Weitere Entscheidung unten: BSG, 06.08.2008

Rechtsprechung
   BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,523
BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R (https://dejure.org/2008,523)
BSG, Entscheidung vom 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R (https://dejure.org/2008,523)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 5/07 R (https://dejure.org/2008,523)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,523) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - Gleichbehandlung - ungleiche Behandlung - Leistungsfallprinzip - Mehrkosten - Verwaltungsaufwand

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld; Stichtagsregelung; Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    Ablösung des Erziehungsgeldes - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bzgl. eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot durch die Stichtagsregelung; Möglichkeit der Stichtagsregelung trotz Auswirkungen auf Art 6 Abs. 1 GG als Freiheitsrecht; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Elterngeld - Gewährung für am 31.12.2006 geborenes Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Elterngeld - Sozialgerichte lehnen Klage gegen Stichtagsregelung ab

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Elterngeld - Sozialgerichte lehnen Klage gegen Stichtagsregelung ab

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 293
  • FamRZ 2008, 1437
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Das Kind, für deren Betreuung und Erziehung die Klägerin Elterngeld begehrt, fällt auch unter den persönlichen Anwendungsbereich des BEEG, denn es wurde am Tag des Inkrafttretens des BEEG - am 1.1.2007 - geboren (Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 [BGBl I 2748]; zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift und Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG: BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1).

    Mit dem BEEG hat deshalb der Gesetzgeber die familienpolitischen Leistungen neu ausgerichtet und das bedürftigkeitsabhängige Erziehungsgeld durch ein verstärkt Einkommenseinbußen ersetzendes Elterngeld abgelöst (vgl BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; zum Elterngeld als eine das Einkommen ersetzende Leistung auch BSG, Urteile vom 19.2.2009 - B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R -).

    Danach hat der Staat ua die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl BVerfGE 106, 166, 177 f; 110, 412, 436; 111, 160, 172 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 53; BSG SozR 4-7833 § 6 Nr. 3 RdNr 20; BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 28 f).

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

    Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung

    Diese Vorschrift ist erst für nach dem 31.12.2006 geborene Kinder anwendbar (§ 24 Abs. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz idF vom 13.12.2006 - BGBl I 2915 - iVm § 27 Abs. 1 BEEG; s dazu BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (sog neue Formel BVerfGE 55, 72, 88; 76, 256, 329; 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - unter Hinweis auf BVerfGE 101, 239, 270).

    Während das Erziehungsgeld nach § 1 BErzGG eine von der Bedürftigkeit der antragstellenden Person abhängige Leistung (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 BErzGG) in pauschaler nach oben begrenzter Höhe (nach § 5 Abs. 1 BErzGG monatlich 450 und 300 Euro) war, ist das Elterngeld nach dem BEEG über den Basisbetrag von 300 Euro und den Basisgeschwisterbonus von 75 Euro hinaus als Leistung ausgestaltet, die das vor der Geburt liegende Einkommen der antragstellenden Person bis zum Höchstauszahlungsbetrag von 1.800 Euro (§ 2 Abs. 1 BEEG) ersetzt (BSG, Urteil vom 23.1.2008, aaO, RdNr 19; s insgesamt Darstellung von Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, § 2 BEEG RdNr 2; Jung, SGb 2007, 449; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 31, 33).

    Dabei hat er sich in zulässiger Weise einer Stichtagsregelung bedient (BSG, Urteil vom 23.1.2008, aaO) , die Geburten bis zum 31.12.2006 von dem Genuss des Elterngeldes ganz ausschloss und dessen Zahlung ausschließlich für Geburten ab dem 1.1.2007 vorsah.

    Eine ausdrückliche Übergangsregelung für Fälle, in denen ein Kind vor und das andere nach dem Stichtag geboren worden sind, hat der Gesetzgeber nicht geschaffen und diesen Übergang der Anwendung des BEEG nach dem sog Leistungsfallprinzip (BSG, Urteil vom 23.1.2008, aaO, RdNr 20 mwN) überlassen.

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, verstößt die Stichtagsregelung, die Eltern ganz von dem Bezug des Elterngeldes für vor dem 1.1.2007 geborene Kinder ausschließt, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil auch das Erziehungsgeld einen ausreichenden Familienlastenausgleich bewirkt (Urteil des BSG vom 23.1.2008, aaO, RdNr 28).

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender

    Diese Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG entspricht im Ergebnis auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes als (teilweisen) Einkommensersatz (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes bereits BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 19; BSG, Urteil vom 19.2. 2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 29 ff; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 8/08 R - juris RdNr 55 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 25.6. 2009 - B 10 EG 9/08 R - juris RdNr 28 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 06.08.2008 - B 10 EG 5/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,46340
BSG, 06.08.2008 - B 10 EG 5/07 R (https://dejure.org/2008,46340)
BSG, Entscheidung vom 06.08.2008 - B 10 EG 5/07 R (https://dejure.org/2008,46340)
BSG, Entscheidung vom 06. August 2008 - B 10 EG 5/07 R (https://dejure.org/2008,46340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,46340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht