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   BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R   

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BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R (https://dejure.org/2007,1206)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R (https://dejure.org/2007,1206)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 37/06 R (https://dejure.org/2007,1206)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach Versicherungsverhältnis - Anspruchsentstehung nach Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankengeld; Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach Versicherungsverhältnis; Anspruchsentstehung nach Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung; Satzungsregelung; Ausschluss des Krankengeldanspruchs für freiwillig Versicherte; kein Verstoß ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Krankengeld wegen einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit (AU); Bestimmung des Versicherungsumfangs hinsichtlich eines Anspruchs auf Krankengeld anhand des bestehenden Versicherungsverhältnisses; Eintritt des Krankengeld-Ansprüche auslösenden ...

  • Judicialis

    SGB V § 44 Abs 1; ; SGB V § 44 Abs 2; ; SGB V § 46 S 1 Nr 2; ; SGB V § 92 Abs 1 S 2 Nr 7; ; AURL F: 12.01.2003 § 5 Abs 3 S 2; ; GG Art 3 Abs 1

  • RA Kotz

    Krankengeld - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)

    Kein Krankengeldanspruch bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 315
 
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Wird zitiert von ... (200)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 19 Abs. 1, § 46 Satz 1 Nr. 2 sowie § 44 Abs. 2 SGB V iVm ihrer Satzung sowie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Hinweis auf BSGE 90, 72 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).

    Das BSG-Urteil von 2004 (SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) betreffe nur den Wechsel eines Selbstständigen in eine Versicherungsklasse ohne Krg-Anspruch.

    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versicherten gemäß § 44 Abs. 2 SGB V den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht noch weiter hinausschiebt (…stRspr seit BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff; vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 9 zum Fall eines späteren Entstehens-Zeitpunkts kraft Satzung;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 24;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14; zuletzt in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat (…BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 11, 12), bietet das Gesetz - auch bei freiwillig Versicherten - keinen Anhalt für das demgegenüber vom LSG und von der Klägerin zugrunde gelegte Verständnis des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V als bloßer Zahlungsvorschrift und für ein Entstehen des Anspruchs aus § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU.

    Dass der Versicherte als Beschäftigter mit einem Entgelt jenseits der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichert war (vgl § 9 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), während ein anderes vom Senat entschiedenes Verfahren (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) einen freiwillig Versicherten Selbstständigen betraf, ist unerheblich; denn in beiden Fällen geht es unabhängig von dem individuellen Grund, der dem Versichertenstatus zugrunde lag, um die allgemeinen Voraussetzungen eines Krg-Anspruchs, die im Kern ebenso für Pflichtversicherte gelten.

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versicherten gemäß § 44 Abs. 2 SGB V den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht noch weiter hinausschiebt (…stRspr seit BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 9 zum Fall eines späteren Entstehens-Zeitpunkts kraft Satzung;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 24; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14; zuletzt in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V stellt gerade nicht auf den Zeitpunkt des "wirklichen" oder vom Arzt attestierten Beginns der AU (vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14), sondern auf den Tag ab, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folgt.

    Es ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut und -zweck (vgl dazu BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 16 mwN) für den Krg-Anspruch unerheblich, wenn der Arzt an diesem Tage einen früheren Beginn der AU bescheinigt.

    Ein Ausnahmefall, in dem die unterbliebene ärztliche Feststellung der AU ausnahmsweise - rückwirkend - nachgeholt werden kann (vgl dazu zuletzt zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 18 ff), liegt nach den unangegriffenen und damit bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG nicht vor.

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 19 Abs. 1, § 46 Satz 1 Nr. 2 sowie § 44 Abs. 2 SGB V iVm ihrer Satzung sowie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Hinweis auf BSGE 90, 72 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).

    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versicherten gemäß § 44 Abs. 2 SGB V den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht noch weiter hinausschiebt (stRspr seit BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 9 zum Fall eines späteren Entstehens-Zeitpunkts kraft Satzung;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 24;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14; zuletzt in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat (BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 11, 12), bietet das Gesetz - auch bei freiwillig Versicherten - keinen Anhalt für das demgegenüber vom LSG und von der Klägerin zugrunde gelegte Verständnis des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V als bloßer Zahlungsvorschrift und für ein Entstehen des Anspruchs aus § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU.

    Die Klägerin kann auch nichts für sich daraus herleiten, dass § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V für Fälle der Behandlung in einem Krankenhaus bzw in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung den Krg-Anspruch bereits von Beginn dieser Behandlung an entstehen lässt, mithin früher als nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Der Gesetzgeber hat insoweit aus Sachgründen heraus differenziert: Er hält den Eintritt des Krg-Ansprüche auslösenden Versicherungsfalles bei stationärer Behandlung schon wegen der damit verbundenen Unmöglichkeit des Versicherten, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, offenkundig für deutlicher dokumentiert und abgesichert als dies bei einer AU der Fall ist, die ein niedergelassener Arzt festgestellt hat (vgl Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 687; zum Ziel der Vermeidung von Missbrauch und praktischen Schwierigkeiten durch rückwirkende AU-Feststellungen durch § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V dagegen: BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).

     
  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 19/06 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Ausschluss - Krankengeldanspruch

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Das bei Entstehen eines Krg-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krg hat (stRspr, vgl zuletzt zB BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R - mwN).

    Der Versicherte war zwar über den 31.3.2003 hinaus freiwillig versichert, weil seine freiwillige Mitgliedschaft nicht dadurch erlosch, dass sein Beschäftigungsverhältnis am 31.3.2003 endete (vgl entsprechend BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R -).

    Das beruht auf der geringeren Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter (…vgl BSGE 70, 13, 19 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6), die typischerweise bei Eintritt einer Arbeitsverhinderung den Wegfall des Arbeitseinkommens aus eigenen Mitteln jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum überbrücken können (…vgl BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4;… BSGE 76, 1, 5 = SozR 3-2500 § 45 Nr. 1 S 6; zuletzt BSG, Urteil vom 14.2.2007 - B 1 KR 16/06 R - RdNr 10 mwN; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R -).

  • BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Von der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4 S 7; zuletzt BSG, Urteil vom 14.2.2007 - B 1 KR 16/06 R - RdNr 10 mwN).

    Das beruht auf der geringeren Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter (…vgl BSGE 70, 13, 19 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6), die typischerweise bei Eintritt einer Arbeitsverhinderung den Wegfall des Arbeitseinkommens aus eigenen Mitteln jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum überbrücken können (…vgl BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4;… BSGE 76, 1, 5 = SozR 3-2500 § 45 Nr. 1 S 6; zuletzt BSG, Urteil vom 14.2.2007 - B 1 KR 16/06 R - RdNr 10 mwN; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R -).

  • BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

    Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Von der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung geht der Senat in ständiger Rechtsprechung aus (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4 S 7; zuletzt BSG, Urteil vom 14.2.2007 - B 1 KR 16/06 R - RdNr 10 mwN).

    Das beruht auf der geringeren Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter (…vgl BSGE 70, 13, 19 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6), die typischerweise bei Eintritt einer Arbeitsverhinderung den Wegfall des Arbeitseinkommens aus eigenen Mitteln jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum überbrücken können (vgl BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4;… BSGE 76, 1, 5 = SozR 3-2500 § 45 Nr. 1 S 6; zuletzt BSG, Urteil vom 14.2.2007 - B 1 KR 16/06 R - RdNr 10 mwN; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R -).

  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

    Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versicherten gemäß § 44 Abs. 2 SGB V den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht noch weiter hinausschiebt (…stRspr seit BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 9 zum Fall eines späteren Entstehens-Zeitpunkts kraft Satzung;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 24;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14; zuletzt in diesem Sinne BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Das bei Entstehen eines Krg-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krg hat (stRspr, vgl zuletzt zB BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R - mwN).

  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

    Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Krg kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…stRspr, vgl BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 4 RdNr 26 mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R

    Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Krg kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…stRspr, vgl BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 4 RdNr 26 mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 31.01.1995 - 1 RK 1/94

    Krankenversicherung - Freiwillige Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld

    Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
    Das beruht auf der geringeren Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter (…vgl BSGE 70, 13, 19 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6), die typischerweise bei Eintritt einer Arbeitsverhinderung den Wegfall des Arbeitseinkommens aus eigenen Mitteln jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum überbrücken können (…vgl BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4; BSGE 76, 1, 5 = SozR 3-2500 § 45 Nr. 1 S 6; zuletzt BSG, Urteil vom 14.2.2007 - B 1 KR 16/06 R - RdNr 10 mwN; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R -).
  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

    Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

    Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R

    Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …

  • BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90

    Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …

  • BSG, 23.02.1967 - 5 RKn 112/64

    Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch - Zahlungsbeginn - Tag der ärztlichen …

  • BSG, 22.06.1966 - 3 RK 14/64

    Geschäftsunfähiger Versicherter - Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …

  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

    Nach § 46 S 1 SGB V aF entsteht der Anspruch auf Krg - abweichend von dem hier nicht vorliegenden Fall der Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, § 24, § 40 Abs. 2 und § 41 SGB V) "von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der AU folgt" (§ 46 S 1 Nr. 2 SGB V aF) ; maßgebend für den Krg-Beginn ist dabei nicht der "wirkliche" oder der "ärztlich attestierte" Beginn der AU, sondern der Folgetag nach der ärztlichen Feststellung (so ausdrücklich BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 15).
  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

    Denn das bei Entstehen eines Krg-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als Versicherter Anspruch auf Krg hat (…vgl BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - juris RdNr 12 = USK 2007-33;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10) .

    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes demgemäß grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 11) .

    Diese objektiv weiterhin nicht willkürliche Differenzierung (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 16) zielt nicht darauf ab, die Fortdauer des Versicherungsschutzes aus der Beschäftigtenversicherung nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zu Lasten der in § 46 S 1 Nr. 2 SGB V erfassten Versicherten ungünstiger zu gestalten.

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33).

    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes demgemäß grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 11).

    Entgegen der Ansicht des LSG begründet es schließlich keine rechtsbedeutsame Unklarheit für die Versicherten, dass das Gesetz unterschiedliche Gegenstände - zB Krg bei vertragsärztlicher oder vollstationärer Behandlung oder bei Alg-Bezug (vgl näher § 46 S 1 Nr. 1 und 2; § 47b SGB V) - aus Sachgründen unterschiedlich regelt (…zur Notwendigkeit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung zum Erhalt der Mitgliedschaft und des Krg-Anspruchs auch in der Krankenversicherung der Arbeitslosen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 14 mwN; zur Willkürfreiheit vgl zB BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 16;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 19).

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