Weitere Entscheidung unten: BSG, 05.07.2005

Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2121
BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R (https://dejure.org/2005,2121)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R (https://dejure.org/2005,2121)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - B 1 KR 4/04 R (https://dejure.org/2005,2121)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - KVdR-Versicherter mit Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat [hier Frankreich] - Bezieher einer deutschen Rente - vorübergehender Deutschlandaufenthalt - Anwendung deutschen Rechts

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gebührenfreier Anspruch eines Versicherten auf Ausstellung einer Krankenversicherungskarte; Wirksamkeit des erklärten Einverständnisses des unvertretenen Klägers zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Krankenversicherungskarte als Berechtigungsnachweis zur Inanspruchnahme von ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung; Verlust des Pflichtversichertenstatus eines deutschen Rentners bei Verlegung des Wohnsitzes in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen als Grundlage für eine besondere Beziehung zu einer bestimmten Krankenkasse; Begründung des Versicherungsverhältnisses im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner durch Bezug der Rente, die Belegung der Vorversicherungszeit und Wohnsitz im Inland ab 1988; Zulässigkeit der Doppelbelastung der deutschen Krankenversicherung; Disponibilität der gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, vorübergehender Deutschlandaufenthalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kranke Rentner

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Deutscher Rentner, der im europäischen Ausland lebt, kann Versichertenkarte der deutschen Krankenversicherung verlangen

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Deutscher Rentner, der im europäischen Ausland lebt, kann Versichertenkarte der deutschen Krankenversicherung verlangen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 05.07.2005, Az.: B 1 KR 4/04 R, (KVdR-Versicherter mit Wohnort Frankreich, Entzug einer deutschen Rente)" von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, original erschienen in: ZESAR 2006, 85 - 88.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 05.07.2005, Az.: B 1 KR 4/04 R (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung für Rentner bei Umzug in einen Mitgliedstaat der EU)" von RA Hans-Holger Bauer und Dr. Martin Schiffner, original erschienen in: SGb 2006, 237 - 243.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer

    Dies gelte nach der Rechtsprechung für die Personen, die nicht nur eine Rente nach deutschem Recht, sondern nach dem Recht des regelmäßigen Wohnsitzes haben (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 05.07.2005, B 1 KR 4/04 R).

    So könne ein Pflichtversicherter in der KVdR, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung beziehe, aufgrund der Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts seinen Status entgegen § 3 Nr. 2 SGB IV beibehalten, auch wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat der EU verlege (BSG 05.07.2005, B 1 KR 4/04 R).

    Aus den Entscheidungen des BSG vom 16.06.1999 (B 1 KR 5/98 R) und 05.07.2005 (B 1 KR 4/04 R) ergebe sich nur, dass bei Wegzug in ein anderes Land der EU die Mitgliedschaft in der KVdR nur bestehen bleibe, wenn ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezogen werde.

    Würde die Antragstellerin allein eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, stünde dies dem Fortbestand der Versicherungspflicht in der KVdR und dem folgend der PVdR nicht entgegen (dazu BSG 16.06.1999, B 1 KR 5/98 R und 05.07.2005, B 1 KR 4/04 R).

    Die in Art. 24 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/04 normierte Wohnsitzfiktion gilt auch für das Beitragsrecht, denn weil der deutsche Sozialleistungsträger in diesem Fall für die Ausgaben für Sachleistungen bei Krankheit aufkommen muss, dürfen ihm auch die Krankenversicherungsbeiträge zugewiesen werden (vgl BSG 05.07.2005, B 1 KR 4/04 R zur Vorgängervorschrift in VO Nr. 1408/71).

  • BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R

    Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem

    Die Krankenversicherungskarte dient nach § 15 Abs. 2 und § 291 Abs. 1 Satz 3 SGB V dazu, diese Berechtigung nachzuweisen (vgl BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 2 RdNr 16 ff; BSG SozR 3-2500 § 19 Nr. 2 S 6 f; vgl hierzu und zum Anspruch auf eine solche Karte auch Senat, Urteil vom 5. Juli 2005, B 1 KR 4/04 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - L 9 KR 149/17

    Krankenversicherung der Rentner - Fortbestehen der Pflichtversicherung bei Wegzug

    Wer als Bezieher ausschließlich deutscher Rente in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Spanien) verzieht, bleibt Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, B 1 KR 4/04 R).

    In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2014 hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg mit Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Juli 2005 (B 1 KR 4/04 R) betont, es sei unerheblich für die Versicherung des Klägers, dass er seinen Wohnsitz in das EU-Ausland verlegt habe.

    Bereits der 1. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat den Kläger in seinem Urteil vom 11. Juli 2014 auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hingewiesen (Urteil vom 5. Juli 2005, B 1 KR 4/04 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 16 KR 20/07

    Krankenversicherung

    Zu den weiteren Bedenken des Klägers verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des BSG (zuletzt: SozR 4-6050 Art. 22 Nr. 5, vorgehend LSG NRW, L 16 KR 185/02) und des Europäischen Gerichtshofes -EuGH- (Urt. vom 03.07.2003, Az.: Rs C-156/01, SozR 4-6050 Art. 22 Nr. 1 - van der Duin/van Wegberg-van Brederode).

    Eine Schlechterstellung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vermag der Senat - abgesehen davon, dass der Wohnsitzwechsel innerhalb der Europäischen Union unzweifelhaft einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung darstell -te - auch deshalb nicht zu erkennen, weil dem Kläger zusätzlich zu der Krankenbehandlung in Frankreich bei Aufenthalten in Deutschland über seine Krankenversichertenkarte, die ihm die Beklagte ausstellen muss, im Rahmen des deutschen Leistungsrechts Ansprüche zustehen (BSG SozR 4-6050 Art. 22 Nr. 5).

  • LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 364/06

    Ermäßigung eines Beitrags in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung;

    Durch die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österreich hat sich an seinem Versicherungsverhältnis nichts verändert (in gleichem Sinn BSG, Urteil vom 05.07.2005 in SozR 4-2400 § 3 Nr. 2).

    Bleibt die Versicherungslast aufgrund der Wohnsitzfiktion im Leistungsrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EWG-VO 1408/71) und der darauf beruhenden Erstattungsregelung des Art. 95 der EWG-VO 574/72 im Heimatstaat (= Rentenbezugstaat), darf sich auch das Beitragsrecht durch die Wohnsitzverlegung nicht ändern (BSG, Urteil vom 05.07.2005 in SozR 4-2400 § 3 Nr. 2).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - L 9 KR 239/18

    Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland -

    Nur wenn das nationale Recht noch strengere Voraussetzungen aufstellte, der Kläger unabhängig von seinem Wohnsitz keinen automatischen Krankenversicherungsschutz hätte, müsse er sich - im Ausland - in eigener Verantwortung versichern (BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 - B 1 KR 5/98 R -, BSGE 84, 98-108, Rn. 20; für die Krankenversicherung der Rentner zu Art. 28 EWGV 1408/71 ausgeführt von: BSG, Urteil vom 05. Juli 2005 - B 1 KR 4/04 R -, SozR 4-2400 § 3 Nr. 2, Rn. 14 und Rn. 19 zu Art. 24 VO (EG) 883/2004), darauf Bezug nehmend, Urteil des Senates vom 10. Januar 2018 - L 9 KR 149/17 -, nachgehend: BSG, Beschluss vom 14. Juni 2018 - B 12 KR 13/18 B -).
  • BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 13/18 B

    Mitgliedschaft eines Rentenbeziehers bei einer KV für die Dauer eines Wohnsitzes

    Unabhängig davon bleibe nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5.7.2005 - B 1 KR 4/04 R - SozR 4-2400 § 3 Nr. 2) ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, wenn er in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verziehe.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 P 4340/16

    Pflegeversicherung der Rentner - Entfallen der Versicherungspflicht mit

    Die in Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/04 normierte Wohnsitzfiktion gilt auch für das Beitragsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 4/04 R, juris-Rn. 14 zu den im Wesentlichen gleichlautenden Regelungen der VO Nr. 1408/71).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - L 16 R 121/11

    Rückwirkende Einbehaltung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und

    Denn die für das Leistungsrecht insoweit nach den Vorschriften der - seinerzeit noch geltenden - EWG-Verordnung 1408/71 (vgl Art. 28 Abs. 1 der Verordnung) ausgesprochene Wohnsitzfiktion (in D) gilt auch für das Beitragsrecht (vgl BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 4/04 R = SozR 4-2400 § 3 Nr. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 5 KR 183/06

    Krankenversicherung

    Insofern hat das BSG - zu einem Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland - ausgeführt, es handele sich um solche zusätzlichen sozialen Leistungen, wenn das deutsche Sozialversicherungsrecht den durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Tatbestand dahingehend bewerte, dass nach deutschem Sozialversicherungsrecht sowohl im leistungs- als auch im beitragsrechtlichen Sinne ein Versicherungsverhältnis begründet werde mit der Folge, dass Berechtigte bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland den vollen Sachleistungsanspruch gegenüber ihren nach deutschem Recht zuständigen Versicherungsträgern hätten (BSG, Urteil vom 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R - SozR 4-2400 § 3 Nr. 2 Rdn. 16; bereits zuvor zur Zahnersatzbehandlung in Deutschland für im EG-Ausland lebende Versicherte: BSG, Urteil vom 16.06.1999 - B 1 KR 5/98 R - SozR 3-2400 § 3 Nr. 6).
  • LSG Hamburg, 22.10.2008 - L 1 KR 28/07

    Anspruch eines Rentners mit Wohnsitz in Spanien auf Erstattung geleisteter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2005 - L 16 KR 159/04

    Krankenversicherung

  • LSG Bayern, 17.07.2007 - L 5 KR 32/06

    Einschränkung der Kostenerstattung durch § 13 Abs. 4 S.1 Hs. 2 Sozialgesetzbuch

  • SG Wiesbaden, 31.10.2018 - S 2 KR 241/17
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Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R, B 1 KR 4/04 R   

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https://dejure.org/2005,5666
BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R, B 1 KR 4/04 R (https://dejure.org/2005,5666)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R, B 1 KR 4/04 R (https://dejure.org/2005,5666)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - B 1 KR 2/04 R, B 1 KR 4/04 R (https://dejure.org/2005,5666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Rechts auf Sachleistungsansprüche einer in Spanien ansässigen, ausschließlich Rente von einem deutschen Rentenversicherungsträger beziehenden Versicherten; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses; Bestehen eines Anspruchs auf Leistung; Verlust des Status eines ausschließlich Rente aus der deutschen Rentenversicherung beziehenden Versicherten bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU); Beitragspflicht für Rentner mit Wohnsitz im Ausland

  • rechtsportal.de

    Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, vorübergehender Deutschlandaufenthalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gibt pflichtversicherter Rentner Wohnsitz in Deutschland auf, behält er Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Im Ausland lebende Renter haben Anspruch auf Behandlung in Deutschland - Gesetzliche Krankenversicherung muss zahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 5 KR 183/06

    Krankenversicherung

    Dies ergebe sich aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) aus den Jahren 1999 und 2005 (B 1 KR 2/04 R, B 1 KR 4/04 R) sowie des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus den Jahren 2000 und 2004.

    Gegenteiliges ergebe sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus den von ihr zitierten BSG-Urteilen (Urteile vom 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R und B 1 KR 2/04 R), da diese lediglich einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen bei einem vorübergehenden Deutschlandaufenthalt beträfen, ein solcher Sachverhalt vorliegend jedoch nicht gegeben sei.

    Insofern hat das BSG - zu einem Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland - ausgeführt, es handele sich um solche zusätzlichen sozialen Leistungen, wenn das deutsche Sozialversicherungsrecht den durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Tatbestand dahingehend bewerte, dass nach deutschem Sozialversicherungsrecht sowohl im leistungs- als auch im beitragsrechtlichen Sinne ein Versicherungsverhältnis begründet werde mit der Folge, dass Berechtigte bei vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland den vollen Sachleistungsanspruch gegenüber ihren nach deutschem Recht zuständigen Versicherungsträgern hätten (BSG, Urteil vom 05.07.2005 - B 1 KR 4/04 R - SozR 4-2400 § 3 Nr. 2 Rdn. 16; bereits zuvor zur Zahnersatzbehandlung in Deutschland für im EG-Ausland lebende Versicherte: BSG, Urteil vom 16.06.1999 - B 1 KR 5/98 R - SozR 3-2400 § 3 Nr. 6).

  • LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 142/04

    Krankenversicherung - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt - Anwendung der

    Zur Begründung ergänzt sie: Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 31. August 2005 (B 1 KR 2/04 R) nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen Auffassungen der Behörden in den verschiedenen Vertragsstaaten nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden dürften.
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