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   BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R   

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https://dejure.org/2000,973
BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R (https://dejure.org/2000,973)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R (https://dejure.org/2000,973)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R (https://dejure.org/2000,973)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Krankenkasse - Landwirtschaftliche Krankenkasse - Familienversicherung - Krankenversicherung - Beitragsentrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus Kapitalvermögen, rückwirkende Feststellung fehlerhaft angenommener Familienversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze

    Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass sich das für § 10 Abs. 3 SGB V maßgebliche Gesamteinkommen grundsätzlich nach § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) bestimmt (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19; vgl auch das zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch

    Auch dann habe - rückblickend - nur für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestanden, zu deren Beginn - ggf. an Hand der durchschnittlichen Verhältnisse der vergangenen Zeit - bereits absehbar gewesen sei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt würden (BSG, Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris).

    Auf der Grundlage der nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris) gebotenen nachträglichen Anwendung einer vorausschauenden Betrachtungsweise sei absehbar gewesen, dass das monatliche Gesamteinkommen des Ehegatten der Klägerin ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2013 unterschreiten werde, so dass die Beigeladenen zu 1) und zu 2) ab 01.01.2013 wieder familienversichert gewesen seien.

    Dieses ist ab dem auf die Ausstellung und Bekanntgabe (vgl. §§ 122, 124 Abgabenordnung, AO) des Einkommensteuerbescheids (im Februar 2012) folgenden Monat (März 2012) maßgeblich und der nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris) nachträglichen Anwendung einer vorausschauenden Betrachtungsweise zugrunde zu legen; das SG hat das im angefochtenen Urteil im Einzelnen zutreffend dargelegt und auch zu Recht angenommen, dass die deswegen zeitversetzte Berücksichtigung des Gesamteinkommens des Ehegatten der Klägerin nicht zu unbilligen Ergebnissen führt, weil die dadurch bewirkten Be- und Entlastungen sich über längere Sicht ausgleichen (dazu auch etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014, - L 1 KR 156/12, - in juris).

    Ein (feststellender) Verwaltungsakt der Beklagten über das Bestehen der Familienversicherung ist zuvor nicht ergangen; die Maßgaben des § 48 SGB X sind daher nicht einschlägig (vgl. etwa BSG, Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R - Urteil vom 25.08.2014, - B 12 KR 36/03 R -, beide in juris).

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Zugang - Gesamteinkommen - Einkünfte

    Zur Summe der Einkünfte iS des Einkommensteuerrechts zählen die Einkünfte aus Kapitalvermögen, bei deren Ermittlung der Sparer-Freibetrag abzuziehen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 4 EStG; vgl schon BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 78 mit Nachweisen).

    a) Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Gesamteinkommen iS der Regelung über die Familienhilfe (bis Ende 1988 in § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Reichsversicherungsordnung ) und iS der Nachfolgeregelung zur Familienversicherung (ab 1989 in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V) seit der Geltung des § 16 SGB IV (ab Juli 1977) grundsätzlich steuerrechtlich bestimmt (BSGE 48, 206, 207/208 = SozR 2200 § 205 Nr. 22 S 42; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 23 S 46 ff; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 76 ff).

    b) Andererseits minderten nach der Rechtsprechung bei den genannten und anderen Einkunftsarten "steuerliche Vergünstigungen" das Gesamteinkommen nicht (BSG SozR 2200 § 205 Nr. 43 - Abschreibungen; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 45 - Absetzung für Abnutzung; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 52 - Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag; BSGE 62, 90 = SozR 2200 § 205 Nr. 63 - Verlustausgleich; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 - Sparer-Freibetrag).

    Der 10. Senat des BSG hat jedoch in der genannten Entscheidung (SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 80), welche die Zeit vor 1995 betraf, zum Sparer-Freibetrag bereits die Frage aufgeworfen, ob an dieser Rechtsprechung für die Zeit ab 1995 noch festzuhalten sei.

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