Rechtsprechung
   BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R   

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https://dejure.org/2012,16859
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R (https://dejure.org/2012,16859)
BSG, Entscheidung vom 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R (https://dejure.org/2012,16859)
BSG, Entscheidung vom 05. April 2012 - B 10 EG 6/11 R (https://dejure.org/2012,16859)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches Einkommen - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Rechtsanwalt - Betriebsausgaben - Beiträge - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - vorläufige Leistung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Elterngeld; Bemessung; selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes; Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens; Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit; vorläufige Leistung; Verwaltungsakt; Anf

  • Bundessozialgericht

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches Einkommen - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Rechtsanwalt - Betriebsausgaben - Beiträge - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - vorläufige Leistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 8 S 1 BEEG vom 05.12.2006
    Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der Bemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der Bemessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Elterngeld

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elterngeld: Rückschläge für Ärzte in Teilzeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Selbstständige beim Elterngeld im Nachteil

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bei Elterngeldbemessung nicht berücksichtigt

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R

    Elterngeld - Bezugszeitraum - Einkommen - Personengesellschaft - Gesellschafterin

    Die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 8 Abs. 3 BEEG ist ein eigenständiger Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X, der gesondert mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann (Senatsurteile vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23 RdNr 19 und vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15 RdNr 13, jeweils mwN) .
  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher

    Die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 8 Abs. 3 BEEG ist ein eigenständiger Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X, der gesondert mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann (BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15 RdNr 13 mwN ) .
  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit

    Denn die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 8 Abs. 3 BEEG ist ein eigenständiger Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X, der gesondert mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann (vgl hierzu: BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15, RdNr 13 mwN, auch zum Verhältnis der vorläufigen zur endgültigen Entscheidung) .
  • BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

    Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

    Dabei kann offenbleiben, ob die zuvor ausgesprochene Bewilligung - wie sich aus der entsprechenden Feststellung des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2008 ergeben könnte - iS von § 8 Abs. 3 BEEG rechtswirksam vorläufig erfolgt ist (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15 RdNr 13 mwN; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 13 RdNr 18 mwN) , auch wenn dies im Bewilligungsbescheid vom 22.11.2007 nicht zum Ausdruck kommt (vgl dazu BSG Urteil vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 12; Urteil vom 16.11.1995 - 4 RLw 4/94 - SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12 f) .
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte

    Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass die vorläufige Entscheidung des Beklagten noch nicht durch eine endgültige ersetzt worden ist, denn die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 8 Abs. 3 BEEG ist ein eigenständiger Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X, der gesondert mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann (s BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15 RdNr 13 mwN) .
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit -

    Dementsprechend werden von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit die unmittelbar mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben - zumindest pauschal - abgesetzt, wenn sie bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 BEEG zusammen mit der Erwerbstätigkeit entfallen (vgl dazu BT-Drucks 16/1889 S 21 f; allgemein auch BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15, RdNr 26 f) .
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Bei erziehungsbedingter Reduzierung des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit - wie hier durch Beschränkung auf eine zulässige Teilzeittätigkeit im Bezugszeitraum (§ 2 Abs. 1 BEEG) - beträgt das Elterngeld damit bis zum 31.12.2010 grundsätzlich 67 % des Differenzbetrages zwischen dem maßgeblichen monatlichen Durchschnittseinkommen vor und nach der Geburt des Kindes (vgl Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15 RdNr 20 mwN).

    Dabei verweist § 2 Abs. 1 S 2 BEEG bereits mit der bis zum 31.12.2010 geltenden Wortwahl "Summe der positiven Einkünfte" nicht nur auf die im EStG genannten (Erwerbs-)Einkunftsarten, sondern auch auf die nach steuerrechtlichen Bestimmungen zu ermittelnden Einkünfte iS des § 2 Abs. 1 und 2 EStG selbst (vgl Senatsurteile vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15 RdNr 21 und vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3 RdNr 20 f).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13

    Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen; Berücksichtigung

    Insofern werde auf die Gesetzesbegründung und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R; Urteil vom 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R) Bezug genommen.

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 05.04.2012 (B 10 EG 6/11 R, juris) entschieden, dass (auch) Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nicht erfasst sind.

    Das Bundessozialgericht führt in seinem Urteil vom 05.04.2012 (B 10 EG 6/11 R, juris Rn 30) dazu aus, dass die freiwillig gesetzliche und die private Krankenversicherung insofern gleich zu behandeln seien: "Auch die Gleichbehandlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur privaten Krankenversicherung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  • LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

    Anteilige Berücksichtigung, Bezugszeitraum, Einkünfte aus Beteiligungen

    Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 13.02.2014 unter Verweis auf die Anwendung des strengen Zuflussprinzips bei Selbstständigen (B 10 EG 6/11 R und B 10 EG 18/11 R) zurück.
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2012 - L 1 EG 1/11

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbständige und unselbständige Arbeit - negative

    Dabei handelt es sich rechtstechnisch um die Aufhebung der mit der Ursprungsbewilligung vom 19. September 2008 und den folgenden Änderungsbescheiden wiederholten, als Nebenbestimmung erklärten Vorläufigkeit des Bescheides (vgl BSG, Urteil vom 5. April 2012 -B 10 EG 6/11 R - zitiert nach juris).
  • LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - L 13 EG 5/16

    Elterngeld; Steuerlicher Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 EG 5/12

    Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - Anrechnung

  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 12 EG 29/12

    Einkommenssteuervorauszahlungen sind nur dann gemäß § 2 Abs. 8 S.1 BEEG a.F. bei

  • BSG, 10.05.2017 - B 10 EG 14/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - L 13 EG 13/16

    Elterngeld

  • BSG, 31.01.2018 - B 10 EG 15/17 B

    Bemessung Elterngeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - L 17 EG 8/10

    Höhe des Elterngeldes bei selbständiger Tätigkeit und stark schwankender

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