Rechtsprechung
   BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R   

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https://dejure.org/2004,2427
BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R (https://dejure.org/2004,2427)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R (https://dejure.org/2004,2427)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R (https://dejure.org/2004,2427)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall der Krankengeldberechtigung vor Ablauf der in der Krankenkassensatzung vorgesehenen Karenzzeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Krankengeld; Bindungswirkung einer ursprünglichen Krankengeldbewilligung; Versicherungsschutz mit Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten; Möglichkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Krankengeld oder die Festlegung eines späteren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Nach Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit kein Krankengeld mehr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter

    Hat der Arzt dem Versicherten für eine bestimmte Zeit Arbeitsunfähigkeit attestiert und gewährt die Krankenkasse auf Grund einer solchen Bescheinigung Krg, kann der Versicherte deshalb davon ausgehen, dass er für diese Zeit Anspruch auf Krg hat, soweit die Krankenkasse ihm gegenüber nichts anderes zum Ausdruck bringt (vgl ua Senat, BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 2; Senat, SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 S 6; Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 3e).
  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    b) Erfolgt - wie hier - eine abschnittsweise AU-Feststellung und Krg-Zahlung, ist darin regelmäßig die Entscheidung der KK zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg-Anspruch für die Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten AU zusteht, dh dass ein Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krg ergangen ist, soweit die KK dem Versicherten gegenüber nichts Gegenteiliges zum Ausdruck bringt (vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 22 unter Hinweis auf BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 2 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).

    Bringt der Versicherte keine weiteren AU-Bescheinigungen bei, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf des zuletzt bescheinigten AU-Zeitraums, ohne dass es eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf (vgl bereits BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103 S 220; zur Rechtslage unter Geltung des SGB V vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 23 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung

    Nur eine Einstellung bewilligter Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der AU setzt die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraus (BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 30 mwN; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) .
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld -

    Es fehlte mithin jegliche Willensbetätigung der beklagten Krankenkasse, kraft derer die Klägerin Krankengeld auf unbestimmte Dauer oder für die nach dem 20. April 1997 von einem Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit erwarten durfte (vgl dazu allgemein zB BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 2; Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 8; Urteil des Senats vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach

    Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 19 Abs. 1, § 46 Satz 1 Nr. 2 sowie § 44 Abs. 2 SGB V iVm ihrer Satzung sowie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Hinweis auf BSGE 90, 72 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).

    Das BSG-Urteil von 2004 (SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) betreffe nur den Wechsel eines Selbstständigen in eine Versicherungsklasse ohne Krg-Anspruch.

    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versicherten gemäß § 44 Abs. 2 SGB V den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht noch weiter hinausschiebt (stRspr seit BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff; vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 9 zum Fall eines späteren Entstehens-Zeitpunkts kraft Satzung; BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 24; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14; zuletzt in diesem Sinne BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat (BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 11, 12), bietet das Gesetz - auch bei freiwillig Versicherten - keinen Anhalt für das demgegenüber vom LSG und von der Klägerin zugrunde gelegte Verständnis des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V als bloßer Zahlungsvorschrift und für ein Entstehen des Anspruchs aus § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU.

    Dass der Versicherte als Beschäftigter mit einem Entgelt jenseits der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versichert war (vgl § 9 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), während ein anderes vom Senat entschiedenes Verfahren (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) einen freiwillig Versicherten Selbstständigen betraf, ist unerheblich; denn in beiden Fällen geht es unabhängig von dem individuellen Grund, der dem Versichertenstatus zugrunde lag, um die allgemeinen Voraussetzungen eines Krg-Anspruchs, die im Kern ebenso für Pflichtversicherte gelten.

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein

    Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat (BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 11, 12, zuletzt - die Rechtsprechung gegen Einwände verteidigend - Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 37/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 13 ff), bietet das Gesetz keinen Anhalt für das Verständnis des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V als bloßer Zahlungsvorschrift und für ein Entstehen des Krg-Anspruchs aus § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU.

    Die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs müssen bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 8 mwN; BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 23 f mwN).

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise

    Hat der Arzt dem Versicherten für eine bestimmte Zeit Arbeitsunfähigkeit attestiert und gewährt die Krankenkasse auf Grund einer solchen Bescheinigung Krg, kann der Versicherte davon ausgehen, dass er für diese Zeit Anspruch auf Krg hat, soweit die Kasse ihm gegenüber nichts anderes zum Ausdruck bringt (vgl ua BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 2; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).

    Hieran hat das BSG auch unter Geltung des SGB V festgehalten und ua entschieden, dass nur eine Einstellung der Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 39/02 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).

  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

    Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine

    (1) Die Voraussetzungen eines Krg-Anspruchs - also auch die ärztliche Feststellung der AU nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V - müssen bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung für jeden Bewilligungsabschnitt jeweils erneut vorliegen (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 8 mwN; BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 23 f mwN).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen

    Nur eine Einstellung bewilligter Krg-Zahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der AU setzt die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraus (BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 23 mwN; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) .
  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt

    Völlig ungeprüft bleibt in dieser und in späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R -, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X).

    Das Vorliegen einer zeitlich befristeten Bewilligung von Krankengeld wird in den Entscheidungen des 1. Senates des BSG kurzerhand unterstellt, wobei sich die Befristung nur mittelbar aus dem ärztlichen Prognosezeitraum ergeben soll (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -, Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 29; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R -, Rn. 10; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -, Rn. 24; vgl. auch Dreher , jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2: "nach und nach entstehende zeitlich begrenzte Ansprüche als Teile eines einheitlichen, aber "gestückelten" Anspruchs).

    Im selben Absatz folgt hierzu dann gleichwohl die Mitteilung, nur eine Einstellung der Krankengeldzahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit setze die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des § 48 SGB X voraus (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 30 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -).

    Entgegen der den Entscheidungen des BSG (BSG, Urteil vom 16.09.1986 - 3 RK 37/85 -, Rn. 16ff.; Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R -, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) zu Grunde liegenden, aber nicht erkennbar überprüften und begründeten Annahme ist eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 -, Rn. 44 ff.; zustimmend SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 68).

  • SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter)

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

    Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten

  • BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der

  • SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter)

  • BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit

  • BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004

  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

    Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 74/06

    Krankenversicherung - abschnittsweise Zahlung von Krankengeld - Einstellung wegen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - L 5 KR 300/16

    Krankengeld aufgrund Wahlerklärung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 472/11

    Krankenversicherung - Krankengeld - Unterlassen der ärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 473/11

    Krankenversicherung

  • SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 369/14

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 763/17

    Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - Höhe des Krankengeldes

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 384/10

    Krankenversicherung - Krankengeld - Auszahlung auf der Grundlage sog

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 9 KR 259/10

    Krankengeld - Freiwillige Versicherung - Wahltarif - "Einheit des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 457/11
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - L 5 KR 462/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 78/08

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 5 KR 402/10

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - L 16 KR 58/06

    Krankenversicherung

  • BSG, 23.11.2011 - B 1 KR 71/11 B
  • BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 66/07 B
  • SG Dresden, 30.01.2006 - S 14 KR 218/03

    Bestimmung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zur Berechnung des

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