Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung; Erforderlichkeit der Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung; Erforderlichkeit der Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung

• rechtsportal.de

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen Komplexbehandlung; Erforderlichkeit der Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

Verfahrensgang

• SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 75/11
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R

Wird zitiert von ... (166)

• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …

  Alle OPS 8-550 setzen nach dem einleitenden Hinweis als eines der Mindestmerkmale ua eine aktivierend-therapeutische Pflege durch besonders geschultes Pflegepersonal voraus (zu den Anforderungen an die Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung vgl BSG Urteil vom selben Tag - B 1 KR 25/13 R - Juris ) .
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 936/17

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - objektive Beweislast der …

  Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt (dazu nur BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13, juris;… BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 3).
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 4054/15

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung - maschinelle Beatmung …

  Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt (dazu nur BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13, juris;… BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 3).

  Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R).

  Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich nicht aus einem schriftlich festgelegten abstrakten Tatbestand, sondern aus der Eingabe von im Einzelnen von einem Programm vorgegebenen, abzufragenden Daten in ein automatisches Datenverarbeitungssystem und dessen Anwendung (dazu und zum Folgenden BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R; BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, jeweils unter Hinweis auf BSGE 109, 236 ff.).

  Die Verbindlichkeit der in dem jeweiligen Vertragswerk angesprochenen Klassifikationssysteme folgt allein aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R).

  Die Anwendung der DKR und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-10-GM und des OPS ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft (dazu und zum Folgenden: BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R).

  Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes und damit "lernendes" System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, dies mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

  Auf den Umfang der erhobenen Daten komme es für die Differenzierung zwischen Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit nicht an (BSG, Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R Rn. 16).
• LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 166/15

  Vergütung für Krankenhausbehandlung; Fallpauschale; High-Flow-Nasenbrille …

  Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich nicht aus einem schriftlich festgelegten abstrakten Tatbestand, sondern aus der Eingabe von im Einzelnen von einem Programm vorgegebenen, abzufragenden Daten in ein automatisches Datenverarbeitungssystem und dessen Anwendung (Bundessozialgericht, Urteile vom 18. Juli 2013, B 3 KR 25/12 R; vom 14. Oktober 2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R; vom 21. April 2015, B 1 KR 8/15 R - juris -).

  Die Verbindlichkeit der in dem jeweiligen Vertragswerk angesprochenen Klassifikationssysteme folgt allein aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind (Bundessozialgericht, Urteile vom 18. Juli 2013, B 3 KR 25/12 R; vom 14. Oktober 2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R; vom 21. April 2015, B 1 KR 8/15 R - juris -).

• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 KR 5212/13
  Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt (vgl. dazu nur BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R).

  Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R).

  Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich nicht aus einem schriftlich festgelegten abstrakten Tatbestand, sondern aus der Eingabe von im Einzelnen von einem Programm vorgegebenen, abzufragenden Daten in ein automatisches Datenverarbeitungssystem und dessen Anwendung (siehe dazu und zum Folgenden BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, jeweils unter Hinweis auf BSGE 109, 236 ff.).

  Die Verbindlichkeit der in dem jeweiligen Vertragswerk angesprochenen Klassifikationssysteme folgt allein aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind (BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R).

  Die Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-10-GM und des OPS ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft (dazu und zum Folgenden: BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R).

  Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes und damit "lernendes" System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, dies mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R).

  Zum einen ist der jeweilige OPS aufgrund seiner Funktion, die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen zu ermöglichen, eng am jeweiligen Wortlaut auszulegen (BSG, Urt.v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R), so dass eine (rückblickende) Auslegung im Hinblick auf eine erst im nächsten Jahr in Kraft tretende Änderung dem entgegenstünde, zum anderen zeigt die Änderung für 2012, dass ein Facharzt für Neurologie nach der OPS Version 2011 für die 24-stündige ärztliche Anwesenheit dem Wortlaut nach gerade noch nicht gefordert war.

  Da es zudem Aufgabe der Vertragsparteien ist, das DRG-basierte Vergütungssystem als lernendes System jährlich weiter zu entwickeln, obliegt es diesen in erster Linie, zutage tretende Unrichtigkeit oder Fehlsteuerung zu korrigieren (BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R), etwa wenn aufgrund der hoch akuten Behandlungssituation eine durchgehende Anwesenheit eines Facharztes für Neurologie als notwendig angesehen wird.

  Dass M und D abwesend waren (zur Abwesenheit als Ausschlusskriterium in Bezug auf den OPS-Kode 8-550 BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R) und R keinen Kontakt mit M oder D hatte, lässt sich auch aus dem Patientendokumentationsbogen nicht belegen.

• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 KR 5077/13
  Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die richtige Klageart gewählt (dazu nur BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13, juris;… BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr. 3 (vorgesehen)).

  Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R;… BSG, Urt. v. 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R).

  Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich nicht aus einem schriftlich festgelegten abstrakten Tatbestand, sondern aus der Eingabe von im Einzelnen von einem Programm vorgegebenen, abzufragenden Daten in ein automatisches Datenverarbeitungssystem und dessen Anwendung (dazu und zum Folgenden BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R; BSG 14.10.2014, B 1 KR 26/13 R, jeweils unter Hinweis auf BSGE 109, 236 ff.).

  Die Verbindlichkeit der in dem jeweiligen Vertragswerk angesprochenen Klassifikationssysteme folgt allein aus dem Umstand, dass sie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R).

  Die Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-10-GM und des OPS ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft (dazu und zum Folgenden: BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R).

  Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes und damit "lernendes" System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, dies mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R).

  Die Frist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V erfasst nur die Prüfung aufgrund einer Auffälligkeit, nicht die - hier vorliegende - Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung (BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13; BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13).

  Zum einen ist der jeweilige OPS gerade aufgrund seiner Funktion, die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen zu ermöglichen, eng am jeweiligen Wortlaut auszulegen (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R), so dass eine (rückblickende) Auslegung im Hinblick auf eine erst im nächsten Jahr in Kraft tretende Änderung dem entgegenstünde, zum anderen zeigt die Änderung für 2012, dass ein Facharzt für Neurologie nach der OPS Version 2011 für die 24-stündige ärztliche Anwesenheit dem Wortlaut nach gerade noch nicht gefordert war.

  Da es zudem Aufgabe der Vertragsparteien ist, das DRG-basierte Vergütungssystem als lernendes System jährlich weiter zu entwickeln, obliegt es diesen in erster Linie, zutage tretende Unrichtigkeit oder Fehlsteuerung zu korrigieren (BSG 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R), etwa wenn aufgrund der hoch akuten Behandlungssituation eine durchgehende Anwesenheit eines Facharztes für Neurologie als notwendig angesehen wird.

• LSG Saarland, 13.04.2016 - L 2 KR 73/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären …

  Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs. 2 S. 1 KHG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind (BSG, Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R Rdnr. 11).
• SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19

  Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …

  dd) Dies verdeutlicht in Bezug auf die Personalie der fachärztlichen Behandlungsleitung und deren Anwesenheit im Rahmen der wöchentlichen Teambesprechung i. S. d. OPS 8-550 die Entscheidung des Ersten Senates des BSG vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 -, juris).

  Anders als im Fall des o. a. Urteils des BSG vom 18.07.2013 (B 3 KR 25/12 R) zum Erfordernis der "Gewährleistung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit" im OPS 8-980 - indem auch schon die tatsächliche ständige Anwesenheit eines Arztes im konkreten Behandlungsfall zweifelhaft war (…vgl. a.a.O., Rn. 19) - hat das BSG den Vergütungsanspruch des Krankenhauses im Urteil vom 14.10.2014 (a.a.O. -, Rn. 14) und in der Parallelentscheidung mit Urteil vom 10.03.2015 (…B 1 KR 4/15 R -, Rn. 14, juris) - trotz der entsprechenden Begründung der Krankenkasse - jedoch gerade nicht aufgrund einer vom konkreten Behandlungsfall unabhängigen Sicherstellung einer fachärztlichen Behandlungsleitung "unter allen - vor-hersehbaren - Umständen" verneint, sondern hat die tatsächliche Übernahme der Be-handlungsleitung/ die tatsächliche Anwesenheit während der wöchentlichen Teambespre-chung im konkreten Behandlungsfall geprüft (vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - L 5 KR 4875/14 -, Rn. 37, juris; SG Aachen…, Urteil vom 23. April 2013 - S 13 KR 214/12 -, Rn. 18, juris ; SG Aachen…, Urteil vom 23. April 2013 - S 13 KR 212/12 -, Rn. 17; SG Magdeburg…, Urteil vom 30. Juli 2013 - S 45 KR 75/11 WA -, Rn. 44, juris; SG Berlin…, Urteil vom 22. August 2012 - S 28 KR 631/09 -, Rn. 27, juris), die sich nicht als Strukturvoraussetzung begreifen lässt (vgl. zur Charakteristik eines Strukturmerkmals nunmehr auch § 275 Abs. 2-3 SGB V in der seit Januar 2020 gültigen Fassung).

  Soweit aus dem Kreis der Krankenkassen vertreten worden ist (vgl. wiederrum die Verfah-rensakte SG Aachen S 8 (14) 105/18), aus der Entscheidung vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 -, Rn. 14, juris) sei zu folgern, es genüge nicht, dass die Leitung letztlich regelhaft keinen Dienst habe, ohne dass eine adäquate Stellvertretung vorliege, ist dies der Ent-scheidung des BSG insofern gerade nicht zu entnehmen.

• LSG Bayern, 12.07.2017 - L 20 KR 133/17

  Treuwidrige Nachforderungen bei Krankenhausabrechnung - Informationspflichten …

  Mit Schreiben vom 15.12.2015 wandte sich die Beklagte an die Klägerin und teilte unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 01.07.2014 (B 1 KR 29/13 R) und 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R) mit, es bestünden Anhaltspunkte, dass die Abrechnung nicht sachlich-rechnerisch richtig sei und/oder die Klägerin ihre primären Informationspflichten nicht erfüllt habe.

  Aus den Entscheidungen des BSG vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R) könne die Beklagte keine Verletzung der Informationsobliegenheiten der Klägerin herleiten.

  Dies deshalb, weil die vom SG vorgenommene Wertung der Rechtsprechung des BSG vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R), ob und unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus gegen seine Informationspflichten nach § 301 Abs. 1 SGB V verstoße, über den Einzelfall hinaus Bedeutung habe.

  Das SG weiche von der Rechtsprechung des BSG vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R) auch insofern ab, indem es den, über den konkret zu entscheidenden Fall hinausgehenden, Rechtssatz aufstelle, diese Rechtsprechung sei allein auf die Fälle einer frührehabilitativen Komplexbehandlung anwendbar.

  Wenn die Beklagte ausführt, dass die vorliegende Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung habe, weil sie zur Erhaltung und Sicherung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Rechts beitrage, weil die vom SG vorgenommene Wertung der Rechtsprechung des BSG vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R), ob und unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus gegen seine Informationspflichten nach § 301 Abs. 1 SGB V verstoße, über den Einzelfall hinaus Bedeutung habe, hat sie nichts dazu gesagt, ob die Rechtsfrage überhaupt klärungsbedürftig ist.

  In den Urteilen vom 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R, hat das BSG ausgeführt, dass Anhaltspunkte für die Verletzung der Informationsobliegenheiten bestehen, wenn die "erforderlichen" Angaben unvollständig sind (…jeweils juris Rn. 17).

  Das SG hat lediglich Kritik an der Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 14.10.2014, B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R geübt, im Ergebnis aber letztlich nicht Stellung bezogen, weil dies, wie das SG ausgeführt hat, "für den hier streitigen Abrechnungsfall ( ...) jedoch völlig ohne Belang" sei, weil hier überhaupt keine frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS 8-55X) im Raum gestanden habe.

  Soweit die Beklagte meint, dass das SG von der Rechtsprechung des BSG vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R) insofern abweiche, indem es den, über den konkret zu entscheidenden Fall hinausgehenden, Rechtssatz aufgestellt habe, diese Rechtsprechung sei allein auf die Fälle einer frührehabilitativen Komplexbehandlung anwendbar, kann sie damit im Ergebnis ebenfalls nicht durchdringen.

• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 4315/16

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Nahrungsaufnahme als …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18

  (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 516/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - akute respiratorische Insuffizienz - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.11.2017 - L 5 KR 90/16

  OPS 8-98b "halbstündige Transportentfernung"
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2019 - L 11 KR 3754/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - medizinische …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1930/16

  Krankenversicherung - vollstationäre Krankenhausbehandlung - Untersuchung der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 KR 2993/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung eines diabetischen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 1359/18

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale bei einer Prüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Frist nach § 7 Abs 2 S 3 …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 4112/18

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Kodierung der Nrn J69.0 …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 1859/18

  (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 2220/15

  Krankenversicherung - Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 977/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - intensitätsmodulierte Radiotherapie …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1649/17

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung eines Behandlungsfalls im …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 2643/17

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 KR 597/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Prüfung …
• BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 29/16 B

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20

  (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 2846/19

  (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Notwendigkeit einer stationären …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3159/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnung von Fallpauschalen - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 4533/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Fallzusammenführung - drei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2019 - L 11 KR 1049/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - medizinische …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 KR 4017/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Neukodierung einer Nebendiagnose im …
• SG Nürnberg, 25.07.2019 - S 7 KR 35/17

  Kosten für stationäre Krankenbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 4 KR 4155/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallpauschalenvergütung - Kodierung einer …
• SG Speyer, 28.07.2015 - S 19 KR 588/14

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 3138/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 4669/15

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4876/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013 …
• SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 331/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 8-98b (Andere …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
• SG Nürnberg, 08.02.2023 - S 18 KR 937/21

  Leistungen, Krankenhausbehandlung, Krankenkasse, Arzt, Versorgung, …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 KR 55/16

  Krankenversicherung - Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  (Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
• SG Speyer, 22.04.2016 - S 19 KR 370/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfung der Abrechnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 794/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Korrektur oder …
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 2536/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 4990/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 4 KR 10/15
• LSG Saarland, 13.04.2016 - L 2 KR 85/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären …
• SG Detmold, 18.05.2016 - S 3 KR 182/15

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Sprungrevision nach …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 1288/21

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Überprüfung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 4359/17
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 3798/16

  Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 571/20
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 2308/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Durchführung einer Bronchoskopie …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2021 - L 5 KR 4252/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von ICD-10-GM 2016 Nr …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1936/17
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 KR 2088/19

  (Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Modell der …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1176/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Korrektur oder …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 3929/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - materielle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - L 1 KR 142/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung bemisst …
• SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 2143/18

  Voraussetzungen für die Abrechnung des Codes OPS 8-980 (2015)
• LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 256/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 11 KR 542/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 KR 1829/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Entfernung eines überlangen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3874/17

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Verdacht einer …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 2429/15
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 5 KR 597/19

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2022 - L 5 KR 758/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Handgelenksoperation - Kodierung des …
• SG Nürnberg, 06.12.2018 - S 7 KR 665/17

  DRG: Einordnung eines Behandlungsfalles anhand des Krankheitsgeschehens statt an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 4 KR 405/15
• SG Regensburg, 12.04.2017 - S 2 KR 654/16

  Informationspflichten des Krankenhauses bei Massenbeanstandung seitens der …
• SG Nürnberg, 11.05.2021 - S 7 KR 866/20

  Krankenhausabrechnung bei Nebendiagnose Nierenversagen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 11 KR 542/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 4149/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Indikation für den Verschluss des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 4475/18

  (Krankenversicherung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung - …
• LSG Bayern, 02.07.2019 - L 5 KR 411/17

  Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenhausabrechnungsstreit ist zur Vergütung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der …
• SG Nürnberg, 10.11.2022 - S 11 KR 763/19

  Umfang einer notwendigen stationären Behandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KR 392/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 144/15

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - intraoperative Änderung …
• SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 1684/18

  Begriff der Behandlungsleitung bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• SG Karlsruhe, 18.01.2017 - S 16 AS 2487/16

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Prüfanzeige lediglich …
• SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 1134/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch einer Apotheke …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 KR 1020/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 303/12

  Krankenhausbehandlung - Lippenbiopsie - Vergütungsstreit - OPS-Kodierung streitig …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 324/12

  Vollstationäre Krankenhausbehandlung - DRG-System - geriatrische …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 5 KR 522/22

  (Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütung von Krankentransportleistungen bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 1308/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines Medizinprodukts …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 KR 246/20
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 11 KR 3754/18

  Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Gießen, 26.04.2018 - S 15 KR 639/15
• SG Hamburg, 03.02.2020 - S 21 KR 1837/15

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - heimbeatmeter …
• SG Stuttgart, 23.07.2019 - S 15 KR 6688/18

  Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 252/17

  Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
• BSG, 21.09.2016 - B 1 KR 13/16 B
• SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

  Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 1959/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 KR 476/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Nürnberg, 03.05.2019 - S 21 KR 652/18

  Aufrechnung von Ansprüchen bei Verwendung des spezifischeren Codes für …
• LSG Saarland, 27.01.2016 - L 2 KR 3/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs wegen …
• SG München, 22.03.2017 - S 39 KR 1139/16

  Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung
• SG München, 22.03.2017 - S 39 KR 1348/16

  Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 288/13

  Qualifizierter Entzug
• LSG Hamburg, 18.12.2014 - L 1 KR 126/13

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Mindestalter für die Behandlung eines …
• SG Nürnberg, 25.11.2019 - S 21 KR 392/18

  Kodierung von Nebendiagnosen nach DKR
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2016 - 3 LA 70/14

  Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - L 11 KR 610/21

  Kein Anspruch der Krankenkasse auf die Erstattung einer geleisteten …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - L 10 KR 128/17

  Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den …
• SG Augsburg, 17.12.2021 - S 2 KR 385/21

  Krankenhausvergütung: Voraussetzungen der Fallzusammenführung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 4 KR 94/16
• VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.4816

  Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung
• SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
• LSG Saarland, 25.03.2015 - L 2 KR 103/13

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2022 - L 11 KR 427/21

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische …
• SG München, 07.07.2021 - S 15 KR 3608/19

  DRG: Zur Frage der Anwesenheit des Arztes bei einer Behandlungsleitung und zum …
• SG Mannheim, 15.05.2019 - S 2 KR 3116/17

  Notwendigkeit stationärer Behandlungsbedürftigkeit des Versicherten als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 4 KR 194/14
• SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13

  Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
• SG Nürnberg, 09.11.2022 - S 18 KR 705/21

  Aufrechnungsverbot bei Streitigkeiten über die Vergütung von …
• SG Nürnberg, 03.02.2017 - S 21 KR 582/14

  Kodierung einer Thrombophlebitis
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2805/16
• SG Nürnberg, 09.11.2022 - S 18 KR 704/21

  Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wegen Aufrechnungsverbots
• SG München, 07.07.2021 - S 15 KR 3643/19

  Krankenhausvergütung: Zu den Begriffen der Behandlungsleitung und der Blutbank
• SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 989/19

  Krankenhausvergütung für Rezidivbehandlung
• SG Aachen, 28.11.2018 - S 1 KR 1/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 4 KR 137/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - L 11 KR 1977/17
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - L 11 KR 1353/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2804/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2016 - L 5 KR 2802/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 175/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 4817/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2018 - L 4 KR 3765/17
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 KR 1458/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 540/14
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2016 - L 5 KR 2808/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2016 - L 5 KR 2807/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2016 - L 5 KR 2803/16
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 19.6079

  Beihilfe zu stationärem Aufenthalt in Privatklinik
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5588

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBhV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2019 - L 16 KR 333/18
• SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.4887

  Beihilfe;, Stationärer Aufenthalt in Privatklinik;, DRG-Abrechnung;, …
• SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 103/19
• SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 213/20
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.4744

  Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5364

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBHV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 4 KR 269/17
• SG Osnabrück, 27.04.2017 - S 42 KR 630/15

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung
• SG Aachen, 10.03.2021 - S 1 KR 506/19
• VG München, 19.02.2021 - M 17 K 19.2705

  Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in Privatklinik, Notfallbehandlung (verneint), …
• SG Itzehoe, 13.07.2022 - S 33 KR 338/19