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   BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R   

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https://dejure.org/2003,2517
BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R (https://dejure.org/2003,2517)
BSG, Entscheidung vom 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R (https://dejure.org/2003,2517)
BSG, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 7/03 R (https://dejure.org/2003,2517)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK); Ablehnung erneuter Kurmaßnahmen; Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten; Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des ...

  • Judicialis

    GVG § 17a Abs 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 463
  • NZS 2004, 447
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung

    Für einen Anspruch aus Amtshaftung, den das Verwaltungsgericht trotz der Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG wegen des hier rechtkräftig abgeschlossenen Rechtswegverweisungsverfahrens zu prüfen hätte (h.M. - vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.1973 - VII C 59.70 -, juris; BAG, Beschl. v. 14.12.1998 - 5 AS 8/98 -, juris; BSG, Urt. v. 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R -, NVwZ-RR 2004, 463; Kopp/Schenke, a.a.O., Anh § 41 Rnr. 22; a.A. : Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 17a GVG, Rn. 56) gilt schließlich das zuvor Dargelegte entsprechend.
  • BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R

    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und

    b) Aufgrund der bindenden Verweisung des Rechtsstreits durch das VG Köln mit Beschluss vom 12.2.2007 an das SG (§ 17a Abs. 2 S 3 GVG) sowie dessen Entscheidung in der Hauptsache ist der Sozialrechtsweg gegeben (§ 17a Abs. 5 GVG; vgl zB BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Sie gilt auch dann, wenn das SG den Rechtsweg nur inzident bejaht hat (BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 1 RdNr 5 und BGH aaO RdNr 10, 17, 19) .
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