Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com

  Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip

• openjur.de

  Kindergeld; Kind; Berufsausbildung; Einkünfte; Bezüge; Grenzbetrag; Überschreitung; Stipendium; Vorjahr; Kalenderjahr; Zahlung; Zuflussprinzip

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a BKGG 1996, § 2 Abs 2 S 2 BKGG 1996, § 14 BKGG 1996, § 11 Abs 1 EStG, § 32 Abs 4 EStG
  Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a BKGG 1996, § 2 Abs 2 S 2 BKGG 1996, § 14 BKGG 1996, § 11 Abs 1 EStG, § 32 Abs 4 EStG
  Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld auch für die Zukunft und Rückforderung von Kindergeld ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld auch für die Zukunft und Rückforderung von Kindergeld; Geltung des steuerlichen Zuflussprinzips im ...

• rewis.io

  Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip

• ra.de
• rewis.io

  Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Kindergeld; Berücksichtigung nachgezahlter Einkünfte des Kindes; Zuflussprinzip

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 107, 239

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84

  Anfang Januar zugeflossene Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Darüber hinaus werden dadurch - soweit wie möglich - Zweifel ausgeschlossen, zu denen der Zufluss von Einnahmen um den Jahreswechsel Anlass geben könnte (vgl BFHE 147, 419, 421).

  Dabei reicht es auch aus, wenn die Zahlung kurze Zeit vor dem Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahres zu erbringen ist, für das sie bestimmt ist (vgl BFHE 116, 147; BFHE 147, 419, 422; BFHE 178, 326, 329;… Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Aufl 2010, § 11 RdNr 22;… Dürr, aaO, RdNr 45;… Trzaskalik, aaO, RdNr B 88) .

  Soweit diese Festlegung in einigen Entscheidungen mit dem Zusatz "in der Regel" versehen worden ist (vgl BFHE 112, 373; BFHE 145, 538, 540; BFHE 147, 419, 422) , s ollte dadurch - wie der BFH klargestellt hat (…BFH/NV 2003, 169) - keine Erweiterung der genannten Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls zugelassen werden (…ebenso Seiler, aaO, RdNr 40).

• BFH, 09.05.1974 - VI R 161/72

  Zur Zuordnung von kurz nach Ende des Kalenderjahres geleisteten Ausgaben

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG, deren weite Auslegung der Kläger fordert, wird von der steuerrechtlichen Rechtsprechung und Literatur als eng begrenzte Ausnahmeregelung angesehen (vgl BFHE 112, 373, 375; BFHE 190, 335, 336;… BFH/NV 2003, 169; Dürr in Frotscher, EStG, Stand März 2008, § 11 RdNr 39; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG, § 11 RdNr B 87, Stand April 1998).

  Dabei handelt es sich um solche Einnahmen, die nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis grundsätzlich am Beginn oder am Ende des Kalenderjahres zahlbar sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören (vgl BFHE 66, 52, 54; BFHE 112, 373, 376) .

  Soweit diese Festlegung in einigen Entscheidungen mit dem Zusatz "in der Regel" versehen worden ist (vgl BFHE 112, 373; BFHE 145, 538, 540; BFHE 147, 419, 422) , s ollte dadurch - wie der BFH klargestellt hat (…BFH/NV 2003, 169) - keine Erweiterung der genannten Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls zugelassen werden (…ebenso Seiler, aaO, RdNr 40).

• BFH, 06.07.1995 - IV R 63/94

  Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung für das dritte Quartal …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Dabei reicht es auch aus, wenn die Zahlung kurze Zeit vor dem Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahres zu erbringen ist, für das sie bestimmt ist (vgl BFHE 116, 147; BFHE 147, 419, 422; BFHE 178, 326, 329;… Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Aufl 2010, § 11 RdNr 22;… Dürr, aaO, RdNr 45;… Trzaskalik, aaO, RdNr B 88) .

  Vielmehr ist eine vorher festgelegte Regelung für den Zeitpunkt der Zahlung erforderlich (BFHE 178, 326, 328 ff;… BFH/NV 1996, 209 f) .

 
• BFH, 06.11.2002 - X B 30/02

  Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG, deren weite Auslegung der Kläger fordert, wird von der steuerrechtlichen Rechtsprechung und Literatur als eng begrenzte Ausnahmeregelung angesehen (vgl BFHE 112, 373, 375; BFHE 190, 335, 336; BFH/NV 2003, 169; Dürr in Frotscher, EStG, Stand März 2008, § 11 RdNr 39; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG, § 11 RdNr B 87, Stand April 1998).

  Soweit diese Festlegung in einigen Entscheidungen mit dem Zusatz "in der Regel" versehen worden ist (vgl BFHE 112, 373; BFHE 145, 538, 540; BFHE 147, 419, 422) , s ollte dadurch - wie der BFH klargestellt hat (BFH/NV 2003, 169) - keine Erweiterung der genannten Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls zugelassen werden (…ebenso Seiler, aaO, RdNr 40).

• BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01

  Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Die insoweit maßgebenden Verhältnisse ändern sich grundsätzlich erst mit Wirkung für die Zukunft, nachdem dem Kind Einkünfte und Bezüge tatsächlich zugeflossen sind (vgl dazu BFHE 199, 116, 119;… BFH/NV 2002, 1027 f) .

  Insoweit ist von Bedeutung, dass der BFH in Fällen einer im Januar erfolgten, für das Vorjahr bestimmten Rentennachzahlung (vgl BFHE 199, 116) sowie eines für die Zeit vom 1.9.

• BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 9/95

  Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen Überschreitung des Grenzbetrags im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG darf sich nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nur auf den Teil der Leistung erstrecken, der dem Betrag der Einkünfte und Bezüge entspricht, um den der Grenzbetrag überschritten ist (Bestätigung von BSG vom 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 42).

  Zwar hat nicht der Kläger, sondern seine Tochter N anspruchsschädliches Einkommen erzielt; das reicht jedoch im Rahmen dieser Vorschrift aus, da diese nicht auf das Einkommen des durch den Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Begünstigten abstellt, sondern darauf, ob irgendeine Einkommenserzielung zum Wegfall des zugesprochenen Anspruchs geführt haben würde (vgl dazu BSG Urteil vom 12.12.1995 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 42 S 92) .

• BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05

  Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Eine wiederkehrende Einnahme ist auch im Kindergeldrecht kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs zugeflossen, wenn der Zufluss höchstens 10 Tage nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist (Anschluss an die stRspr des BFH, vgl zB BFH vom 1.8.2007 - XI R 48/05 = BFHE 218, 372, 374).

  Der unbestimmte Rechtsbegriff "kurze Zeit" wird vom Bundesfinanzhof (BFH) dahin verstanden, dass er einen Zeitraum von höchstens 10 Tagen umfasst (grundlegend BFH Urteil vom 13.3.1964 - VI 152/63 - StRK EStG § 11 R. 50; vgl neuerdings zB BFHE 218, 372, 374) .

• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Der vom Kläger angeführte sogenannte "Fallbeileffekt" bei Überschreiten des Grenzbetrages von 7680 Euro (zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vgl zB BFHE 192, 316, 323 ff; BVerfG Beschluss vom 27.7.2010 - 2 BvR 2122/09) rechtfertigt für sich genommen schon deshalb keine Modifizierung des Zuflussprinzips, weil sich dieses je nach Fallgestaltung auch zu Gunsten des Anspruchsberechtigten auswirken kann.
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Der vom Kläger angeführte sogenannte "Fallbeileffekt" bei Überschreiten des Grenzbetrages von 7680 Euro (zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vgl zB BFHE 192, 316, 323 ff; BVerfG Beschluss vom 27.7.2010 - 2 BvR 2122/09) rechtfertigt für sich genommen schon deshalb keine Modifizierung des Zuflussprinzips, weil sich dieses je nach Fallgestaltung auch zu Gunsten des Anspruchsberechtigten auswirken kann.
• BFH, 25.07.2001 - VI R 78/00

  Beendigung des Grundwehrdienstes - Arbeitslosenhilfe - Staatlich anerkannte …

  Auszug aus BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

  Maßgebend ist insoweit die Handhabung durch die Beklagte (vgl BFH/NV 2001, 1558, 1559) .
• BFH, 23.07.2002 - VIII R 63/00

  Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf
• BFH, 09.08.1991 - III R 63/89

  Ermäßigung der Einkommensteuer durch gelegentliche Leistungen aufgrund ihrer …
• BFH, 03.06.1975 - VIII R 47/70

  Jahresbeginn - Gutgebrachte Zinsen auf Spareinlagen - Spareinlage - Sparbuch - …
• BFH, 10.10.1957 - IV 98/56 U

  Beurteilung von vierteljährlichen Abschlusszahlungen als wiederkehrende Einnahmen
• BFH, 10.12.1985 - VIII R 15/83

  Anteilsmäßiger Zufluß von Einnahmen bei allen Gesamtgläubigern in dem Zeitpunkt, …
• BFH, 22.05.1981 - VI R 140/80

  Unterhaltsaufwendung - Deckung des Unterhaltsbedarfs - Lebensbedarf - …
• BFH, 06.07.1995 - IV R 72/94

  Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung
• BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88

  Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …
• BFH, 15.03.2007 - III R 25/06

  Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld
• BFH, 13.03.1964 - VI 152/63

  Vorliegen von regelmäßig wiederkehrende Einnahmen
• BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97

  Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BFH, 16.04.2002 - VIII R 96/01

  Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

  Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78

  Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …
• BFH, 23.09.1999 - IV R 1/99

  Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Zufluss von Pachtzinsen
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Durch das Wort "hat" wird verdeutlicht, dass es sich um einen tatsächlichen Zufluss handeln muss und nicht um bloße Ansprüche (vgl Senatsurteil vom 17.2.2011 - B 10 KG 5/09 R - BSGE 107, 239 = SozR 4-5870 § 2 Nr. 1, RdNr 25) .

  Umgekehrt hat der Senat in seinem Urteil vom 17.2.2011 (B 10 KG 5/09 R - BSGE 107, 239 = SozR 4-5870 § 2 Nr. 1, RdNr 25) aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 S 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) aF, der darauf abstellte, dass das Kind "Einkünfte" und "Bezüge" ..." im Kalenderjahr" ..."hat", gefolgert, im BKGG gelte insoweit das steuerliche Zuflussprinzip.

• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
  So ist beispielsweise in der Rechtsprechung des BSG zum Kindergeld anerkannt, dass Stipendien nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu den anrechenbaren Bezügen gehören (BSG, 17.02.2011, B 10 KG 5/09 R, SozR 4-5870 § 2 Nr. 1 Rdnr 22 mwN).

  Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass Büchergeld gemäß § 2 Abs. 2 Satz 5 BKGG nicht zu den anrechenbaren Bezügen zählt, da es für besondere Ausbildungszwecke gewährt wird (BSG, 17.02.2011, B 10 KG 5/09 R, SozR 4-5870 § 2 Nr. 1 Rdnr 22 mwN).

• SG München, 14.01.2015 - S 31 R 990/13

  Rentenversicherung

  Das Aufhebungsrecht ist der Höhe nach auf die nachträglich bewilligte niedrigere Sozialleistung beschränkt (vgl. hierzu Kasseler Kommentar/Steinwedel SGB X § 48 Rn 50 mit Verweis auf BSGSozR3 - 4100 § 138 Nr. 14 und BSGE 107, 239 = SozR4 - 5870 § 2 Nr. 1, LS3).

 
• SG Karlsruhe, 24.10.2013 - S 15 R 3994/12

  Minderung des Anspruchs wegen Erzielung von Einkommen bei Bezug einer …

  Zwar ist das Bundessozialgericht unter Verweis auf die Verwendung des Wortes "soweit" der Auffassung, dass sich die Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X von vornherein nur auf denjenigen Teil der Sozialleistung erstrecken dürfe, der dem Betrag entspricht, um den der Grenzbetrag überschritten wurde (BSG…, Urteil vom 13. August 1986 - 7 RAr 33/85, juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94, juris, Rn. 47; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 10 RKg 9/95, juris, Rn. 17 ff.; BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 KG 5/09 R, juris, Rn. 40).

  Zwar weicht das Urteil hinsichtlich der Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X von Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG…, Urteil vom 13. August 1986 - 7 RAr 33/85, juris, Rn. 23; BSG…, Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94, juris, Rn. 47; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 10 RKg 9/95, juris, Rn. 17 ff.; BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 KG 5/09 R, juris, Rn. 40) ab.

• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 230/10

  Beweislast bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen der …

  Insbesondere bei einer unveränderten Leistungsbewilligung ist ausreichend die Verfügung des Behördenmitarbeiters über die Weiterbewilligung der Leistungen und die Buchungsinformation auf den an die Klägerin gerichteten Belegen, also den Kontoauszügen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2011, B 10 KG 5/09 R (16)).
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - L 10 LW 3186/22

  Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen …

  Führt das Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze zum Wegfall einer Sozialleistung, so kann nur bis zur Höhe des Mehrverdienstes aufgehoben werden (BSG 17.02.2011, B 10 KG 5/09 R; BSG 23.03.1995, 13 RJ 39/94;… Steinwedel in BeckOGK-SGB X, § 48 Rn. 50 m.w.N., Stand 01.12.2020).
• BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B

  Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie Grundsatzrüge im …

  Abweichendes gilt nur dann, wenn eine bestimmte Form ausdrücklich vorgeschrieben ist (…vgl zB BSG vom 20.3.2013 - B 6 KA 27/12 R - BSGE 113, 123 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 40, RdNr 20; BSG vom 17.2.2011 - B 10 KG 5/09 R - BSGE 107, 239 = SozR 4-5870 § 2 Nr. 1, RdNr 16; BSG vom 10.12.2002 - B 9 VG 6/01 R - juris RdNr ) .
• SG Stade, 18.11.2015 - S 9 R 489/13

  Erstattung von überzahlter Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zahlung von …

  Aus der Beschränkung des Aufhebungsrechts nach § 48 SGB X würde zwingend folgen, auch den Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 SGB X entsprechend zu begrenzen (vgl. den von dem Kläger zitierten Gerichtsbescheid des SG München vom 14. Januar 2015, Az. S 31 R 990/13 sowie BSG - Urteile vom 20. September 2001, Az. B 11 AL 35/01 R und vom 17. Februar 2011, Az. B 10 KG 5/09 R).
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 R 1877/11
  In den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X darf eine Bewilligung nur in dieser Höhe aufgehoben werden (BSG…, Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 39/94 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 37;… Urteil vom 12. Dezember 1995 10 RKg 9/95 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 42; Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 KG 5/09 R - SozR 4-5870 § 2 Nr. 1).
• LSG Hessen, 13.06.2023 - L 2 R 284/21

  Aufhebung und Erstattung von Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen …

  Führt das Überschreiten einer Verdienstgrenze zum Wegfall einer Sozialleistung (z.B. bei § 96a SGB VI a.F.), so kann eine Bewilligung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nur in Höhe des Mehrverdienstes aufgehoben werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 2011, B 10 KG 5/09 R); anderes gilt jedoch, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 4 SGB X erfüllt sind (…Steinwedel in: BeckOK Sozialrecht (Kasseler Kommentar), Stand 1.12.2020, SGB X, § 48 Rn. 50).
• FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 87/13

  Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung bzgl. der …
• BSG, 05.07.2021 - B 1 KR 74/20 B

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte Liposuktionen Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1669/10