscheidung über Leistungsgewährung durch zuständige Krankenkasse - kein Hinausschieben der Ausschlussfrist - Entscheidung über herangetragenen Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X - keine ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Arzneimittelkosten und Behandlungskosten bei Erbringung der Sozialleistungen durch einen unzuständigen Leistungsträger - Frist für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch eine Krankenkasse - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist auf ...

• Judicialis

  SGB X § 111 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsanspruch bei Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95

  Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Entstand der Leistungsanspruch des Versicherten kraft Gesetzes, kam es auch für den Beginn des Laufs der Frist des § 111 Satz 2 SGB X aF nicht auf die Erteilung eines entsprechenden Bescheides durch den erstattungspflichtigen Träger an, da diese Entscheidung materiell-rechtlich nur deklaratorische Bedeutung hatte (vgl BSG, Urteil vom 9. Februar 1989 - 3 RK 25/87, USK 89145; BSG, Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95, SozR 3-1300 § 111 Nr. 4 S 10 mwN).

  Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 19. März 1996 (2 RU 22/95, SozR 3-1300 § 111 Nr. 4 S 10 f mwN) gegen Einwände verteidigt und zur Begründung vor allem auf den Wortlaut des Gesetzes, die Entstehungsgeschichte sowie den Zweck der Vorschrift hingewiesen: § 111 SGB X bezwecke, dass der Erstattungsberechtigte kurze Zeit nach der Leistungserbringung wisse, welche Ansprüche auf ihn zukommen und er gegebenenfalls für die zu erwartenden Belastungen entsprechende Rückstellungen bilden könne.

  Das BSG hat den Erstattungsanspruch auf Grund der Jahresfrist des § 111 Satz 1 SGB X als ausgeschlossen angesehen, obwohl dem Arbeitsamt der Anspruch auf Versichertenrente erst auf Grund der übersandten Durchschrift des Bewilligungsbescheides bekannt geworden war (vgl BSG, Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95, SozR 3-1300 § 111 Nr. 4).

  Er hat die Kritik allerdings aufgegriffen und durch Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungs-Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1983) Satz 2 des § 111 SGB X neu gefasst, der in seiner seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung nunmehr folgenden Wortlaut hat: "Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat." In der Begründung des Gesetzentwurfs wird insbesondere auf die der Entscheidung des 2. Senats des BSG vom 19. März 1996 (vgl BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 4) zu Grunde liegende Situation hingewiesen, die Rechtsprechung des BSG im Ergebnis als unbefriedigend dargestellt und ausgeführt, durch die Neufassung des Satzes 2 werde klargestellt, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist zum Ausschluss des Erstattungsanspruchs des erstattungsberechtigten gegenüber dem zur Erstattung verpflichteten Sozialleistungsträger maßgebend sei.

• BSG, 25.04.1989 - 11a RK 4/87

  Zuständigkeit iS. der Erstattungsvorschrift § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X, Entstehung …

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  In der Rechtsprechung wurde § 111 Satz 2 SGB X aF dahin ausgelegt, dass die Erstattungsansprüche entstehen, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (…BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 S 13 f; BSGE 65, 31, 38 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 24).

  Ebenso wenig kam es für den Lauf der Ausschlussfrist darauf an, ob der erstattungsberechtigte Träger von seinem Erstattungsanspruch Kenntnis hatte (vgl BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25;… SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 11 f;… zum Ganzen von Wulffen, aaO, § 111 RdNr 3 mwN).

  Entsprechend hat das BSG bei Erstattungsansprüchen in Verhältnis anderer Sozialleistungsträger zueinander entschieden (…vgl BSGE 86, 78, 81 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 28 f;… BSGE 81, 103, 105 f = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 6 f jeweils zu Erstattungsansprüchen einer Krankenkasse gegen eine Berufsgenossenschaft; BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25 zu einem Erstattungsanspruch eines Versorgungsträgers gegen eine Krankenkasse;… BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 12 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen eine Krankenkasse; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89, USK 90174 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Träger der Rentenversicherung).

• BSG, 09.02.1989 - 8 RK 25/87

  Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bei Sachleistungen der …

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Ebenso wenig kam es für den Lauf der Ausschlussfrist darauf an, ob der erstattungsberechtigte Träger von seinem Erstattungsanspruch Kenntnis hatte (…vgl BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25; SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 11 f;… zum Ganzen von Wulffen, aaO, § 111 RdNr 3 mwN).

  Entsprechend hat das BSG bei Erstattungsansprüchen in Verhältnis anderer Sozialleistungsträger zueinander entschieden (…vgl BSGE 86, 78, 81 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 28 f;… BSGE 81, 103, 105 f = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 6 f jeweils zu Erstattungsansprüchen einer Krankenkasse gegen eine Berufsgenossenschaft;… BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25 zu einem Erstattungsanspruch eines Versorgungsträgers gegen eine Krankenkasse; BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 12 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen eine Krankenkasse; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89, USK 90174 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Träger der Rentenversicherung).

 
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R

  Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats müssen Leistungserbringer oder Kostenträger, die dem Krankenversicherten zu einer von ihm beanspruchten Sachleistung verholfen haben, bei Zweifeln über die Leistungspflicht der Krankenkasse regelmäßig selbst gegen die betroffene Krankenkasse vorgehen; eine rechtliche Handhabe dafür, dass der Versicherte, der die begehrte Leistung erhalten hat, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht anschließend losgelöst von seiner tatsächlichen Kostenbelastung abstrakt klären lässt, gibt es demgegenüber nicht (…vgl zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121; zuletzt Senats-Urteil vom 16. Februar 2005 - B 1 KR 18/03 R - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 37/96

  Krankenversicherungsträger - Unfallversicherungsträger - Leistungspflicht - …

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Entsprechend hat das BSG bei Erstattungsansprüchen in Verhältnis anderer Sozialleistungsträger zueinander entschieden (…vgl BSGE 86, 78, 81 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 28 f; BSGE 81, 103, 105 f = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 6 f jeweils zu Erstattungsansprüchen einer Krankenkasse gegen eine Berufsgenossenschaft;… BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25 zu einem Erstattungsanspruch eines Versorgungsträgers gegen eine Krankenkasse;… BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 12 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen eine Krankenkasse; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89, USK 90174 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Träger der Rentenversicherung).
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

  Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Einer notwendigen Beiladung der beiden Versicherten nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedurfte es nicht, weil die Versicherten Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von der Klägerin bereits erhalten haben und sie diese Leistungen - unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Erstattungsrechtsstreits - weder nochmals von der Beklagten beanspruchen können noch in Betracht kommt, dass sie der Klägerin wegen § 107 SGB X deren Wert erstatten müssen (vgl auch BSGE 57, 146, 149 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5;… BSG SozR 3-2200 § 1237a Nr. 2 S 2 f).
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 15/03 R

  Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsanspruch - Entstehung - Kenntnis - …

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  d) § 111 Satz 2 SGB X ist in dieser am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung gemäß § 120 Abs. 2 SGB X zwar auf Erstattungsansprüche anzuwenden, wenn die Ausschlussfrist - wie hier - nicht bereits unter Geltung des § 111 SGB X aF am 1. Juni 2000 abgelaufen war (vgl Urteil des 2. Senats des BSG vom 11. November 2003 - B 2 U 15/03 R, SozR 4-1300 § 111 Nr. 1 RdNr 10); am 1. Juni 2000 war die Zwölf-Monats-Frist bzgl der im Mai 2000 und Dezember 2000 erbrachten Leistungen damit noch nicht abgelaufen.
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats müssen Leistungserbringer oder Kostenträger, die dem Krankenversicherten zu einer von ihm beanspruchten Sachleistung verholfen haben, bei Zweifeln über die Leistungspflicht der Krankenkasse regelmäßig selbst gegen die betroffene Krankenkasse vorgehen; eine rechtliche Handhabe dafür, dass der Versicherte, der die begehrte Leistung erhalten hat, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht anschließend losgelöst von seiner tatsächlichen Kostenbelastung abstrakt klären lässt, gibt es demgegenüber nicht (vgl zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121; zuletzt Senats-Urteil vom 16. Februar 2005 - B 1 KR 18/03 R - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 21/93

  Kostenübernahme für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Einer notwendigen Beiladung der beiden Versicherten nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedurfte es nicht, weil die Versicherten Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von der Klägerin bereits erhalten haben und sie diese Leistungen - unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Erstattungsrechtsstreits - weder nochmals von der Beklagten beanspruchen können noch in Betracht kommt, dass sie der Klägerin wegen § 107 SGB X deren Wert erstatten müssen (…vgl auch BSGE 57, 146, 149 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 5; BSG SozR 3-2200 § 1237a Nr. 2 S 2 f).
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

  Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …

  Auszug aus BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Entsprechend hat das BSG bei Erstattungsansprüchen in Verhältnis anderer Sozialleistungsträger zueinander entschieden (vgl BSGE 86, 78, 81 f = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 28 f;… BSGE 81, 103, 105 f = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4 S 6 f jeweils zu Erstattungsansprüchen einer Krankenkasse gegen eine Berufsgenossenschaft;… BSGE 65, 31, 39 = SozR 1300 § 111 Nr. 6 S 25 zu einem Erstattungsanspruch eines Versorgungsträgers gegen eine Krankenkasse;… BSG SozR 1300 § 111 Nr. 3 S 12 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen eine Krankenkasse; BSG Urteil vom 28. November 1990 - 5 RJ 50/89, USK 90174 Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Träger der Rentenversicherung).
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
• BSG, 09.02.1989 - 3 RK 25/87

  Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung - Voraussetzungen des …
• BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/99 R

  Krankenkasse - Zuständigkeit - Kassenwechsel - Heil- und Kostenplan - Zahnersatz …
• BSG, 14.02.1990 - 9a/9 RV 6/89

  Erstattung - Krankenkasse - Frist
• BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 50/89

  Erstattungsanspruch; Geltendmachung
• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

  Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X
• BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 21/84

  Gleichstellung mit rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit …

• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R

  Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig …

  Mit dieser Änderung des Gesetzes ist - ohne dass dies in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (vgl BT-Drucks 14/4375 S 60) - neben das Ziel zügiger Klarstellung der Verhältnisse (zur ursprünglichen Gesetzesbegründung BT-Drucks 9/95 S 26) zumindest auch der Gesichtspunkt der materiellen Ausgleichsgerechtigkeit getreten (vgl nur BSG vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13; Mutschler in jurisPK-SGB X, § 111 RdNr 3, Stand Januar 2019; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 111 RdNr 2, Stand Dezember 2013;… kritisch Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 111 RdNr 2;… Böttiger, LPK-SGB X, 5. Aufl 2018, § 111 RdNr 2) .

  Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, scheidet die Anwendung des Satzes 2 von vornherein aus, wenn der erstattungsverpflichtete Träger eine Entscheidung über Leistungen, wie sie der erstattungsberechtigte Träger erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 14; ebenso BVerwG vom 19.8.2010 - 5 C 14.09 - BVerwGE 137, 368 = Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 5, RdNr 16;… kritisch Becker, aaO, K § 111 RdNr 54) .

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Ggf wird das SG S. notwendig beizuladen haben (§ 75 Abs. 2 SGG) , wenn diese einem Erstattungsanspruch des Klägers ausgesetzt sein kann (vgl dazu: BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 3;… SozR 3-2200 § 1237a Nr. 2 S 2 f), und über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Der Versicherte war nicht notwendig beizuladen, weil der Versicherte die Natural- und Geldleistungen von der Klägerin bereits erhalten hatte und er diese Leistungen - unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Erstattungsrechtsstreits - weder nochmals von der Beklagten beanspruchen könnte noch in Betracht kommt, dass er deren Wert der Klägerin wegen § 107 SGB X erstatten muss (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 3 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 6 RdNr 9; Becker SGb 2011, 84, 87).

  Bei unklarer Zuständigkeit konnte er eine (nur) vorläufige Leistungsbewilligung nach Maßgabe des § 43 SGB I vornehmen (dazu BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 5) .

 
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …

  Die Grundsätze aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Mai 2005 (B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3) seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Als Zeitpunkt der Entstehung wurde der Zeitpunkt angesehen, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Anspruch erfüllt waren, auf die Erteilung eines Bescheides durch den erstattungspflichtigen Leistungsträger kam es nicht an (vgl Urteil des 1. Senats des BSG vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 10 f mwN …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - SozR 3-1300 § 111 Nr. 4).

  Einer näheren Erörterung der Entscheidungen des 1. Senats des BSG (BSG vom 10. Mai 2005, aaO RdNr 13 und vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 13/07 R) bedarf es nicht, weil in diesen Erstattungsansprüche umstritten waren, deren materiellrechtliche Grundlage im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung lag.

• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

  Er kann diese Leistungen - unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Erstattungsrechtsstreits - weder nochmals von den hier Beteiligten beanspruchen noch kommt in Betracht, dass er dem Kläger wegen § 107 SGB X die erbrachten Leistungen erstatten muss (vgl hierzu BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 3 mwN) .

  Dies gilt erst recht nach der Änderung des § 111 S 2 SGB X (dazu unten) , mit der der Gesetzgeber in gewissen Grenzen materieller (Ausgleichs-)Gerechtigkeit Vorrang vor rascher Rechtssicherheit eingeräumt hat, wie sie durch Ausschlussfristen gewährleistet wird (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13) .

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f;… dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff = USK 2008-6) .

  Denn sein Anspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger ist sowohl faktisch als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

  Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete …

  § 111 S. 2 SGB X setzt somit voraus, dass eine sachliche Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gegenüber dem Leistungsberechtigten in der Sache bereits vorliegt oder zumindest in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R Rn. 21).

  Ein Erstattungsanspruch muss danach im Zwölf-Monats-Zeitraum nach dem Ablauf des ersten Leistungszeitraums und für jeden weiteren Leistungsabschnitt gesondert geltend gemacht werden; auf den oft längeren Bewilligungszeitraum kommt es dabei nicht an (…BSG, Urteile vom 06.04.1989 - 2 RU 34/88 Rn. 23;… vom 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R Rn. 16; vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R Rn. 13;… vgl. auch das Urteil des Senats vom 04.06.2012 - L 20 AY 8/10 Rn. 68; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.03.2016 - L 2 SO 67/14 Rn. 43;… Mutschler a.a.O. Rn. 28 f.).

• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09

  Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …

  Eine Ausnahme von der nach § 120 Abs. 2 SGB X angeordneten Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist hier jedoch deshalb zu machen, weil eine sachliche Entscheidung des erstattungspflichtigen Beklagten gegenüber der Hilfeempfängerin nicht in Betracht kam und demzufolge die Regelung des § 111 Satz 2 SGB X ins Leere gehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 Rn. 21 ff.).
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R

  Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …

  Die Urteile des 1. Senats des BSG vom 10.5.2005 (SozR 4-1300 § 111 Nr. 3) und des 10. Senats vom 10.5.2007 (…B 10 KR 1/05 R = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4) seien nicht einschlägig, weil es dort um den Erstattungsanspruch einer KK gegen eine andere gegangen sei, nicht aber denjenigen eines nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X, dem ein Datenabgleich verschlossen sei.

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei Erstattungsansprüchen von KKn untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" in aller Regel nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG, Urteil vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R = SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f).

  Der 1. Senat hat schon in seinem Urteil vom 10.5.2005 (aaO) näher ausgeführt, dass der Erstattungsverpflichtete bei Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die dem Versicherten bereits zuteilgeworden sind, eine materiell-rechtliche Entscheidung über diese bereits erbrachten Leistungen nicht mehr treffen kann und darf.

  Für die Rechtslage ist es ohne Belang, ob der Leistungsträger, der Erstattung begehrt, ebenfalls eine KK ist oder ein anderer Leistungsträger: Der Senat hat insoweit maßgeblich auf die Sphäre der erstattungspflichtigen KK abgestellt sowie darauf, dass es für einen entsprechenden Antrag des Versicherten von vornherein an der dafür erforderlichen rechtlichen Betroffenheit fehlen würde, weil sein Anspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger sowohl faktisch als auch rechtlich kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt ist; darüber hinaus ist eine sachliche Entscheidung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch ausgeschlossen, weil nach ständiger Rechtsprechung kein Anspruch darauf besteht, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht losgelöst von der tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten abstrakt klären zu lassen (…vgl zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 RdNr 9; BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15 aE).

  Entscheidend für die Auslegung des § 111 SGB X ist vielmehr, dass der Erstattungsverpflichtete kurze Zeit nach der Leistungserbringung wissen soll, welche Ansprüche auf ihn zukommen und dass er ggf für die zu erwartenden Belastungen entsprechende Rückstellungen bilden kann; die kurze Frist dient in diesem Sinne der raschen Abwicklung des Erstattungsverfahrens und damit (ähnlich wie zB die Regelungen über die Pauschalierung in § 110 SGB X oder über die eingeschränkte Berufung bei Erstattungsansprüchen in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) der Schaffung schneller Rechtssicherheit anstelle materieller Einzelfallgerechtigkeit; zur Erreichung des Beschleunigungseffekts muss in Kauf genommen werden, dass Erstattungsgläubiger in Fällen, in denen die Ermittlung des Erstattungsanspruchs Schwierigkeiten bereitet, keinen Finanzausgleich erhalten (vgl schon BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 4 S 10 f mwN sowie erneut BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 10;… vgl auch von Wulffen in: ders, SGB X, 5. Aufl 2005, § 111 RdNr 2 f).

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Bei unklarer Zuständigkeit konnte er eine (nur) vorläufige Leistungsbewilligung nach Maßgabe des § 43 SGB I vornehmen (dazu BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 5) .
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 14; s ferner BSG Urteil vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R - Juris RdNr 22 bis 24 = SGb 2011, 220, 222) setzt eine "Entscheidung über die Leistungspflicht" des erstattungspflichtigen Leistungsträgers iS von § 111 S 2 SGB X voraus, dass dieser dem leistungsberechtigten Versicherten eine in seine Zuständigkeit fallende Sozialleistung zuerkannt hat oder eine solche Entscheidung zumindest noch in Betracht kommt.

  "Leistungspflicht" iS von § 111 S 2 SGB X meint hingegen nicht die Leistungspflicht im Erstattungsverhältnis zwischen zwei Leistungsträgern (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 18; BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 19 = FEVS 60, 5, 8 f).

  Deswegen durfte die zunächst erstattungsverpflichtete Klägerin eine materiell-rechtliche Entscheidung über die Leistungen, die die erstattungsberechtigte Beklagte bereits erbracht hatte, nicht mehr treffen (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15 f;… dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R - Juris RdNr 21 = USK 2014-122).

  Vielmehr gilt der Sozialleistungsanspruch des Versicherten gegenüber der Klägerin als zuständigem Leistungsträger kraft der Fiktion des § 107 SGB X als erfüllt (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R - Juris RdNr 21).

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 9.15

  Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; jugendhilferechtlicher …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

  Ausschlussfrist; Beiladung; Jugendhilfeträger; Kosten, aufgewendete; …
• LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16

  Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege
• BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
• SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14

  Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten …
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 2449/13

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie - …
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 3461/13

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - …
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 21/09 R

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
• LSG Hessen, 13.11.2006 - L 3 U 177/06

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fristgemäße Geltendmachung des …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• VG Magdeburg, 20.03.2007 - 6 A 346/04
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 26/04 R

  Krankenversicherung - Zuschuss zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz - …
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 12/22 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R

  Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen; …
• LSG Bayern, 11.11.2010 - L 5 KR 93/09
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 58.11

  Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
• VGH Hessen, 25.11.2015 - 10 A 233/15

  Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Jugendhilferecht
• SG Köln, 20.06.2006 - S 9 KR 986/04

  Anspruch auf Erstattung der Kosten stationärer Krankenhausbehandlungen
• LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 16/17

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 67/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - L 5 KR 143/06

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 U 3510/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …
• LSG Hessen, 31.10.2023 - L 3 U 99/21

  Unfallversicherungsrecht
• BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R

  Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
• SG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - S 18 KR 931/05

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - …
• LSG Bayern, 21.02.2013 - L 18 SO 85/10

  -Zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des örtlichen Sozialhilfeträgers …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 2152/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 KR 5373/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch gem § 105 Abs 1 SGB …
• SG Frankfurt/Main, 24.02.2021 - S 8 U 199/18
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 518/16

  Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 6 U 280/02
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 24/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach …
• SG Düsseldorf, 14.10.2008 - S 8 KR 222/05

  Voraussetzungen für Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
• VG Düsseldorf, 31.05.2017 - 19 K 7628/16

  Ausschlussfrist; Erstattungspflicht; In Gang setzen; Wegfall der örtlichen …
• SG Würzburg, 25.09.2019 - S 13 U 5019/18

  Übernahme der Kostenerstattung nach Unfall durch gesetzliche Unfallversicherung …
• VG Saarlouis, 27.05.2011 - 3 K 2136/09

  Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern - zum gewöhnlichen …
• OVG Sachsen, 06.03.2009 - 1 A 65/08

  Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; Wechsel der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 3 U 371/09

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer bei …
• SG Hamburg, 23.02.2005 - S 23 KR 791/02

  Erstattungsanspruch - späterer Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10
• SG Düsseldorf, 20.02.2006 - S 1 (16) U 166/05

  Anspruch auf Erstattung von einem Versicherten gegenüber wegen seiner …
• SG Mainz, 04.12.2017 - S 14 U 64/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erstattungsstreitigkeit - Nachweis des …
• SG Duisburg, 10.04.2017 - S 2 SO 304/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2003 - L 6 U 209/03