Rechtsprechung
BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - vorheriger Antrag - vorherige Ablehnung - Schwangerschaft - Mutterschaft - stationäre Entbindung - Geburtshaus
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Revisionsbegründung ; Von der Partei selbst oder von dritter Seite formulierter Text; Unkritische Übernahme durch den Prozessbevollmächtigten; Verantwortungsübernahme für die Revision ; Wort- und inhaltsgleiche Wiederholung früheren Vorbringens ; ...
- medcontroller.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 25.07.2001 - S 13 KR 340/99
- LSG Sachsen, 29.05.2002 - L 1 KR 56/01
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Auf die Unfähigkeit der Krankenkasse, eine unaufschiebbare Leistung rechtzeitig zu erbringen, kann, wie der Senat entschieden hat, ein Kostenerstattungsanspruch nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten nicht möglich oder nicht zuzumuten war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Kasse in Verbindung zu setzen (Urteil vom 25. September 2000 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22).Daran fehlt es, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Senats;… vgl Beschluss vom 15. April 1997 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN; Urteil vom 25. September 2000 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f;… Urteil vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 18/01 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Daran fehlt es, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl Beschluss vom 15. April 1997 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN;… Urteil vom 25. September 2000 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f;… Urteil vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 18/01 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).Da überdies unklar ist und sich kaum abstrakt festlegen lässt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Versicherte von einer als sicher zu erwartenden Ablehnung der Krankenkasse ausgehen darf, würden sich in zahlreichen Fällen schwierige Abgrenzungsprobleme ergeben, durch die die Wahrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwischen Sachleistung und Kostenerstattung gefährdet würde (…vgl zu alledem bereits Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 15; Beschluss vom 15. April 1997 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 15).
- BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Das BSG hat deshalb verlangt, dass der Bevollmächtigte, wenn er Entwürfe Dritter als Revisionsbegründung übernimmt, diese einer eigenständigen rechtlichen Durcharbeitung und Prüfung unterzieht, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt (…SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN;… zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12).Als nicht ordnungsgemäß ist eine Revisionsbegründung nur angesehen worden, wenn der Prozessbevollmächtigte gleichzeitig ausdrücklich oder auf andere Weise - etwa durch Benennung des eigentlichen Verfassers und Mitteilung, dass ihm selbst eine Durcharbeitung des Streitstoffs nicht möglich gewesen sei - zu erkennen gegeben hatte, dass er trotz Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt nicht übernehmen wollte (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9 f).
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R
Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Daran fehlt es, wenn die Kasse vor Inanspruchnahme der Behandlung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung des Senats;… vgl Beschluss vom 15. April 1997 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN;… Urteil vom 25. September 2000 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 22 S 105 f; Urteil vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 18/01 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92
Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Da überdies unklar ist und sich kaum abstrakt festlegen lässt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Versicherte von einer als sicher zu erwartenden Ablehnung der Krankenkasse ausgehen darf, würden sich in zahlreichen Fällen schwierige Abgrenzungsprobleme ergeben, durch die die Wahrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwischen Sachleistung und Kostenerstattung gefährdet würde (vgl zu alledem bereits Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 15;… Beschluss vom 15. April 1997 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 15). - BSG, 23.11.1995 - 1 RK 5/94
Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Das Landessozialgericht (LSG) hat auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 1995 (SozR 3-2500 § 13 Nr. 9) Bezug genommen und daraus sowie aus der Systematik der §§ 107, 108 SGB V gefolgert, dass Geburtshäuser als "andere Einrichtungen" der Geburtshilfe iS des § 197 Reichsversicherungsordnung (RVO) eine Zulassung benötigen, um zu Lasten der Krankenversicherung stationäre Geburtshilfe leisten zu dürfen. - BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Das BSG hat deshalb verlangt, dass der Bevollmächtigte, wenn er Entwürfe Dritter als Revisionsbegründung übernimmt, diese einer eigenständigen rechtlichen Durcharbeitung und Prüfung unterzieht, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt (…SozR Nr. 49 zu § 164 SGG;… SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12). - BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …
Auszug aus BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R
Durch das Urteil des 3. Senats vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) sieht er sich hieran nicht gehindert.
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
c) Ob der Kläger die Voraussetzungen des § 15 SGB IX, insbesondere des hier einschlägigen Abs. 1 Satz 4 (der der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nachgebildet ist), erfüllt, kann nach dem gegenwärtigen Streitstand nicht entschieden werden; es fehlt insoweit insbesondere an der Feststellung, ob sich der Kläger die Hörgeräte bereits vor Entscheidung der Beklagten durch Bescheid vom 2.12.2002 selbst beschafft hat (…s zu § 13 Abs. 3 SGB V: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 231 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 speziell für die Versorgung mit Hörhilfen; in Abgrenzung hierzu BSG vom 20.5.2003, SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 14), was einem Anspruch entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX entgegenstünde. - BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
Dabei kann dahinstehen, ob angesichts des bereits vor Stellung des Kostenübernahmeantrages erfolgten Arzt-Patienten-Kontakts der gesetzlich vorgesehene Beschaffungsweg für die begehrte Behandlung insgesamt eingehalten wurde (…vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 6; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1). - BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
Vielmehr hält er an dem Erfordernis einer vorherigen Befassung der KK mit dem Leistungsbegehren Versicherter fest, wie er dies zB in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 (B 1 KR 9/03 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 13) getan hat.
- LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11
Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestehe bei diesem Kostenerstattungsanspruch ein strenges Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem die Haftung der Krankenkasse begründenden Umstand und dem Nachteil (Kostenlast) des Versicherten (BSG, Urteil vom 15. April 1997, Az. 1 BK 31/96, Juris; BSG, Urteil vom 25. September 2000, Az. B 1 KR 5/99 R, Juris; BSG, Urteil vom 19. Februar 2003, Az. B 1 KR 18/01 R, Juris; BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, Az. B 1 KR 9/03 R, Juris; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006, Az. B 1 KR 8/06 R, Juris).Im Bereich einer zu Unrecht abgelehnten Leistung sei deshalb wegen dieses Kausalitätserfordernisses eine Kostenerstattung für die Zeit vor der Leistungsablehnung regelmäßig ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, Az. B 1 KR 9/03 R, Juris).
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
Infolgedessen ist der deutsche Versicherte bei im EU-Ausland selbstbeschafften Leistungen - anders als im Inland (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12 f mwN) - nicht verpflichtet oder auch nur gehalten, sich vor der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland bei seiner Krankenkasse zu vergewissern, ob die begehrte Krankenbehandlung mit geringerem Kostenaufwand erhältlich ist, ob sie nach Art und Qualität zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört oder ob mit ihr ein gesundheitliches Risiko eingegangen wird (…zur Risikoverteilung bei der Beschaffung von Gesundheitsleistungen in und außerhalb des Sachleistungssystems: BSGE 86, 66, 76 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 98 f). - BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind Versicherte vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an ihre KK zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen und die Entscheidung der KK abzuwarten (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 und Nr. 22;… SozR 3-2500 § 28 Nr. 6; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1). - SG Köln, 24.02.2014 - S 29 KR 107/12 Auf die Unfähigkeit der Krankenkasse, eine unaufschiebbare Leistung rechtzeitig zu erbringen, kann ein Kostenerstattungsanspruch nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten nicht möglich oder nicht zuzumuten war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Kasse in Verbindung zu setzen und eine Entscheidung abzuwarten (vgl. BSG, Urteil vom 20.05.2003, Az.: B 1 KR 9/03 R).
Es ist weder unzumutbar noch bloßer Formalismus, wenn eine Kostenerstattung in der Art des zwingenden Verfahrenserfordernisses davon abhängig gemacht wird, dass die Krankenkasse zuvor Gelegenheit hatte, über die Berechtigung der außervertraglichen Behandlung zu befinden (vgl. BSG, Urteil vom 20.05.2003, Az.: B 1 KR 9/03 R).
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …
Die Anforderungen für die Inanspruchnahme von Nichtvertragsärzten zu Lasten der Krankenkasse hat das BSG dahin verallgemeinert, dass die Vorschrift einen Erstattungsanspruch für den Ausnahmefall gewährt, dass eine von der Krankenkasse geschuldete notwendige Behandlung infolge eines Mangels im Leistungssystem der Krankenversicherung als Dienst- oder Sachleistung nicht oder nicht in der gebotenen Zeit zur Verfügung gestellt werden konnte (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12).Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG ist ein Versicherter, der nicht zugelassene Leistungserbringer in Anspruch nehmen will, gehalten, sich bei seiner Krankenkasse nach den in Betracht kommenden Behandlungsmöglichkeiten im Rahmen des vertragsärztlichen Systems zu erkundigen, um so der Krankenkasse Gelegenheit zu geben, ihm Behandlungsalternativen aufzuzeigen (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 11).
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 3/04 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - künstliche Befruchtung - Antrag …
Ohne diesen Zusammenhang ist die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V (vgl "dadurch ... entstanden") geregelte Ausnahme vom Sachleistungsgrundsatz (vgl § 2 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 SGB V) nicht erfüllt (…BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 f; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12 bis 14).Der Versicherte ist indessen vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an seine Krankenkasse zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen (…BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74) und die Entscheidung der Krankenkasse darüber abzuwarten (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 11).
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R
Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei …
Die Beklagte hat die Gewährung der Sachleistung zutreffend abgelehnt; der Klägerin steht deshalb auch kein Kostenerstattungs- oder Freistellungsanspruch (§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V - vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 und SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) zu. - BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 9/02 R
Zahnersatz - Implantat - implantologische Leistung - Folgebehandlung - …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04
Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
- LSG Hessen, 28.08.2008 - L 1 KR 2/05
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - notwendiger Kausalzusammenhang …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 KR 5866/10
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15
(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 KR 912/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19
Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- LSG Hessen, 22.06.2021 - L 2 R 360/18
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03
Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 4432/14
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Traumatherapie bei nicht zur …
- SG München, 31.03.2016 - S 1 U 5002/16
Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - L 5 KR 227/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07
Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht …
- LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 3/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - L 5 KR 14/07
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Fehlen der Leistungsablehnung …
- LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
- SG Köln, 30.11.2023 - S 36 KR 1004/21
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 149/19 B
Anspruch auf Kostenerstattung für Hörgeräte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
- SG Braunschweig, 01.03.2005 - S 6 KR 93/02
Voraussetzungen eines Anspruchs gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - L 18 AS 412/20
Weiterbildungsmaßnahme - Kostenerstattung - Klageänderung - Beschaffungsweg - …
- LSG Thüringen, 28.04.2015 - L 6 KR 891/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - "besonders hoher Pflegebedarf" - …
- SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2007 - L 1 KR 171/06
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- LSG Hessen, 01.02.2023 - L 1 KR 384/21
Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 952/15
- BSG, 02.07.2015 - B 3 KR 3/15 BH
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 231/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 385/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 3169/14
- SG Stade, 31.08.2005 - S 1 KR 50/03
Freistellung von Behandlungskosten für eine hyperbare Sauerstofftherapie (HBO); …
- SG Stade, 18.08.2005 - S 1 KR 50/03
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 KR 2490/16
- LSG Hessen, 25.06.2015 - L 8 KR 114/14
Kostenerstattung für privatärztliche Behandlung
- SG Lübeck, 12.08.2014 - S 1 KR 322/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - stationäre Einrichtung für …
- LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 115/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 5014/05
Krankenversicherung - Auslegung der Kostenerstattungsregelung nach § 13 Abs 3 SGB …
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 69/05
- SG Stade, 04.08.2005 - S 1 KR 93/02
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 230/04
- SG Stade, 07.10.2004 - S 1 KR 18/02
- LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 1290/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Werkstatt für behinderte Menschen …
- SG Wiesbaden, 30.07.2015 - S 2 KR 227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 4 KR 469/17
- SG Augsburg, 30.01.2018 - S 6 KR 537/17
Kostenerstattung des Eigenanteils für künstliche Befruchtung
- SG Wiesbaden, 24.09.2008 - S 17 KR 296/07
Krankenhaus - Patient - Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel - rechtsgrundlose …
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 4 KR 75/04
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Kostenerstattung für einen …
- LSG Bayern, 25.11.2004 - L 4 KR 97/03
Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 130/16
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für Befruchtung und …
- LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 KR 342/10
Krankenversicherung; Selbst beschaffte Leistung; Kostenübernahme; Kopforthese bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 16/16
- LSG Hessen, 15.02.2005 - L 8/14 KR 186/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - offene Magnetresonanz-Tomographie - …
- LSG Hessen, 17.01.2019 - L 8 KR 264/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für privatärztlich …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
- SG Darmstadt, 12.07.2021 - S 13 KR 270/20
- LSG Hessen, 24.05.2012 - L 8 KR 290/10
Kostenübernahme für eine operative Magenverkleinerung zur Adipositas-Behandlung; …
- LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8 KR 118/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Leistungspflicht der Krankenversicherung …
- LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 639/17
Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme …
- SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 61/16
Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3299/16
- LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 202/05
Kostenerstattung für eine Implantatversorgung mit Suprakonstruktion bei …
- LSG Hessen, 25.01.2018 - L 8 KR 114/17
- LSG Hamburg, 06.04.2017 - L 4 SO 58/15
Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - L 5 KR 29/08
Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels …
- LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04
Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 1080/09
- LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07
Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
- LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 712/99
Krankenversicherung - Kostenerstattung - diagnostische und therapeutische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 - L 18 AS 1213/20
Anspruch auf Erstattung verauslagter Lehrgangskosten Kein …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 11 KR 2980/14
- LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05
Kostenerstattung für einen durch einen Nichtvertragsarzt in einem nicht …
- LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 271/04
Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine Neuraltherapie; Erstattung der …
- SG Berlin, 14.09.2015 - S 172 AS 20857/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 1980/12
- SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10
Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 5833/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
- LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 275/05
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Augmentationsbehandlung und einer …
- SG Dresden, 30.01.2006 - S 14 KR 160/04
Kostenübernahme der Krankenversicherung für eine operative Brustverkleinerung
- LSG Sachsen, 25.01.2006 - L 1 KR 81/03
Übernahme der Kosten der Versorgung mit einem Blindenführhund durch die …
- LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 1/4 KR 4/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 1117/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 KR 561/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 KR 184/08
- SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06
Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 4 KR 73/04
Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Vorliegen …
- LSG Bayern, 21.06.2006 - L 4 KR 106/06
Erstattung der Kosten der privaten Beschaffung eines Medikaments; Zuordnung einer …
- LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 235/04
Anspruch eines freiwillig Versicherten gegen seine Krankenversicherung auf …
- LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 R 712/99
Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Behandlung durch die gesetzliche …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 KR 13/04
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer im Mai 2002 durchgeführten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 1 KR 461/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.2009 - L 1 SO 2/07
- LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 KR 329/05
Voraussetzungen einer Kostenerstattung von Behandlungskosten für eine stationäre …
- LSG Bayern, 21.06.2007 - L 4 KR 229/05
Kostenerstattung für einen Krankentransport eines Familienversicherten von …
- LSG Bayern, 17.08.2006 - L 4 KR 251/03
Antrag auf Übernahme der Kosten einer Behandlung in einer schweizer Privatklinik; …
- LSG Hessen, 12.05.2005 - L 8 KR 186/04
Anspruch auf Kostenerstattung für die Untersuchung am sog. offenen …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 102/04
Anspruch der Erstattung der Kosten für eine interstitielle Brachytherapie bei …
- LSG Bayern, 08.12.2004 - L 4 KR 121/02
Anspruch auf Erstattung der Kosten von stationären Behandlungen, privatärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 KR 3741/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 4 KR 138/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 1 KR 442/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5822/10
- BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
- LSG Bayern, 08.09.2006 - L 4 KR 212/04
Erstattung der Kosten für durchgeführte medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung …
- LSG Berlin, 18.03.2005 - L 1 KR 4/03
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Erstattung der Kosten für die Begleitung …
- SG Oldenburg, 17.02.2005 - S 61 KR 135/03
- LSG Bayern, 10.02.2005 - L 4 KR 145/02
Kostenerstattung für eine Implantatbehandlung mit Suprakonstruktionen am …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 2175/16
- SG München, 01.07.2014 - S 28 KR 450/11
Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten eines digitalen Hörgerätes
- SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 441/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 374/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
- SG Stuttgart, 22.07.2008 - S 8 KR 9308/07
Kostenerstattung für eine Kryokonservierung von Spermien ; Inanspruchnahme einer …
- LSG Bayern, 27.06.2006 - L 4 KR 126/05
Kostenerstattung für eine LASIK-Operation ; Bedeutung einer Empfehlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 4 KR 550/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2020 - L 4 KR 29/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 521/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 1 KR 281/14
- LSG Thüringen, 27.09.2011 - L 6 KR 910/06
Krankenversicherung - Kostenerstattung - unaufschiebbare Leistung - Ablehnung zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 41/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 511/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 113/09
- SG Augsburg, 06.10.2010 - S 10 KR 216/09
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Vorliegen einer wirksamen …
- BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 153/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 293/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2007 - L 1 B 1/07
- SG Marburg, 27.05.2004 - S 6 KR 846/03
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege - Anlegen von …
- SG Münster, 26.01.2004 - S 9 (3) KR 73/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 1 KR 222/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 4 KR 340/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 4 KR 320/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 1/12
Erstattung für eine Hörgeräteversorgung - Eigenanteilsfreie Versorgung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 1 KR 461/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 43/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 2576/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 4169/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2009 - L 1 KR 210/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 280/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 279/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 1 KR 11/07
- SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 477/02
Anspruch eines Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten ambulanter …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2015 - L 11 KR 2825/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 KR 2695/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 152/07
- SG Augsburg, 27.05.2008 - S 12 KR 252/07
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine volle Kostenübernahme für eine …
- SG Oldenburg, 15.06.2010 - S 62 KR 326/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2007 - L 1 KR 202/07
- SG Osnabrück, 09.06.2006 - S 3 KR 74/02
- SG Stade, 19.08.2004 - S 1 KR 201/02
- SG Nordhausen, 08.06.2000 - S 6 KR 1176/04
Kostenerstattung für die stationäre Behandlung im International Neuroscience …
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 737/21
Kein Anspruch auf Kostenerstattung einer stationär durchgeführten bariatrischen …