Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • zeit.de (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Gesellschafter können sich fürs Elterngeld arm machen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Personengesellschafterin hat bei Gewinnverzicht Anspruch auf volles Elterngeld - BSG modifiziert Rechtsprechung im Hinblick auf gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Geringeres Elterngeld für Personengesellschafter trotz Gewinnverzicht?

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Verfahrensmitteilung)

    Sind Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen während des Elterngeldbezugs bei der Berechnung der Elterngeldhöhe - auch nach der Neuregelung des § 2d Absatz 3 BEEG durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 2010, 1878) - mit einem Zwölftel des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden jährlichen Gewinnanteils für jeden Bezugsmonat zu berücksichtigen - oder sind für den Bezugszeitraum ausschließlich die Gewinneinkünfte aus einer Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG maßgeblich?

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Verfahrensgang

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