Rechtsprechung
   BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41640
BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R (https://dejure.org/2018,41640)
BSG, Entscheidung vom 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R (https://dejure.org/2018,41640)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - B 10 EG 5/17 R (https://dejure.org/2018,41640)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • IWW

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 BEEG, § 2 Abs 3 S 1 BEEG, § 2d Abs 3 S 1 BEEG vom 10.09.2012, § 4 Abs 3 EStG, § 11 EStG
    Elterngeld - Bezugszeitraum - Einkommen - Personengesellschaft - Gesellschafterin - fiktiver Gewinn - Steuerbescheid - Vorjahr - Bemessungszeitraum - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Elterngeld

  • datenbank.nwb.de

    Elterngeld - Bezugszeitraum - Einkommen - Personengesellschaft - Gesellschafterin - fiktiver Gewinn - Steuerbescheid - Vorjahr - Bemessungszeitraum - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • zeit.de (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Gesellschafter können sich fürs Elterngeld arm machen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Personengesellschafterin hat bei Gewinnverzicht Anspruch auf volles Elterngeld - BSG modifiziert Rechtsprechung im Hinblick auf gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    R. R. ./. Freistaat Bayern

    Elterngeld, Erziehungsgeld


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Geringeres Elterngeld für Personengesellschafter trotz Gewinnverzicht?

Besprechungen u.ä.

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Elterngeld für Personengesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 540
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 13 EG 27/17

    Bemessung des Elterngeldes

    Da für Einkommen aus Gewinnbeteiligungen an Personengesellschaften das Jährlichkeitsprinzip gilt, war jedenfalls nach § 2 Abs. 8 BEEGF a.F. das Einkommen aus solchen Gewinnanteilen im Bezugszeitraum - der regelmäßig nicht dem Kalenderjahr entspricht - zu errechnen, indem für jeden einzelnen Monat des Bezugszeitraumes ein Zwölftel des sich aus dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid ergebenden Jahresgewinns angesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R, Rn 23; vgl. zur Neufassung in § 2d BEEG Bayerisches LSG, Urteil vom 07.12.2016 - L 12 EG 70/15, Revision anhängig unter B 10 EG 5/17 R sowie LSG Hamburg, Urteil vom 17.11.2016 - L 1 EG 3/15, juris Rn 34).

    Das derzeit beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 10 EG 5/17 R betrifft § 2d Abs. 3 BEEG in der ab dem 18.09.2012 gültigen und hier nicht anwendbaren Fassung.

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