Volltextveröffentlichungen (3)

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  BEEG § 2b Abs. 3 S. 1
  Bemessungszeitraum für die Elterngeldberechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Unabhängig davon, dass die zweite Fragestellung in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig sein dürfte, weil die Klägerin nach ihren eigenen Angaben und den hiermit korrespondierenden Feststellungen des LSG im Kalenderjahr 2013 nicht "lediglich eine Ausbildung", sondern auch Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit als Erzieherin erzielt hat, weist die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung selbst darauf hin, dass sich der Senat bereits zum maßgeblichen Bemessungszeitraum der Elterngeldberechnung bei Elterngeldberechtigten mit Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes und damit zu dem von ihr mit der aufgeworfenen Fragestellung problematisierten Anwendungsbereich des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG geäußert hat (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3).

  So hat der Senat bereits entschieden, dass der Wortlaut der Vorschrift ("ist") der Elterngeldbehörde kein Ermessen eröffnet, sondern diese vielmehr in gebundener Weise verpflichtet, den Bemessungszeitraum auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zu verschieben, wenn der Elterngeldberechtigte Mischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 23; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 19).

  Dies gilt selbst dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus seiner selbstständigen Tätigkeit nur geringe oder sogar negative Einkünfte erzielt hat (vgl Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 19 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 22 ff).

  Zudem hat der Senat ausführlich aufgezeigt, aus welchen Gründen die Bestimmung des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 27 ff; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 22 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 34 ff).

• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Unabhängig davon, dass die zweite Fragestellung in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig sein dürfte, weil die Klägerin nach ihren eigenen Angaben und den hiermit korrespondierenden Feststellungen des LSG im Kalenderjahr 2013 nicht "lediglich eine Ausbildung", sondern auch Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit als Erzieherin erzielt hat, weist die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung selbst darauf hin, dass sich der Senat bereits zum maßgeblichen Bemessungszeitraum der Elterngeldberechnung bei Elterngeldberechtigten mit Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes und damit zu dem von ihr mit der aufgeworfenen Fragestellung problematisierten Anwendungsbereich des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG geäußert hat (Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3).

  So hat der Senat bereits entschieden, dass der Wortlaut der Vorschrift ("ist") der Elterngeldbehörde kein Ermessen eröffnet, sondern diese vielmehr in gebundener Weise verpflichtet, den Bemessungszeitraum auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zu verschieben, wenn der Elterngeldberechtigte Mischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat (Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 23;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 19).

  Zudem hat der Senat ausführlich aufgezeigt, aus welchen Gründen die Bestimmung des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 27 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 22 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 34 ff).

  Es ist aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums im Elterngeldrecht (s hierzu Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 28; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186, 189 f, 193) überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2016 - B 9 V 13/16 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 8.2.2017 - B 13 R 294/16 B - Juris RdNr 6).

• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Unabhängig davon, dass die zweite Fragestellung in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig sein dürfte, weil die Klägerin nach ihren eigenen Angaben und den hiermit korrespondierenden Feststellungen des LSG im Kalenderjahr 2013 nicht "lediglich eine Ausbildung", sondern auch Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit als Erzieherin erzielt hat, weist die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung selbst darauf hin, dass sich der Senat bereits zum maßgeblichen Bemessungszeitraum der Elterngeldberechnung bei Elterngeldberechtigten mit Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes und damit zu dem von ihr mit der aufgeworfenen Fragestellung problematisierten Anwendungsbereich des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG geäußert hat (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3).

  Dies gilt selbst dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus seiner selbstständigen Tätigkeit nur geringe oder sogar negative Einkünfte erzielt hat (…vgl Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 19 ff; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 22 ff).

  Zudem hat der Senat ausführlich aufgezeigt, aus welchen Gründen die Bestimmung des § 2b Abs. 3 S 1 BEEG verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 27 ff;… Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 2 RdNr 22 ff; Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 34 ff).

 
• BSG, 05.02.2018 - B 10 EG 21/17 B

  Berücksichtigung von Mischeinkünften bei der Elterngeldbemessung

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Die Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung erfordert es, darzulegen, weshalb eine bereits ins Feld geführte Argumentation nicht zutrifft und eine weitere höchstrichterliche Klärung erforderlich erscheint (Senatsbeschluss vom 5.2.2018 - B 10 EG 21/17 B - Juris RdNr 8 mwN).

  Vielmehr muss die Beschwerde auf die bereits vorliegende Rechtsprechung näher eingehen und aufzeigen, dass dieser mit gewichtigen Argumenten substantiell widersprochen wird (vgl Senatsbeschluss vom 21.6.2016 - B 10 EG 5/16 B - Juris RdNr 10 mwN) oder welche neuen erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einer über die bisherige Erörterung hinausgehenden Betrachtung der aufgeworfenen Fragestellung führen können und die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung nicht offensichtlich ausschließen (Senatsbeschluss vom 5.2.2018 aaO;… BSG Beschluss vom 30.9.1992 - 11 BAr 47/92 - SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 mwN).

• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Vielmehr muss die Beschwerde auf die bereits vorliegende Rechtsprechung näher eingehen und aufzeigen, dass dieser mit gewichtigen Argumenten substantiell widersprochen wird (vgl Senatsbeschluss vom 21.6.2016 - B 10 EG 5/16 B - Juris RdNr 10 mwN) oder welche neuen erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einer über die bisherige Erörterung hinausgehenden Betrachtung der aufgeworfenen Fragestellung führen können und die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung nicht offensichtlich ausschließen (…Senatsbeschluss vom 5.2.2018 aaO; BSG Beschluss vom 30.9.1992 - 11 BAr 47/92 - SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 mwN).
• BSG, 08.02.2017 - B 13 R 294/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Es ist aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums im Elterngeldrecht (…s hierzu Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 28; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186, 189 f, 193) überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2016 - B 9 V 13/16 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 8.2.2017 - B 13 R 294/16 B - Juris RdNr 6).
• BSG, 08.09.2016 - B 9 V 13/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Es ist aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums im Elterngeldrecht (…s hierzu Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 28; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186, 189 f, 193) überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2016 - B 9 V 13/16 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 8.2.2017 - B 13 R 294/16 B - Juris RdNr 6).
• BSG, 30.04.2018 - B 9 V 58/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Ein Beschwerdeführer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 30.4.2018 - B 9 V 58/17 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 2.5.2017 - B 5 R 401/16 B - Juris RdNr 6, jeweils mwN).
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Es ist aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums im Elterngeldrecht (…s hierzu Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 28; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186, 189 f, 193) überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2016 - B 9 V 13/16 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 8.2.2017 - B 13 R 294/16 B - Juris RdNr 6).
• BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B

  Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung …

  Auszug aus BSG, 24.04.2019 - B 10 EG 2/19 B

  Ein Beschwerdeführer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 30.4.2018 - B 9 V 58/17 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 2.5.2017 - B 5 R 401/16 B - Juris RdNr 6, jeweils mwN).
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

• BSG, 13.08.2019 - B 10 EG 8/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Das Gesetz greift also selbst in den dort genannten Ausnahmekonstellationen bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes nicht auf den Zwölfmonatszeitraum vor dem Geburtsmonat zurück (…vgl Senatsurteil vom 28.3.2019 - B 10 EG 6/18 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2b Nr. 5 vorgesehen - Juris RdNr 21; s auch Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 23 ff und Senatsbeschluss vom 24.4.2019 - B 10 EG 2/19 B - Juris RdNr 8, jeweils zu § 2b Abs. 3 BEEG) , den die Klägerin in ihrem Fall für den richtigen Bemessungszeitraum hält.

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum nach § 2b Abs. 2 S 1 BEEG gar keine oder nur negative Einkünfte erzielt hat (…vgl Senatsurteil vom 28.3.2019, aaO Juris RdNr 19;… Senatsurteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R- BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 23 ff; Senatsbeschluss vom 24.4.2019 aaO) .

• BSG, 16.11.2020 - B 10 EG 7/20 B

  Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen …

  Das Gesetz greift also selbst in den dort genannten Ausnahmekonstellationen bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes nicht auf den Zwölfmonatszeitraum vor dem Geburtsmonat zurück (…vgl Senatsurteil vom 28.3.2019 - B 10 EG 6/18 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 5 RdNr 21; s auch Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 23 ff und Senatsbeschluss vom 24.4.2019 - B 10 EG 2/19 B - juris RdNr 8, jeweils zu § 2b Abs. 3 BEEG) , den die Klägerin in ihrem Fall für den richtigen Bemessungszeitraum hält.

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum nach § 2b Abs. 2 Satz 1 BEEG gar keine oder nur negative Einkünfte erzielt hat (…vgl Senatsurteil vom 28.3.2019, aaO RdNr 19;… Senatsurteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 23 ff; Senatsbeschluss vom 24.4.2019, aaO) .

• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…hierzu und zum Folgenden BSG 21.06.2016, B 10 EG 8/15 R, BSGE 121, 222-230, SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, Rn 28 unter Verweis auf die stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88;… vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 Rn 55; BVerfGE 117, 272, 300 f; vgl zuletzt auch BSG 24.04.2019, B 10 EG 2/19 B, juris Rn 8).