Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Krankenversicherung - Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz - keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung - Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten - ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz - keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung - Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten - ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz mit Teleskopkronen und vestibulärer Verblendung in der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.08.2019)

  Anträge aus dem Ausland: Keine längeren Fristen für Krankenkassen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  C. L. ./. BARMER

  Krankenversicherung

Verfahrensgang

• SG Mannheim, 03.01.2018 - S 7 KR 646/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 373/18
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

Papierfundstellen

• BSGE 129, 62

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

  Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  a) Entscheidet eine KK über den Antrag eines Berechtigten nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen von grundsätzlich drei Wochen nach Antragseingang, ohne ihm vor Fristablauf hinreichende Gründe schriftlich mitzuteilen, warum sie die Frist nicht einhalten kann und wann die Nachfrist taggenau endet, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (vgl § 13 Abs. 3a S 6 SGB V und statt vieler BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33) .

  Gilt eine beantragte Leistung als genehmigt, erwächst dem Antragsteller hieraus ein Naturalleistungsanspruch als eigenständig durchsetzbarer Anspruch (stRspr, vgl grundlegend BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 25) .

  Die Regelung erfasst ua Ansprüche auf Krankenbehandlung, nicht dagegen Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine Geldleistung oder auf Leistungen zur medizinischen Reha gerichtet sind (vgl zB BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 11 ff;… BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 14 mwN) ; auf letztere finden die §§ 14 f SGB IX Anwendung (§ 13 Abs. 3a S 9 SGB V) .

  Andererseits soll sie ihn nicht zu Rechtsmissbrauch einladen, indem sie Leistungsgrenzen des GKV-Leistungskatalogs überwindet, die jedem Versicherten klar sein müssen (vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 26;… BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 21 mwN) .

  Rechtsmissbräuchlich ist es ua, Leistungen zu beanspruchen, die objektiv offensichtlich die Leistungsgrenzen des GKV-Leistungskatalogs überwinden, die jedem Versicherten klar sein müssen (vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 26) .

  Hat sich etwa die fingierte Genehmigung bei der Beschaffung erledigt, hat dies zur Folge, dass die Leistung nicht mehr (subjektiv) erforderlich ist (vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 30) .

  Sind Bestand oder Rechtswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht (…stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 41, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31;… BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 13 f;… BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 18 mwN) .

  Sie kann nach ihrem Inhalt und Zweck keine Geltung für den Fall derart veränderter Umstände beanspruchen (vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31) .

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

  Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Die Klägerin begehrt zugleich mit der allgemeinen Leistungsklage, dass die Beklagte die Kosten der über die Regelversorgung hinausgehenden Versorgung gemäß HKP vom 2.3.2016 trägt, weil die Genehmigung fingiert sei (vgl zur Zulässigkeit statt vieler BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 8 mwN) .

  Schließlich begehrt sie mit der isolierten Anfechtungsklage, die Ablehnungsentscheidung der Beklagten aufzuheben (zur Zulässigkeit vgl statt vieler BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 10 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 37 RdNr 11) .

  Die Regelung erfasst ua Ansprüche auf Krankenbehandlung, nicht dagegen Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine Geldleistung oder auf Leistungen zur medizinischen Reha gerichtet sind (…vgl zB BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 11 ff; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 14 mwN) ; auf letztere finden die §§ 14 f SGB IX Anwendung (§ 13 Abs. 3a S 9 SGB V) .

  Andererseits soll sie ihn nicht zu Rechtsmissbrauch einladen, indem sie Leistungsgrenzen des GKV-Leistungskatalogs überwindet, die jedem Versicherten klar sein müssen (…vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 26; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 21 mwN) .

• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R

  Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Hier handelt es sich nicht um einen der Risikosphäre der GKV zuzuordnenden Schaden, sondern um die Verwirkung des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme, dessen Auswirkungen nach dem für Ärzte und die sonstigen Leistungserbringer geltenden Haftungsrecht zu beurteilen sind (vgl BVerfG Beschluss vom 14.8.1998 - 1 BvR 897/98 = NJW 1999, 857 f; BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff) .

  Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) .

 
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Sind Bestand oder Rechtswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht (…stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 41, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31; BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 13 f;… BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 18 mwN) .

  Dies muss sich für den Betroffenen unzweifelhaft erschließen (…vgl entsprechend BSGE 84, 195 = SozR 3-8585 § 1 Nr. 1; BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 13 f) .

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Mit dem BVerfG (vgl BVerfGE 115, 25, 45 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 26) geht der erkennende Senat davon aus, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die GKV den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden (§ 2 Abs. 1 S 1 SGB V) .

  Die gesetzlichen KKn sind auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… vgl zum Ganzen zB auch BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 23, 29 - D-Ribose;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 46 - Lorenzos Öl) .

• BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

  Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (…vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) .
• BGH, 16.01.1967 - III ZR 100/65

  Schulsport - Aufopferungsanspruch, Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (…vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) .
• BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70

  Aufopferungsanspruch aus haftbedingtem Gesundheitsschaden

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (…vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) .
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 8/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Hierfür genügt es, dass das Gesetz formale oder jedem deutliche Anspruchsvoraussetzungen wie etwa Altersgrenzen regelt, die bei Antragstellung nicht erfüllt sind oder später entfallen, oder Anspruchsgrenzen betroffen sind, die jedem klar sein müssen (vgl auch BSG Urteil vom 27.8.2019 - B 1 KR 8/19 R - RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Altersgrenze künstliche Befruchtung) .
• BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …

  Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (…vgl BSGE 85, 66, 70 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S 36 ff; BGHZ 46, 327 = NJW 1967, 621; BGHZ 60, 302 = VersR 1973, 741; beim enteignungsgleichen Eingriff: BGHZ 100, 335 = LM Nr. 36 zu Art. 14 GG = NJW 1987, 2573 mwN; vgl auch BGHZ 55, 229 = NJW 1971, 607) .
• BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R

  Krankenversicherung - fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, …
• BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 33/99 R

  MfS-Versorgung - Offizier im besonderen Einsatz - OibE - Anwendung des …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

  Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

  Das durch die Genehmigungsfiktion begründete Recht zur Selbstbeschaffung auf Kosten der KK besteht auch bei materieller Rechtswidrigkeit der selbstbeschafften Leistung, sofern der Versicherte im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichtbestehen des materiellen Leistungsanspruchs hat ("Gutgläubigkeit";… Fortentwicklung von BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R - BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 26; zuletzt BSG vom 27.8.2019 - B 1 KR 9/19 R - juris RdNr 29; aA Knispel, SGb 2014, 374, 375 f; Hahn, SGb 2015, 144, 149; von Koppenfels-Spies, NZS 2016, 601, 604 f; Schneider, NZS 2018, 753, 756 f;… Helbig in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 13 RdNr 154 mwN) .
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation

  Dies betrifft insbesondere das Zustimmungserfordernis nach § 13 Abs. 5 SGB V (vgl zur Zahnersatz-Leistung als in den Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V fallend BSG vom 27.8.2019 - B 1 KR 9/19 R -) .
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …

  Rechtsmissbräuchlich wäre es, Leistungen zu beanspruchen, die objektiv offensichtlich die Leistungsgrenzen des GKV-Leistungskatalogs überwinden würden, die jedem Versicherten klar sein müssen (…vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 26; BSG Urteil vom 27.8.2019 - B 1 KR 9/19 R - Juris RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Sind Bestand oder Rechtswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht (…vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31;… BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 13 f;… BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 27.8.2019 - B 1 KR 9/19 R - Juris RdNr 33, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - vertragszahnärztlicher Heil- und Kostenplan;… BSG Urteil vom 27.8.2019 - B 1 KR 8/19 R - Juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Altersgrenze künstliche Befruchtung) .

 
• SG Neuruppin, 20.05.2020 - S 20 KR 143/19
  Der GBA hat hierzu die Richtlinien für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen erlassen ( Zahnersatz-Richtlinie vom 08. Dezember 2004, BAnz 2005 Nr. 54 S 4094, mWv 01. Januar 2005; zuletzt geändert am 18. Februar 2016, BAnz AT 03. Mai 2016 B1 mWv 04. Mai 2016; vgl zu alledem auch Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 10 ).

  Nach Abschluss der Behandlung rechnet der Vertragszahnarzt die von der Krankenkasse bewilligten Festzuschüsse mit Ausnahme der Fälle des § 55 Abs. 5 SGB V mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab ( § 87 Abs. 1 a S 7 SGB V; vgl zu alledem auch Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 11 ).

  Die Krankenkasse soll - anders als bei der ärztlichen Behandlung im Übrigen - Gelegenheit haben, die vorgesehene Versorgung mit Zahnersatz vorab zu überprüfen und gegebenenfalls begutachten zu lassen, um auf diesem Wege die Inanspruchnahme der in aller Regel mit hohen Kosten verbundenen Zahnersatzleistungen - auch im Interesse des Versicherten - steuern zu können ( Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 12 mwN ).

  Die Befristung trägt maßgeblich dazu bei, die Effektivität der Prüfung der Krankenkasse als den Leistungserbringungsvorgang begleitende Aufgabe in ihrer zeitlichen Dimension abzusichern und zu stärken ( Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 13 mwN ).

  Die Gesamtvertragspartner können Regelungen zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Wiederherstellungen/Erweiterungen vereinbaren ( Nr. 5 der Anlage 2 zum BMV-Z; vgl auch Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 14 ).

  Die genannten Vorschriften aus dem Vierten Kapitel des SGB V nebst den ergänzenden Regelungen im BMV-Z zum Erfordernis der HKP-Genehmigung und ihrer Befristung regeln im Übrigen nicht nur die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, sondern gestalten auch das Leistungsrecht der Versicherten ( Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 15 mwN ).

  bb) Da die Klägerin weder vorgetragen hat noch sonst etwas dafür ersichtlich ist, dass sie sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung des HKP durch die Beklagte die im HKP vorgesehene Versorgung ihrer Zähne mit Zahnersatz eingliedern lassen hat oder sich überhaupt mit Zahnersatz versorgen ließ, entfiel die unter Gewährung des einfachen Festzuschuss erteilte Genehmigung der Beklagten allein bereits durch den Ablauf der sechsmonatigen Frist insgesamt, weshalb es nicht darauf ankommt, ob die Genehmigung darüber hinaus sogar unter Gewährung des doppelten Festzuschusses im Sinne des § 55 Abs. 2 S 1 SGB V zu erfolgen hatte ( vgl zu einer ähnlichen Fallgestaltung auch Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 16 ).

  a) Obwohl die Kammer das Begehren der anwaltlich vertretenen Klägerin nach Maßgabe von § 123 SGG auch ohne Klagebegründung sinnentsprechend und großzügig als auf Aufhebung der mit dem Bescheid der Beklagten vom 20. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2019 verlautbarten ablehnenden Verfügung und auf Verurteilung der Beklagten zur Versorgung mit Zahnersatz unter Gewährung des doppelten Festzuschusses gerichtet angesehen hat, vermag sie aber jedenfalls - nicht zuletzt mangels inhaltlicher Äußerungen im Klageverfahren - ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Sinne des § 131 Abs. 1 S 3 SGG ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, RdNr 8 und RdNr 17 ) nicht zu erkennen.

• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 1/19 R

  Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich …

  Sind Bestand oder Rechtswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht (…stRspr, vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31;… BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 13 f;… BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 27.8.2019 - B 1 KR 9/19 R - RdNr 33, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - vertragszahnärztlicher Heil- und Kostenplan;… BSG Urteil vom 27.8.2019 - B 1 KR 8/19 R - RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Altersgrenze künstliche Befruchtung) .
• LSG Bayern, 27.02.2020 - L 20 KR 306/19

  Genehmigungsfiktion - Mamillenpigmentierung durch Tätowierer

  * Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein die Genehmigungsfiktion ausschließender Rechtsmissbrauch "objektiv Leistungen, die offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegen" (BSG, Beschluss vom 11.10.2019, B 1 KR 66/18 B; vgl. auch Urteile vom 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R, vom 11.07.2017, B 1 KR 26/16 R, vom 06.11.2018, B 1 KR 30/18 R, und vom 27.08.2019, B 1 KR 1/19 R, B 1 KR 8/19 R und B 1 KR 9/19 R), betreffe, und umschreibt dies in den genannten Entscheidungen regelmäßig damit, dass die die Genehmigungsfiktion beschränkenden Leistungsgrenzen der gesetzlichen Krankenversicherung "jedem Versicherten klar" sein müssten.

  o Mit Blick auf die Gesetzesmaterialien zu § 13 Abs. 3a SGB V hat das BSG den vom Versicherten zu tragenden Eigenanteil bei der Versorgung mit Zahnersatz genannt (vgl. BSG, Urteile vom 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R - unter Hinweis auf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 17/11710, S. 30 -, und vom 27.08.2019, B 1 KR 9/19 R), wobei sich die grobe Fahrlässigkeit in solchen Fällen daraus ergeben dürfte, dass infolge der Hinweise im Heil- und Kostenplan auf den vom Versicherten zu tragenden Eigenanteil dieser positiv weiß, dass dieser Eigenanteil nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört.

  Solche gesetzlichen Voraussetzungen müssen jedem Versicherten geläufig sein" (beispielhaft: BSG, Urteil vom 27.08.2019, B 1 KR 9/19 R), wobei dies dem Senat als problematisch erscheint.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2020 - L 4 KR 185/17
  Ob ein Anspruch der Klägerin nach § 13 Abs. 3a SGB V auch deshalb ausscheidet, weil Gegenstand einer Genehmigungsfiktion auch bei Zahnersatz keine Leistungen sind, die offensichtlich außerhalb des GKV-Leistungskatalogs liegen (BSG vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, juris Rn. 27 ff.), kann dahinstehen.

  Die Klägerin könnte mit ihrem Begehren auf eine die Regelleistungen übersteigende Versorgung solche jedermann deutliche Anspruchsgrenzen überstiegen haben (BSG vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, juris Rn. 29).

  Es genügt hierfür nicht, dass durch die Einbeziehung der Klägerin in die GKV und die damit verbundene Beschränkung auf einen bestimmten Leistungsumfang kein Gefahrenbereich neu geschaffen wird, der nicht auch außerhalb einer staatlichen Zwangsversicherung aufgrund des allgemeinen Risikos jeder medizinischen Maßnahme in ähnlicher Form besteht und der daher in der hoheitlichen Maßnahme selbst nicht angelegt ist (vgl. BSG vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Zu einer Genehmigungsfiktion kann es diesbezüglich nur kommen, wenn der Versicherte sich gerade auf eine in der vorstehenden Rechtsprechung umschriebene Sonderkonstellation beruft und die im HKP vorgesehene Regelversorgung begehrt (vgl. BSG vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R, juris Rn. 31).

• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 2253/19

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Liposuktion bei …

  Das durch die Genehmigungsfiktion begründete Recht zur Selbstbeschaffung auf Kosten der Kranklenkasse besteht bei materieller Rechtswidrigkeit der selbstbeschafften Leistung, sofern der Versicherte "im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung" keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichtbestehen des materiellen Leistungsanspruchs hat ("Gutgläubigkeit"; BSG…, Urteil vom 26. Mai 2020 - B 1 KR 9/18 R - juris, Rn. 22 in Fortentwicklung von BSG vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R juris, Rn. 26; Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R - juris, Rn. 29).

  Entsprechendes hat das BSG für die In-Vitro-Fertilisation einer Versicherten ab Vollendung des 40. Lebensjahres bejaht (BSG, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 8/19 R - juris) und auch für eine die Regelleistungen übersteigende Versorgung mit Zahnersatz angenommen, wenn die plangestützte Eingliederung nicht binnen sechs Monaten ab Eintritt einer fingierten Genehmigung durchgeführt worden ist (BSG, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R - juris).

  Die von der Klägerin begehrte Leistung (Liposuktion) liegt, gemessen daran, zwar nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 27. August 2019 a.a.O., Rn. 24).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse

  Zuletzt hat das BSG mit Urteilen vom 27.08.2019 (B 1 KR 9/19 R, Rn. 28 ff. zu einem über 6 Monate alten Heil- und Kostenplan;… B 1 KR 8/19 R, Rn. 14 ff. zu einem Antrag auf Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation bei abgelaufener Altersgrenze, jeweils juris) deutlich gemacht, dass es an dieser einschränkenden Auslegung festhält.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 11 KR 143/20
  Die Gesamtvertragspartner können Regelungen zur Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Wiederherstellungen/Erweiterungen vereinbaren (Nr. 5 der Anlage 3 zum BMV-Z a.F.; vgl. zum Ganzen auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 49 = juris, Rn. 14).

  Die Vorschriften aus dem Vierten Kapitel des SGB V nebst den ergänzenden Regelungen im BMV-Z zum Erfordernis der HKP-Genehmigung und ihrer Befristung regeln dabei nicht nur die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, sondern gestalten auch das Leistungsrecht der Versicherten (BSG, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R - juris, Rn. 15 m.w.N.).

  Versicherte haben auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Zahnersatz jenseits der bestehenden Regelversorgung (BSG, Urteil vom 27. August 2019 - B 1 KR 9/19 R -, SozR 4-2500 § 13 Nr. 49, Rn. 20 m.w.N.).

• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 2/21 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilszustellung - keine Rücksendung des …
• LSG Bayern, 26.02.2021 - L 4 KR 675/19

  Krankenversicherung: Maßstab für Gutgläubigkeit bei einer Mitarbeiterin der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - kein Anspruch auf Neuanfertigung …
• BSG, 28.10.2021 - B 1 KR 75/21 B

  Anspruch eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen auf Erstattung …
• BSG, 08.02.2022 - B 1 KR 93/21 B

  Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz; Zahnärztliche Behandlung als Folge einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - L 5 KR 544/18

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• BSG, 09.05.2022 - B 1 KR 5/21 BH

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
• SG Darmstadt, 18.10.2021 - S 8 KR 233/17

  Krankenversicherung
• BSG, 08.09.2021 - B 1 KR 61/21 B

  Anspruch auf Zahlung eines Kleiderverschleißgeldes Verfahrensrüge im …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - L 6 KR 105/17

  Grundsätzlicher Ausschluss implantologischer Leistungen durch die Krankenkasse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - L 11 KR 542/19

  Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - L 5 KR 26/23
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 403/20
• BSG, 06.04.2020 - B 1 KR 45/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 44/19 B v. 06.04.2020
• BSG, 04.08.2023 - B 1 KR 45/22 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2020 - L 1 KR 178/18
• SG Frankfurt/Main, 04.04.2022 - S 14 KR 50/20