Weitere Entscheidung unten: BSG, 05.06.2019

Rechtsprechung
   BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R   

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https://dejure.org/2019,8510
BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2019 - B 1 KR 5/19 R (https://dejure.org/2019,8510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuer auf Zytostatika für ambulante Krebsbehandlung erstatten

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 16.04.2019)

    Kasse gewinnt Streit um Umsatzsteuer auf Zytostatika

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.04.2019)

    Zytostatika-Zubereitungen: Klinik muss Steuer rückerstatten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Bruttopreis ist nicht immer Bruttopreis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuerzahlungen auf Arzneimittelzubereitungen erstatten - Anspruch ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung oder beruht auf vertraglichem Schadensersatzanspruch

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Techniker Krankenkasse ./. Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten?

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer auf Zytostatikazubereitungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Das Revisionsgericht darf Willenserklärungen, auch öffentlich-rechtliche Erklärungen einschließlich Verwaltungsakte, jedenfalls dann selbst auslegen, wenn das Vordergericht den Verwaltungsakt nicht ausgelegt, insbesondere die von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig verwertet hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 = juris RdNr 31; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 36; BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 6 Nr. 18 vorgesehen) .
  • SG Speyer, 05.12.2019 - S 17 KR 689/16

    Rückerstattung von auf patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen zur

    Gleichwohl sind Rechtsstreitigkeiten über die Berechtigung und den Umfang der streitgegenständlichen Forderungen auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Datenschutzes des SGB zwischen der Klägerin als Krankenkasse und der Beklagten als Rechtsträger der Krankenhausapotheke zu führen (so BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 14).

    Aufgrund dieser Verträge durfte die Krankenhausapotheke der Beklagten anstelle einer Offizinapotheke bei ambulanter Behandlung Versicherter im Krankenhaus durch Krankenhausärzte Arzneimittel zu Lasten der Krankenkassen dieser Versicherten abgeben, da sie über eine apothekenrechtliche Betriebserlaubnis verfügt (so BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 15).

    Auch dies liegt hier vor (so zu einer parallelen Vereinbarung gemäß § 129 Buchst. a SGB V aus dem Jahre 2004: BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 24).

    Andererseits hätten die Vertragsparteien bei der Preisgestaltung den Umstand berücksichtigt, dass durch die Krankenhausträger bei der Medikamentenherstellung eine Vorsteuer -ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG)- zu erbringen ist (so den Kompensationsmechanismus bei nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht herausarbeitend: BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 27 und 28; so für den Bereich der privaten Krankenversicherung: BGH, Urteil vom 20.02.2019, Az.: VIII ZR 7/18, Rn. 83).

    Verträge gemäß § 129 Buchst. a SGB V sind nicht Bestandteil des Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V. Im Übrigen greift § 109 Abs. 5 SGB V, der auch eine rückwirkende Anwendung vorsieht, schon deswegen nicht ein, weil die Klägerin die vor dem 01.01.2017 entstandenen Forderungen bis zum 09.11.2018 (vgl. § 325 SGB V) gerichtlich geltend gemacht hat, nämlich zuletzt mit Klageerweiterung vom 08.11.2018 (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 09.04.2019, Az.: B 1 KR 5/19 R, Rn. 38).

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem

    Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (stRspr; vgl zB BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3, RdNr 44 mwN; vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus

    Hierbei würde es sich indes um einen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln (ebenso BSG, Urteil vom 9. April 2019, B 1 KR 5/19 R), für den § 194 Abs. 2 VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet.
  • SG Kassel, 20.05.2020 - S 12 KR 955/19

    Zum Nichteintritt der Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bei der

    Sie beginnt entsprechend § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.04.2019, B 1 KR 5/19 R, juris sowie u.a. BSG, Urteil vom 28.11.2013, B 3 KR 27/12 R, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2018 - L 5 KR 20/18

    Krankenversicherung

    Diese Entscheidung trifft der Senat ohne den Anträgen des Antragstellers auf Beiziehung weiterer Unterlagen und der Gerichtsakte S 3 KR 1/18 ER zu entsprechen.
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   BSG, 05.06.2019 - B 1 KR 5/19 S   

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