Weitere Entscheidung unten: BSG, 01.05.2002

Rechtsprechung
   BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 38/00 R   

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https://dejure.org/2002,3001
BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 38/00 R (https://dejure.org/2002,3001)
BSG, Entscheidung vom 07.05.2002 - B 1 KR 38/00 R (https://dejure.org/2002,3001)
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - B 1 KR 38/00 R (https://dejure.org/2002,3001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Krankengeld - Höhe - Arbeitslosengeldbezieher - Befreiung - Rentenversicherungspflicht - befreiende Lebensversicherung - Zahlung - Beitrag - Prämie - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sozialrecht - Berechnung des Krankengeldes - Aufstockung von Zusatzbeiträgen - Abzug von (fiktiven) Beiträgen - Arbeitsunfähigkeit - Arbeitslosigkeit - Gleichbehandlung - Sozialstaatsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiträge zur befreienden Lebensversicherung bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Jahre 1965

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 210 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03

    Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit -

    Denn sie durfte, als sie mit Bescheid vom 31. Mai 1999 Kg gewährte, davon ausgehen, dass der Kläger vom 2. bis 18. April 1999 arbeitsfähig war, seine Mitgliedschaft aus dem am 30. September 1998 geendeten Beschäftigungsverhältnis mit dem Ende des Krankengeldbezuges bzw. des Anspruchs auf Krankengeld (§§ 190 Abs. 1 Nr. 2, 192 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB V) am 1. April 1999 geendet hatte und eine neue Mitgliedschaft durch den Bezug von Alg ab 2. April 1999 begründet worden war (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), nach dessen letztem Betrag gem. § 47b Abs. 1 Satz 1 SGB V das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V gewährt wird (vgl. BSG 7.5.2002 - B 1 KR 38/00 R, SozR 3-2500 § 47b Nr. 1 = Breithaupt 2003, 59).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - L 16 KR 108/07

    Krankenversicherung

    Darin liegt auch kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere kann darin mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, kein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) begründet werden (BSG, Urteil vom 13.06.1989 - 2 RU 50/88 - Urteilssammlung der gesetzlichen Krankenversicherung - USK 8926 - Ärzteversorgung bei Übergangsgeld; vom 06.09.1991 - 3 RK 2/90 - USK 91110 - Lebensversicherung bei Krankengeld; vom 14.02.2001 - B 1 KR 25/99 R - Sozialrecht (SozR) 3-2600 § 170 Nr. 1 - Versorgungsbeiträge zur Ärzteversorgung bei Krankengeldbezug; vom 07.05.2002 - B 1 KR 38/00 R - SozR 3-2500 § 47b Nr. 1 - Lebensversicherung bei Krankengeldbezug).

    In diesem Zusammenhang verkennt der Kläger sowohl hinsichtlich der von ihm behaupteten Regelungslücke als auch bei der Minderung der konkreten Aufwendungen der Beklagten beim Krankengeldbezug von berufsständisch Versicherten die Rechtsentwicklung im Leistungs- und Beitragsrechts der Gesetzlichen Krankenversicherung (dazu ausführlich: BSG, Urteil vom 07.05.2002, aaO).

  • LSG Bayern, 21.06.2007 - L 4 KR 237/04

    Bestimmung der Höhe des Krankengelds bei Mitgliedern der Krankenversicherung der

    Mit dem Urteil vom 7. Mai 2002 (SozR 3-2500 § 47b Nr. 1) hat das BSG ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Verpflichtung verneint, dass einem Angestellten, der wegen Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze im Jahr 1965 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit wurde, im Falle der Arbeitsunfähigkeit zusätzlich zum Krankengeld Beiträge zur befreienden der Lebensversicherung gezahlt werden.
  • BSG, 07.08.2007 - B 1 KR 64/07 B
    Die Beschwerde hat sich dagegen lediglich mit zwei Entscheidungen des erkennenden Senats befasst, nicht aber mit dessen Urteil vom 7.5.2002 (BSG SozR 3-2500 § 47b Nr. 1).
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