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   BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R   

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https://dejure.org/2008,1989
BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R (https://dejure.org/2008,1989)
BSG, Entscheidung vom 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R (https://dejure.org/2008,1989)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - B 10 KR 1/07 R (https://dejure.org/2008,1989)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - Berücksichtigung von Pachteinnahmen als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen - Einkommensteuerrecht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Landwirte; Pflegeversicherung; Beitragsberechnung; Berücksichtigung von Pachteinnahmen als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen; Einkommensteuerrecht

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung von aus den durch Verpachtung eines Wochenmarktstandes erzielten Pachtzinsen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragsfestsetzung bei bestehender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Pachtzinsen bei der Beitragsbemessung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 284
  • NZS 2009, 99 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum -

    § 2 Abs. 8 und 9 BEEG erfassen - wie § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (hierzu zuletzt BSGE 99, 284 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 6 jeweils RdNr 19 mwN) - alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - L 3 R 47/17

    Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei

    Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 09. April 2013 dem Kläger mitgeteilt hatte, dass für die auf die Rente anzurechnenden Einkünfte auf die steuerrechtlichen Vorschriften sowie die Feststellungen im Einkommensteuerbescheid zurückzugreifen sei und es auf die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesozialgerichtes (BSG), Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R, nicht ankomme, machte der Kläger geltend, nach seiner Auffassung sei Arbeitseinkommen nur solches, das auf einer Arbeitsleistung nach Rentenbeginn beruhe.

    Hierzu hat er sich unter anderem auf die Rechtsprechung des 10. Senats des BSG vom 23. August 2008 (B 10 KR 1/07 R) und des 13. Senates vom 10. Juli 2012 (B 13 R 81/11 R) bezogen.

    Schließlich habe sich auch der 10. Senat des BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R (Verpächter), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dieser Auffassung angeschlossen und verlange in sozialrechtlicher Hinsicht die Ausübung einer persönlichen Tätigkeit, um "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" als Hinzuverdienst anrechnen zu können.

    Die Parallelität zum Einkommensteuerrecht findet jedoch dort ihre Grenzen, wo auch steuerrechtlich gerade keine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG mehr zu Grunde liegt (BSG, Urteil vom 17. Februar 2005, B 13 RJ 43/03 R, Urteil vom 07. Oktober 2004, B 13 RJ 13/04 R, Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 12 B 27.17

    Berechnung des Kammerbeitrags; Arbeitseinkommen; Parallelität von

    Auch wenn der Beklagte an die Entscheidungen der Finanzverwaltung nicht im Sinne einer Feststellungswirkung gebunden ist (vgl. BSG, Urteile vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/13 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 26, juris Rn. 22 ff. und 23. Januar 2008 - B 10 KR 1/07 R - SozR 4-2400 § 15 Nr. 6, juris Rn 38 m.w.N.), konnte er diese rechtsfehlerfrei der Beitragsfestsetzung zugrunde legen.

    Gegen die Richtigkeit der steuerrechtlichen Bewertung der Mieteinnahmen, die ihre Grundlage in § 18 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 21 Abs. 3 EStG hat, sind von dem Kläger keine Einwendungen erhoben worden, so dass sie als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O., Rn. 38).

    Ungeachtet dessen können nach Auffassung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, mit Blick auf § 21 Abs. 3 EStG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht erfasst sind, dann sozialversicherungsrechtliches Arbeitseinkommen sein, wenn sie ihrerseits den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind (BSG, Urteile vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 26; vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R -, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9, juris Rn. 13 und vom 23. Januar 2008, a.a.O., Rn. 20 m.w.N.).

    Soweit das Bundessozialgericht davon ausgeht, dass die Parallelität vom Sozialversicherungsrecht zum Einkommensteuerrecht dort ihre Grenze finde, wo auch steuerrechtlich gerade keine selbständige Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG mehr zu Grunde liege, etwa bei nachträglichen Einkünften aus einer bereits aufgegebenen selbständigen Tätigkeit, die in § 24 Abs. 2 EStG erfasst sind (vgl. BSG, Urteile vom 23. Januar 2008, a.a.O., Rn. 32 ff. und vom 17. Februar 2005, a.a.O., Rn. 24 ff.), rechtfertigt dies nicht, die Mieteinnahmen des Klägers bei der Bemessung seiner Beiträge nicht zu berücksichtigen.

    Denn ein Ausnahmefall, in dem sich der Begriff des Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht der Systematik und Bewertung des Einkommensteuerrechts entnehmen ließe (vgl. BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O. Rn. 34), liegt nicht vor.

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