Weitere Entscheidung unten: BSG, 19.02.2009

Rechtsprechung
   BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,515
BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R (https://dejure.org/2009,515)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R (https://dejure.org/2009,515)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R (https://dejure.org/2009,515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 19.2.2009; B 10 EG 2/08 R.

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das Elterngeld beim zweiten Kind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elterngeldberechnung beim zweiten Kind

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berechnung nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (116)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Mit dem BEEG hat deshalb der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und das bedürftigkeitsabhängige Erziehungsgeld durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld abgelöst (vgl BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; zum Elterngeld als eine das Einkommen ersetzende Leistung auch BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -).
  • BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15

    Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG

    Das BSG misst insbesondere auch dem Sockelbetrag den Zweck einer Honorierung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu (BSG-Urteile vom 15. Dezember 2015 B 10 EG 3/14 R, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, und vom 19. Februar 2009 B 10 EG 1/08 R, juris, mit Hinweis auf Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, Rz 43).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Eine Diskriminierung der Mehrkindfamilie durch § 2 Abs. 7 BEEG (so allerdings Salaw-Hanslmaier, ZRP 2008, 140) besteht nicht (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R - und B 10 EG 2/08 R -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1100
BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R (https://dejure.org/2009,1100)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R (https://dejure.org/2009,1100)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R (https://dejure.org/2009,1100)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1100) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - Erziehungsgeld - Systemwechsel - Auslegung - Rechtsfortbildung - Analogie - allgemeiner Gleichheitssatz - Gleichbehandlung - Ungleichbehandlung - Förderung der Familie - Vertrauensschutz - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Elterngeld; Einkommensermittlung; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit; Europarecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung der Elternzeit ohne Elterngeldbezug für ein älteres Geschwisterkind; Verfassungsmäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elterngeld: Basissatz beim zweiten Kind rechtens

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Mit dem BEEG hat deshalb der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und das bedürftigkeitsabhängige Erziehungsgeld durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld abgelöst (vgl BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; zum Elterngeld als eine das Einkommen ersetzende Leistung auch BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender

    Diese Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG entspricht im Ergebnis auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweisen) Einkommensersatz (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 29 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R - juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R

    Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel -

    Der Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG lässt sich weder durch Auslegung noch durch richterliche Rechtsfortbildung (vgl dazu näher BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R - RdNr 19 und 20 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) ein anderer Regelungsgehalt entnehmen.
  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische

    Die Revisionszulassung ist gleichwohl für das Bundessozialgericht (BSG) gemäß § 161 Abs. 2 Satz 2 SGG bindend (vgl BSG aaO; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 12; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 161 RdNr 8).

    Von der Länge des Bemessungszeitraums iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG von zwölf Kalendermonaten wird dabei nicht abgewichen (stRspr des Senats: vgl Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 17 ; Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR ; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR ; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 19 ; vgl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.1.2010 - L 12 EG 8/08 - juris RdNr 20; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 119 ff; Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36; Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, Stand Dezember 2009, § 2 BEEG RdNr 19; vgl auch die Richtlinien zum BEEG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stand Dezember 2010, Punkt 2.7.5).

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum -

    Diese Fiktion tritt nach § 2 Abs. 9 Satz 2 BEEG nicht ein, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 2 Abs. 7 Satz 5 oder 6 BEEG vorgelegen haben, also Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen worden ist und/oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung ganz oder teilweise weggefallen ist (vgl zu § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 als abschließende Regelung: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R -, juris RdNr 18 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R, juris RdNr 29 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    dd) Die hier vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 9 BEEG entspricht auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweiser) Einkommensersatz (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R -, juris RdNr 29 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R -, juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R -, juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Eine Diskriminierung der Mehrkindfamilie durch § 2 Abs. 7 BEEG (so allerdings Salaw-Hanslmaier, ZRP 2008, 140) besteht nicht (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R - und B 10 EG 2/08 R -).
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte

    Zwar hat der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 7 S 5 und 6 BEEG (idF vom 5.12.2006) vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt sind; der Gesetzgeber wollte allein die dort genannten Sachverhalte (Bezug von Elterngeld für ein älteres Kind; Bezug von Mutterschaftsgeld; Schwangerschaftsbedingte Erkrankung mit Einkommensausfall) privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölfmonatszeitraums unberücksichtigt lassen (vgl BSG Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R - Juris, jeweils RdNr 18 ff; BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 29 ff; Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 20 ff, - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 8 RdNr 19 f und - B 10 EG 21/09 R - Juris, RdNr 18 ff; Urteile vom 18.8.2011 - B 10 EG 8/10 R - ZFSH/SGB 2012, 24, RdNr 17 und - B 10 EG 10/10 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 RdNr 21 ff) .

    Dadurch, dass der Gesetzgeber den Partner einer Schwangeren als Antragsteller nach dem BEEG nicht in die Privilegierung des Tatbestandes in § 2 Abs. 7 S 6 Halbs 2 BEEG mit aufgenommen hat, wird in die Entscheidungsfreiheit von Eltern hinsichtlich der innerfamiliären Aufgabenverteilung nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - Juris RdNr 35 f zu § 2 Abs. 7 S 5 und 6 BEEG) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 12 EG 8/08

    Elterngeld; Berechnung; Berechnungszeitraum; Verlängerung; Erziehungsgeld

    Der Gesetzgeber hat dafür vielmehr besondere zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt, woraus sich ergibt, dass diese Regelungen abschließend gemeint und keiner Erweiterung zugänglich sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

    Da Erziehungsgeld eine andere Sozialleistung als Elterngeld und sein Bezug in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 6 BEEG schon der im Jahr 2007 geltenden Fassung nicht erwähnt - und später (ab 24. Januar 2009) durch S. 7 der Vorschrift auch nichts (rückwirkend) anderes geregelt - worden ist, spricht gegen die Rechtsauffassung der Klägerin schon, dass die in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 zu findenden Regelungen abschließend gemeint sind (vgl. dazu nochmals LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

    Während das Elterngeld - was auch die Klägerin nicht verkennt - einen erziehungsbedingten Einkommensausfall ausgleichen will, war das einkommensabhängig gewährte - und damit von der Bedürftigkeit abhängige - Erziehungsgeld eher zur Unterstützung einkommensschwacher Eltern gedacht (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - zitiert nach juris, Rdnr. 29; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Erziehungsgeld, 2007, Rdnr. 33).

    Insoweit hat das Bundessozialgericht aber bereits mehrfach entschieden, dass angesichts der vom Gesetzgeber gewollten Lückenlosigkeit der Ausnahmeregelungen das Vorliegen von Elternzeit vor Inkrafttreten des BEEG nicht zu einer Verschiebung des für die Höhe des Elterngeldes maßgebenden Berechnungszeitraums führt (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - und v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

    Die Nichtgleichstellung von vor Inkrafttreten des BEEG zurückgelegten Elternzeiten mit dem Bezug von Elterngeld, wie er erst nach Inkrafttreten des BEEG möglich geworden ist, steht im Zusammenhang mit dem vorgenommenen Systemwechsel, der einen zureichenden sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung abgibt, die in unterschiedlichen Geburtszeitpunkten wurzelt (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

    Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich, nachdem das Bundessozialgericht bereits mehrfach zum abschließenden Inhalt von § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 BEEG und zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick auf vor Inkrafttreten des BEEG liegende Geburten Stellung genommen hat (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

    Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung;

    Den Mindestbeträgen kommt dabei ersichtlich der Zweck einer einheitlichen Honorierung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu, was durch § 2 Abs. 6 BEEG a.F., wonach bei Mehrlingsgeburten das Elterngeld um je 300 EUR erhöht wird, untermauert wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris Rn. 29).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2010 - L 12 EG 8/08
    Der Gesetzgeber hat dafür vielmehr besondere zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt, woraus sich ergibt, dass diese Regelungen abschließend gemeint und keiner Erweiterung zugänglich sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

    Da Erziehungsgeld eine andere Sozialleistung als Elterngeld und sein Bezug in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 6 BEEG schon der im Jahr 2007 geltenden Fassung nicht erwähnt - und später (ab 24. Januar 2009) durch S. 7 der Vorschrift auch nichts (rückwirkend) anderes geregelt - worden ist, spricht gegen die Rechtsauffassung der Klägerin schon, dass die in § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 zu findenden Regelungen abschließend gemeint sind (vgl. dazu nochmals LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30. Januar 2009 - L 13 EG 48/08 -, BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R -, Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - sämtlich zitiert nach juris).

    Während das Elterngeld - was auch die Klägerin nicht verkennt - einen erziehungsbedingten Einkommensausfall ausgleichen will, war das einkommensabhängig gewährte - und damit von der Bedürftigkeit abhängige - Erziehungsgeld eher zur Unterstützung einkommensschwacher Eltern gedacht (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - zitiert nach juris, Rdnr. 29; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Erziehungsgeld, 2007, Rdnr. 33).

    Insoweit hat das Bundessozialgericht aber bereits mehrfach entschieden, dass angesichts der vom Gesetzgeber gewollten Lückenlosigkeit der Ausnahmeregelungen das Vorliegen von Elternzeit vor Inkrafttreten des BEEG nicht zu einer Verschiebung des für die Höhe des Elterngeldes maßgebenden Berechnungszeitraums führt (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - und v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

    Die Nichtgleichstellung von vor Inkrafttreten des BEEG zurückgelegten Elternzeiten mit dem Bezug von Elterngeld, wie er erst nach Inkrafttreten des BEEG möglich geworden ist, steht im Zusammenhang mit dem vorgenommenen Systemwechsel, der einen zureichenden sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung abgibt, die in unterschiedlichen Geburtszeitpunkten wurzelt (BSG, Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

    Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich, nachdem das Bundessozialgericht bereits mehrfach zum abschließenden Inhalt von § 2 Abs. 7 Satz 5 bis 7 BEEG und zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung im Hinblick auf vor Inkrafttreten des BEEG liegende Geburten Stellung genommen hat (Urt. v. 19. Februar 2009 - B 10 EG 2/08 R - Urt. v. 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R -).

  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R

    Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 25/09

    Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

  • VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01341

    Kostenbeitrag; Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Unterbringung

  • SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 1/09

    Bundeselterngeld - Berechnung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens -

  • LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 EG 10/08

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - Berücksichtigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 18/09

    Am Einkommen orientierter finanzieller Ausgleich für das erste Lebensjahr des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 31/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 21/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • SG Karlsruhe, 25.01.2010 - S 11 EL 2806/08

    Elterngeld - Berechnung - Bemessungsgrundlage - Anrechnung von anderen Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • SG Aachen, 10.11.2009 - S 13 EG 13/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 10/08

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - Umschulung -

  • SG Freiburg, 18.01.2011 - S 9 EG 7/08

    Elterngeld - Berechnung - Verschiebung des Bemessungszeitraums -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht