Rechtsprechung
BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung - Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - keine Verpflichtung - Anhörung von Befürwortern einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode - ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei nicht ordnungsgemäßer Arztrechnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Chronisches Ohrgeräusch - Tinnitus - Laser-Behandlung - Soft- und Mid-Power-Laser - Laser-Gingko-Therapie - Fehlende wissenschaftliche Anerkennung - Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Unaufschiebbare Behandlung - Abrechnung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei Mißachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte , Anhörung von Befürwortern einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Laser-Ginkgo-Therapie: Keine Erstattungspflicht der Krankenkasse
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1813
- NZS 1999, 187
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für dieses Merkmal darauf an, ob die fragliche Methode schon bisher zur vertragsärztlichen Versorgung gehört hat; davon kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn sie als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM-Ä) enthalten ist (BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7).Auf die - auch verfassungsrechtlichen - Bedenken dagegen, daß § 135 SGB V und die darin angesprochenen NUB-RL den Leistungsanspruch des Versicherten eingrenzen, ist der Senat in dem bereits erwähnten Urteil ausführlich eingegangen (BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7).
- BGH, 30.10.1991 - VIII ZR 51/91
Formularmäßige Vereinbarung des Arzthonorars
Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Ob dieser die ohne Rechtsgrund gezahlte Vergütung vom Arzt zurückfordern kann (dazu BGH NJW 1992, 746 = JZ 1992, 373), ist für den krankenversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Belang. - BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Denn die Krankenkasse hat für die Kosten einer selbstbeschafften Leistung nur insoweit aufzukommen, als diese durch die Verweigerung der Sachleistung verursacht sind (vgl Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125, 126 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51 f).
- BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Die Erstattung von Kosten setzt sowohl begrifflich wie nach Wortlaut und Zweck von § 13 Abs. 3 SGB V voraus, daß dem Versicherten Kosten entstanden sind (vgl dazu und zum folgenden bereits Senatsurteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14). - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Die Anerkennung weiterer besonderer Therapierichtungen hängt nach der Rechtsprechung des Senats davon ab, daß ein umfassendes, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmtes therapeutisches Konzept vorliegt, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (BSGE 81, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4). - BVerfG, 19.04.1991 - 1 BvR 1301/89
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ
Auszug aus BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R
Insbesondere ist es unzulässig, anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung zu stellen (…Brück, Kommentar zur GOÄ, 3. Aufl Stand: 1. Januar 1996, § 2 RdNr 1.1 und § 5 RdNr 13; König, NJW 1992, 728; siehe auch BVerfG NJW 1992, 737).
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R
Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …
Versicherten entstehen dann keine Kosten im Rechtssinne, wenn der behandelnde Arzt anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung stellt und den Auslagenersatz pauschaliert (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22;… BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32, RdNr 29; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff). - BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Anders läge es, wenn dem Versicherten etwa deshalb gar keine Kosten entstanden, weil der behandelnde Arzt anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung stellte und den Auslagenersatz pauschalierte (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 116b Nr. 1 RdNr 22; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff) . - BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
Unter einer "besonderen Therapierichtung" ist das umfassende, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmte therapeutische Konzept zu verstehen, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (…so: BSGE 81, 54, 71 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 82 - Laser-Gingko-Therapie).Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass insoweit für die Höhe des Anspruchs ohnehin die Regelungen der Gebührenordnung für Ärzte einschlägig wären (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17, 21), weshalb der Bescheid darauf bezogen der Rechtslage nicht entspräche.
- BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer …
Da der Kläger bzw seine Eltern (Mutter und Stiefvater) den Rechnungsbetrag von 354, 48 Euro bisher nicht bezahlt haben, kommt eine schlichte Kostenerstattung nicht in Betracht; Streitgegenstand ist vielmehr ein Kostenfreistellungsantrag, wie ihn die Rechtsprechung auch zu § 13 Abs. 3 SGB V entwickelt hat, wenn sich der Versicherte eine notwendige medizinische Leistung zwar selbst beschafft, den Rechnungsbetrag aber - in der Regel mit Einverständnis des Leistungserbringers - noch nicht aus eigenen Mitteln beglichen hat (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17;… BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14;… Helbig in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 13 RdNr 50) . - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Darunter ist nur ein umfassendes, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmtes therapeutisches Konzept zu verstehen, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (…so: BSGE 81, 54, 71 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 82). - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Das würde zwar nicht voraussetzen, daß sie oder ihr verstorbener Ehemann bereits Zahlungen an den behandelnden Arzt oder die Firma m. geleistet haben; denn es reicht aus, wenn der Versicherte oder sein Rechtsnachfolger einer Honorarforderung des Leistungserbringers ausgesetzt ist, von der ihn die Krankenkasse freistellen soll (vgl Senatsurteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78).Besonders deutlich wird das bei einer aus Dienst- und Sachleistungen zusammengesetzten Therapie, deren innovatives Element gerade in der Kombination der verschiedenen Maßnahmen liegt (vgl etwa Senatsurteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 - Gingko/Laser).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…vgl dazu BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 ff mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - RdNr 35 mwN - LITT), lösen keinen Kostenerstattungsanspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne Weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl BSGE 79, 125, 127 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… BSGE 86, 66, 69 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 20 mwN).Ärztliche Aufklärungsfehler - hier: über die kostenlosen KKn-Leistungen, insbesondere über die verfügbare Bestrahlung in der MHH, und über die Kosten privatärztlicher Leistung - begründen keinen Kostenerstattungsanspruch (…anders noch der inzwischen nicht mehr für die GKV zuständige 4. BSG-Senat, BSGE 79, 190, 194 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 12 S 58 ff), sondern schließen - wie oben dargelegt - den ärztlichen Honoraranspruch und damit auch einen Kostenerstattungsanspruch gegen die KK aus (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 27 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 9 RdNr 26 f mwN; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - RdNr 35 mwN - LITT).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (vgl dazu: Senat…, Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (vgl Senat, Urteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl Senat, BSGE 79, 125, 127 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… Senat, BSGE 86, 66, 69 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90).Aus der Embolisationsbehandlung ist Prof. Dr. V. ein Vergütungsanspruch gegen die Klägerin erwachsen, wie es der Anspruch aus § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V erfordert (…stRspr, vgl dazu zB Senat, BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68; SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 89;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 30).
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt der Kostenerstattungsanspruch aus § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V voraus, dass dem behandelnden Arzt gegen den Versicherten, der sich die Leistung selbst verschafft hat, ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch aus der Behandlung erwachsen ist (…vgl dazu zB BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78;… BSGE 86, 66, 69 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 89;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 25 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; zuletzt BSG…, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 24/06 R - RdNr 35 f mwN - LITT - zur Veröffentlichung vorgesehen, abgrenzend zu nicht tragenden Ausführungen im Urteil des 3. Senats des BSG vom 3.8.2006 - B 3 KR 24/05 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 10).Geht es - wie hier - um die Kosten einer ärztlichen Behandlung, so besteht ein Vergütungsanspruch des Arztes nur, wenn dem Patienten darüber eine Abrechnung nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ, neugefasst durch Bekanntmachung vom 9.2.1996, BGBl I 210; zuletzt geändert durch Art. 17 Gesetz vom 4.12.2001, BGBl I 3320) erteilt worden ist (…zur Notwendigkeit einer Abrechnung nach den Vorschriften der GOÄ vgl BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 8 RdNr 25 mwN).
Es ist aber gerade unzulässig, anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung zu stellen und den Auslagenersatz zu pauschalieren (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 79 mwN; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…dazu: Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (dazu: Urteil vom 23. Juli 1998 - BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl auch Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11).Erst mit der Erteilung einer den Vorschriften der Verordnung entsprechenden Rechnung wird nach § 12 Abs. 1 GOÄ die Vergütung fällig (vgl dazu auch BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f).
Dem Versicherten darf deshalb lediglich die nach der GOÄ in Rechnung gestellte ärztliche Vergütung erstattet werden (…vgl nochmals BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17).
- BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R
Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen …
- BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
- BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 16/98 R
Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2023 - L 16 KR 386/21
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- LSG Brandenburg, 07.06.2005 - L 24 KR 49/03
Kosten für die Verabreichung von Insulin im Rahmen der häuslichen Krankenpflege …
- SG Kassel, 22.07.2003 - S 12 KR 2161/02
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R
Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2006 - L 9 KR 82/03
Kostenerstattung für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
- SG Kassel, 03.02.2003 - S 12/KR 1118/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
- SG Augsburg, 06.10.2010 - S 10 KR 216/09
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Vorliegen einer wirksamen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 KR 1727/13
Krankenversicherung - Rekonstruktion des Kreuzbandes im Kniegelenk - Spendersehne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2013 - L 4 KR 365/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2007 - L 4 KR 44/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17
Krankenversicherung; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen; Bindung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 16 KR 192/11
Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 26.08.2011 - S 34 KR 191/08
Erstattung der Kosten einer vom Patienten selbst beschafften stationären Maßnahme …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 2/98
Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten eines Arzneimittels; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 24 KR 247/06
Kostenerstattung für Maßnahmen der Gewichtsreduktion
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 11 KR 465/18
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
- LSG Hessen, 10.04.2013 - L 8 KR 115/12
Krankenversicherung - Brustverkleinerung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - L 24 KR 573/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Familienversicherung - Aufschiebende Wirkung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - L 9 KR 149/18
Krankenversicherung - Fehlen einer schuldrechtlichen Zahlungsverpflichtung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2008 - L 16 KR 46/08
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 1/97
Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
- LSG Thüringen, 14.04.2010 - L 6 B 207/09
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenerstattung für eine …
- LSG Brandenburg, 21.04.2004 - L 4 KR 6/00
Erstattung der Kosten für eine systematische Krebs-Mehrschnitt-Therapie; …
- LSG Brandenburg, 26.02.2003 - L 4 KR 35/01
Anspruch auf eine Krankenhausbehandlung; Systemversagen mit Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1999 - L 5 KR 65/98
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 4 KR 239/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2008 - L 9 KR 1211/05
Kostenerstattung; häusliche Krankenpflege; tägliches Richten und Verabreichen von …
- LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 51/04
Kostenerstattung für die Implantation einer permanenten Kontaktlinse am linken …
- LSG Berlin, 08.03.2000 - L 9 KR 40/99
Zum Anspruch gegen einen Krankenversicherer auf Erstattung der Kosten für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 16 KR 87/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 23.07.2002 - L 4 KR 178/01
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Umweltanamnese, Malz-Agar-Platten, eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - L 5 KR 71/00
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 31.05.2000 - L 15 KR 6/99
Erstattung der Kosten für eine privatärztlich durchgeführte Extrakorporale …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 3/98
Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 26/97
Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2010 - L 1 KR 110/08
- LSG Bayern, 20.02.2003 - L 4 KR 145/00
Erstattungsanspruch des Versicherten; Erstattungsfähigkeit selbstbeschaffter …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97
Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
- SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16
Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2010 - L 1 KR 12/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 9 KR 37/03
Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Inanspruchnahme …
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 4 KR 179/06
Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Behandlungskosten …
- LSG Bayern, 10.04.2003 - L 4 KR 130/02
- LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 85/00
Erstattung der restlichen Kosten für die Hörgeräteversorgung; Ohne Unterschrift …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 384/13
- LSG Hamburg, 18.07.2012 - L 1 KR 15/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 113/07
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 5457/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 24 KR 187/09
- LSG Berlin, 19.05.2004 - L 9 KR 51/03
Erstattung von Kosten für eine permanente interstitielle Brachytherapie mit …
- VG Darmstadt, 14.11.2003 - 5 E 1358/99
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zur Durchführung der Low-Level-Laser-Therapie …
- SG Karlsruhe, 14.11.2002 - S 5 KR 2272/01