Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,309
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R (https://dejure.org/2007,309)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R (https://dejure.org/2007,309)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R (https://dejure.org/2007,309)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Medizinische Rehabilitationsleistung; Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers; nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit; kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

  • Judicialis

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsanspruch eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Ersatzkasse wegen irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit für die ambulante Rehabilitationsmaßnahme einer Versicherten; Auslegung des § 14 SGB Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (IX) als Regelung zur schnellen und dauerhaften Klärung von Zuständigkeiten zwischen behinderten Menschen und Rehabilitationsträgern; Schnelle und strikte Zuständigkeitsklärung unter Beibehaltung des gegliederten Sozialsystems; Rentenversicherungsträger als nachrangig verpflichteter Leistungsträger bei der Leistung von Rehabilitationsmaßnahmen an einen Versicherten; Begriff der Leistung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Nr. 4a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Gleichsetzung von Altersteilzeitarbeit mit dem dauerhaften Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme seiner Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers bei medizinischen Rehabilitationsleistungen, nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit, Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe bei Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherungsträger kann von Ersatzkasse keine Erstattung der Kosten für Rehabilitätionsleistungen für Versicherte mit Bezug von Altersteilzeitentgelt verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Struktur der Erstattungsregelung in § 14 Abs. 4 SGB IX (Dr. Alexander Gagel, Marcus Schian)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss der Erstattung durch § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX (Dr. Alexander Gagel)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.06.2007, Az.: B 1 KR 34/06 R (Rehabilitation - Erstattungsanspruch/Erstangegangener Träger)" von Dipl. iur. Dennis Bunge, original erschienen in: SGb 2008, 738 - 740.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 267
  • NZS 2008, 436



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Wird zitiert von ... (183)  

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

    Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) -

    Die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich in diesem Falle im Außenverhältnis (behinderter Mensch/Reha-Träger) auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Reha-Träger vorgesehen sind (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4 RdNr 14 mwN).
  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Die mangels Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX aF begründete Zuständigkeit der Beklagten als zuerst angegangener Leistungsträger erstreckt sich im Außenverhältnis zum Versicherten auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .
  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Anderenfalls bestimmt § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX: "Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest." Diese Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Rehabilitationsträger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .

    Dadurch wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, die intern die Verpflichtungen des eigentlich zuständigen Leistungsträgers unberührt lässt und die Träger insoweit auf den nachträglichen Ausgleich nach § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX und §§ 102 ff SGB X verweist (BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14-16) .

    Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

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