Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation

• openjur.de

  Krankenversicherung; Krankenkassenwechsel; Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse; Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 19 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung bei notstandsähnlicher Situation

• medcontroller.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung bei notstandsähnlicher Situation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 11, 168
• BSGE 111, 168
• NZS 2013, 175
• NZS 2013, 258

Wird zitiert von ... (156)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Versicherte können von ihrer Krankenkasse Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel in einer notstandsähnlichen Situation beanspruchen, wenn ihr Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar ist (Bestätigung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236 = SozR 4 2500 § 27 Nr. 1).

  Es bestehe keine notstandsähnliche Situation und kein Seltenheitsfall (entsprechend BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 - Visudyne).

  a) Die Rechtsprechung des erkennenden Senats hat zu den Grundsätzen eines Seltenheitsfalles entschieden, dass ein Einzelimport eines Arzneimittels nach § 73 Abs. 3 AMG ausnahmsweise zur Leistungspflicht der GKV führen kann, wenn das Mittel zur Behandlung einer einzigartigen Krankheit in einer außergewöhnlichen medizinischen Situation auf diesem Wege legal zu beschaffen ist (BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 23 ff - Visudyne) .

  Allein geringe Patientenzahlen stehen einer wissenschaftlichen Erforschung nicht entgegen, wenn etwa die Ähnlichkeit zu weit verbreiteten Erkrankungen eine wissenschaftliche Erforschung ermöglicht (BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 31 - Visudyne).

  Ausnahmen kommen nur in engen Grenzen aufgrund einer Güterabwägung in Betracht, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt (…vgl BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 18 mwN - Idebenone;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 33 - Venimmun; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - USK 2007-25 = juris RdNr 21; BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 23 - Visudyne).

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Sie führt nach ihrem Sinn und Zweck aber nur zum Erlöschen der Naturalleistungspflicht der früheren Kasse (…vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 RdNr 9 ff unter Aufgabe von BSGE 99, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 bzgl der Naturalleistungspflicht) , nicht jedoch zum Erlöschen bereits entstandener Geldleistungsansprüche wie dem Anspruch auf Kostenerstattung für eine durch die bisherige KK zu Unrecht abgelehnte Leistung (vgl - dies stillschweigend voraussetzend - zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5;… entsprechend zu höheren Krg-Ansprüchen zB BSG Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 26/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… ausdrücklich für einen speziellen Fall BSGE 76, 45 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 2; vgl allgemein auch E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Bd 1, Stand November 2011, § 13 SGB V RdNr 82 ff mwN;… Helbig in JurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 13 SGB V RdNr 87).

  Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz ) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9 - restless legs/Cabaseril;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 ADHS/Methylphenidat).

  Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es demgegenüber ausgeschlossen, für die genannten Seltenheitsfälle allein auf die Häufigkeit einer Erkrankung abzustellen (vgl zum Unterschied zwischen einem Seltenheitsfall nach der Rechtsprechung des Senats und "seltenen Erkrankungen" iS des Unionsrechts bzw der Zuerkennung eines "orphan-drug"-Status bereits BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 2, 17 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 5, 14 - Idebenone; kritisch gegenüber der Senatsrechtsprechung Lelgemann/Francke, Bundesgesundheitsbl 2008, 509, 513 ff;… vgl auch BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - juris RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Leucinose: Ursachen, Wirkungen und Therapiemöglichkeiten bekannt trotz einer Inzidenz von 1 auf 200 000 Geburten) .

• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Entsprechend dem Rechtsgedanken der heute geltenden Anmerkung zu Abschnitt K Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) (AM-RL vom 18.12.2008/22.1.2009, BAnz 2009, Nr. 49a , zuletzt geändert am 19.1.2012, BAnz AT 30.4.2012 B 3, in Kraft getreten am 1.5.2012) bleiben die allgemeinen, vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze für einen Off-Label-Use zu Lasten der GKV unberührt, wenn - wie hier - ein nicht in der AM-RL geregelter Off-Label-Use betroffen ist (vgl BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Ein Off-Label-Use kommt danach nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (…vgl zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin; BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 19/10 R - RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

 
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Hierzu darf das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar sein (vgl auch BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - juris RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Leucinose).

  b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es demgegenüber ausgeschlossen, für die genannten Seltenheitsfälle allein auf die Häufigkeit einer Erkrankung abzustellen (…vgl zum Unterschied zwischen einem Seltenheitsfall nach der Rechtsprechung des Senats und "seltenen Erkrankungen" iS des Unionsrechts bzw der Zuerkennung eines "orphan-drug"-Status bereits BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 2, 17 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 5, 14 - Idebenone; kritisch gegenüber der Senatsrechtsprechung Lelgemann/Francke, Bundesgesundheitsbl 2008, 509, 513 ff; vgl auch BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - juris RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Leucinose: Ursachen, Wirkungen und Therapiemöglichkeiten bekannt trotz einer Inzidenz von 1 auf 200 000 Geburten) .

• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Eine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung setzt ua zumindest voraus, dass Versicherte an einer Krankheit leiden, die mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung wertungsmäßig vergleichbar ist (…vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 mwN; vgl nunmehr auch § 2 Abs. 1a SGB V idF durch Art. 1 Nr. 1 des GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983).

  So kann selbst zB eine hochgradige Beeinträchtigung der Sehfähigkeit nicht mit einer Erblindung auf eine Stufe gestellt werden (BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 RdNr 13 - ICL).

• BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

  Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Soweit sie mit der Revision rügt, das LSG habe es unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) unterlassen, diese Annahme zu überprüfen, hat sie iS von § 164 Abs. 2 S 3 SGG nicht alle Tatsachen bezeichnet, die den Mangel ergeben sollen (vgl § 164 Abs. 2 S 3 SGG; näher BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 68 ff mwN).

  Bei einem Verstoß gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, muss der Revisionskläger deshalb die Tatsachen bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 69 mwN;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34 S 50;… BSG SozR Nr. 40 zu § 103 SGG;… BSG SozR Nr. 7 zu § 103 SGG).

• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Der erkennende Senat wendet diese Rechtsfigur für Arzneimittel nur einschränkend unter Beachtung der verfassungskonformen Wertungen des AMG an (vgl zB BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - USK 2007 - 25 RdNr 18 ff;… BVerfG SozR 4-2500 § 31 Nr. 10 RdNr 9 ff;… BVerfG SozR 4-2500 § 31 Nr. 17 RdNr 9 ff; dementsprechend Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV - GKV-Versorgungsstrukturgesetz - BR-Drucks 456/11 S 74).

  Ausnahmen kommen nur in engen Grenzen aufgrund einer Güterabwägung in Betracht, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt (…vgl BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 18 mwN - Idebenone;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 33 - Venimmun; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - USK 2007-25 = juris RdNr 21;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 23 - Visudyne).

• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es demgegenüber ausgeschlossen, für die genannten Seltenheitsfälle allein auf die Häufigkeit einer Erkrankung abzustellen (…vgl zum Unterschied zwischen einem Seltenheitsfall nach der Rechtsprechung des Senats und "seltenen Erkrankungen" iS des Unionsrechts bzw der Zuerkennung eines "orphan-drug"-Status bereits BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 2, 17 - Ilomedin; BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 5, 14 - Idebenone; kritisch gegenüber der Senatsrechtsprechung Lelgemann/Francke, Bundesgesundheitsbl 2008, 509, 513 ff;… vgl auch BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - juris RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Leucinose: Ursachen, Wirkungen und Therapiemöglichkeiten bekannt trotz einer Inzidenz von 1 auf 200 000 Geburten) .

  Ausnahmen kommen nur in engen Grenzen aufgrund einer Güterabwägung in Betracht, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt (vgl BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 18 mwN - Idebenone;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 33 - Venimmun; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - USK 2007-25 = juris RdNr 21;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 23 - Visudyne).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz ) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9 - restless legs/Cabaseril;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 ADHS/Methylphenidat).

  Eine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung setzt ua zumindest voraus, dass Versicherte an einer Krankheit leiden, die mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung wertungsmäßig vergleichbar ist (vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 31 - D-Ribose;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 16 mwN; vgl nunmehr auch § 2 Abs. 1a SGB V idF durch Art. 1 Nr. 1 des GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983).

• EuGH, 29.03.2012 - C-185/10

  Die polnischen Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener …

  Auszug aus BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Eine Absenkung der genannten Evidenzanforderungen erschiene auch deshalb problematisch, weil sich das nationale GKV-Leistungsrecht in Widerspruch zu Wertungen des europäischen Zulassungsrechts für Arzneimittel setzen würde, insbesondere bei einer Ausdehnung der "Seltenheitsfälle" dem Zulassungsrecht für Arzneimittel seine praktische Wirksamkeit nehmen könnte (vgl im Hinblick auf die Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit dem - den notwendigen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dienenden - unionsrechtlichen Arzneimittelzulassungsrecht zuletzt EuGH Urteil vom 29.3.2012 C-185/10 Kommission/Polen - juris).
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08

  Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …
• BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

  Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 26/11 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R

  Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 12/94

  Erstattungsanspruch - Kieferorthopädie - Krankenkasse - Eigenanteil - …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche (§ 21 Abs. 1 Arzneimittelgesetz ) arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9 - restless legs/Cabaseril; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - Juris RdNr 11 = USK 2007-36 - Cannabinol;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 - ADHS/Methylphenidat; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 12 - Avastin) .

  Hierzu darf das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar sein (…vgl auch BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 20, RdNr 14 - Leucinose; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19) .

  Es ist aber ausgeschlossen, für die genannten Seltenheitsfälle allein auf die Häufigkeit einer Erkrankung abzustellen (vgl BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 20).

  Das gilt erst recht, wenn - trotz der Seltenheit der Erkrankung - die Krankheitsursache oder Wirkmechanismen der bei ihr auftretenden Symptomatik wissenschaftlich klärungsfähig sind, deren Kenntnis der Verwirklichung eines der in § 27 Abs. 1 S 1 SGB V genannten Ziele der Krankenbehandlung dienen kann (vgl BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19) .

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …

  Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 S 3, § 12 Abs. 1 SGB V) dagegen nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (…stRspr, vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 15 - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9 - restless legs/Cabaseril; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 30/06 R - Juris RdNr 11 = USK 2007-36 - Cannabinol;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 - ADHS/Methylphenidat; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 12 - Avastin) .
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

  Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …

  Die Klägerin trägt nicht - wie erforderlich - Tatsachen vor, aus denen sich schlüssig ergibt, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (vgl § 164 Abs. 2 S 3 SGG;… näher zB BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - Juris RdNr 68 ff, insoweit in BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1 nicht abgedruckt; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 27 f, alle mwN).

 
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

  Notwendig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 27 f mwN;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 S 49) .
• BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Insbesondere hat er keine Tatsachen bezeichnet, die den Mangel einer unterlassenen Aufklärung ergeben (§ 103 SGG; vgl BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 28).
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

  Eine Verletzung des § 103 SGG setzt voraus, dass sich das Tatsachengericht auf der Grundlage seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung zur Sach- und Rechtslage hätte gedrängt fühlen müssen, weitere Ermittlungen anzustellen (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34 S 50; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 28 mwN).
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

  Dafür darf das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar sein (…stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R - BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, RdNr 24 = juris RdNr 31 - Visudyne;… BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 20, RdNr 14 - Leucinose; BSG Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19 - Avastin) .
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …

  Sie bezeichnet nicht iS von § 164 Abs. 2 S 3 SGG alle Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen (vgl BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 27 f mwN;… s ferner BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - Juris RdNr 68 ff mwN, insoweit nicht abgedruckt in BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1).
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …

  Ferner ist eine Ausnahme für sog Seltenheitsfälle anerkannt, die sich einer systematischen Erforschung entziehen (…vgl etwa BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1 mwN;… BSGE 100, 104 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 30; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 19 f mwN) .
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Abgesehen von der Unklarheit der Zielrichtung der Rügen bezeichnet die Klägerin nicht iS von § 164 Abs. 2 S 3 SGG alle Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen (vgl § 164 Abs. 2 S 3 SGG; BSGE 111, 168 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, RdNr 27 f mwN;… siehe ferner BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - Juris RdNr 68 ff mwN, insoweit nicht abgedruckt in BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1).
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
• BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R

  Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R

  Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der …
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

  Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R

  Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R

  Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - noch nicht …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

  Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

  Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 3/21 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 24/18 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 A 1/18 R

  Krankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R

  Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 14/21 R

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Nutzenbewertung nur …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 22/20 R

  Kostenerstattung für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15

  Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
• SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 KR 780/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten für intravitreale Injektionen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 23/18 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
• SG München, 21.03.2018 - S 7 KR 1723/15

  Erkrankung, Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Bescheid, …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
• SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2015 - L 4 KR 2942/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• BSG, 24.03.2016 - B 12 R 5/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen - …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15

  Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R

  Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
• BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 26/22 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11

  Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13

  Kein Cannabis von der Krankenkasse
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 12/22 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
• SG Düsseldorf, 28.12.2016 - S 47 KR 708/13

  Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes Arzneimittel (hier: Cytotect)
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
• LSG Hessen, 10.09.2020 - L 8 KR 687/18

  Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V bei objektiv rechtswidriger …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 4746/15

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - produktneutrale Verschreibung von …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 10/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11

  Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
• LSG Hamburg, 03.05.2018 - L 1 KR 19/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 347/19
• BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R

  Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 23/19 B

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Präparates LeukoNorm CytoChemia; …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• SG Karlsruhe, 04.04.2018 - S 10 KR 729/18

  Krankenversicherung - Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab - sekundär …
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 24/19 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 350/15

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Off-Label-Use - Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 394/16

  Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 2292/15
• LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19

  Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 5004/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 1831/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 1 KR 438/20

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - …
• LSG Bayern, 25.11.2021 - L 4 KR 318/18

  Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest zur prophylaktischen …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

  Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 16 KR 644/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kostenübernahme für "off-label-use" eines …
• SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15

  Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18

  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 16 KR 667/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14

  Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
• SG Augsburg, 12.11.2014 - S 12 KR 3/14

  Die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S.6 SGB V greift auch bei einer neuen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
• SG Marburg, 14.02.2024 - S 18 KA 96/23

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15

  Kostenerstattung für Kataraktoperationen; Wahl der Kostenerstattung; …
• LSG Thüringen, 08.12.2022 - L 2 KR 956/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Off-Label-Use …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
• SG Osnabrück, 11.02.2019 - S 46 KR 83/18

  Kostenerstattung für das selbst beschaffte verschreibungspflichtige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
• SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17

  Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 41/14

  Krankenversicherung - Arzneikostenregress - Off-Label-Use - hier: Gabe von …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13

  Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
• BSG, 14.05.2014 - B 4 AS 369/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - L 1 KR 185/13

  Off-Label-Use - MADSAM - CIDP - Immunglobulin - seltene Erkrankung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - L 16 KR 438/19
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 4 KR 480/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 16 KR 318/19

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 103/17 B

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
• SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13

  Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• SG Lübeck, 25.04.2014 - S 5 KR 107/14

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem Medikament Forsteo im Rahmen des …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
• SG Lübeck, 03.12.2014 - S 5 KR 107/14

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem Medikament Forsteo im Rahmen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - L 11 KR 19/21
• SG Meiningen, 11.06.2021 - S 22 KR 185/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2017 - L 1 KR 320/16
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• BSG, 08.09.2014 - B 1 KR 2/14 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 4 KR 345/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2016 - L 4 KR 449/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 4 KR 126/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2014 - L 4 KR 230/11
• SG Dortmund, 27.04.2017 - S 63 KR 32/16