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   BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22154
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R (https://dejure.org/2013,22154)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R (https://dejure.org/2013,22154)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 10 EG 4/12 R (https://dejure.org/2013,22154)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elterngeld und Inhaftierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Elterngeld - Mütter im Gefängnis gehen leer aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Elterngeld bei Unterbringung in Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Eine JVA ist kein Haushalt

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Kein Elterngeld für Mütter im Gefängnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Elterngeld für Mutter im Strafvollzug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Elterngeld für Mütter im Knast

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mutter-Kind-Einrichtung: Elterngeld auch im Gefängnis?

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Elterngeld für Mütter im geschlossenen Strafvollzug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld - Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung kein eigener Haushalt im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 206
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 8/17 R

    Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am

    In mehr als der Hälfte der Monate des Bemessungszeitraums braucht sie nicht gegolten zu haben (ebenso die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stand: 2/2018, S 112 ; zu deren Rechtscharakter s Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 5 RdNr 17) .
  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

    Insoweit gilt einerseits für Rentenanwartschaften nichts anderes als für sonstige Rechtspositionen, die im Gefolge einer Inhaftierung verloren gehen können (zB ein Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung durch den Arbeitgeber; eine angemietete Wohnung - zum Eigentumsschutz s BVerfGE 89, 1, 5 ff - wegen fehlender Finanzierbarkeit während der Haft; zum Verlust des Anspruchs auf Elterngeld während der Haft vgl BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 1 Nr. 5 vorgesehen).
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R

    Bemessung des Elterngeldes

    Geltung in der überwiegenden Zahl der Monate bedeutet bei der im Rahmen des § 2c Abs. 3 S 2 BEEG vorzunehmenden Vergleichsbetrachtung aber nicht notwendigerweise Geltung in mehr als der Hälfte der Monate des Bemessungszeitraums, also nicht stets Geltung in sieben von den zwölf Monaten des Bemessungszeitraums (vgl ebenso die Richtlinien des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum BEEG, Stand: 2/2018, S 112 (zu 2c.3.2.2); zu deren Rechtscharakter s Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 5 RdNr 17).
  • SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 67/15

    Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.09.2013 (Az. B 10 EG 4/12 R) seien mangels einer speziellen elterngeldrechtlichen Umschreibung des Haushaltsbegriffs bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG auf ein allgemeinsozialrechtliches Begriffsverständnis zurückzugreifen.

    Zusammenfassend ist Haushalt eine Familiengemeinschaft, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Fürsorge und Zuwendung) darstellt, wobei sich diese drei Merkmale überschneiden können, keines davon jedoch gänzlich fehlen darf (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2013, Az. B 10 EG 4/12 R, Juris, Rn. 18; BSGE 45, 67, 69 ff. = SozR 2200 § 1262 RVO Nr. 11 S 28 ff.; BSG SozR 2200 § 1262 RVO Nr. 14 S. 40; BSG SozR 3-2600 § 48 Nr. 6 S 33 f; zuletzt BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 10, Rnr. 26; vgl. Irmen in Hambüchen, Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld, Stand 12/09, § 1 BEEG Rnr. 73 und 74 m. w. N.; Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und BEEG, 8. Aufl. 2008, § 1 BEEG Rnr. 58 m. w. N.; Wiegand, BEEG, § 1 BEEG Rnr. 18 m. w. N.; Lenz in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 2. Aufl. 2010, § 1 BEEG Rnr. 6 m. w. N.; Othmer in Roos/Bieresborn, Mutterschutzgesetz, Stand 7/13, BEEG § 1 Rnr. 20 m. w. N.; zur erforderlichen Wirtschaftsführung siehe insbesondere BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5 Rdnr. 11 m. w. N.).

    Eine wegen des allgemeinen und besonderen Zwecks des Elterngeldes abweichende Definition des Begriffs des Haushalts für die Bewilligung von Elterngeld ist mithin nicht geboten (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2013, a. a. O., Juris, Rn. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - L 13 EG 22/16

    Elterngeld Plus; Berechnung des Bemessungsentgelts; Einstufung in Steuerklasse;

    Die Anwendbarkeit von § 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG im Fall eines mehrfachen Steuerklassenwechsels während des Bemessungszeitraumes folgt allerdings nicht bereits aus den entsprechenden Richtlinien des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (vgl. Teil 2c.3.2.2, S. 110-111 der Richtlinien, Stand: April 2016), da es sich dabei um keine nach außen verbindliche Rechtsnormen handelt (BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R, Rn 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R, Rn 35).
  • BSG, 09.05.2017 - B 10 EG 23/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Elterngeld - gemeinsamer Haushalt - auf gewisse Dauer

    Sowohl das LSG als auch das BSG in dem von der Beschwerde benannten Urteil vom 4.9.2013 (- B 10 EG 4/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 5) haben ausgeführt, dass der Haushaltsbegriff in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG ein auf gewisse Dauer und nicht nur vorübergehend angelegtes Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft bzw Wohnung voraussetzt.
  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 28/10

    Ohne eigenständige Wirtschaftsführung liegt kein Haushalt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2

    Das Bundessozialgericht geht auch in den Fällen, in denen ein Berechtigter mit seinem Kind zusammenlebt und dieses betreut, nur dann von einem "Haushalt" aus, wenn eine hinreichende eigene Wirtschaftsführung festzustellen ist (BSG Urteil vom 4.9.2013, B 10 EG 4/12 R, Rn. 22).
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