Rechtsprechung
BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie nach Dr Kozijavkin - Stand der medizinischen Erkenntnis - Revisionsgericht - Feststellung genereller Tatsachen - Hauptleistung - Nebenleistung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme - Behandlungskosten - Krankenkasse - Therapie - Behandlung - Untersuchung - Akupunktur - Akupressur - Medizinische Erkenntnisse
- medcontroller.de
- Judicialis
SGB V § 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Kostenübernahme bei Auslandsbehandlung wegen Vorrangs der Inlandsbehandlung, Begriff des Standes der medizinischen Erkenntnis, Feststellung genereller Tatsachen durch das Revisionsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Notwendigkeit einer Auslandsbehandlung: Bewegungstherapie in der Ukraine
Verfahrensgang
- SG Kiel, 09.07.1996 - S 7 KR 90/94
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - L 1 KR 95/96
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Papierfundstellen
- BSGE 84, 90
- NZS 2000, 352 (Ls.)
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Der Erfolg muß sich aus wissenschaftlich einwandfrei geführten Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen (BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12). - BSG, 23.11.1995 - 1 RK 5/95
Auslandsbehandlung - Möglichkeit der Inlandsbehandlung - Erfolgsaussicht
Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Abgesehen von den Fällen, in denen ein im Ausland für eine bestimmte Erkrankung entwickeltes Therapieverfahren oder ein neues medizinisch-technisches Gerät noch nicht verfügbar oder in denen die gebotene Therapie wegen der erforderlichen klimatischen Bedingungen ortsgebunden ist (BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 1: Badekur am Toten Meer), greift die Regelung auch ein, wenn die Behandlung im Inland zwar an sich möglich ist, aber wegen fehlender Kapazitäten oder aus anderen Gründen nicht rechtzeitig erfolgen kann (BT-Drucks 11/2237 S 166; Peters, Kasseler Komm, Stand: Dezember 1998, § 18 SGB V RdNr 4). - BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Soweit der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 135 Abs. 1 SGB V für die Anwendung neuer Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung in bestimmten Verfahrenskonstellationen und bei bestimmten Krankheiten anstelle eines Wirksamkeitsnachweises die tatsächliche Verbreitung einer Methode in der ärztlichen Praxis und der wissenschaftlichen Diskussion hat ausreichen lassen (BSGE 81, 54, 67 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 23 ff), kann dies wegen des begrenzten Zwecks des § 18 Abs. 1 SGB V auf Behandlungen im Ausland nicht übertragen werden.
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Das muss für alle Betroffenen einheitlich entschieden werden und ist demgemäß im Revisionsverfahren als generelle Tatsache vom BSG selbst zu überprüfen (stRspr seit BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18 und BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 31). - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …
Der in Avastin enthaltene Wirkstoff Bevacizumab unterfällt als ein rekombinanter humanisierter monoklonaler Antikörper, der mittels DNA-Technologie aus Ovarialzellen des chinesischen Hamsters (CHO-Zellen) gewonnen wird (vgl Anhang I Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, abrufbar unter http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=pages/medicines/human/medicines/000582/human_med_000663.jsp&mid=WC0b01ac058001d124) , ausschließlich dem Zuständigkeitsbereich der VO (EG) 726/2004 (zur Zulassung von Avastin nach Art. 3 EG 726/2004 vgl auch EuGH Urteil vom 11.4.2013 - C-535/11 - Juris RdNr 21 = PharmR 2013, 367; zur Befugnis des Revisionsgerichts generelle Tatsachen festzustellen vgl auch BSGE 84, 90, 94 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 31;… BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 27 - jeweils zur Frage, ob eine medizinische Methode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht;… s ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 163 RdNr 7; Zeihe, SGG, Stand August 2016, § 163 Anm 2d cc). - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Fehlen theoretisch-wissenschaftliche Erklärungsmuster, kann im Einzelfall bei vertretbaren Risiken auch die bloße ärztliche Erfahrung für die Annahme eines Behandlungserfolgs entscheidend sein, wenn sich diese Erkenntnisse durch andere Ärzte in ähnlicher Weise wiederholen lassen (so schon zur Auslandsbehandlung BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 20).
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
An diese Intensivphase schließt eine drei- bis zwölfmonatige Stabilisationsphase an, der wiederum eine zweiwöchige Intensivbehandlung folgt (zu dieser Methode vgl bereits Urteile des Senats vom 16. Juni 1999 - BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 - Kozijavkin I …sowie vom 14. Februar 2001- SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 - Kozijavkin II).Es ist Aufgabe der Revisionsinstanz, auch in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f mwN;… vgl auch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
e) Neben dem hier außer Streit befindlichen Vorliegen einer behandlungsbedürftigen und in Bezug auf die gesetzlichen Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V (allgemein) behandlungsfähigen Krankheit der Klägerin ist zum einen Voraussetzung für die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu treffende Ermessensentscheidung der beklagten Ersatzkasse, dass die in der Ukraine vom 25. Juli bis 8. August 2000 durchgeführte Behandlung der Klägerin dem "allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" entsprach und darüber hinaus - kumulativ (vgl schon BSGE 84, 90, 91 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 13 - Kozijavkin I) - zum anderen "nur im Ausland" möglich war.
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f - Kozijavkin I;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23 ff - Kozijavkin II).
Der Senat hat seinerzeit offen lassen können, ob diese Sichtweise des Gutachters nur diejenige eines einzelnen Wissenschaftlers war oder ob sich auf Grund der neueren Erkenntnisse auch bei anderen Pädiatern ein Meinungswandel vollzogen habe und ob die eingetretene Entwicklung bei Zugrundelegung der vom Senat schon in seinen Urteilen vom 16. Juni 1999 (BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 ua) formulierten rechtlichen Anforderungen eine Neubewertung der Kostentragung durch die Krankenkassen erforderlich mache (…so zum Ganzen: Senats-Urteil vom 14. Februar 2001, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 24 - Kozijavkin II).
Das gilt insbesondere für Auslandsbehandlungen, für deren Beurteilung der G-BA nicht zuständig ist (vgl BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 15 - Petö).
Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU/EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (…vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN; BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).
Die in § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorausgesetzte Notwendigkeit, mit Hilfe der Auslandsbehandlung eine Lücke in der medizinischen Versorgung zu schließen, besteht nur, wenn eine im Inland bzw EU/EWR-weit nicht behandelbare Krankheit im EU/EWR-Ausland mit der erforderlichen Erfolgsaussicht behandelt werden kann, und nicht schon dann, wenn das außerhalb angebotene Leistungsspektrum lediglich andere medizinische Maßnahmen umfasst, ohne im Ergebnis die Behandlungsmöglichkeiten für die beim Versicherten bestehende Krankheit entscheidend zu verbessern (vgl schon BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14, nunmehr im Lichte von EuGHE I-2001, 5473 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms und § 18 Abs. 1 SGB V nF).
Gibt es dagegen mehrere gleichwertige Behandlungsalternativen, können allein die im EU/EWR-Inland bestehenden Therapieangebote in Anspruch genommen werden (vgl BSGE 84, 90, 93 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 15, ergänzt um europarechtliche Erwägungen).
Deshalb könnte zB allein eine besondere manualtherapeutische Geschicklichkeit von Prof. Dr. Kozijavkin nicht die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung begründen (BSGE 84, 90, 94 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16).
Ob in quantitativer Hinsicht ein Versorgungsdefizit besteht, kann wiederum nicht auf Grund allgemeiner Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Therapieplätze und der dort bestehenden Wartezeiten festgestellt werden; dazu muss vielmehr die Situation des jeweiligen Betroffenen untersucht und ermittelt werden, ob und warum er trotz entsprechender Bemühungen in vertretbarer Zeit keinen Therapieplatz finden konnte (BSGE 84, 90, 95 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 17) und ob und warum ein weiteres Zuwarten nicht möglich, eine früher als im Inland mögliche Auslandsbehandlung dagegen aus "medizinischen Gründen unbedingt erforderlich" war (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10 RdNr 9).
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
Denn gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der streitigen in-vitro Aufbereitung sind in beiden Fällen weder vom Kläger benannt worden noch haben sich dafür im Laufe der Verfahrens andere Anhaltspunkte ergeben (…zur Feststellung als generelle Tatsache, ob eine Untersuchungs- oder Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f; BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19) .Nachdem die in-vitro Aufbereitung damals in der medizinischen Fachdiskussion gerade keine breite Resonanz gefunden hatte, vermag auch der Hinweis des Klägers auf eine mutmaßlich entsprechende Behandlung des Versicherten in anderen hämatologischen Zentren und damit eine eventuelle Verbreitung in der Praxis den anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht zu begründen (BSGE 84, 90, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19;… BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen) .
Auch auf die Anerkennung und Akzeptanz der streitigen Methode in den einschlägigen medizinischen Fachkreisen zum Zeitpunkt der Behandlung konnte es aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Belegs der Wirksamkeit nicht ankommen (BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 19;… BSGE 81, 54, 70 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 26 f - Systemversagen) .
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R
Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in …
An diese Intensivphase schließt eine drei- bis zwölfmonatige Stabilisationsphase an, der wiederum eine zweiwöchige Intensivbehandlung folgt (zu dieser Methode vgl bereits Urteile des Senats vom 16. Juni 1999 - BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 - Kozijavkin I …sowie vom 14. Februar 2001- BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 - Kozijavkin II).Es ist Aufgabe der Revisionsinstanz, auch in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f mwN;… vgl auch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
e) Neben dem hier außer Streit befindlichen Vorliegen einer behandlungsbedürftigen und in Bezug auf die gesetzlichen Behandlungsziele des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V (allgemein) behandlungsfähigen Krankheit des Klägers ist zum einen Voraussetzung für die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu treffende Ermessensentscheidung der beklagten Ersatzkasse, dass die in der Ukraine in Zyklen zwischen September 2000 und April 2003 durchgeführte Behandlung des Klägers dem "allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" entsprach und darüber hinaus - kumulativ (vgl schon BSGE 84, 90, 91 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 13 - Kozijavkin I) - zum anderen "nur im Ausland" möglich war.
Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein (BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f - Kozijavkin I;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23 ff - Kozijavkin II).
Der Senat hat seinerzeit offen lassen können, ob diese Sichtweise des Gutachters nur diejenige eines einzelnen Wissenschaftlers war oder ob sich auf Grund der neueren Erkenntnisse auch bei anderen Pädiatern ein Meinungswandel vollzogen habe und ob die eingetretene Entwicklung bei Zugrundelegung der vom Senat schon in seinen Urteilen vom 16. Juni 1999 (BSGE 84, 90 ff = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 ua) formulierten rechtlichen Anforderungen eine Neubewertung der Kostentragung durch die Krankenkassen erforderlich mache (…so zum Ganzen: Senats-Urteil vom 14. Februar 2001, SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 24 - Kozijavkin II).
Das gilt insbesondere für Auslandsbehandlungen, für deren Beurteilung der G-BA nicht zuständig ist (vgl BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 25;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 1 RdNr 15 - Petö).
Ebenso ist § 18 Abs. 1 SGB V einschlägig, wenn eine Behandlung aus Kapazitätsgründen und dadurch bedingte Wartezeiten im EU-EWR-Inland nicht rechtzeitig erfolgen kann (…vgl zum Ganzen schon: BSGE 92, 164, 166 = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9 mwN; BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27).
Die in § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorausgesetzte Notwendigkeit, mit Hilfe der Auslandsbehandlung eine Lücke in der medizinischen Versorgung zu schließen, besteht nur, wenn eine im Inland bzw EU/EWR-weit nicht behandelbare Krankheit im EU/EWR-Ausland mit der erforderlichen Erfolgsaussicht behandelt werden kann, und nicht schon dann, wenn das außerhalb angebotene Leistungsspektrum lediglich andere medizinische Maßnahmen umfasst, ohne im Ergebnis die Behandlungsmöglichkeiten für die beim Versicherten bestehende Krankheit entscheidend zu verbessern (vgl schon BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14, nunmehr im Lichte von EuGHE I-2001, 5473 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms und § 18 Abs. 1 SGB V nF).
Gibt es dagegen mehrere gleichwertige Behandlungsalternativen, können allein die im EU/EWR-Inland bestehenden Therapieangebote in Anspruch genommen werden (vgl BSGE 84, 90, 93 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 15, ergänzt um europarechtliche Erwägungen).
Deshalb könnte zB allein eine besondere manualtherapeutische Geschicklichkeit von Prof. Dr. Kozijavkin nicht die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung begründen (BSGE 84, 90, 94 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16).
Ob in quantitativer Hinsicht ein Versorgungsdefizit besteht, kann wiederum nicht auf Grund allgemeiner Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Therapieplätze und der bestehenden Wartezeiten festgestellt werden; dazu muss vielmehr die Situation des jeweiligen Betroffenen untersucht und ermittelt werden, ob und warum er trotz entsprechender Bemühungen in vertretbarer Zeit keinen Therapieplatz finden konnte (BSGE 84, 90, 95 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 17) und ob und warum ein weiteres Zuwarten nicht möglich, eine früher als im Inland mögliche Auslandsbehandlung dagegen aus "medizinischen Gründen unbedingt erforderlich" war (…BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 S 10 RdNr 9).
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …
Inwieweit in der Rechtsprechung anderer Senate des BSG (zur Überprüfung sog "genereller Tatsachen" in der sonstigen Rechtsprechung des BSG vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 163 RdNr 7 sowie speziell im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung BSG vom 16.6.1999 - B 1 KR 4/98 R - BSGE 84, 90, 94 = SozR 3-1500 § 163 Nr. 7, Juris RdNr 17 sowie BSG vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R - BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 4, RdNr 27 und zuletzt BSG vom 12.9.2012 - B 3 KR 10/12 R - BSGE 112, 15 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1, RdNr 55;… s zu "Rechtstatsachen" BSG vom 25.10.1994 - 3/1 RK 57/93 - SozR 3-1500 § 163 Nr. 5, Juris RdNr 27, zu "allgemeinkundigen Tatsachen historischer Natur" BSG vom 7.2.1985 - 9a RV 5/83 - BSGE 58, 38, 42 = SozR 3100 § 5 Nr. 7, Juris RdNr 17 sowie zu "gerichtskundigen Tatsachen" BSG vom 27.1.1977 - 7 RAr 16/75 - BSGE 43, 124, 127 = SozR 4100 § 41 Nr. 28, Juris RdNr 30) eine solche Überprüfung genereller Tatsachen erfolgt, kann hier dahinstehen. - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Denn selbst bei einer im EU/EWR-Ausland erfolgenden Behandlung deutscher Versicherter (§ 18 SGB V) werden die zentralen Grundsätze des deutschen Krankenversicherungsrechts nicht außer Kraft gesetzt: Eine im EU/EWR-Inland nicht verfügbare Auslandsbehandlung auf Kosten der Krankenkassen scheidet zB aus, wenn in Deutschland und in diesen Vertragsstaaten gleich oder ähnlich wirksame und damit zumutbare Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen (…vgl BSGE 92, 164, 166 f = SozR 4-2500 § 18 Nr. 2 RdNr 9, 12 mwN; BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14 f mwN;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 27;… zuletzt Senatsurteil vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - Kozijavkin III, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich einen Überblick über die veröffentlichte Literatur und die Meinung der einschlägigen Fachkreise zu verschaffen und danach festzustellen, ob ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens über die Qualität und Wirksamkeit der in Rede stehenden Behandlungsweise besteht (…BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1 S 3 f;… BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12 zum Erfordernis des Wirksamkeitsnachweises; BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 und SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 71 f jeweils zum Begriff des "allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse"; Senats-Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R).
Es ist daher Aufgabe der Revisionsinstanz, auch in einer solchen Konstellation durch Ermittlung und Feststellung der allgemeinen Tatsachen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und so die Rechtseinheit zu wahren (BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f mwN;… Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2005 - B 1 KR 107/04 B = SozR 4-1500 § 160a Nr. 9: Urteil des Senats vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 21/04 R - Kozijavkin III, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Inwieweit in der Rechtsprechung anderer Senate des BSG (zur Überprüfung sog "genereller Tatsachen" in der sonstigen Rechtsprechung des BSG vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 163 RdNr 7 sowie speziell im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung BSG vom 16.6.1999 - B 1 KR 4/98 R - BSGE 84, 90, 94 = SozR 3-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 17 sowie BSG vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R - BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 4, RdNr 27 und zuletzt BSG vom 12.9.2012 - B 3 KR 10/12 R - BSGE 112, 15, 37 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 1 RdNr 55;… s zu "Rechtstatsachen" BSG vom 25.10.1994 - 3/1 RK 57/93 - SozR 3-1500 § 163 Nr. 5, juris RdNr 27, zu "allgemeinkundigen Tatsachen historischer Natur" BSG vom 7.2.1985 - 9a RV 5/83 - BSGE 58, 38, 42 = SozR 3100 § 5 Nr. 7, RdNr 17 sowie zu "gerichtskundigen Tatsachen" BSG vom 27.1.1977 - 7 RAr 16/75 - BSGE 43, 124, 127 = SozR 4100 § 41 Nr. 28 RdNr 30) eine solche Überprüfung genereller Tatsachen erfolgt, kann hier dahinstehen. - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BSG, dass die Wirksamkeit der neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Studien und Statistiken belegt ist (stRspr;… grundlegend: BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5;… vgl auch BSGE 81, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; BSGE 84, 90, 96 f = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 18 f;… BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 23 ff;… BSGE 95, 132 RdNr 18 f = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 25 f;… BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 22).Im Gegenteil ergibt sich aus den vom LSG eingeholten - und vom Senat als generelle Tatsache verwerteten (stRspr seit BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18 und BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 8 RdNr 31) - Gutachten, dass zur Wirksamkeit speziell der Magnetodyn ® -Methode derzeit hinreichend gesicherte medizinische Studien nicht vorliegen.
Denn der Senat hat die erhobenen Gutachten als generelle Tatsachen selbst zu bewerten, sodass die Beweiswürdigung des LSG ihn insoweit schon im Ansatz nicht bindet (stRspr seit BSGE 84, 90, 94, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 16 f, 19; vgl oben unter 3. d).
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
- BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
- BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R
Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 94/07
Erstattung der Kosten einer Elektrostimulationstherapie durch die gesetzliche …
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 29/00 R
Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R
Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
- BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 34/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung (hier: Petö-Methode) - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 74/02
Krankenversicherung
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- SG Köln, 24.02.2014 - S 29 KR 107/12
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 28/03 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03
Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
- BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R
Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
- BSG, 19.02.2002 - B 1 KR 16/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - rechtliche Bedeutung der …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R
Kriegsopferversorgung - Versorgungsverwaltung - Versorgungsamt - Zuständigkeit - …
- LSG Hessen, 06.12.2001 - L 14 KR 556/00
Kostenerstattung für eine in den USA durchgeführte Nierentransplantation; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07
Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
- LSG Sachsen, 16.05.2007 - L 1 KR 1/03
Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 18 …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 14/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in …
- LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15
Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 55/01 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Leistungsentgelt - gewöhnlich anfallende …
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R
Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 130/07 B
- LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 104/02
Gewährung von Krankenversicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 14/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- LSG Hamburg, 14.10.2010 - L 1 KR 54/08
- LSG Hamburg, 14.10.2010 - L 1 KR 26/09
- LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17
Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
- BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B
Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
- SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01
Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
- BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
- BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 28/00 B
Wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode
- SG Kassel, 22.07.2003 - S 12 KR 2161/02
- SG Kassel, 03.02.2003 - S 12/KR 1118/02
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19
Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- LSG Brandenburg, 12.06.2002 - L 4 KR 36/01
Kostenübernahme für eine geschlechtsanpassende Operation in der "Klinik …
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 29/99 B
Keine Zulassung der Revision bei Bestand des angefochtenen Urteils aus anderen …
- LSG Hamburg, 23.08.2018 - L 1 KR 95/17
Kostenerstattung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung
- SG Stade, 03.02.2005 - S 1 KR 156/01
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 3300/03
Krankenversicherung - Kostenübernahme bzw Kostenerstattung einer operativen …
- SG Köln, 17.07.2012 - S 29 KR 1406/10
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 804/01
Abgelehnte Erstattungsfähigkeit - Phytotherapeutika bei MS
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - L 5 KR 39/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 20.03.2002 - L 1 KR 30/01
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 19/02 R
Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, …
- SG Dresden, 18.09.2013 - S 18 KR 724/11
Erstattung der privat verauslagten Kosten für eine im Ausland vorgenommene …
- BSG, 15.06.2004 - B 2 U 71/04 B
Berufskrankheit: Auch Dämpfe können kombiniert werden
- LSG Thüringen, 18.12.2002 - L 6 KR 836/02
Zeitpunkt ; Kostenerstattungsanspruch ; Absenden ; Beteiligter ; neue …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 4 KR 203/01
Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation; Erbringung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - L 16 KR 667/14
- BSG, 17.10.2005 - B 1 KR 37/05 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 27.04.2000 - L 4 KR 35/99
Kostenerstattung für Behandlungen in Budapest (Ungarn) nach der Petö-Methode; …
- BSG, 14.10.2013 - B 5 R 278/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2003 - L 4 KR 241/01
Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung für eine Krankenhausbehandlung in London; …
- SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 588/07
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit des Richtlinien-Beschlusses über den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 2 KR 121/04
Krankenversicherung
- BSG, 27.06.2006 - L 11 U 820/02
Berufskrankheit kann sich auch nach Aufgabe der gefährdeten Tätigkeit entwickeln
- SG Detmold, 24.11.2021 - S 5 KR 688/17
- LSG Sachsen, 18.11.2005 - L 1 KR 84/02
Voraussetzungen für einen Kostenübernahmeanspruch eines Versicherten bei …
- SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 221/08
Ausschluss von Insulin-Analoga aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen …
- BSG, 21.03.2005 - B 1 KR 16/04 B
Voraussetzung für Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2004 - L 11 KR 2112/03
Dolmetscher für die mündliche Verhandlung
- LSG Brandenburg, 12.06.2002 - L 4 KR 37/01
Anspruch auf Übernahme der Kosten für operative Geschlechtsanpassung Frau zum …
- BSG, 19.10.2000 - B 1 KR 13/00 B
Anspruch auf stationäre Versorgung, Beurteilung des Sachverhalts an einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 20 AS 1347/10
Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Verpflichtung zur …
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 4 KR 75/07
- LSG Bayern, 11.11.2004 - L 4 KR 296/03
Kostenübernahme für eine Therapie in einer Klinik auf Kuba
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 8 AS 1183/18
- LSG Hamburg, 20.12.2011 - L 1 KR 31/05
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 141/05
Streit um die Estattung der vollen im Zusammenhang mit privatärztlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1999 - L 16 KR 111/98
Krankenversicherung
- BSG, 15.08.2023 - B 1 KR 44/22 B
- LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 KR 51/09
Kostenübernahme für im Ausland in Anspruch genommene Krankenbehandlung
- SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
- LSG Bayern, 20.02.2003 - L 4 KR 17/01
Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung in den USA; Ermessen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - L 16 KR 34/98
Krankenversicherung
- SG Hannover, 03.07.2007 - S 44 KR 1675/03
- SG Kassel, 17.10.2002 - S 12 KR 167/01
- SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
- LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 105/02
Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Behandlung in den USA; …
- LSG Bayern, 20.03.2002 - L 4 KR 149/00
Gewährleistung der notwendigen medizinischen Versorgung durch die gesetzliche …
- LSG Bayern, 30.11.2001 - L 4 KR 113/01
Kostenübernahme für eine Auslandsbehandlung
- LSG Bayern, 15.11.2001 - L 4 KR 101/99
Leistungspflicht der Krankenkasse bei medizinisch gebotener Versorgung eines …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 1 KR 18/99
Anspruch gegen den Krankenversicherer auf "volle" Kostenübernahme für die …
- LSG Bayern, 23.07.2001 - L 4 KR 18/01
Kostenerstattung von Behandlungen und Medikamenten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - L 16 KR 89/00
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 15.12.2000 - L 4 KR 59/00
Pflicht einer Krankenversicherung zur Erstattung von in Frankreich entstandener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2019 - L 4 KR 589/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 285/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2006 - L 4 KR 241/03
- BSG, 21.11.2002 - B 1 KR 16/00 B
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassung der Revision - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2009 - L 11 KR 1841/09