Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,9664
BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B (https://dejure.org/2019,9664)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B (https://dejure.org/2019,9664)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B (https://dejure.org/2019,9664)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    SGG § 67 Abs. 1 ; ERVV § 4 Abs. 2
    Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur Behandlung eines Chronic Fatigue Syndroms

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 440
  • NZS 2019, 600
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

    Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht;

    Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und NJW 2018, 2222; BVerwG vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, NVwZ 2018, 1880; BAG vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034).

    Demgegenüber versteht die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Regelung als generelles Verbot der Container-Signatur (vgl. BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 5 f. und NJW 2018, 2222 Rn. 4 ff.; BVerwG NVwZ 2018, 1880 Rn. 6 ff.; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 5 ff.; OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 1456 f.; HessLAG Urteil vom 18. Oktober 2018 - 11 Sa 70/18 - juris Rn. 23; Bacher MDR 2019, 1, 6; Plum NJW 2018, 2224; Müller NVwZ 2018, 1882 f. und NJW 2018, 2979 f.; BeckOK ZPO/von Selle [Stand: 1. März 2019] § 130 a Rn. 15; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 130 a Rn. 5; Saenger/Kießling ZPO 8. Aufl. § 130 a Rn. 18; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 40. Aufl. § 130 a Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 130 a Rn. 8).

    Der Ausschluss der Container-Signatur schafft vielmehr die von der Aktenführung - in Papierform und/oder elektronisch - unabhängige rechtliche Grundlage, um für die gesamte Verfahrensdauer und alle Akteure nachprüfbar sicherzustellen, dass das Dokument mit einem nach Eingang bei Gericht unveränderbaren Inhalt einer bestimmten verantwortenden Person zuzuordnen ist (vgl. auch BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 6).

    (b) Dem mit der Regelung verfolgten Ziel der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (vgl. BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 6) würde es widersprechen, bei einer Aktenführung (auch) in Papierform entgegen dem Wortlaut der Norm eine mehrere elektronische Dokumente umfassende Container-Signatur ausreichen zu lassen.

    Den Rechtssuchenden stehen zumutbare andere Übermittlungswege wie unter anderem der Versand des mit einer qeS versehenen elektronischen Dokuments an das EGVP zur Verfügung (vgl. BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 6; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 7; BVerwG NVwZ 2018, 1880 Rn. 8).

    Dabei kann dahinstehen, ob diese Bestimmung bei einem Verstoß gegen § 4 Abs. 2 ERVV einschlägig ist (dies verneinend etwa BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 7 f.; BAG NJW 2018, 2978 Rn. 8 ff.).

    b) Ob das Oberlandesgericht im Rahmen seiner gerichtlichen Fürsorgepflicht die Beklagte im gewöhnlichen Geschäftsgang auf den Formmangel hätte hinweisen müssen und ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht eine Wiedereinsetzung unabhängig vom Verschulden der Partei begründen könnte (vgl. BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 9 f. und NJW 2018, 2222 Rn. 10 f.), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19

    Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache;

    Dieses Verfahrensgrundrecht gibt dem Verfahrensbeteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2017 - XII ZB 107/17 - FamRZ 2018, 449 Rn. 7 mwN; vgl. auch BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 10).
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