Rechtsprechung
BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen auch bei unterstellter gleicher Wirksamkeit des ...
- openjur.de
Krankenversicherung; Erwachsener mit ADHS-Leiden; kein Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels; Kostenerstattungsanspruch; ADHS keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom
- Judicialis
SGB V F: 19.06.2001 § 13 Abs 3 S 1 Alt 2; ; SGB V F: 25.11.2003 § 31 Abs 1 S 1; ; SGB V F: 14.11.2003 § 35b Abs 3 S 1; ; SGB V F: 25.11.2003 § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 F; ; AMRL F: 18.04.... 2006 Abschn H Nr 24; ; AMRL F: 18.04.2006 Nr 24; ; AMRL F: 18.04.2006 Anl 9; ; AMG F: 21.08.2002 § 21 Abs 1 J: 1976; ; AMG J: 1976 F: 30.07.2004 § 22 Abs 1 Nr 6; ; AMG J: 1976 F: 30.07.2004 § 25 Abs 5 S 1; ; AMG J: 1976 F: 15.04.2005 § 29 Abs 3 S 1 Nr 3; ; AMG J: 1976 F: 15.04.2005 § 29 Abs 2a S 1 Nr 1; ; AMG J: 1976 F: 15.04.2005 § 29 Abs 1; ; GG F: 01.01.1964 Art 2 Abs 1; ; GG F: 01.01.1964 Art 2 Abs 2 S 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Erwachsenen auf Arzneimittel fuer Kinder und Jugendliche
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Erwachsenen auf Arzneimittel für Kinder und Jugendliche; Krankenversicherungsrecht
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Ritalin, Concerta (methylphenidathaltige Medikamente im Erwachsenenalter) - Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kasse muss ADHS-Arznei für Erwachsene nicht bezahlen
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2009)
Kassen müssen Erwachsenen ADHS-Medikament nicht zahlen // Anwendung auf Kinder und Jugendliche beschränkt
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Off-Label-Use - Methylphenidat bei Erwachsenen? BSG bleibt bei Off-Label-Use restriktiv
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 27.10.2006 - S 4 KR 3802/05
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 5 KR 6030/06
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 73/08 B
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3118 (Ls.)
- NZS 2010, 143
- NZS 2010, 451 (Ls.)
Wird zitiert von ... (174)
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Seine gleichwohl gegen die Zulässigkeit der Klage hier bestehenden Bedenken wegen des Fehlens eines sachdienlichen (bestimmten) Klageantrags iS von § 92 SGG und dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag (…vgl zur Bezifferung des Kostenerstattungsantrags: BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, juris RdNr 27; BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 15, juris RdNr 14) stellt der Senat hier zurück. - LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14 Dies sei vom BSG in der Entscheidung vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits eindeutig festgestellt worden.
Die streitigen methylphenidat-haltigen Arzneimittel hätten zum Verordnungszeitpunkt nicht die erforderliche Zulassung für das betreffende Indikationsgebiet besessen, sondern sei zur Behandlung von ADS/ADHS nur für Kinder und Jugendliche, nicht hingegen für Erwachsene zugelassen gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2009, B 1 KR 5/09 R).
Das BSG habe in seinem Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) ausführlich dar-gelegt, dass die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Kranken-versicherung zum Verordnungszeitpunkt nicht vorliegen würden.
Das Sozialgericht schloss sich dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) an, das das Vorliegen des erforderlichen positiven Wirksamkeitsnachweises der streitigen Arzneimittel für die Behandlung Erwachsener im streitgegenständlichen Zeitraum mit ausführlicher Begründung verneint habe.
Eine Reduzierung des Regresses komme auch nicht vor dem Hintergrund der vom BSG im Ur-teil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) angesprochenen Ausnahme der Weiterverordnung bei einer vor dem 18. Lebensjahr begonnenen medikamentösen Behandlung mit Kinderarzneimitteln in Betracht.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Studienlage zum Zeitpunkt der Verordnung ausreichend für einen Off-Label-Use gewesen sei, bedürfe es schon deshalb nicht, weil dies durch das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits höchstrichterlich - negativ - entschieden worden sei.
Das Sozialgericht habe sich nicht ohne nähere Auseinandersetzung mit der besonderen fachlichen Qualifikation der Klägerin und der spezifischen Ausrichtung ihrer Praxis auf die Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stützten und den Off-Label-Use auf dieser Grundlage verneinen dürfen.
Das Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stelle eindeutig fest, dass die Studienlage zum Verordnungszeitpunkt keinen ausreichenden Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsnachweis über diese Therapiemethode erbracht habe.
Um dies im Fall der Medikation mit methylphenidat-haltigen Arzneimitteln nachzuweisen, reicht es weder aus, dass in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie - DGPPN - (www.dgppn.de/publikationen/leitlinien/leitlinien0.html) die Behandlung von erwachsenen ADS/ADHS-Patienten mit dem Stimulanzium Methylphenidat als wirksam bewertet und als medikamentöse Therapie erster Wahl empfohlen wird, noch dass methylphenidat-haltige Arzneimittel in einigen Ländern, u.a. den USA über eine Zulassung zur Behandlung von Erwachsenen verfügen (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - Juris).
Diese Anforderungen an die Qualität der Forschungsergebnisse hat das BSG im Urteil vom 30.06.2009 (- B 1 KR 5/09 R - a.a.O.) auch für die Behandlung erwachsener Versicherter bei ADS/ADHS mit nur für Kinder und Jugendliche zugelassenen methylphenidat-haltigen Medikamenten ausführlich dargelegt und ihr Vorliegen in Anbetracht der Studienlage verneint.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.06.2009 (a.a.O.) auch dargestellt, welche Bedenken gegenüber der - erstmaligen - Anwendung methylphenidat-haltiger Arzneimittel bei Erwachsenen in Hinblick auf das damit verbundene Suchtpotential des zu den Psychostimulantien gehörenden Wirkstoffs Methylphenidat in der fachärztlichen Literatur diskutiert werden.
Dass die regressierte Medikation nicht der Behandlung eines sog. Seltenheitsfalles diente und auch ein Anspruch darauf auch nicht aufgrund der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts der GKV bestand, hat das Sozialgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt.
Wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats demgegenüber darauf abgehoben hat, die damalige Datenlage sei ausreichend für einen zulässigen Off-Label-Use gewesen, muss sie sich die gegenteilige Auffassung des BSG im Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R entgegenhalten lassen.
Zudem ist ein weiterer Ermittlungsbedarf zur Studienlage bei streitgegenständlichen Verordnungen in den Quartalen 3/2008 bis 2/2009 in Anbetracht der Auswertung der damals aktuellen Studienlage im Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) nicht erkennbar.
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14 Dies sei vom BSG in der Entscheidung vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits eindeutig festgestellt worden.
Die streitigen methylphenidat-haltigen Arzneimittel hätten zum Verordnungszeitpunkt nicht die erforderliche Zulassung für das betreffende Indikationsgebiet besessen, sondern seien zur Behandlung von ADS/ADHS nur für Kinder und Jugendliche, nicht hingegen für Erwachsene zugelassen gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2009, B 1 KR 5/09 R).
Das BSG habe in seinem Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) ausführlich dargelegt, dass die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zum Verordnungszeitpunkt nicht vorliegen würden.
Das Sozialgericht schloss sich dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) an, das das Vorliegen des erforderlichen positiven Wirksamkeitsnachweises der streitigen Arzneimittel für die Behandlung Erwachsener im streitgegenständlichen Zeitraum mit ausführlicher Begründung verneint habe.
Eine weitere Reduzierung des Regresses komme auch nicht vor dem Hintergrund der vom BSG im Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) angesprochenen Ausnahme der Weiterverordnung bei einer vor dem 18. Lebensjahr begonnenen medikamentösen Behandlung mit Kinderarzneimitteln in Betracht.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Studienlage zum Zeitpunkt der Verordnung ausreichend für einen Off-Label-Use gewesen sei, bedürfe es schon deshalb nicht, weil dies durch das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits höchstrichterlich - negativ - entschieden worden sei.
Das Sozialgericht habe sich nicht ohne nähere Auseinandersetzung mit der besonderen fachlichen Qualifikation der Klägerin und der spezifischen Ausrichtung ihrer Praxis auf die Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stützten und den Off-Label-Use auf dieser Grundlage verneinen dürfen.
Das Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stelle eindeutig fest, dass die Studienlage zum Verordnungszeitpunkt keinen ausreichenden Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsnachweis über diese Therapiemethode erbracht habe.
Um dies im Fall der Medikation mit methylphenidat-haltigen Arzneimitteln nachzuweisen, reicht es weder aus, dass in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie - DGPPN - (www.dgppn.de/publikationen/leitlinien/leitlinien0.html) die Behandlung von erwachsenen ADS/ADHS-Patienten mit dem Stimulanzium Methylphenidat als wirksam bewertet und als medikamentöse Therapie erster Wahl empfohlen wird, noch dass methylphenidat-haltige Arzneimittel in einigen Ländern, u.a. den USA über eine Zulassung zur Behandlung von Erwachsenen verfügen (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - Juris).
Diese Anforderungen an die Qualität der Forschungsergebnisse hat das BSG im Urteil vom 30.06.2009 (- B 1 KR 5/09 R - a.a.O.) auch für die Behandlung erwachsener Versicherter bei ADS/ADHS mit nur für Kinder und Jugendliche zugelassenen methylphenidat-haltigen Medikamenten ausführlich dargelegt und ihr Vorliegen in Anbetracht der Studienlage verneint.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.06.2009 (a.a.O.) auch dargestellt, welche Bedenken gegenüber der - erstmaligen - Anwendung methylphenidat-haltiger Arzneimittel bei Erwachsenen in Hinblick auf das damit verbundene Suchtpotential des zu den Psychostimulantien gehörenden Wirkstoffs Methylphenidat in der fachärztlichen Literatur diskutiert werden.
Dass die regressierte Medikation nicht der Behandlung eines sog. Seltenheitsfalles diente und auch ein Anspruch darauf auch nicht aufgrund der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts der GKV bestand, hat das Sozialgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt.
Wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats demgegenüber darauf abgehoben hat, die damalige Datenlage sei ausreichend für einen zulässigen Off-Label-Use gewesen, muss sie sich die gegenteilige Auffassung des BSG im Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R entgegenhalten lassen.
Zudem ist ein weiterer Ermittlungsbedarf zur Studienlage bei streitgegenständlichen Verordnungen in den Quartalen 3/2008 bis 2/2009 in Anbetracht der Auswertung der damals aktuellen Studienlage im Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) nicht erkennbar.
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14 Dies sei vom BSG in der Entscheidung vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits eindeutig festgestellt worden.
Die streitigen methylphenidathaltigen Arzneimittel hätten zum Verordnungszeitpunkt nicht die erforderliche Zulassung für das betreffende Indikationsgebiet besessen, sondern seien zur Behandlung von ADS/ADHS nur für Kinder und Jugendliche, nicht hingegen für Erwachsene zugelassen gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2009, B 1 KR 5/09 R).
Das BSG habe in seinem Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) ausführlich dargelegt, dass die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zum Verordnungszeitpunkt nicht vorliegen würden.
Das Sozialgericht schloss sich dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) an, das das Vorliegen des erforderlichen positiven Wirksamkeitsnachweises der streitigen Arzneimittel für die Behandlung Erwachsener im streitgegenständlichen Zeitraum mit ausführlicher Begründung verneint habe.
Eine Reduzierung des Regresses komme auch nicht vor dem Hintergrund der vom BSG im Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) angesprochenen Ausnahme der Weiterverordnung bei einer vor dem 18. Lebensjahr begonnenen medikamentösen Behandlung mit Kinderarzneimitteln in Betracht.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Studienlage zum Zeitpunkt der Verordnung ausreichend für einen Off-Label-Use gewesen sei, bedürfe es schon deshalb nicht, weil dies durch das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits höchstrichterlich - negativ - entschieden worden sei.
Das Sozialgericht habe sich nicht ohne nähere Auseinandersetzung mit der besonderen fachlichen Qualifikation der Klägerin und der spezifischen Ausrichtung ihrer Praxis auf die Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stützten und den Off-Label-Use auf dieser Grundlage verneinen dürfen.
Das Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stelle eindeutig fest, dass die Studienlage zum Verordnungszeitpunkt keinen ausreichenden Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsnachweis über diese Therapiemethode erbracht habe.
Um dies im Fall der Medikation mit methylphenidat-haltigen Arzneimitteln nachzuweisen, reicht es weder aus, dass in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie - DGPPN - (www.dgppn.de/publikationen/leitlinien/leitlinien0.html) die Behandlung von erwachsenen ADS/ADHS-Patienten mit dem Stimulanzium Methylphenidat als wirksam bewertet und als medikamentöse Therapie erster Wahl empfohlen wird, noch dass methylphenidat-haltige Arzneimittel in einigen Ländern, u.a. den USA über eine Zulassung zur Behandlung von Erwachsenen verfügen (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - Juris).
Diese Anforderungen an die Qualität der Forschungsergebnisse hat das BSG im Urteil vom 30.06.2009 (- B 1 KR 5/09 R - a.a.O.) auch für die Behandlung erwachsener Versicherter bei ADS/ADHS mit nur für Kinder und Jugendliche zugelassenen methylphenidat-haltigen Medikamenten ausführlich dargelegt und ihr Vorliegen in Anbetracht der Studienlage verneint.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.06.2009 (a.a.O.) auch dargestellt, welche Bedenken gegenüber der - erstmaligen - Anwendung methylphenidat-haltiger Arzneimittel bei Erwachsenen in Hinblick auf das damit verbundene Suchtpotential des zu den Psychostimulantien gehörenden Wirkstoffs Methylphenidat in der fachärztlichen Literatur diskutiert werden.
Dass die regressierte Medikation, insbesondere das Rezepturarzneimittel Amphetaminsulfat, nicht der Behandlung eines sog. Seltenheitsfalles diente und auch ein Anspruch darauf auch nicht aufgrund der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts der GKV bestand, hat das Sozialgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt.
Wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats demgegenüber darauf abgehoben hat, die damalige Datenlage sei ausreichend für einen zulässigen Off-Label-Use gewesen, muss sie sich die gegenteilige Auffassung des BSG im Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R entgegenhalten lassen.
Zudem ist ein weiterer Ermittlungsbedarf zur Studienlage bei streitgegenständlichen Verordnungen in den Quartalen 3/2008 bis 2/2009 in Anbetracht der Auswertung der damals aktuellen Studienlage im Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) nicht erkennbar.
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14 Auch nach dem aktuellen Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) hätten Erwachsene mit ADHS keinen Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat, weil dieser nur für Kinder und Jugendliche zugelassen sei.
Die streitigen methylphenidat-haltigen Arzneimittel hätten zum Verordnungszeitpunkt nicht die erforderliche Zulassung für das betreffende Indikationsgebiet besessen, sondern seien zur Behandlung von ADS/ADHS nur für Kinder und Jugendliche, nicht hingegen für Erwachsene zugelassen gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2009, B 1 KR 5/09 R).
Das BSG habe in seinem Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) ausführlich dargelegt, dass die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zum Verordnungszeitpunkt nicht vorliegen würden.
Das Sozialgericht schloss sich dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) an, das das Vorliegen des erforderlichen positiven Wirksamkeitsnachweises der streitigen Arzneimittel für die Behandlung Erwachsener im streitgegenständlichen Zeitraum mit ausführlicher Begründung verneint habe.
Eine Reduzierung des Regresses komme auch nicht vor dem Hintergrund der vom BSG im Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) angesprochenen Ausnahme der Weiterverordnung bei einer vor dem 18. Lebensjahr begonnenen medikamentösen Behandlung mit Kinderarzneimitteln in Betracht.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Studienlage zum Zeitpunkt der Verordnung ausreichend für einen Off-Label-Use gewesen sei, bedürfe es schon deshalb nicht, weil dies durch das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits höchstrichterlich - negativ - entschieden worden sei.
Das Sozialgericht habe sich nicht ohne nähere Auseinandersetzung mit der besonderen fachlichen Qualifikation der Klägerin und der spezifischen Ausrichtung ihrer Praxis auf die Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stützten und den Off-Label-Use auf dieser Grundlage verneinen dürfen.
Das Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stelle eindeutig fest, dass die Studienlage zum Verordnungszeitpunkt keinen ausreichenden Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsnachweis über diese Therapiemethode erbracht habe.
Um dies im Fall der Medikation mit methylphenidat-haltigen Arzneimitteln nachzuweisen, reicht es weder aus, dass in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie - DGPPN - (www.dgppn.de/publikationen/leitlinien/leitlinien0.html) die Behandlung von erwachsenen ADS/ADHS-Patienten mit dem Stimulanzium Methylphenidat als wirksam bewertet und als medikamentöse Therapie erster Wahl empfohlen wird, noch dass methylphenidat-haltige Arzneimittel in einigen Ländern, u.a. den USA über eine Zulassung zur Behandlung von Erwachsenen verfügen (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - Juris).
Diese Anforderungen an die Qualität der Forschungsergebnisse hat das BSG im Urteil vom 30.06.2009 (- B 1 KR 5/09 R - a.a.O.) auch für die Behandlung erwachsener Versicherter bei ADS/ADHS mit nur für Kinder und Jugendliche zugelassenen methylphenidat-haltigen Medikamenten ausführlich dargelegt und ihr Vorliegen in Anbetracht der Studienlage verneint.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.06.2009 (a.a.O.) auch dargestellt, welche Bedenken gegenüber der - erstmaligen - Anwendung methylphenidat-haltiger Arzneimittel bei Erwachsenen in Hinblick auf das damit verbundene Suchtpotential des zu den Psychostimulantien gehörenden Wirkstoffs Methylphenidat in der fachärztlichen Literatur diskutiert werden.
Dass die regressierte Medikation nicht der Behandlung eines sog. Seltenheitsfalles diente und ein Anspruch darauf auch nicht aufgrund der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts der GKV bestand, hat das Sozialgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt.
Wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats demgegenüber darauf abgehoben hat, die damalige Datenlage sei ausreichend für einen zulässigen Off-Label-Use gewesen, muss sie sich die gegenteilige Auffassung des BSG im Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R entgegenhalten lassen.
Zudem ist ein weiterer Ermittlungsbedarf zur Studienlage bei streitgegenständlichen Verordnungen in den Quartalen 3/2008 bis 2/2009 in Anbetracht der Auswertung der damals aktuellen Studienlage im Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) nicht erkennbar.
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14 Auch nach dem aktuellen Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) hätten Erwachsene mit ADHS keinen Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat, weil dieser nur für Kinder und Jugendliche zugelassen sei.
Die streitigen methylphenidat-haltigen Arzneimittel hätten zum Verordnungszeitpunkt nicht die erforderliche Zulassung für das betreffende Indikationsgebiet besessen, sondern sei zur Behandlung von ADS/ADHS nur für Kinder und Jugendliche, nicht hingegen für Erwachsene zugelassen gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2009, B 1 KR 5/09 R).
Das BSG habe in seinem Urteil vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) ausführlich dar-gelegt, dass die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use zu Lasten der gesetzlichen Kranken-versicherung zum Verordnungszeitpunkt nicht vorliegen würden.
Das Sozialgericht schloss sich dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) an, das das Vorliegen des erforderlichen positiven Wirksamkeitsnachweises der streitigen Arzneimittel für die Behandlung Erwachsener im streitgegenständlichen Zeitraum mit ausführlicher Begründung verneint habe.
Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Studienlage zum Zeitpunkt der Verordnung ausreichend für einen Off-Label-Use gewesen sei, bedürfe es schon deshalb nicht, weil dies durch das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) bereits höchstrichterlich - negativ - entschieden worden sei.
Das Sozialgericht habe sich nicht ohne nähere Auseinandersetzung mit der besonderen fachlichen Qualifikation der Klägerin und der spezifischen Ausrichtung ihrer Praxis auf die Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stützten und den Off-Label-Use auf dieser Grundlage verneinen dürfen.
Das Urteil des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 5/09 R) stelle eindeutig fest, dass die Studienlage zum Verordnungszeitpunkt keinen ausreichenden Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsnachweis über diese Therapiemethode erbracht habe.
Um dies im Fall der Medikation mit methylphenidat-haltigen Arzneimitteln nachzuweisen, reicht es weder aus, dass in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie - DGPPN - (www.dgppn.de/publikationen/leitlinien/leitlinien0.html) die Behandlung von erwachsenen ADS/ADHS-Patienten mit dem Stimulanzium Methylphenidat als wirksam bewertet und als medikamentöse Therapie erster Wahl empfohlen wird, noch dass methylphenidat-haltige Arzneimittel in einigen Ländern, u.a. den USA über eine Zulassung zur Behandlung von Erwachsenen verfügen (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - Juris).
Diese Anforderungen an die Qualität der Forschungsergebnisse hat das BSG im Urteil vom 30.06.2009 (- B 1 KR 5/09 R - a.a.O.) auch für die Behandlung erwachsener Versicherter bei ADS/ADHS mit nur für Kinder und Jugendliche zugelassenen methylphenidat-haltigen Medikamenten ausführlich dargelegt und ihr Vorliegen in Anbetracht der Studienlage verneint.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 30.06.2009 (a.a.O.) auch dargestellt, welche Bedenken gegenüber der - erstmaligen - Anwendung methylphenidat-haltiger Arzneimittel bei Erwachsenen in Hinblick auf das damit verbundene Suchtpotential des zu den Psychostimulantien gehörenden Wirkstoffs Methylphenidat in der fachärztlichen Literatur diskutiert werden.
Dass die regressierte Medikation, insbesondere das Rezepturarzneimittel Amphetaminsulfat, nicht der Behandlung eines sog. Seltenheitsfalles diente und ein Anspruch darauf auch nicht aufgrund der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungsrechts der GKV bestand, hat das Sozialgericht in Übereinstimmung mit dem Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) bereits zutreffend ausgeführt.
Wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Senats demgegenüber darauf abgehoben hat, die damalige Datenlage sei ausreichend für einen zulässigen Off-Label-Use gewesen, muss sie sich die gegenteilige Auffassung des BSG im Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R entgegenhalten lassen.
Zudem ist ein weiterer Ermittlungsbedarf zur Studienlage bei streitgegenständlichen Verordnungen in den Quartalen 3/2008 bis 2/2009 in Anbetracht der Auswertung der damals aktuellen Studienlage im Urteil des BSG vom 30.06.2009 (a.a.O.) nicht erkennbar.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
Allerdings spricht unter Berücksichtigung des nicht bestrittenen und des teils eidesstattlich versicherten Vorbringens des Antragstellers einiges dafür, dass die Schwere der durch die ADHS verursachten Gesundheitsstörungen seine Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (offFassen von BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - verneint von LSG Bayern, Urteil vom 18.01.2011 - L 5 KR 214/08 -). - BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R
Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
Allerdings hat das LSG in verfahrensrechtlicher Hinsicht schon nicht beachtet, dass eine Klage auf Kostenerstattung beziffert werden und vom Gericht auf einen entsprechenden Antrag hingewirkt werden muss (vgl zB zuletzt BSG, Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 5/09 R, RdNr 14, SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 vorgesehen) . - BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
Der Anspruch Versicherter auf außerhalb ihrer Zulassung verordnete Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich, soweit er nicht bereits spezialgesetzlich begründet ist, nach den allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (Klarstellung zu BSG vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 15). - SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
Er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Therapie zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sachleistung zu erbringen haben (vgl. bspw. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R, juris = SozR 4-2500 § 31 Nr. 15, jew. Rdnr. 19;… Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 9/04 R, juris, Rdnr. 11 = USK 2004-111, jew. m.w.N. zur höchstrichterlichen Rspr.). - BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 3/20 R
Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 104/15
Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09
Krankenversicherung
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 83/15 B
- LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 653/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
- BSG, 01.04.2010 - B 1 KR 114/09 B
Krankenversicherung - Kostenerstattung - vorherige Entscheidung der Krankenkasse …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09
Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
- LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - L 1 KR 243/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine brustvergrößernde Operation bei …
- LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12
Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
- LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10
Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 1694/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe - …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 KR 214/08
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Concerta …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 1 KR 67/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16
Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14
Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
- LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- BSG, 30.06.2015 - B 1 KR 30/15 B
Liposuktionsbehandlung; Uneingeschränkte Geltung des Qualitätsgebots; Allgemein …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 4190/11
Krankenversicherung - Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
- LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09
Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
- LSG Hamburg, 03.05.2018 - L 1 KR 19/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12
Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
- SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10
Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10
Krankenversicherung
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - L 24 KA 170/09
- LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 44/13 - v. 16.02.2015
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14
Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 130/16
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für Befruchtung und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13
Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 156/12
- SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11
Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
- SG Oldenburg, 07.12.2010 - S 62 KR 303/09
- LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13
Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
- SG Braunschweig, 15.04.2010 - S 6 KR 90/10
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - Anspruch auf …
- SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17
Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 11 KR 4291/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5586/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13
Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 1972/12
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2013 - L 11 R 3077/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 1494/07
- SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 588/07
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit des Richtlinien-Beschlusses über den …
- LSG Thüringen, 30.06.2015 - L 6 KR 1152/13
Krankenversicherung - Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08
Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Gamma-Knife-Behandlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 5 KR 59/22
Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung …
- LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
- LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
- SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
- SG Berlin, 22.06.2016 - S 211 KR 492/13
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
- LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20
Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur …
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 458/16
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine lokoregionale …
- LSG Hamburg, 29.01.2015 - L 1 KR 141/13
Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10
Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09
Krankenversicherung
- SG Dresden, 25.11.2015 - S 18 KA 210/11
Arzneimittelregress wegen der Verordnung der Arzneimittel Arthotec forte und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - L 1 KR 185/13
Off-Label-Use - MADSAM - CIDP - Immunglobulin - seltene Erkrankung
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
- LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
- BSG, 18.12.2009 - B 1 KR 49/09 B
- SG Hamburg, 04.06.2020 - S 25 KR 363/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 4318/15
- SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
- BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 91/21 B
Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision Restoration; …
- SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16
Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 1980/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 2292/15
- SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 221/08
Ausschluss von Insulin-Analoga aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen …
- SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 363/17
Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
- SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 1692/14
- SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11
Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
- BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 127/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 1905/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 5 R 1023/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 70/15
- SG Aachen, 08.10.2013 - S 13 KR 32/13
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer privatärztlich erbrachten …
- SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11
Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 1117/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
- SG Oldenburg, 24.01.2012 - S 62 KR 78/11
- SG Hannover, 22.03.2010 - S 19 KR 1112/09
- SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 2193/18
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maintrac-Bluttest bei Neuroblastom
- SG Landshut, 01.03.2019 - S 4 KR 334/17
Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 2231/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2017 - L 5 KR 704/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 5 KR 3711/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 KR 3946/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 3499/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 KR 333/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4686/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 1466/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 4519/09
- BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 67/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 290/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 2699/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 4 KR 270/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 764/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2012 - L 1 KR 180/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 428/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2011 - L 4 P 2642/11
- LSG Thüringen, 23.12.2010 - L 6 KR 1600/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 P 5933/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 74/05
- SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2011 - L 4 KR 485/10
- SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
- SG Oldenburg, 15.06.2010 - S 62 KR 326/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2010 - L 1 KR 133/10
- SG Oldenburg, 25.05.2010 - S 62 KR 306/08
- SG Osnabrück, 15.09.2011 - S 13 KR 289/08