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   BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B   

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https://dejure.org/2007,9600
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B (https://dejure.org/2007,9600)
BSG, Entscheidung vom 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B (https://dejure.org/2007,9600)
BSG, Entscheidung vom 02. November 2007 - B 1 KR 72/07 B (https://dejure.org/2007,9600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision in der Sozialgerichtsbarkeit wegen fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und einer "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch ein Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B
    a) Die Rüge, das Berufungsgericht sei bei Erlass des angefochtenen Urteils fehlerhaft besetzt gewesen, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor zu Unrecht abgewiesen worden sei, kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, die Zurückweisung des Ablehnungsantrags beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (stRspr, zB BSG vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 mwN; BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 und 10 mwN; BSG vom 21.9.2017 - B 13 R 230/17 B - juris RdNr 12 f; BSG vom 14.8.2019 - B 14 AS 286/18 B - juris RdNr 3; s ferner BFH vom 25.3.2011 - V B 94/10 - juris RdNr 9 mwN zur Rspr des BFH; vgl für Entscheidungen der Vorinstanz, die ein Ablehnungsgesuch unter fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen haben, entsprechend BVerfG vom 9.6.1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145, 164; BVerfG vom 10.7.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 - BVerfGE 82, 286, 299).

    b) Um den Anforderungen des § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG gerecht zu werden, muss ein Beschwerdeführer deshalb darlegen, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht hat, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (stRspr; vgl BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3; BSG vom 14.8.2019 - B 14 AS 286/18 B - juris RdNr 3; BSG vom 11.11.2019 - B 1 KR 87/18 B - juris RdNr 12).

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Eine Verletzung des gesetzlichen Richters käme insoweit nur dann in Betracht, wenn es bei der Auslegung der in Betracht kommenden Prozessordnungen und damit der Auslegung einfachen Rechts (hier: vor allem von §§ 116 ff GWB, § 51 SGG, § 130a Abs. 9 SGG) geradezu abwegig oder willkürlich wäre, dass SGe insoweit zur Entscheidung berufen sein könnten oder wenn ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, NVwZ 2005, 1304, 1307 f; BSG, Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - juris RdNr 4 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 45/20 B
    Selbst bei Bejahung einer grundsätzlichen Bedeutung und Zulassung der Revision wäre voraussichtlich mit einer Zurückverweisung zu rechnen, da das Urteil des LSG aufgrund des Verfahrensfehlers, bei dem der Einfluss auf die Sachentscheidung zudem unwiderleglich vermutet wird, keinen geeigneten Gegenstand für eine revisionsrechtliche Überprüfung bildet (vgl BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 13; BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B - juris RdNr 10; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 160a SGG, Stand 4.5.2020, RdNr 221, jeweils mwN) .
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