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   BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R   

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https://dejure.org/2007,1261
BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R (https://dejure.org/2007,1261)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R (https://dejure.org/2007,1261)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2007 - B 1 KR 25/06 R (https://dejure.org/2007,1261)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Kostenerstattung für selbst beschaffte ärztliche Behandlung nur bei Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses; Kostenerstattung für selbst beschaffte ärztliche Behandlung nur bei Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte

  • Judicialis

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Kostenerstattung für selbst beschaffte ärztliche Behandlung nur bei Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kostenübernahme für eine interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds wegen eines Prostatakarzinoms im Anfangsstadium - Übernahme von Kosten einer ärztlichen Behandlung - Neue Behandlungsmethode als Gegenstand vertragsärztlicher Versorgung - Wegfall des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung der Krankenversicherung für selbst beschaffte ambulante ärztliche Behandlung im Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung einer Brachytherapie in der Praxis versagt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 147
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

    Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

    Hierbei sind auch die außerhalb der sprachlichen Erklärung liegenden Umstände zu berücksichtigen, sofern sie gegenüber dem Empfänger der Erklärung in irgendeiner Weise Ausdruck gefunden haben (vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 11 mwN; zum Antrag als Willenserklärung vgl auch Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 12 RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik -

    Versicherten entstehen dann keine Kosten im Rechtssinne, wenn der behandelnde Arzt anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung stellt und den Auslagenersatz pauschaliert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN; BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 29; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff).

    Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 29; BGH NJW 2006, 1879 ff).

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

    Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter

    Vorbehaltlich eines anders lautenden Bundesgesetzes verpflichtet § 1 Abs. 1 GOÄ alle Ärzte, die Vergütungen für ihre beruflichen Leistungen nach der GOÄ zu berechnen (vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 20; zum Anwendungsbereich auch BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 37 ff) .

    Anders läge es, wenn dem Versicherten etwa deshalb gar keine Kosten entstanden, weil der behandelnde Arzt anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung stellte und den Auslagenersatz pauschalierte (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN; BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff) .

    Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BGH NJW 2006, 1879 ff) .

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