Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B   

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https://dejure.org/2016,6918
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B (https://dejure.org/2016,6918)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B (https://dejure.org/2016,6918)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2016 - B 1 KR 99/15 B (https://dejure.org/2016,6918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 Alt 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5
    Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) - Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer notwendigen Beiladung des Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit über die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer notwendigen Beiladung des Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit über die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ...

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum

    Soweit er eine Beiladung des Sozialhilfeträgers für erforderlich hält (vgl dazu etwa BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris) , legt er nicht dar, dass der zuständige Träger der Sozialhilfe dem Kläger erstattungspflichtig sein könnte aufgrund eines Anspruchs auf Erhöhung des Regelsatzes nach § 28 Abs. 1 S 2 (bis 31.12.2010; Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) bzw nach § 27a Abs. 4 S 1 Alt 2 SGB XII (ab 1.1.2011; Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) .
  • BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

    Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 17.11.2017 - B 1 KR 3/17 BH

    Krankenversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde; Versorgung mit Zahnersatz;

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 8/17 BH

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 -B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 23.01.2018 - B 8 SO 85/17 B

    SGB-XII -Leistungen

    Soweit sich im Zusammenhang mit der Erstattung von Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen sollten (vgl insoweit schon BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9 RdNr 36 mwN zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums bei nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckten Kosten für medizinisch notwendige Gesundheitspflege; vgl auch BSG, Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - zur notwendigen unechten Beiladung des Sozialhilfeträgers bei einer Klage gegen die Krankenkasse), fehlt es jedenfalls an der für die Zulassung der Revision erforderlichen Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) solcher Fragen; denn einem hierauf gerichteten sozialhilferechtlichen Anspruch des Klägers steht bereits entgegen, dass die von ihm eingenommenen Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel nach den den Senat in einem sich anschließenden Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) medizinisch nicht indiziert sind und damit ein zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zu deckender Bedarf fehlt.
  • BSG, 12.03.2018 - B 1 KR 9/17 BH

    Versorgung mit einem über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
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