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   BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R   

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https://dejure.org/2009,1219
BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - wesentliche Änderung - Entziehung - Auslegung - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Gleichheitssatz - Schutz der Familie

  • openjur.de

    Kindergeld; alleinstehendes behindertes Kind; Bezugsdauer; Altersgrenze; 27. Lebensjahr; verfassungskonforme Auslegung; Regelungslücke; Verfassungsmäßigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes 'Kind' nach Vollendung des 27. Lebensjahrs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines alleinstehenden schwerbehinderten Kindes nach Vollendung des 27. Lebensjahres auf Zahlung von Kindergeld an sich selbst

  • Judicialis

    BKGG J: 1996 F: 22.12.1999 § 1 Abs 2 S 3; ; BKGG J: 1996 F: 22.12.1999 § 2 Abs 2 S 1 Nr 3; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; SGB X § 44 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kindergeld für ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahres an sich selbst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1139
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32; vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Ist von mehreren Auslegungen aber nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32; vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN).
  • BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
    Zugleich entspricht es der Rechtsprechung des BSG, dass im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids verpflichtet (BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 11 AL 3/17 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 37 RdNr 18 ff mwN) .
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