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   BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R   

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BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R (https://dejure.org/2016,3378)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R (https://dejure.org/2016,3378)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2016 - B 1 KR 35/15 R (https://dejure.org/2016,3378)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage - Gleichbehandlungsgebot

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage - Gleichbehandlungsgebot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage - allgemeiner Gleichheitssatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • medcontroller.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 27 Abs. 1 S. 1
    Kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 16 KR 202/16

    Krankenversicherung; Operative Entfernung einer Bauchfettschürze; Rücknehmbarkeit

    Eine Rücknahme der Genehmigungsfiktion sei auch nach den Ausführungen des BSG im Urteil vom 08.03.2016 (a.a.O.) möglich.

    Das BSG habe in der Entscheidung vom 08.03.2016 (a.a.O.) § 42a VwVfG in Bezug genommen und zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen von § 13 Abs. 3a SGB V die im Rahmen von § 42a VwVfG geltenden Grundsätze Anwendung finden.

    Nach der Rechtsprechung des BSG vom 08.03.2016 (a.a.O. Rn. 28) ist die Dreiwochenfrist auch dann maßgeblich, wenn dem Versicherten entgegen der Verpflichtung aus § 13 Abs. 3a Satz 2 SGB V keine hinreichenden Gründe für die Überschreitung der Frist mitgeteilt werden.

    Dies wäre jedenfalls dann nicht der Fall, wenn verlangt wird, dass bei Mitteilung eines hinreichenden Grundes taggenau die Dauer des Bestehens eines solchen Grundes anzugeben ist (BSG, Urteil vom 08.03.2016, a.a.O. Rn. 20).

    Ein im Sinne von § 33 SGB X hinreichend bestimmter und fiktionsfähiger Antrag (vgl. dazu BSG, Urteil vom 08.03.2016, a.a.O. Rn. 23) liegt mit dem Antrag vom 17.12.2013 und den Ausführungen in der Bescheinigung des G-Krankenhauses vom 17.12.2013, die eingehend den Befund beschreibt und die Art der Therapie (Abdominoplastik in ITN [=Intubationsnarkose]) auch hinsichtlich des Aufwands und der Art der Durchführung (Dauer ca. 120 Minuten, stationär) benennt, vor.

    Die Gesetzesregelung ordnet diese Einschränkungen für die Genehmigungsfiktion zwar nicht ausdrücklich, aber sinngemäß nach dem Regelungszusammenhang und -zweck an (so BSG, Urteil vom 08.03.2016 a.a.O. Rn. 25; vgl. auch § 18 Abs. 5 Nr. 2 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung).

    Ein Fall des Rechtsmissbrauchs (BSG, Urteil vom 08.03.2016 a.a.O. Rn. 25) liegt zur Überzeugung des Senats unter Berücksichtigung der Erklärungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht vor.

    Der Senat kann im vorliegenden Fall im Ergebnis dahinstehen lassen, ob die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V gleichwohl nur dann eingreifen kann, wenn sich der Antrag auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von den Krankenkassen also allgemein als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen sind (so etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2016 - L 4 KR 320/16, juris Rn. 51 ff.; vgl. auch die eingehenden Ausführungen des Senats im Beschluss vom 26.05.2014 - L 16 KR 154/14 B ER, juris, Rn. 28; a.A. wohl aber BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R nach Terminbericht 17/17 vom 12.05.2017, wonach zur Klärung der Voraussetzungen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V eine Zurückverweisung an das Landessozialgericht in einem Fall einer neuen Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V ohne die erforderliche Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses - Kopforthese - erfolgte; auch der Gesetzgeber billigt die rechtlichen Überlegungen des BSG zum Ausschluss lediglich von "Evidenz-Fällen" in seiner Entscheidung vom 08.03.2016 a.a.O. ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 18 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung, siehe hierzu …

    Die spätere ablehnende Entscheidung der Beklagten in der Sache - hier vom 10.02.2014 - lassen die Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion unberührt; die Ablehnung der Leistung regelt weder ausdrücklich noch sinngemäß, weder förmlich noch inhaltlich eine Rücknahme oder den Widerruf der fingierten Genehmigung im Sinne von §§ 45, 47 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016 a.a.O. Rn. 32).

    Soweit die Ausführungen des BSG (Urteil vom 08.03.2016 a.a.O. Rn. 31, 32) in eine andere Richtung deuten, folgt der Senat ihnen nicht.

    Die Krankenkasse sei nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 08.03.2016 a.a.O. Rn. 31).

    Die Überlegungen des BSG in der Entscheidung vom 08.03.2016 (a.a.O.) erscheinen in diesem Zusammenhang auch wenig konsistent.

    Das BSG weist nämlich im Zusammenhang mit der Problematik der Bestimmtheit des die Genehmigungsfiktion erst ermöglichenden Antrages zu Recht auf die allgemeinen Regelungen in § 42a VwVfG hin (BSG, Urteil vom 08.03.2016, a.a.O., Rn. 23).

    Insoweit sind vorrangig ggf. psychotherapeutische Behandlungen in Anspruch zu nehmen (vgl. zuletzt auch BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R, SozR 4-2500 § 27 Nr. 28, juris, Rn. 16).

    Angesichts der Ausführungen des Sozialgerichts verweist der Senat hierzu eingehend auf die (ständige) höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 08.03.2016, a.a.O. Rn. 14), der er folgt.

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher

    In der Sozialversicherung umschreiben Rechtsprechung (BSG Urteile vom 24.7.1985 - 9b RU 36/83 - SozR 5670 Anl 1 Nr. 3102 Nr. 1, vom 26.11.1987 - 2 RU 20/87 - SozR 2200 § 551 Nr. 31, vom 30.9.2015, aaO sowie zuletzt vom 8.3.2016 - B 1 KR 35/15 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 9 mwN) und Literatur (Becker, SGb 2010, 131, 135; Brandenburg in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 9 RdNr 50; Knispel, SGb 2016, 632; Koch in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand November 2016, § 9 RdNr 54; Mehrtens/Brandenburg, BKV, § 9 SGB VII Anm 6; Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, Stand 1.12.2016, § 9 RdNr 9; Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Februar 2017, K § 9 RdNr 8a; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl 2009, § 9 RdNr 5; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und BK, 9. Aufl 2017, S 66; Spellbrink, SR 2014, 140, 143) Krankheit auch im BK-Recht als regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, wovon die Beteiligten und die Vorinstanzen ebenfalls ausgehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 16 KR 324/18

    Krankenversicherung

    Es kommt auch nicht darauf an, ob Brustimplantate -wie von der Klägerin behauptet- mittlerweile als völlig normal und üblich anzusehen sind, nicht einem vermeintlichen Schönheitsideal entsprechende Brüste sind jedenfalls nach der Rechtsprechung des BSG keine Krankheit iS des § 27 SGB V ( BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R Rdnr 10 mwN) .

    Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Rechtsordnung im Interesse der Eingliederung behinderter Menschen fordert, dass Nichtbehinderte ihre Wahrnehmung von Behinderung korrigieren müssen ( BSG SozR 3-3870 § 48 Nr. 2; Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R Rdnr 14 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 1996/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative

    Krankheit im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr, etwa: BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R mwN - juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt Krankheitswert im Rechtssinne nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit zu; erforderlich ist vielmehr, dass die Versicherte in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass sie an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R mwN - juris).

    Vielmehr muss es sich objektiv um eine erhebliche Auffälligkeit handeln, die naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier oder Betroffenheit und damit zugleich erwarten lässt, dass Betroffene ständig viele Blicke auf sich ziehen, zum Objekt besonderer Beobachtung anderer werden und sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen und zu vereinsamen drohen, sodass deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefährdet ist (stRspr, etwa: BSG 28.02.2008, B 1 KR 19/07 R - juris; BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris).

    Die Rechtsprechung hat als Beispiel für eine Entstellung zB das Fehlen des natürlichen Kopfhaares bei einer Frau, eine Wangenatrophie oder Narben im Lippenbereich angenommen oder erörtert (BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris), dagegen hat das BSG eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris unter Hinweis auf BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr. 6).

    Psychische Leiden können einen Anspruch auf eine Operation an der Brust nicht begründen (vgl BSG 28.02.2008, B 1 KR 19/07 R - juris; BSG 09.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris), sondern begründen einen Anspruch auf Behandlung mit Mitteln der Psychiatrie.

    Im Jahre 2016 hat das Bundessozialgericht ausdrücklich an der ständigen Rechtsprechung, dass psychische Leiden einen Anspruch auf eine Operation - konkret zum Brustaufbau - nicht begründen, festgehalten (BSG 09.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris).

  • LSG Bayern, 13.08.2020 - L 4 KR 287/19
    Insofern könnten, so das Sächsische LSG, die von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zur Mammaaugmentationsplastik nach Entfernung eines Mammakarzinoms (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R) entsprechend herangezogen werden.

    Die Feststellung, dass im Einzelfall ein Versicherter wegen einer körperlichen Anomalität an einer Entstellung leidet, ist in erster Linie Tatfrage (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2019 - L 11 KR 1996/18

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Geltung der Fünf-Wochenfrist -

    Krankheit im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB V ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr, etwa: BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R mwN - juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt Krankheitswert im Rechtssinne nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit zu; erforderlich ist vielmehr, dass die Versicherte in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass sie an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R mwN - juris).

    Vielmehr muss es sich objektiv um eine erhebliche Auffälligkeit handeln, die naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier oder Betroffenheit und damit zugleich erwarten lässt, dass Betroffene ständig viele Blicke auf sich ziehen, zum Objekt besonderer Beobachtung anderer werden und sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen und zu vereinsamen drohen, sodass deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefährdet ist (stRspr, etwa: BSG 28.02.2008, B 1 KR 19/07 R - juris; BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris).

    Die Rechtsprechung hat als Beispiel für eine Entstellung zB das Fehlen des natürlichen Kopfhaares bei einer Frau, eine Wangenatrophie oder Narben im Lippenbereich angenommen oder erörtert (BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris), dagegen hat das BSG eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (BSG 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris unter Hinweis auf BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr. 6).

    Psychische Leiden können einen Anspruch auf eine Operation an der Brust nicht begründen (vgl BSG 28.02.2008, B 1 KR 19/07 R - juris; BSG 09.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris), sondern begründen einen Anspruch auf Behandlung mit Mitteln der Psychiatrie.

    Im Jahre 2016 hat das Bundessozialgericht ausdrücklich an der ständigen Rechtsprechung, dass psychische Leiden einen Anspruch auf eine Operation - konkret zum Brustaufbau - nicht begründen, festgehalten (BSG 09.03.2016, B 1 KR 35/15 R - juris).

  • LSG Bayern, 04.12.2018 - L 20 KR 406/18

    Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Widerspruchsverfahren,

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R).

    Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Rechtsordnung im Interesse der Eingliederung behinderter Menschen fordert, dass Nichtbehinderte ihre Wahrnehmung von Behinderung korrigieren müssen (BSG, Urteil vom 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R).

    Insofern könnten, so das Sächsische LSG, die von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze zur Mamaaugmentationsplastik nach Entfernung eines Mammakarzinoms (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2016, B 1 KR 35/15 R) entsprechend herangezogen werden.

  • SG Aachen, 29.11.2016 - S 13 KR 209/16

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine operative Entfernung von

    Damit wird in der Rechtsprechung einer regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand umschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (st. Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteile vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R - und 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R - m.w.N.).

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder das er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (BSG, Urteile vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R - und 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R - m.w.N.).

    Vielmehr - so das BSG (Urteile vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R - und 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R) - "muss es sich objektiv um eine erhebliche Auffälligkeit handeln, die naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier oder Betroffenheit und damit zugleich erwarten lässt, dass der Betroffene ständig viele Blicke auf sich zieht, zum Objekt besonderer Beachtung anderer wird und sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückzuziehen und zu vereinsamen droht, sodass die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gefährdet ist ... Um eine Auffälligkeit eines solchen Ausmaßes zu erreichen, muss eine beachtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten sein: Es genügt nicht allein ein markantes Gesicht oder generell die ungewöhnliche Ausgestaltung von Organen, etwa die Ausbildung eines sechsten Fingers an einer Hand.

    Denn nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R, vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R - und vom 008.03.2016 - B 1 KR 35/15 R) ist derartigen Belastungen nicht mit chirurgischen Eingriffen in eine an sich gesunde Körpersubstanz, sondern mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie zu begegnen (ebenso in Bezug auf eine Bauchdeckenplastik: LSG NRW, Urteil vom 08.05.2008 - L 5 KR 91/07; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2006 - L 5 KR 65/05; Sächsisches LSG, Urteil vom 23.03.2005 - L 1 KR 24/04 und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2004 - L 11 KR 896/04; speziell in Bezug auf eine Bodylift-(Hautstraffungs-)Operation: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.11.2006 - L 4 KR 60/04; vgl auch die Urteile der Kammer vom 08.09.2009 - S 13 KR 85/09, vom 03.08.2010 - S 13 KR 162/09 und vom 18.12.2012 - S 13 KR 103/12).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 16 KR 73/19

    Krankenversicherung

    Erforderlich ist dabei, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird und diese Funktionsbeeinträchtigung durch die notwendige Krankenbehandlung erkannt, geheilt, gelindert oder ihre Verschlimmerung verhütet wird ( BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 69/12 R Rdnr 9 mwN; BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R mwN) oder dass er an einer Abweichung leidet, die entstellend wirkt ( BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 Rdnr 10 ).
  • LSG Sachsen, 31.05.2018 - L 1 KR 249/16

    Kostenübernahme für eine Hautfettschürzenresektion

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (siehe nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R - juris Rn. 9 f.).

    In Bezug auf die Kostenübernahme für eine Mamma-Augmentationsplastik nach Entfernung eines Mammakarzinoms hat das BSG maßgeblich darauf abgestellt, dass von einer einheitlichen ärztlichen Heilbehandlung auszugehen ist (BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 35/15 R - juris Rn. 18; kritisch hierzu Knispel, SGb 2016, 632, 636).

  • LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16

    Krankenversicherung

  • SG Neuruppin, 16.07.2020 - S 20 KR 41/20
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2017 - L 5 KR 6/15

    Krankenversicherung

  • LSG Saarland, 25.01.2017 - L 2 KR 35/16

    Krankenversicherung - Minderwuchs - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung

  • LSG Bayern, 03.05.2018 - L 4 KR 297/17

    Genehmigungsfiktion - Rücknahme der Genehmigungsfiktion

  • LSG Bayern, 12.01.2017 - L 4 KR 37/15

    Naturalleistungsanspruch durch Genehmigungsfiktion

  • SG Düsseldorf, 13.06.2019 - S 8 KR 392/18

    Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion

  • SG Neuruppin, 11.08.2020 - S 20 KR 319/13
  • SG Neuruppin, 03.07.2019 - S 20 KR 158/18
  • BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
  • SG München, 22.01.2020 - S 54 KR 1172/19

    Implantation einer Hodenprothese nach medizinisch notwendiger Entfernung der

  • SG Neuruppin, 02.09.2019 - S 20 KR 73/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 709/17

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2019 - L 6 KR 55/15

    Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - operative Straffung der Bauchhaut -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KR 466/17
  • SG Hamburg, 27.07.2017 - S 2 KR 507/15
  • SG Hamburg, 31.03.2016 - S 48 KR 58/14
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