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   BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R   

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https://dejure.org/2004,1101
BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R (https://dejure.org/2004,1101)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R (https://dejure.org/2004,1101)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R (https://dejure.org/2004,1101)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - Sozialleistung - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Aufklärungspflicht - Erschwerung - Antrags- und Gutachterverfahren - psychotherapeutische Behandlung - Langzeittherapie - Sozialdatenschutz - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagungsbescheid einer Krankenkasse für eine Langzeittherapie; Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten; Zustimmung des Versicherten zur Weitergabe von Auskünften an einen Gutachter; Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung durch den Versicherten; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mitwirkung - Versagung - Gutachter - Datenschutz - Untersuchungsgrundsatz

  • Judicialis

    SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB I § 65; ; SGB I § 66 Abs. 1; ; SGB X § 20 Abs. 1; ; SGB X § 76

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung in der Krankenversicherung bei fehlender Mitwirkung, Rechtsweg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 53
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Das LSG hat auch zu Recht entschieden, dass es sich bei der Klage gegen einen Bescheid, in dem eine Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung versagt wird, um eine reine Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG handelt (BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible

    Auch § 9 des Vertrages nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und den KKn bzw deren Verbänden sieht nur die Möglichkeit einer Kostenübernahmeerklärung, aber keine Pflicht zur Einholung einer solchen vor (zu der auch ohne eine entsprechende Regelung im Sicherstellungsvertrag bestehenden Möglichkeit des Krankenhauses, eine Vorabprüfung durch die KK zu veranlassen vgl LSG Baden-Württemberg vom 27.4.2021 - L 11 KR 3323/19 - juris RdNr 24 f; Bockholdt in Hauck/Noftz, SGB V, § 109 RdNr 185 mwN, Stand November 2021; vgl ferner BSG vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 = juris RdNr 20; BSG vom 31.5.2006 - B 6 KA 53/05 B - juris RdNr 13; BSG vom 20.3.2013 - B 6 KA 27/12 R - BSGE 113, 123 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 40, RdNr 28) .
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    In seiner grundlegenden Entscheidung vom 19.11.1985 (BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 - zur Herausgabe von Röntgenaufnahmen zum Zweck der Qualitätsprüfung - bestätigt durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10) hat das BSG klargestellt, dass der gesetzlichen Regelung über die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten die Befugnis zugrunde liegt, Patientendaten innerhalb des vertragsärztlichen Versorgungssystems insoweit zu offenbaren, als ärztliche Behandlung in Anspruch genommen wird und die an der Leistungserbringung Beteiligten für ihren Leistungsbeitrag auf die Information angewiesen sind (zuletzt BSG, Urteil vom 17.2.2004, SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 19).
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