Rechtsprechung
BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- lexetius.com
Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 Nr 3 Buchst b BKGG 1996 vom 13.12.2006, § ... 1 Abs 3 Nr 3 Buchst a BKGG 1996 vom 13.12.2006, § 1 Abs 3 Nr 2 Halbs 1 BKGG 1996 vom 13.12.2006, § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BKGG 1996, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG 1996
Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Erfordernis einer Erwerbstätigkeit
- rewis.io
Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Keine Erfordernis einer Erwerbstätigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer; Kindergeldrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder - und das Kindergeld
- Jurion (Kurzinformation)
Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder erleichtert
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kindergeld für Flüchtlingskinder ohne Eltern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kindergeld für Flüchtlingskinder ohne Eltern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden - Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Kindergeld: Anspruch für elternlose Flüchtlingskinder
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 119, 33
- NJW 2016, 1472
- NVwZ 2016, 555
- FamRZ 2015, 1962
Wird zitiert von ... (19)
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
Fehlt es damit insgesamt an einem Auslegungsspielraum, um dem Gesetz das von der Klägerin gewünschte Ergebnis zu entnehmen, so schließt dies gleichzeitig die vom LSG vorgenommene verfassungskonforme Auslegung aus (vgl zu den Voraussetzungen allgemein die Senatsentscheidung vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 RdNr 34) . - BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
Der Wortlaut lässt sich auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung einschränken, die in der Argumentation des LSG anklingt, weil dies dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl Senat Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 RdNr 36 mwN) . - BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R
Anspruch auf Elterngeld
Eine positive Aufenthaltsprognose kann sich nämlich auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben (BVerfG Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - BVerfGE 132, 360 RdNr 27; vgl zur einschränkenden Auslegung von § 1 Abs. 3 Nr. 3b Bundeskindergeldgesetz und § 1 BErzGG: Senatsurteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 und Senatsurteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 2/04 R - BSGE 93, 189 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 5).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/19
Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …
Soweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, juris, Rn. 15) besondere Maßstäbe gelten sollen, wenn der Gesetzgeber anhand einer speziellen Vorschrift konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Bleibeprognose eines Ausländers vorgegeben hat, sind auch diese Voraussetzungen im Falle des Klägers erfüllt.Unabhängig vom Alter des Kindes dient das Kindergeld bei gering oder gar nicht mit Einkommenssteuer Belasteten in vollem Umfang der Familienförderung und stellt sich unter dem Regime des BKGG als reine Sozialleistung dar (BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, Rn. 27, 31 f.; SG Dortmund…, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, Rn. 39 ff.; SG Landshut…, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER -, Rn. 29; LSG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 -, Rn. 29; jeweils juris).
Angesichts dessen kann dahinstehen, dass § 1 Abs. 3 Nr. 3 lit. b BKGG aF nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur wortgleichen Regelung in § 62 Abs. 2 Nr. 3 lit. b Einkommenssteuergesetz (i.d.F. vom 13. Dezember 2006) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 -, juris; zur verfassungskonformen Einschränkung von § 1 Abs. 3 Nr. 3 lit. b BKGG für minderjährige Kinder s. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/20
Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …
Soweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -?, juris, Rn. 15) besondere Maßstäbe gelten sollen, wenn der Gesetzgeber anhand einer speziellen Vorschrift konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Bleibeprognose eines Ausländers vorgegeben hat, sind auch diese Voraussetzungen im Falle des Klägers erfüllt.Unabhängig vom Alter des Kindes dient das Kindergeld bei gering oder gar nicht mit Einkommenssteuer Belasteten in vollem Umfang der Familienförderung und stellt sich unter dem Regime des BKGG als reine Sozialleistung dar (BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, Rn. 27, 31 f.; SG Dortmund…, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, Rn. 39 ff.; SG Landshut…, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER -, Rn. 29; LSG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 -, Rn. 29; jeweils juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/21
Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber Prozessbevollmächtigten - Ermessen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/20
Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …
Unabhängig vom Alter des Kindes dient das Kindergeld bei gering oder gar nicht mit Einkommenssteuer Belasteten in vollem Umfang der Familienförderung und stellt sich unter dem Regime des BKGG als reine Sozialleistung dar (BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 KG 1/14 R -, Rn. 27, 31 f.; SG Dortmund…, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, Rn. 39 ff.; SG Landshut…, Beschluss vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER -, Rn. 29; LSG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Februar 2001 - L 8/3 KG 5/00 -, Rn. 29; jeweils juris). - VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 1861/18
Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich beim Kindergeld jedoch nicht um eine solche sogenannte zweckidentische Leistung (…BVerwG, Urt. v. 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18; vgl. BSG, Urt. v. 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R -, juris Rn. 27;… Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 93 Rn. 10).Soweit das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 05.05.2015 (- B 10 KG 1/14 R -, juris = NVwZ 2016, 555 [mAnm Huber]; dazu Janda, SGb 2016, 117) eine Kostenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen in Höhe des ihnen bewilligten Kindergeldes wohl für möglich hält, hat es sich mit der Frage der Rechtsgrundlage hierfür nicht näher befasst.
- VG München, 16.01.2019 - M 18 K 17.3303
Einsatz des Kindergeldes als Kostenbeitrag bei Vollwaisen
Im Fall von alleinstehenden Vollwaisen dient es als Ausgleich für die eigenen Belastungen (Az. B 10 KG 1/14 R - juris Rn. 10, 27). - LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 10/17
Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung …
Berechtigt zur Antragstellung sind daher insbesondere natürliche oder juristische Personen, die unterhaltsverpflichtet sind oder zu deren Gunsten eine Auszahlung, Übertragung oder Verpfändung möglich ist (zum Kindergeld BSG, Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - RdNr. 10).Die Vorschrift ermöglicht eine gesetzliche Prozessstandschaft (vgl BSG, Urteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - RdNr. 11).
- SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 KG 6/19
- SG Köln, 26.11.2020 - S 25 KG 7/19
- SG Landshut, 06.12.2022 - S 11 KG 1/22
Kindergeld, Verwaltungsakt, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, …
- LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18
Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
- SG Düsseldorf, 20.07.2020 - S 19 KG 5/20
- SG Landshut, 30.09.2021 - S 11 KG 2/20
Kindergeld, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid, …
- SG Landshut, 24.06.2022 - S 11 KG 1/20
Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Aufenthaltserlaubnis, Afghanistan, Jobcenter, …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 12 BK 1412/17
- SG Berlin, 21.02.2020 - S 3 KG 3/19