Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 3 Nr 2 SGB 5, § 60 Abs 3 Nr 4 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 12 SGB 5, § 133 Abs 1 SGB 5 vom 22.12.1999, § 133 Abs 1 S 4 SGB 5 vom 26.03.2007
  Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme von Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkungen der Höchstpreisregelung auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen

• rewis.io

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme von Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkungen der Höchstpreisregelung auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Die Klage eines Leistungserbringers iS des § 133 SGB V auf Zahlung zu Unrecht nicht geleisteter Vergütung gegen eine KK - wie hier - ist ein sog Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (stRspr, vgl entsprechend zu Heilmittelerbringern BSG Urteil vom 13.9.2011 - B 1 KR 23/10 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 7 RdNr 9, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  Dies entspricht dem allgemeinen Regelungsprinzip, das der erkennende Senat und der 3. Senat des BSG übereinstimmend dem Vergütungsrecht der nichtvertragsärztlichen Leistungserbringer zugrunde legen (zuletzt BSG Urteil vom 13.9.2011 - B 1 KR 23/10 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 7 RdNr 11 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… s auch BSGE 85, 110, 112 f und 115 = SozR 3-2500 § 60 Nr. 4 S 22 f, 25) .

  Den Leistungserbringer trifft im Übrigen bei nicht durch eine Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung erkennbaren - hier auch nicht geltend gemachten - Verstößen der KK oder des Vertragsarztes gegen Leistungs- und Leistungserbringungsvorschriften grundsätzlich keine weitergehende Überprüfungspflicht (vgl BSG Urteil vom 13.9.2011 - B 1 KR 23/10 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 7 RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung vorgesehen auch in BSGE) .

• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Während das Revisionsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Vordergerichts gebunden ist, hat es bei der Auslegung schuldrechtlicher Verträge zu prüfen, ob die Vorinstanz hierbei Bundesrecht iS des § 162 SGG verletzt hat, also insbesondere die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 20;… BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 13 S 89 f;… BSGE 75, 92, 96 mwN = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 47).

  Darüber hinaus sind Vereinbarungen revisionsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbar, wenn sie sog "typische" Verträge darstellen, die in einer Vielzahl von Fällen - häufig unter Benutzung von Vertragsformularen - geschlossen werden (…BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 13 S 89; BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN; s auch aus jüngster Zeit BAG BB 2011, 1725, 1726, RdNr 21).

• BSG, 22.11.1994 - 8 RKn 1/93

  Sozialgerichtsverfahren - Revision - Auslegung - Scheidung - …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Während das Revisionsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Vordergerichts gebunden ist, hat es bei der Auslegung schuldrechtlicher Verträge zu prüfen, ob die Vorinstanz hierbei Bundesrecht iS des § 162 SGG verletzt hat, also insbesondere die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 20; BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 13 S 89 f;… BSGE 75, 92, 96 mwN = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 47).

  Darüber hinaus sind Vereinbarungen revisionsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbar, wenn sie sog "typische" Verträge darstellen, die in einer Vielzahl von Fällen - häufig unter Benutzung von Vertragsformularen - geschlossen werden (BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 13 S 89;… BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN; s auch aus jüngster Zeit BAG BB 2011, 1725, 1726, RdNr 21).

 
• BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

  Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Die Rechtsprechung des BSG geht unter diesen Voraussetzungen auch davon aus, Vertragserklärungen zu nicht revisiblem Recht selbst auslegen zu dürfen (…zur stRspr siehe BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 19 mwN; vgl auch BFHE 205, 96, 110 mwN) .
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

  Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Solche Erklärungen und Verwaltungsakte sind erst recht dann der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich, wenn diese - wie hier mit Blick auf § 60 SGB V - aufgrund von Rechtsnormen ergangen sind, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (zu letzterem Aspekt vgl BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5 S 10) .
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95

  Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Eine derartige irreführende Beeinflussung von Versicherten kann die Klägerin (und gegebenenfalls andere dem Rahmenvertrag beigetretene Leistungserbringer) mit Blick auf zukünftige Leistungserbringungssachverhalte durch Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unterbinden (allgemein zur vorbeugenden Unterlassungsklage BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - juris RdNr 15 und 17 = USK 95139; vgl auch Sächsisches LSG Beschluss vom 2.3.2011 - L 1 KR 177/10 B ER - juris RdNr 54 ff) .
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Das Revisionsgericht kann die Auslegung von Willenserklärungen, auch von öffentlich-rechtlichen Erklärungen einschließlich von Verwaltungsakten selbst vornehmen, wenn das Vordergericht - wie hier das LSG - den Verwaltungsakt nicht ausgelegt hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl hierzu BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12).
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

  Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Die Rechtsprechung des BSG geht unter diesen Voraussetzungen auch davon aus, Vertragserklärungen zu nicht revisiblem Recht selbst auslegen zu dürfen (zur stRspr siehe BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 19 mwN; vgl auch BFHE 205, 96, 110 mwN) .
• LSG Sachsen, 02.03.2011 - L 1 KR 177/10

  Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Eine derartige irreführende Beeinflussung von Versicherten kann die Klägerin (und gegebenenfalls andere dem Rahmenvertrag beigetretene Leistungserbringer) mit Blick auf zukünftige Leistungserbringungssachverhalte durch Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unterbinden (allgemein zur vorbeugenden Unterlassungsklage BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - juris RdNr 15 und 17 = USK 95139; vgl auch Sächsisches LSG Beschluss vom 2.3.2011 - L 1 KR 177/10 B ER - juris RdNr 54 ff) .
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 19/91

  Ermächtigter Krankenhausarzt - Vereinbarung mit dem Krankenhausträger - Abdingung …

  Auszug aus BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann bei - koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen Leistungsträgern von dem Erfordernis der "Urkundeneinheit" des § 126 Abs. 2 S 1 BGB, also der Unterschrift der Vertragspartner auf einer Urkunde, abgesehen werden (…vgl BSGE 69, 238, 241 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2 S 23 mwN; anders BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 3 S 21, das aber keinen koordinationsrechtlichen Sachverhalt, sondern eine abweichend von § 120 SGB V - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - angestrebte Direktabrechnungsbefugnis des ermächtigten Krankenhausarztes betrifft).
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag
• BSG, 26.09.1991 - 1 RA 33/90

  Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, …
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
• BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R

  Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der …
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …
• BGH, 02.06.1981 - VI ZR 28/80

  Kauf eines Rittergutes unter der Bedingung des Verkaufs eines alten Grundstücks …

• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 34/20 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen …

  Wegen der weitreichenden Folgen wäre dies jedoch grundsätzlich zu erwarten (…vgl hierzu auch BSG vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 30; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 23) .
• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 37/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Wegen der weitreichenden Folgen wäre dies jedoch grundsätzlich zu erwarten (…vgl hierzu auch BSG vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 30; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 23) .
• BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 39/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Wegen der weitreichenden Folgen wäre dies jedoch grundsätzlich zu erwarten (…vgl hierzu auch BSG vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 30; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 23) .

 
• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …

  Der Inhalt des Vertrages ist dabei - wie bei einem Mustervertrag - unabänderbar vorgegeben (vgl zu einem Vertrag über Krankentransportleistungen nach § 133 SGB V BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 24) .

  Ausreichend für die Erfüllung der Schriftform ist die Übereinstimmung schriftlich abgegebener Willenserklärungen (vgl BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 14 f;… BSG vom 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R - SozR 4-2500 § 132a Nr. 6 RdNr 19;… BSG vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 - BSGE 69, 238, 241 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2 S 23, juris RdNr 24; kritisch dagegen Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 56 RdNr 14, Stand 1.10.2014; Wehrhahn in Kasseler Komm, SGB X, § 56 RdNr 4a, Stand Mai 2017) .

  Um Vorschriften handelt es sich bei vertraglichen Vereinbarungen, wenn sie als sog Normenverträge gegenüber nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten ohne einen hinzutretenden rechtsgeschäftlichen Akt kraft gesetzlicher Anordnung unmittelbar Wirkung entfalten (…vgl BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 3/10 R - BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13, 18; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 24; BSG vom 3.3.1999 - B 6 KA 18/98 R - juris RdNr 15).

  Soweit sich früheren Entscheidungen des erkennenden Senats etwas anderes entnehmen lässt (vgl BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 24;… BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 20;… BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 RdNr 22) , hält er hieran nicht fest.

• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …

  Um Vorschriften handelt es sich bei vertraglichen Vereinbarungen, wenn sie als sog Normenverträge gegenüber nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten ohne einen hinzutretenden rechtsgeschäftlichen Akt kraft gesetzlicher Anordnung unmittelbar Wirkung entfalten (…vgl BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 3/10 R - BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, RdNr 13, 18; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 24; BSG vom 3.3.1999 - B 6 KA 18/98 R - juris RdNr 15).

  Soweit sich früheren Entscheidungen des erkennenden Senats etwas anderes entnehmen lässt (vgl BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 24;… BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 59 RdNr 20;… BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - SozR 4-5562 § 11 Nr. 2 RdNr 22) , hält er hieran nicht fest.

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines …

  Dies gilt für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung des SGB XII, aber auch für einige Bereiche der Arbeitsförderung nach dem SGB II und SGB III. Auch wenn im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Entscheidung über die Zulassung eines Leistungserbringers durch Verwaltungsakt ergeht und die Krankenkasse etwa gegenüber Krankenhäusern oder Transportunternehmen ein Prüfrecht über die Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung hat, besteht für die Leistungserbringung selbst ein Gleichordnungsverhältnis (BSG, Urteil vom 22.11.2012, B 3 KR 10/11 R, RdNr 11; Urteil vom 13.12.2011, B 1 KR 9/11 R, RdNr 8).

  Dies gilt auch ungeachtet der Möglichkeiten der Krankenkassen durch Verwaltungsakt gegenüber dem Leistungsberechtigten auch den Leistungserbringer bindende Vorgaben zu machen, etwa bei Reha-Leistungen Art der Rehabilitation und sogar den Träger im Rahmen ihres Auswahlermessens vorzugeben oder die Transportkosten zu begrenzen (BSG, Urteil vom 07.05.2013, B 1 KR 12/12 R; Urteil vom 13.12.2011, B 1 KR 9/11 R, RdNr 37).

• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 1/19 R

  Bemessung des Erziehungsgeldes

  Bei der Auslegung schuldrechtlicher Verträge hat das Revisionsgericht zudem zu prüfen, ob die Vorinstanz hierbei Bundesrecht iS des § 162 SGG verletzt hat, also insbesondere die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB nicht beachtet und gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (…BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1, RdNr 67; BSG Urteil vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 24) .
• BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Demgemäß erwerben die Mitgliedsbetriebe der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Anspruch auf die im bihaV vereinbarte Vergütung, sobald sie Versicherte von Ersatzkassen in der rahmenvertraglich geregelten Weise mit Hörgeräten versorgt haben (zur gesetzlichen Konzeption vgl nur BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 17;… zur Abgabe von Arzneimitteln ebenso BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 12 ff) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

  Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur …

  Dies gilt für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung und der Grundsicherung des SGB XII, aber auch für einige Bereiche der Arbeitsförderung nach dem SGB II und SGB III. Auch wenn im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Entscheidung über die Zulassung eines Leistungserbringers durch Verwaltungsakt ergeht und die Krankenkasse etwa gegenüber Krankenhäusern oder Transportunternehmen ein Prüfrecht über die Rechtmäßigkeit der Vergütungsforderung hat, besteht für die Leistungserbringung selbst ein Gleichordnungsverhältnis (BSG, Urteil vom 22.11.2012, B 3 KR 10/11 R, RdNr 11; Urteil vom 13.12.2011, B 1 KR 9/11 R, RdNr 8).

  Dies gilt auch ungeachtet der Möglichkeiten der Krankenkassen durch Verwaltungsakt gegenüber dem Leistungsberechtigten auch den Leistungserbringer bindende Vorgaben zu machen, etwa bei Reha-Leistungen Art der Rehabilitation und sogar den Träger im Rahmen ihres Auswahlermessens vorzugeben oder die Transportkosten zu begrenzen (BSG, Urteil vom 07.05.2013, B 1 KR 12/12 R; Urteil vom 13.12.2011, B 1 KR 9/11 R, RdNr 37).

• LSG Hessen, 23.03.2017 - L 8 KR 260/15

  Krankenversicherung

  Insoweit handelt es sich um Leistungen "im Rahmen des PBefG" (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2011, B 1 KR 9/11 R, Rdnr. 19).

  Zwar ist mit dem Abschluss der Vereinbarung 2007 zwischen der Klägerin und der Beklagten nach § 133 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 SGB V ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rdnr. 20) zustande gekommen, der nach dem Grundsatz pacta sunt servanda (…BSG, a.a.O. Rdnr. 33 m.w.N.) einzuhalten ist mit der Folge, dass auf Grund einer solchen Vergütungsvereinbarung eine Krankenkasse nicht einseitig von dem ebenfalls vertraglich gebundenen Leistungsträger die Erbringung der vertraglichen Leistung zu einer niedrigeren Vergütung verlangen kann (dazu BSG, Urteil vom 13. Dezember 2011, a.a.O.).

  Zwar berechtigt diese Regelung die Krankenkassen nicht dazu, vertraglich vereinbarte Vergütungsregelungen während der ungekündigten Laufzeit außer Kraft zu setzen (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2011, a.a.O. Rdnr. 32).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 4 KR 380/11
• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

  Anspruch auf Elterngeld
• SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14

  Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3861/14

  Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag …
• LSG Hessen, 27.03.2014 - L 8 KR 27/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 154/17

  Vergütungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftform - …
• SG Frankfurt/Main, 15.07.2015 - S 25 KR 262/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - L 10 KR 941/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - L 9 KR 312/11

  Häusliche Krankenpflege - besonders hoher Bedarf an medizinischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 4 KR 134/15
• LSG Hessen, 07.02.2022 - L 5 R 127/17

  Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 4475/18

  Krankenversicherung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung - …
• LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
• VGH Hessen, 11.09.2019 - 6 A 1732/17
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2015 - L 11 KR 4109/13
• SG Düsseldorf, 30.05.2012 - S 2 KA 462/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 944/15