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   BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R   

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BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R (https://dejure.org/2009,1510)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R (https://dejure.org/2009,1510)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 3/09 R (https://dejure.org/2009,1510)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Grundgehalt - Umsatzbeteiligung - Provision

  • openjur.de

    Elterngeld; Berechnung; Bemessungsgrundlage; Berücksichtigung von regelmäßig, nach festgelegten Berechnungsstichtagen mehrmals im Jahr gezahlten Umsatzbeteiligungen

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Laufende Provisionen müssen auf Elterngeld angerechnet werden // Bundessozialgericht gibt Mutter in Berlin recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 84
  • NJW 2010, 3804
  • DB 2010, 16
  • DB 2010, 848
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    In der Folge hat das Urteil des Senats vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) zur Einordnung mehrmals jährlich gezahlter Umsatzprovisionen als laufenden Arbeitslohn den Gesetzgeber veranlasst, sein von Anfang an verfolgtes, steuerakzessorisches Regelungskonzept nochmals zu verdeutlichen und zu verstärken (vgl BT-Drucks 17/3030 S 48) und die Ergebnisse des Besteuerungsverfahrens hervorzuheben.

    Der Gesetzgeber will die begriffliche Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen nicht lediglich am Steuerrecht orientieren (so noch BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 28) , sondern in vollem Umfang und mit bindender Wirkung auf das materielle Steuerrecht verweisen, wie es das Lohnsteuerabzugsverfahren konkretisiert hat.

    Unter der neuen Gesetzesfassung kann daher die bisherige Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4; ua vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) und der darin gefundene, elterngeldrechtlich modifizierte lohnsteuerrechtliche Begriff der sonstigen Bezüge nicht mehr weitergeführt werden.

  • BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Zur Ursprungsfassung hat der Senat entschieden (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84, 90 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) , dass Arbeitslohn laufend ist, wenn er zeitraumbezogen und regelmäßig wiederkehrend gezahlt wird; dabei ist ein rein zeitliches Verständnis zu Grunde zu legen.
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R

    Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren -

    Diese Funktion kann das Elterngeld nur erfüllen, wenn seiner Berechnung diejenigen Einkünfte zugrunde gelegt werden, die während des gesetzlich definierten letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes den Lebensstandard des Elterngeldberechtigten geprägt haben (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 32, 33 mwN) .

    Solche Zahlungen sind dann - zeitversetzt erarbeiteter - laufender Arbeitslohn (vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 34) .

    Der erkennende Senat hat daher bereits unter Geltung des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG in seiner bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung entschieden, dass Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, bei der Berechnung des Elterngeldes als Einnahmen zu berücksichtigen sind (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4).

    Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Absatz 1 Satz 3 und § 39b des Einkommensteuergesetzes als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen sind bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (anders zur bisherigen Rechtslage: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009, B 10 EG 3/09 R, betreffend Voraus- und Nachzahlungen im Sinne von R § 39b.2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 LStR 2008, die für Zeitabschnitte in einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen und deswegen als sonstige Bezüge versteuert werden)" (BT-Drucks 17/3030 S 48 zu Art. 13 Nr. 1 - § 2 Abs. 7 S 2) .

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

    Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung -

    Bereits die Bezugnahme auf § 38a Abs. 1 S 3 EStG macht deutlich, dass sich die nähere Bestimmung des in § 2 Abs. 7 S 2 BEEG gebrauchten Begriffs der sonstigen Bezüge am Steuerrecht auszurichten hat (so bereits Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 28) .

    Sonstige Bezüge iS des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG sind demnach Teile des Arbeitslohns, die nicht als laufender Lohn gezahlt werden (so bereits Senatsurteil vom 3.12.2009, aaO) .

    Allerdings ergibt sich aus § 38 Abs. 1 S 1 EStG, der als Lohnsteuer die durch Abzug vom Arbeitslohn zu erhebende Einkommensteuer "bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit" bezeichnet, dass unter dem Begriff des Arbeitslohns Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu verstehen sind, wozu wiederum § 19 EStG nähere Bestimmungen enthält (Senatsurteil vom 3.12.2009, aaO) .

    Der Senat ist im Jahre 2009 davon ausgegangen, dass auch höchstrichterlich nicht näher bestimmt ist, was laufender Arbeitslohn ist (Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 30 mwN der bis dahin ergangenen Entscheidungen) .

    Demnach kann auch an der bisherigen Auffassung des Senats festgehalten werden, dass bei dem Begriff des laufenden Arbeitslohnes ein rein zeitliches Verständnis zugrunde zu legen ist (Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22; Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 31).

    Denn der bis dahin geltende Verweis auf § 38a Abs. 1 S 3 EStG wurde durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt." Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass damit die Auswirkungen der Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09 R) korrigiert werden sollten, mit der Folge, dass künftig sonstige Bezüge iS des § 38a Abs. 1 S 3 und § 39b EStG als Einnahmen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldanspruchs unberücksichtigt bleiben, um eine verwaltungspraktikable Feststellbarkeit der maßgeblichen Bezüge sicherzustellen (vgl BT-Drucks 17/3030 S 48; dazu Dau, Das Elterngeld nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2011, SGb 2011, 198, 201) .

    So hat der Senat bereits entschieden, dass im Bemessungszeitraum fortlaufend wiederkehrende Einkommensbestandteile, die wegen der in diesem Zeitraum geleisteten Arbeitstätigkeit gezahlt werden, keine sonstigen Bezüge iS des § 2 Abs. 7 S 2 iVm § 38a Abs. 1 S 3 EStG darstellen (vgl Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 34) , wobei nicht erforderlich ist, dass diese monatlich ausgezahlt werden.

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

    Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender

    Provisionen sind auch nach teilweiser Neufassung des § 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 als laufender Arbeitslohn bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (Bestätigung von BSG vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R = BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr 4).

    Diese Funktion kann das Elterngeld nur erfüllen, wenn seiner Berechnung diejenigen Einkünfte zugrunde gelegt werden, die während des gesetzlich definierten letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes den Lebensstandard des Elterngeldberechtigten geprägt haben (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 32, 33 mwN) .

    Solche Zahlungen sind dann - zeitversetzt erarbeiteter - laufender Arbeitslohn (vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 34) .

    Der erkennende Senat hat daher bereits unter Geltung des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG in seiner bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung entschieden, dass Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, bei der Berechnung des Elterngeldes als Einnahmen zu berücksichtigen sind (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4).

    Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Absatz 1 Satz 3 und § 39b des Einkommensteuergesetzes als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen sind bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (anders zur bisherigen Rechtslage: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009, B 10 EG 3/09 R, betreffend Voraus- und Nachzahlungen im Sinne von R § 39b.2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 LStR 2008, die für Zeitabschnitte in einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen und deswegen als sonstige Bezüge versteuert werden)" (BT-Drucks 17/3030 S 48 zu Art. 13 Nr. 1 - § 2 Abs. 7 S 2) .

  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung

    Die Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) , vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6) und vom 18.8.2011 (B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11) zu der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5.12.2006 (aaO) steht dem nicht entgegen (dazu unter cc).

    Aus dieser Gesetzesentwicklung hat der Senat in seinen Urteilen vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr. 2, RdNr 25; B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr. 1 RdNr 26) gefolgert, dass der Gesetzgeber die begriffliche Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen nicht lediglich am Steuerrecht orientieren (so noch Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 28 zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 5.12.2006, aaO) , sondern in vollem Umfang und mit bindender Wirkung auf das materielle Steuerrecht verweisen will, wie es das Lohnsteuerabzugsverfahren konkretisiert hat.

    Fließt er später zu, wird er hingegen zu einem sonstigen Bezug (vgl so bereits Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 36 zu der mit der LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8 wortgleichen Vorgängerbestimmung in der LStR R 115 Abs. 2 S 2 Nr. 8; vgl auch Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 8.12.2010 - 3 K 238/08 - Juris RdNr 17; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 21.4.1999 - II 365/97 - Juris RdNr 14; Stache in Bordewin/Brandt, EStG, § 38a RdNr 33 f, Stand der Einzelkommentierung: August 2017 und § 39b RdNr 77 f, Stand der Einzelkommentierung: April 2018) .

    Später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgte Nachzahlungen von Arbeitslohn sind lohnsteuerrechtlich gemäß § 11 Abs. 1 S 4 iVm § 38a Abs. 1 S 3 EStG als sonstige Bezüge dem folgenden Kalenderjahr zuzuordnen und dementsprechend zu behandeln (Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 37; Heß in Lademann, EStG, § 38a RdNr 18, Stand der Einzelkommentierung: April 2017).

    Zwar hat der Senat in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 37) , vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22) und vom 18.8.2011 (B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 29) zu dieser Norm noch entschieden, dass die lohnsteuerrechtliche Zuordnung in der LStR R 115 Abs. 2 S 2 Nr. 8 (= seit 2008 LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8) im Rahmen des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG nicht zu übernehmen ist.

    Zu dieser Annahme sah sich der Senat besonders deswegen befugt, weil diese Bestimmung ausdrücklich nur auf § 38a Abs. 1 S 3 EStG verwiesen hat (Urteil vom 3.12.2009, aaO, RdNr 37, Urteil vom 18.8.2011, aaO, RdNr 29) .

    In der Gesetzesbegründung wird unter Bezugnahme auf die "bisherige Rechtslage" nicht nur die Senatsentscheidung vom 3.12.2009 (aaO) aufgeführt, sondern werden ausdrücklich auch die Voraus- und Nachzahlungen im Sinne von LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8, die für Zeitabschnitte in einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen, als Beispiel für sonstige Bezüge genannt.

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R

    Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss -

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe daher in seinem Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG vorgenommen, indem es den Begriff der sonstigen Bezüge auf klassische Einmalzahlungen reduziert habe.

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats ist jedoch die am Jahresprinzip des § 2 Abs. 2 EStG orientierte lohnsteuerrechtliche Zuordnung, wonach später als drei Wochen nach Jahresende für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Jahres zugeflossener Arbeitslohn als sonstiger Bezug im Folgejahr bezeichnet ist, im Rahmen des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG nicht zu übernehmen (BSG aaO, RdNr 22; davor BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 37).

    Zu diesem Ergebnis gelangt man nur, wenn man, wie es der erkennende Senat in den Urteilen vom 3.12.2009 (aaO) und 30.9.2010 (aaO) getan hat, die spezifisch auf das lohnsteuerrechtliche Jahresprinzip zugeschnittenen Regelungen, wonach später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres ausgezahlter Arbeitslohn als sonstiger Bezug dem Folgejahr zuzuordnen ist, im Bereich des Elterngeldrechts nicht anwendet.

    Entgegen der Auffassung des LSG hat das BSG in seinem Urteil vom 3.12.2009 (aaO) auch keineswegs den Begriff der sonstigen Bezüge nicht auf "klassische Einmalzahlungen" reduziert.

    Wie das BSG bereits dargelegt hat (Urteil vom 3.12.2009, aaO, RdNr 36) ist § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG in Zusammenhang mit den Vorschriften des § 39b Abs. 5 EStG über die Durchführung des Lohnsteuerabzugs zu sehen.

    Eine Aufgabe der gefestigten Rechtsprechung (BSG Urteile vom 3.12.2009, aaO und 30.9.2010, aaO) ist auch angesichts der zum 1.1.2011 erfolgten Neufassung des Satzes 2 des § 2 Abs. 7 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 1885) nicht geboten.

    Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Abs. 1 Satz 3 und § 39b EStG als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen sind bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (anders zur bisherigen Rechtslage: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009, B 10 EG 3/09 R, betreffend Voraus- und Nachzahlungen im Sinne von R § 39b.2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 LStR 2008, die für Zeitabschnitte in einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen und deswegen als sonstige Bezüge versteuert werden)".

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    In der Folge hat das Urteil des Senats vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) zur Einordnung mehrmals jährlich gezahlter Umsatzprovisionen als laufenden Arbeitslohn den Gesetzgeber veranlasst, sein von Anfang an verfolgtes, steuerakzessorisches Regelungskonzept nochmals zu verdeutlichen und zu verstärken (vgl BT-Drucks 17/3030 S 48) und die Ergebnisse des Besteuerungsverfahrens hervorzuheben.

    Der Gesetzgeber will die begriffliche Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen nicht lediglich am Steuerrecht orientieren (so noch BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 28) , sondern in vollem Umfang und mit bindender Wirkung auf das materielle Steuerrecht verweisen, wie es das Lohnsteuerabzugsverfahren konkretisiert hat.

    Unter der neuen Gesetzesfassung kann daher die bisherige Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4; ua vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) und der darin gefundene, elterngeldrechtlich modifizierte lohnsteuerrechtliche Begriff der sonstigen Bezüge nicht mehr weitergeführt werden.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Hierzu hat das BSG mit Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 3/09 R, BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4) entschieden, dass neben einem monatlichen Grundgehalt auch eine Umsatzbeteiligung bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen war.

    Als laufenden Arbeitslohn hat das BSG dabei regelmäßig wiederkehrende Zahlungen an zumindest zwei Fälligkeitszeitpunkten im Bemessungszeitraum angesehen (BSG 03.12.2009, aaO und BSG 29.08.2012, B 10 EG 20/11 R, ).

  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Die Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4), vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6) und vom 18.8.2011 (B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11) zu der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5.12.2006 (aaO) steht dem nicht entgegen (dazu unter cc) .

    Aus dieser Gesetzesentwicklung hat der Senat in seinen Urteilen vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr. 2, RdNr 25; B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr. 1 RdNr 26) gefolgert, dass der Gesetzgeber die begriffliche Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen nicht lediglich am Steuerrecht orientieren (so noch Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 28 zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 5.12.2006, aaO) , sondern in vollem Umfang und mit bindender Wirkung auf das materielle Steuerrecht verweisen will, wie es das Lohnsteuerabzugsverfahren konkretisiert hat.

    Fließt er später zu, wird er hingegen zu einem sonstigen Bezug (vgl so bereits Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 36 zu der mit der LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8 wortgleichen Vorgängerbestimmung in der LStR R 115 Abs. 2 S 2 Nr. 8; vgl auch Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 8.12.2010 - 3 K 238/08 - Juris RdNr 17; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 21.4.1999 - II 365/97 - Juris RdNr 14; Stache in Bordewin/Brandt, EStG, § 38a RdNr 33 f, Stand der Einzelkommentierung: August 2017, und § 39b RdNr 77 f, Stand der Einzelkommentierung: April 2018) .

    Später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgte Nachzahlungen von Arbeitslohn sind lohnsteuerrechtlich gemäß § 11 Abs. 1 S 4 iVm § 38a Abs. 1 S 3 EStG als sonstige Bezüge dem folgenden Kalenderjahr zuzuordnen und dementsprechend zu behandeln (Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 37; Heß in Lademann, EStG, § 38a RdNr 18, Stand der Einzelkommentierung: April 2017).

    Zwar hat der Senat in seinen Urteilen vom 3.12.2009 (B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 37) , vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6, RdNr 22) und vom 18.8.2011 (B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 29) zu dieser Norm noch entschieden, dass die lohnsteuerrechtliche Zuordnung in der LStR R 115 Abs. 2 S 2 Nr. 8 (= seit 2008 LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8) im Rahmen des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG nicht zu übernehmen ist.

    Zu dieser Annahme sah sich der Senat besonders deswegen befugt, weil diese Bestimmung ausdrücklich nur auf § 38a Abs. 1 S 3 EStG verwiesen hat (Urteil vom 3.12.2009 aaO, RdNr 37, Urteil vom 18.8.2011 aaO, RdNr 29) .

    In der Gesetzesbegründung wird unter Bezugnahme auf die "bisherige Rechtslage" nicht nur die Senatsentscheidung vom 3.12.2009 (aaO) aufgeführt, sondern werden ausdrücklich auch die Voraus- und Nachzahlungen im Sinne von LStR R 39b.2 Abs. 2 S 2 Nr. 8, die für Zeitabschnitte in einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen, als Beispiel für sonstige Bezüge genannt.

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 17 EG 10/15

    Elterngeld - Bemessung - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - Weihnachtsgeld -

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

  • LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12

    Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 12/13 R

    Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren -

  • LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

    Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld;

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung

  • LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
  • LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12

    Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des

  • BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B
  • LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

    Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes

  • SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10

    Elterngeld und die Dienstwagennutzung

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip -

  • LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

  • BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R

    Elterngeld - Entwicklungshelferin - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

    Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes -

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit -

  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

    Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit -

  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

    Höhe des Elterngeldes

  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11

    Elterngeld - Höhe - Bemessungsgrundlage - nachträgliche Lohnzahlungen -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19

    Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 167/13
  • LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 5/12

    Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und Tantiemen

  • SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15

    Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

  • LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 69/15

    Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

    Anspruch auf Elterngeld

  • BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 EG 1538/16
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 EG 936/14
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

    Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen -

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

    Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge -

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

  • LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10

    Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2019 - L 2 EG 3/18

    Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht

  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13

    Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung

  • BSG, 16.11.2017 - B 10 EG 10/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 EG 4107/09

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen -

  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 33/14

    Einkommensanrechnung bei geldwertem Vorteil einer Dienstwagennutzung bei Bezug

  • LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 40/09

    Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbstständiger - Erzielen von Einkommen -

  • SG München, 18.05.2015 - S 8 EG 1/14

    Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter

  • LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16

    Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit -

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

  • BSG, 27.12.2018 - B 10 EG 2/18 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.10.2010 - L 5 EG 4/10

    Elterngeld - Einkommensberechnung - berücksichtigungsfähige Steuern -

  • SG Stralsund, 20.09.2016 - S 7 EG 8/16

    Elterngeld - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - im

  • LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 36/17

    Nachzahlungen von Arbeitsentgelt als Einkommen im elterngeldrechtlichen Sinn

  • SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 90/15

    Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des

  • BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B

    Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung

  • BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2019 - L 2 EG 1/19
  • LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 16/16

    Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als

  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 EG 1523/16
  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 2939/11
  • LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19

    Berücksichtigung Gehaltsnachzahlung Arbeitgeber bei Elterngeldbemessung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 EG 5/19
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 EG 4874/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1995/12
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 4067/12
  • SG Nürnberg, 22.10.2012 - S 9 EG 28/11

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

    Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 9 EG 34/16

    Privatnutzung eines Dienstwagens als Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts

  • LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 2274/14
  • LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09

    Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des

  • LSG Thüringen, 23.10.2014 - L 2 EG 457/12
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 8/18

    Elterngeld - keine Berücksichtigung von Abgeordnetenbezügen - Verfassungsrecht -

  • LSG Hessen, 15.01.2019 - L 5 EG 4/17
  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
  • LSG Bayern, 12.05.2010 - L 12 EG 43/08

    Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von nach Ablauf

  • BSG, 28.01.2019 - B 10 EG 11/18 B

    Elterngeld unter Berücksichtigung von einmal jährlich gezahlten variablen

  • SG Reutlingen, 23.05.2016 - S 6 EG 1218/15

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

  • BSG, 08.12.2010 - B 10 EG 11/10 B
  • SG Frankfurt/Main, 30.01.2019 - S 22 EG 31/13
  • SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 36 EG 14/10
  • SG Würzburg, 04.05.2009 - S 4 EG 18/08

    Zahlung von Elterngeld bei Berücksichtigung und Berechnung des Einkommens von

  • SG Mannheim, 24.03.2016 - S 6 EG 3129/15

    Elterngeld - Berücksichtigung von Provision bei der Berechnung des Einkommens

  • BSG, 24.03.2014 - B 10 EG 1/14 B
  • BSG, 23.04.2013 - B 10 EG 2/13 B
  • SG München, 06.05.2010 - S 30 EG 129/08

    Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Bemessung der Höhe eines

  • SG Altenburg, 28.08.2018 - S 1 EG 2364/15

    Elterngeld - Einkommensberechnung - quartalsweise Anwesenheitszulagen - sonstige

  • SG Lübeck, 28.04.2009 - S 1 EG 9/07

    Berechnung des Elterngeldes; Berücksichtigung nachträglich zugeflossener

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