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   BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R   

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BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R (https://dejure.org/2017,21732)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R (https://dejure.org/2017,21732)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - B 10 EG 5/16 R (https://dejure.org/2017,21732)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2c Abs 1 S 2 BEEG vom 10.09.2012, § 2c Abs 1 S 2 BEEG vom 18.12.2014, R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 1 LStR 2013, R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 5 LStR 2013, R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 7 LStR 2013
    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds

  • rechtsportal.de

    BEEG § 2 Abs. 1 S. 1; BEEG § 2c Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Elterngeld

  • datenbank.nwb.de

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Elterngeldrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bemessung des Elterngeldes: Urlaubs- und Weihnachtsgeld zählen nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngelds grds. unberücksichtigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Elterngelderhöhung durch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

  • commari.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Elterngeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Elterngeld wegen Urlaubs- und Weihnachtsgeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialrecht - Elterngeld bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Berechnung des Elterngeldes bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Höherers Elterngeld durch Sonderzahlung?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anspruch auf Elterngeld haben

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld - Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Elterngeld steigt nicht durch jährliche Einmalzahlungen

  • commari.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Elterngeld?

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 189
  • NZS 2017, 915
  • FamRZ 2018, 144
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Deshalb ist nach der Rechtsprechung des BSG der Ausschluss von Weihnachtsgeld aus der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden, wenn es zwar als Anspruchsleistung, aber anlassbezogen gezahlt wird; trotzdem bleibt die Höhe des Elterngelds an dem Einkommen orientiert, das regel- und gleichmäßig im vorgeburtlichen Bemessungszeitraum zur Verfügung steht (vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - Juris RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Im Vergleich zu dem in allen Monaten des Elterngeldbezugs gleichbleibend gewährten Entgelt für die geringfügige Beschäftigung der Klägerin wäre damit das ihr gewährte Weihnachts- und Urlaubsgeld (vgl dazu zuletzt Senatsurteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 32 RdNr 17 ff) ebenso als sonstiger Bezug zu behandeln wie die ihr einmalig gezahlte Heiratsbeihilfe.
  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Deshalb ist nach der Rechtsprechung des BSG der Ausschluss von Weihnachtsgeld aus der Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden, wenn es zwar als Anspruchsleistung, aber anlassbezogen gezahlt wird; trotzdem bleibt die Höhe des Elterngelds an dem Einkommen orientiert, das regel- und gleichmäßig im vorgeburtlichen Bemessungszeitraum zur Verfügung steht (vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - Juris RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 29.6.2017 (B 10 EG 5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 32 RdNr 31) zu § 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 (aaO) und in seinen Urteilen vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr. 2, RdNr 39 ff; B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr. 1 RdNr 40 ff) zu § 2c Abs. 1 S 2 BEEG in der seit 1.1.2015 geltenden Fassung ausgeführt.
  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R

    Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat -

    Gegen die genannten Entscheidungen der Beklagten wendet sich der Kläger in zulässiger Weise mit der auf die Gewährung von Elterngeld gerichteten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4, § 56 SGG) , die er zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils beschränkt hat (§ 130 Abs. 1 SGG; stRspr vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 32 RdNr 9 mwN) .
  • LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 68/15

    Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), so zuletzt im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R.

    Dass das Schwanken des Arbeitslohns nicht dessen Behandlung als "laufenden Arbeitslohn" ausschließt, hat überdies das BSG im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R bekräftigt.

    Und noch mit Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R hat es diese Linie im Wesentlichen bestätigt.

  • BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 29.6.2017 (B 10 EG 5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 32 RdNr 31) zu § 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 (aaO) und in seinen Urteilen vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R - BSGE 125, 62 = SozR 4-7837 § 2c Nr. 2, RdNr 39 ff; B 10 EG 4/17 R - SozR 4-7837 § 2c Nr. 1 RdNr 40 ff) zu § 2c Abs. 1 S 2 BEEG in der seit 1.1.2015 geltenden Fassung ausgeführt.
  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

    Anspruch auf höheres Elterngeld

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R).

    Noch im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R hat es diese Linie im Wesentlichen bestätigt und die Änderung der Rechtslage durch das Elterngeld-Plus-Gesetz zum 01.01.2015 sogar als positive Anknüpfung - das BSG hat das Verb "folgen" verwandt - an den "normativen Ansatz" der Senatsrechtsprechung bezeichnet sowie diesbezüglich gerade auf die am 26.03.2014 ergangene Rechtsprechung hingewiesen.

  • LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

    Höhe des Elterngeldes

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R).

    Noch im Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R hat es diese Linie im Wesentlichen bestätigt und die Änderung der Rechtslage durch das Elterngeld-Plus-Gesetz zum 01.01.2015 sogar als positive Anknüpfung - das BSG hat das Verb "folgen" verwandt - an den "normativen Ansatz" der Senatsrechtsprechung bezeichnet sowie diesbezüglich gerade auf die am 26.03.2014 ergangene Rechtsprechung hingewiesen.

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

    Und noch mit Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R hat es diese Linie im Wesentlichen bestätigt.
  • BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

  • LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16

    Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid

  • BSG, 16.11.2017 - B 10 EG 10/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 16/16

    Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

    Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge -

  • LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 5/18

    Bemessung des Elterngeldes

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