Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Krankenversicherung; hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger; Höhe des Krankengeldes; Steuervergünstigungen mindern maßgebliches Arbeitseinkommen; Anbindung des Regelentgelts an das Einkommensteuerrecht; Verfassungsmäßigkeit

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Berechnung unter Berücksichtigung einer Ansparabschreibung

• Judicialis

  SGB IV § 15 Abs. 1; ; SGB V F: 01.11.1996 § 47 Abs. 1 S 1; ; SGB V § ... 47 Abs. 4 S 2; ; SGB V F: 24.12.2003 § 240 Abs. 4 S 2; ; EStG F: 19.10.2002 § 7g Abs. 3; ; EStG F: 19.10.2002 § 7g Abs. 4; ; EStG F: 14.08.2007 § 7g Abs. 3; ; EStG F: 14.08.2007 § 7g Abs. 4; ; GG Art. 3 Abs. 1

• online-pkv.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 47 Abs. 4 S. 2
  Anspruch auf Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berechnung unter Berücksichtigung einer Ansparabschreibung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Ansparabschreibung mindert das Krankengeld

Papierfundstellen

• NZS 2009, 569 (Ls.)

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

  Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Das Krg bemisst sich bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1; ebenso Bundessozialgericht , Urteil vom 7.12.2004 - B 1 KR 17/04 R = USK 2004-61) .

  Die Vermutung kann demnach widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Einkommen erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (vgl BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9, in Abgrenzung zu BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1) .

  Wegen der Entgeltersatzfunktion ist die Höhe des Krg dann auf den Ersatz des tatsächlich entfallenen, nach der Referenzmethode zu berechnenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens begrenzt (vgl BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6 ff).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl zB BSG USK 2004-61; BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 15 ff).

• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Die Vermutung kann demnach widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Einkommen erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (vgl BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9, in Abgrenzung zu BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1) .

  Angeknüpft wird demnach an das Einkommensteuerrecht, nach dem das Kalenderjahr der maßgebliche Veranlagungszeitraum ist (vgl § 25 Abs. 1 EStG; BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 13).

  An die Tatsachenermittlungen, die der letzten Festsetzung des Mindestbeitrags vor Eintritt der AU zugrunde lagen, ist aus den gleichen Gründen anzuknüpfen, die der erkennende Senat bereits für den Regelfall des Rückgriffs auf die Beitragsbemessungsgrundlage in seinem Urteil vom 14.12.2006 (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7; vgl auch Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2008 - B 1 KR 44/08 B - juris) dargelegt hat: Bei der Frage, welches Arbeitseinkommen der Versicherte vor Eintritt der AU zuletzt erzielt und damit seine Einkommenssituation geprägt hat, muss berücksichtigt werden, dass der Versicherte typischerweise zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf das Krg angewiesen ist und die Bewilligung rasch erfolgen muss.

  Diesen Gesichtspunkten wird nicht nur Rechnung getragen, wenn gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V für das Regelentgelt auf die zuletzt vor Eintritt der AU maßgeblich gewesene Beitragsbemessungsgrundlage und damit auf diejenigen Verhältnisse im aktuellen Versicherungsverhältnis abgestellt wird, die anhand einfach festzustellender Tatsachen (letzte Beitragsbemessungsgrundlage) rasch und verwaltungspraktikabel ermittelt werden können (so BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 12 f) .

• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Mit dem Ersparten konnte und sollte der Steuerpflichtige investieren (vgl zum Ganzen BSG, 7a. Senat, SozR 4-4300 § 141 Nr. 2 RdNr 17) .

  Zu Recht hat das LSG ausgeführt, dass der Kläger seine Ansicht nicht auf das Urteil des 7a. Senats des BSG vom 5.9.2006 (SozR 4-4300 § 141 Nr. 2) stützen kann.

 
• OLG Hamm, 18.01.2002 - 11 UF 63/01

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Denn die Sicherung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht zwingt stets zu einem kritischen Blick auf Abschreibungen, mit denen die Unterhaltspflicht auch unterlaufen werden kann (vgl zu Abschreibungen nach § 7g EStG etwa BGH, Urteil vom 2.6.2004 - XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177 ff; OLG Hamm, Urteil vom 18.1.2002 - 11 UF 63/01, FamRZ 2002, 885 ff) .
• BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Denn die Sicherung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht zwingt stets zu einem kritischen Blick auf Abschreibungen, mit denen die Unterhaltspflicht auch unterlaufen werden kann (vgl zu Abschreibungen nach § 7g EStG etwa BGH, Urteil vom 2.6.2004 - XII ZR 217/01, FamRZ 2004, 1177 ff; OLG Hamm, Urteil vom 18.1.2002 - 11 UF 63/01, FamRZ 2002, 885 ff) .
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

  Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (zum Ganzen BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, jeweils RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24) .
• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird über einen längeren Zeitraum gesehen zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sich sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung bei der Beitragsberechnung auswirkt (BSG, Urteil vom 22.3.2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, jeweils RdNr 16) .
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R

  EG-Wanderarbeitnehmer - rückwirkende Neuberechnung des nettolohnabhängigen …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…zum Ganzen BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, jeweils RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24) .
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 44/08 B

  Bemessung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  An die Tatsachenermittlungen, die der letzten Festsetzung des Mindestbeitrags vor Eintritt der AU zugrunde lagen, ist aus den gleichen Gründen anzuknüpfen, die der erkennende Senat bereits für den Regelfall des Rückgriffs auf die Beitragsbemessungsgrundlage in seinem Urteil vom 14.12.2006 (…BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7; vgl auch Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2008 - B 1 KR 44/08 B - juris) dargelegt hat: Bei der Frage, welches Arbeitseinkommen der Versicherte vor Eintritt der AU zuletzt erzielt und damit seine Einkommenssituation geprägt hat, muss berücksichtigt werden, dass der Versicherte typischerweise zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf das Krg angewiesen ist und die Bewilligung rasch erfolgen muss.
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …

  Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Das Krg bemisst sich bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (…BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1; ebenso Bundessozialgericht , Urteil vom 7.12.2004 - B 1 KR 17/04 R = USK 2004-61) .
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch …

  Die Übertragung der Rechtsgrundsätze zur Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Gesamteinkommens i.S.d. § 10 Abs. 3 SGB V trägt dem Umstand Rechnung, dass der Rückgriff auf den von der Finanzverwaltung erstellten Einkommensteuerbescheid auch hier schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geboten ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 06.11.2008, - B 1 KR 28/07 R -, in juris) und dadurch Manipulationen weitgehend zu verhindern sind (dazu etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2006, - L 1 KR 36/03 -, in juris).
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …

  Auch die Regelung des § 7g EStG ist Teil der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften und damit bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 10;… Fischer in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 15 RdNr 43) .

  So zeigen Wortlaut, Begründungen des Verordnungsgebers mit Blick auf die Geschichte der Regelung der Berechnungsweise für Einkommen aus selbstständiger Beschäftigung, systematischer Zusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung, dass die Anbindung an das Steuerrecht im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des SGB II hinterfragt werden muss (zu anderen Fallgruppen der Durchbrechung der Anbindung an das Steuerrecht, zB im Unterhaltsrecht vgl BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 28/07 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 - juris RdNr 25 ff).

• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 2701/17

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkommensgrenze - …

  Dementsprechend hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, dass Tatbestandsvoraussetzungen von sozialrechtlichen Normen, die auf Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts abstellen, unter Rückgriff auf den Inhalt der von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide festgestellt worden sind (BSG…, Urteil vom 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris, Rn. 15 f.; BSG…, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - juris, Rn. 15; zur Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter nach § 240 SGB V z.B. BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - juris, Rn. 21).

  Entsprechend sind Steuerbescheide nicht nach ihrem jeweiligen Veranlagungszeitraum, sondern jeweils ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses für die Zukunft zu berücksichtigen, bis ein neuerer Steuerbescheid vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris, Rn. 16 ff. zur Berechnung von Krankengeld; BSG…, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - juris, Rn. 16 zur Berechnung von Beiträgen für Selbständige; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Januar 2014 - L 1 KR 156/12 - juris, Rn. 17 zu Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V).

 
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …

  So bemisst sich bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen das Krg nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (…BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1; BSG Urteil vom 7.12.2004 - B 1 KR 17/04 R - USK 2004-61; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 11 mwN) .

  Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Einkommen erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (…vgl BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, RdNr 9, in Abgrenzung zu BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 13 mwN) .

• SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20
  Die mündliche Verhandlung hat die Kammer unterbrochen, um dem Vertreter der Beklagten Gelegenheit zu geben, konkret das Urteil des BSG vom 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R nochmals zu lesen und hiernach auf die Möglichkeit der Auerlegung von Missbrauchskosten hingewiesen.

  Zugleich verdeutlichen die Begründungen des BSG - ungeachtet der Tatsache, dass das BSG dies bereits zweifach ausdrücklich in obiter dicta erklärt hat (BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10, Rn. 22; BSG…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - B 3 KR 47/16 B -, Rn. 13, juris;… ferner: Krauskopf, in: Krauskopf/Knittel, 106. EL März 2020, SGB V, § 47, Rn. 39f.;… Nebendahl, in: Spickhoff/Nebendahl, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, SGB V, § 47, Rn. 37) - dass die Widerlegung der teleologisch auf eine widerlegbare Vermutung reduzierten Fiktion nicht allein zu Lasten des Versicherten möglich ist, wie die Beklagte in ihrer angefochtenen Entscheidung annimmt.

  Ed. Juni 2020, SGB V, § 47, Rn. 28) - ohne die konkrete Fallgestaltung zu vergegenwärtigen und die dogmatischen Grundlagen der Urteilsbegründung zu betrachten - noch demselben Fehlverständnis seines Urteils aus dem Dezember 2006 wie die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid, hat es mit darauf folgenden Urteilen aus dem November 2008 (insbesondere BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10; ferner BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, juris) eindeutige Aussagen i. S. d. hier vorliegenden Klagebegehrens gemacht.

  Die Sachverhaltskonstellation zum Verfahren B 1 KR 28/07 R entsprach der vorliegenden lediglich insoweit nicht, als der dortige Kläger im Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit letztlich tatsächlich weniger Einkommen erzielte als der Krankengeldberechnung zugrunde gelegt.

  Im durch das BSG entschiedenen Fall (B 1 KR 28/07 R) war Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Jahr 2005 eingetreten.

  "Allerdings hätte das im Jahr 2004 erzielte Arbeitseinkommen für die Krankengeld - Berechnung verwendet werden müssen, wenn der Kläger - trotz andauernder Zahlung von Beiträgen nach dem fiktiven Mindesteinkommen - ein gegenüber 2003 höheres Arbeitseinkommen vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit - nicht notwendig durch ein Steuerbescheid, aber etwa durch hinreichend aussagekräftige Unternehmensunterlagen - nachgewiesen hätte." (BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10, Rn. 22).

  Unter Zugrundelegung des Dargelegten ist - entsprechend der insbesondere mit Urteil des BSG vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R (-, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10) aufgezeigten Verfahrensweise - das kalendertägliche Regelentgelt für den Krankengeldanspruch im streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2019 aus dem Arbeitseinkommen des Klägers im Jahr 2018 abzuleiten.

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …

  Wie auch andere Entgeltersatzleistungen (…vgl etwa zur Höhe des Krankengeldes eines Selbstständigen: BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9 ff; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 13 ff;… zur Höhe des Verletztengeldes eines Selbstständigen: BSG SozR 4-2700 § 47 Nr. 2 RdNr 16 ff;… BSG SozR 4-2700 § 45 Nr. 1 RdNr 19) ist das Elterngeld demnach dazu bestimmt, das zuletzt (vor der Geburt des Kindes) dem Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen.
• SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13

  Berechnung des Krankengeldes für einen hauptberuflich selbständig freiwillig …

  Dabei folgt aus der Rechtsprechung des BSG zwingend, dass kein Anspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen wie des Klägers darauf besteht, dass das Krankengeld auf der Grundlage des der Beitragsbemessung zugrunde gelegten monatlichen Mindesteinkommens im Sinne von § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V errechnet wird (Urteil des BSG vom 6. November 2008, Az.: B 1 KR 28/07 R und Urteile des Thüringer Landessozialgerichts (Thüringer LSG) vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 sowie vom 28. Februar 2012, Az.: L 6 KR 16/08 und L 6 KR 819/09; alle zitiert nach juris).

  Das Krankengeld bemisst sich bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (Urteil des BSG vom 6. November 2008, Az.: B 1 KR 28/07 R und Urteile des Thüringer LSG vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 sowie vom 28. Februar 2012, Az.: L 6 KR 16/08 und L 6 KR 819/09;… alle a. a. O.).

  Krankengeld kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die dann wegen der Erkrankung entfallen (Urteil des BSG vom 6. November 2008, Az.: B 1 KR 28/07 R und Urteile des Thüringer LSG vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 sowie vom 28. Februar 2012, Az.: L 6 KR 16/08 und L 6 KR 819/09;… alle a. a. O.).

  Das BSG hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein "Mindestkrankengeld" für diesen Personenkreis aus dem Gesetz nicht herzuleiten ist (Urteil des BSG vom 6. November 2008, Az.: B 1 KR 28/07 R und Urteile des Thüringer LSG vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 sowie vom 28. Februar 2012, Az.: L 6 KR 16/08 und L 6 KR 819/09;… alle a. a. O.).

  Das Krankengeld richtet sich somit grundsätzlich nach dem tatsächlich erzielten Einkommen, das der Festsetzung des Mindestbeitrages zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag und dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen ist, hier also nach dem Arbeitseinkommen im Jahre 2010 (vgl. dazu das Urteil des BSG vom 6. November 2008, Az.: B 1 KR 28/07 R und Urteile des Thüringer LSG vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 sowie vom 28. Februar 2012, Az.: L 6 KR 16/08 und L 6 KR 819/09;… alle a. a. O.).

  Dabei verstößt diese Berechnung des Krankengeldes bei hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen wie im Falle des Klägers nicht gegen das Grundgesetz (GG), insbesondere nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG (Urteil des BSG vom 6. November 2008, Az.: B 1 KR 28/07 R und Urteile des Thüringer LSG vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 vom 26. Februar 2013, Az.: L 6 KR 202/10 sowie vom 28. Februar 2012, Az.: L 6 KR 16/08 und L 6 KR 819/09;… alle a. a. O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 156/12

  Familienversicherung - Ausschluss - Arbeitseinkommen - Einkommenssteuerbescheid

  Dementsprechend hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, dass Tatbestandsvoraussetzungen von sozialrechtlichen Normen, die auf Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts abstellen, unter Rückgriff auf den Inhalt der von der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheide festgestellt worden sind (…BSG, Urt. v. 25. August 2004 - B 12 KR 36/03 R - juris Rn 17; Urt. v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris Rn 15;… Urt. v. 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - juris Rn 15).

  Entsprechend sind Steuerbescheide nicht nach ihrem jeweiligen Veranlagungszeitraum, sondern jeweils ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses für die Zukunft zu berücksichtigen, bis ein neuerer Steuerbescheid vorliegt (vgl. dazu BSG, Urt. v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris Rn 16-18 [betr. die Berechnung von Krankengeld];… Urt. v. 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - juris Rn 16 [betr. die Berechnung von Beiträgen für Selbständige]).

  Die Auflösung der Rücklage führt dazu, dass die Mittel ihrer bisherigen Zweckbestimmung entzogen werden und wieder als (allgemeines) Einkommen zur Verfügung stehen (BSG v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris Rn 25).

  Im Übrigen spricht der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität dafür, möglichst von unterschiedlichen Einkunftsbegriffen im Steuer- und Sozialrecht abzusehen (BSG v. 6. November 2008 - B 1 KR 28/07 R - juris Rn 25).

• LSG Thüringen, 01.11.2016 - L 6 KR 178/15

  Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengeldes - freiwillig …

  Dieses fiktive Mindesteinkommen ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 2013 - Az.: B 1 KR 4/12 R unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 6. November 2008 - Az.: B 1 KR 28/07; BSG, Urteile vom 30. April 2004 - Az.: B 1 KR 32/02 R und 7. Dezember 2004 - Az.: B 1 KR 17/04 R, nach juris) nicht für die Berechnung des Krankengeldes maßgeblich.

  Nach dem Urteil des BSG vom 6. November 2008 (a.a.O.) bemisst sich das Krankengeld bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen.

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerbescheid nicht das Kalenderjahr betrifft, das dem Jahr, in dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, unmittelbar vorausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008 a.a.O., m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O.).

• LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 KR 202/10

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Dieses fiktive Mindesteinkommen ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008 - Az.: B 1 KR 28/07 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 30. April 2004 - Az.: B 1 KR 32/02 R und 7. Dezember 2004 - Az.: B 1 KR 17/04 R, nach juris) nicht für die Berechnung des Krankengeldes maßgeblich.

  Nach dem Urteil des BSG vom 6. November 2008 (a.a.O.) bemisst sich das Krankengeld bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen.

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerbescheid nicht das Kalenderjahr betrifft, das dem Jahr, in dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, unmittelbar vorausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008 a.a.O., m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) ist nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O., m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 431/23

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengelds - hauptberuflich …
• LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 16/08

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bemessung bei hauptberuflich selbstständig …
• SG Koblenz, 18.09.2019 - S 11 KR 607/18

  Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengeldes - freiwillig …
• BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig …
• LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 819/09

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bemessung bei hauptberuflich selbstständig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 4 KR 579/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 523/20

  Krankenversicherung - Familienversicherung - keine obligatorische …
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 KR 43/08
• BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - L 5 KR 101/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Adressierung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

  Arbeitseinkommen; Betriebsaufgabe; Hinzuverdienst; Jahressteuerbescheid
• FG Niedersachsen, 24.04.2012 - 15 K 234/11

  Berücksichtigung der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei der …
• SG Frankfurt/Main, 03.07.2023 - S 14 KR 160/21
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 1765/20

  Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung der …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2015 - L 4 KR 4882/12
• SG Frankfurt/Main, 21.07.2023 - S 34 KR 727/21
• BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 41/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 1 KR 288/14
• SG München, 29.07.2011 - S 31 R 1087/10

  Rückforderung von Erwerbsminderungsrente aufgrund eines anrechenbaren Einkommens …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 KR 1453/17
• BSG, 17.01.2013 - B 1 KR 42/12 B
• BSG, 30.09.2020 - B 3 KR 30/20 B

  Anspruch auf Zahlung von höherem Krankengeld
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 4 KR 2417/15
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11

  Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. § 10d EStG zählt nach …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 KR 4766/08

  Krankengeld - Bemessung bei einem freiwillig Versicherten hauptberuflich …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 1/11

  Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. 10d EStG zählt nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - L 1 KR 322/07

  Krankengeld; selbständiger Erwerbstätigen; Unterbrechung; Einkommensausfall
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 3402/15
• BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 49/19 B

  Anspruch auf Krankengeld
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 5087/14

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …
• BSG, 08.01.2010 - B 1 KR 54/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12

  Kranken- und Pflegeversicherung - Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 11 KR 1469/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 279/10

  Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Selbständiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - L 1 B 278/08

  Krankengeld; Ausschreibung; Einkommen
• LSG Bayern, 23.06.2009 - L 5 KR 12/08

  Krankenversicherung - Bezug von Überbrückungsgeld - keine Erhöhung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - L 31 R 241/11

  Ansparabschreibung; Ansparrücklage; Berücksichtigung einer Ansparrücklage als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 99/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 1 KR 248/18
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1972/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 208/10
• BSG, 15.01.2010 - B 1 KR 113/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• BSG, 22.06.2012 - B 1 KR 73/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 4 KR 1639/08
• BSG, 15.12.2009 - B 12 KR 37/09 B
• SG Frankfurt/Main, 21.07.2023 - S 34 KR 1684/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 427/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 1 KR 61/11
• SG Darmstadt, 02.11.2020 - S 13 KR 396/17

  KR
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 45/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 150/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 4 KR 120/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 171/08
• SG Bremen, 20.05.2021 - S 66 KR 615/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 89/11