Rechtsprechung
   BSG, 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B   

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https://dejure.org/2009,14902
BSG, 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B (https://dejure.org/2009,14902)
BSG, Entscheidung vom 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B (https://dejure.org/2009,14902)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - B 1 KR 76/08 B (https://dejure.org/2009,14902)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren eines Krankenhauses als Verzugsschaden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Hamburg, 16.04.2012 - S 6 KR 568/11

    Krankenversicherung - Vergütung für einen Krankentransport zur ambulanten

    Vor diesem Hintergrund braucht das Gericht auch nicht zu untersuchen, ob es sich um einen einfachen Fall vorgerichtlicher Geltendmachung im Sinne der einschlägigen BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 15.11.2007, B 3 KR 1/07 R, SozR 4-2500 § 69 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 1 KR 76/08 B) gehandelt hat.
  • LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08

    Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der

    In einfach gelagerten Abrechnungsfällen ohne rechtlich schwierige Fragestellungen oder ohne wirtschaftlich besonders hervorgehobene Bedeutung ist es einem Krankenhaus zumutbar, seine Vergütungsansprüche ohne anwaltliche Unterstützung zu verfolgen und zu verteidigen (BSG, Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R - BSGE 99, 208 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3, jeweils Rn. 24 ff.; Beschluss vom 27.01.2009 - B 1 KR 76/08 B - juris Rn. 6).
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 150/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    26 Dies deshalb, weil im öffentlich-rechtlichen Leistungserbringungsrecht Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung selbst im Falle des Vorliegens von Verzug jedenfalls in - wie hier - einfach gelagerten Fällen, in denen ein Vergütungsanspruch allein nach Abrechnungsvorschriften und darüber hinaus nur vorläufig zurückgewiesen wird, also keine Ablehnung auch dem Grunde nach beinhaltet, keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Januar 2009, B 1 KR 76/08 B und Urteil vom 15. November 2007, B 3 KR 1/07 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. November 2006, L 8 KR 175/05; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2010, L 1 KR 29/08; SG Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2009, S 3 KR 332/08; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2008, L 5 KR 142/07, und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2008, L 9 KR 251/04).
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

    Dies deshalb, weil im öffentlich-rechtlichen Leistungserbringungsrecht Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung selbst im Falle des Vorliegens von Verzug jedenfalls in - wie hier - einfach gelagerten Fällen, in denen ein Vergütungsanspruch allein nach Abrechnungsvorschriften und darüber hinaus nur vorläufig zurückgewiesen wird, also keine Ablehnung auch dem Grunde nach beinhaltet, keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Januar 2009, B 1 KR 76/08 B und Urteil vom 15. November 2007, B 3 KR 1/07 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. November 2006, L 8 KR 175/05; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. Mai 2010, L 1 KR 29/08; SG Koblenz, Urteil vom 8. Juni 2009, S 3 KR 332/08; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2008, L 5 KR 142/07, und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. April 2008, L 9 KR 251/04).
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