Rechtsprechung
BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - Landwirt - Hofübergabe - Ehefrau - Wegeunfähigkeit - arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Alterssicherung der Landwirte - Rentenantrag - Landwirt - Leistungseinschränkungen - Arbeitsmarktlage - Fehlen der Wegefähigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen Alterssicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 22.09.1998 - S 3a LW 30002/97
- BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Beim Fehlen der Wegefähigkeit gilt dies erst recht, wenn der Verlust eines Minimums an Mobilität als Teil des versicherten Risikos angesehen wird (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30; BSG vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 -, nv, JURIS-Nr KSRE024430208; Loytved, NZS 1999, 276, 277 mwN).Deshalb ist - jedenfalls bei einem Landwirt, der auf oder in der Nähe seines früheren Hofes wohnt - Erwerbsunfähigkeit unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage nur anzunehmen, wenn in dem bisher ausgeübten Beruf keine Arbeiten mehr ausgeführt werden können oder der ehemalige Landwirt nur noch über ein sehr geringes Leistungsvermögen verfügt (…vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27;… SozR 2200 § 1246 Nr. 75, 90 S 285 mwN; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 32 f).
Die Rechtsprechung des BSG (vgl stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 2200 § 1247 Nr. 56; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - JURIS-Nr KSRE063280915; Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 - JURIS-Nr KSRE024430208, jeweils mwN, stRspr) nimmt generell das Fehlen der Wegefähigkeit an, wenn der Versicherte aufgrund der bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen - auch unter Verwendung von Hilfsmitteln (zB Gehstützen) - nicht in der Lage ist, viermal täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zwei Mal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen.
Dabei ist - mit Blick auf die Zumutbarkeit eines Umzugs bei an sich vorliegender vollschichtiger Einsatzfähigkeit - ein generalisierender Maßstab anzulegen (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 2200 § 1247 Nr. 53; vgl KassKomm-Niesel, § 43 SGB VI RdNr 92).
Außerdem kann ein Versicherter auf die zumutbare Benutzung eines eigenen Fahrzeuges verwiesen werden (…BSG SozR Nr. 27 zu § 1246 RVO;… SozR 2200 § 1247 Nr. 56; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 38; Urteil vom 22. September 1998 - B 13 RJ 291/97 B -, JURIS-Nr KSRE027421508, jeweils mwN).
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Begründet eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes, liegt EU auch dann vor, wenn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt theoretisch ein vollschichtiges Leistungsvermögen gegeben wäre (BSGE 80, 24, 33 ff = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 ff mwN).In der - vom Großen Senat bestätigten - ständigen Rechtsprechung des BSG wurden dazu mehrere Gruppen herausgearbeitet und in einem Katalog zusammengestellt, bei denen die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ohne weitere Prüfung angenommen werden kann (vgl BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28 unter Bezugnahme auf BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 137 und 139; vgl näher dazu KassKomm-Niesel § 43 SGB VI RdNr 88 ff).
Wenn für den Versicherten wegen seiner Gesundheitsstörungen aufgrund der konjunkturell bedingten Arbeitsmarktlage praktisch kein entsprechender Arbeitsplatz in Betracht kommt, ist seine Erwerbsunfähigkeit arbeitsmarktabhängig, andernfalls nicht (vgl BSGE 80, 24, 35 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8, 29; vgl Gagel, SozSich 1997, S 339 zur Auslegung von § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VI; Loytved, NZS 1999, S 276, 279; Kamprad in Hauck/Noftz, § 44 SGB VI RdNr 30).
Deshalb ist - jedenfalls bei einem Landwirt, der auf oder in der Nähe seines früheren Hofes wohnt - Erwerbsunfähigkeit unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage nur anzunehmen, wenn in dem bisher ausgeübten Beruf keine Arbeiten mehr ausgeführt werden können oder der ehemalige Landwirt nur noch über ein sehr geringes Leistungsvermögen verfügt (vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27;… SozR 2200 § 1246 Nr. 75, 90 S 285 mwN;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 32 f).
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 89/96
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Beim Fehlen der Wegefähigkeit gilt dies erst recht, wenn der Verlust eines Minimums an Mobilität als Teil des versicherten Risikos angesehen wird (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 30; BSG vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 -, nv, JURIS-Nr KSRE024430208; Loytved, NZS 1999, 276, 277 mwN).Die Rechtsprechung des BSG (…vgl stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 2200 § 1247 Nr. 56; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - JURIS-Nr KSRE063280915; Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 - JURIS-Nr KSRE024430208, jeweils mwN, stRspr) nimmt generell das Fehlen der Wegefähigkeit an, wenn der Versicherte aufgrund der bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen - auch unter Verwendung von Hilfsmitteln (zB Gehstützen) - nicht in der Lage ist, viermal täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zwei Mal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen.
- BSG, 11.12.1969 - GS 2/68
Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Davon ist - nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG - jedenfalls schon dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nur noch weniger als zwei Stunden täglich arbeiten kann (BSGE 30, 192, 208 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO S Aa 27).Demgegenüber wird bei der sog arbeitsmarktabhängigen EU die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts bei entsprechenden quantitativen Leistungseinschränkungen berücksichtigt (…BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO; BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO;… BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13).
- BSG, 21.02.1989 - 5 RJ 61/88
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Die Rechtsprechung des BSG (…vgl stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 2200 § 1247 Nr. 56; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - JURIS-Nr KSRE063280915; Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 - JURIS-Nr KSRE024430208, jeweils mwN, stRspr) nimmt generell das Fehlen der Wegefähigkeit an, wenn der Versicherte aufgrund der bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen - auch unter Verwendung von Hilfsmitteln (zB Gehstützen) - nicht in der Lage ist, viermal täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zwei Mal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen.Außerdem kann ein Versicherter auf die zumutbare Benutzung eines eigenen Fahrzeuges verwiesen werden (…BSG SozR Nr. 27 zu § 1246 RVO; SozR 2200 § 1247 Nr. 56;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 38; Urteil vom 22. September 1998 - B 13 RJ 291/97 B -, JURIS-Nr KSRE027421508, jeweils mwN).
- BSG, 22.09.1998 - B 13 RJ 291/97 B
Prüfung der Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Außerdem kann ein Versicherter auf die zumutbare Benutzung eines eigenen Fahrzeuges verwiesen werden (…BSG SozR Nr. 27 zu § 1246 RVO;… SozR 2200 § 1247 Nr. 56;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10 S 38; Urteil vom 22. September 1998 - B 13 RJ 291/97 B -, JURIS-Nr KSRE027421508, jeweils mwN). - BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 10/95
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigeit und Berufsunfähigkeit - Wegefähigkeit …
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Die Rechtsprechung des BSG (…vgl stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 2200 § 1247 Nr. 56; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 10/95 - JURIS-Nr KSRE063280915; Urteil vom 19. August 1997 - 13 RJ 89/96 - JURIS-Nr KSRE024430208, jeweils mwN, stRspr) nimmt generell das Fehlen der Wegefähigkeit an, wenn der Versicherte aufgrund der bei ihm bestehenden Gesundheitsstörungen - auch unter Verwendung von Hilfsmitteln (zB Gehstützen) - nicht in der Lage ist, viermal täglich eine Wegstrecke von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zwei Mal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen. - BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 3/98 R
Abgabe unter Eheleuten - arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Die gesetzliche Regelung soll verhindern, daß der Landwirt das Unternehmen nur dem äußeren Schein nach an den Ehegatten abgibt und Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskasse bezieht, obwohl er das Unternehmen nach wie vor weiterführt (BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 1 S 5). - BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 16/97
Angebot berufsfördernder Leistungen durch den Rentenversicherungsträger
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
EU aufgrund mangelnder Wegefähigkeit scheidet nach der Rechtsprechung (…BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47 S 93;… aaO Nr. 56 S 111; BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10 S 38) aus, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die noch zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten werden kann. - BSG, 11.12.1969 - GS 4/69
Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
Auszug aus BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Demgegenüber wird bei der sog arbeitsmarktabhängigen EU die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts bei entsprechenden quantitativen Leistungseinschränkungen berücksichtigt (BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO;… BSGE 30, 192 = SozR Nr. 20 zu § 1247 RVO;… BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr. 13). - BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 57/87
Zur Frage eines verschlossenen Arbeitsmarktes bei stark eingeschränkter …
- BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 124/79
Verweisungstätigkeit - Verrichtung einer leichter Tätigkeit - Gesundheitliche …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 R 2903/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - eingeschränktes Sehvermögen - …
Nach der Rechtsprechung des BSG gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 9. August 2001, B 10 LW 18/00 R, Juris). - BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - …
Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl stellvertretend BSG Urteil vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R - SozR 3-5864 § 13 Nr. 2 mwN).Das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität ist deshalb Teil des nach § 44 SGB VI aF, § 43 SGB VI nF versicherten Risikos (BSG Urteile vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10, vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R - SozR 3-5864 § 13 Nr. 2 S 4 f und vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - veröffentlicht in JURIS); das Defizit führt zur Erwerbsunfähigkeit bzw vollen Erwerbsminderung.
- BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - …
Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl zB BSG vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR;… BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 47, 50, 56;… BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO;… BSGE 24, 142 = SozR Nr. 56 zu § 1246 RVO;… BSG SozR Nr. 21, 27 zu § 1246 RVO).
- LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 LW 7/01 Dies ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Betreffende nur noch weniger als zwei Stunden täglich arbeiten kann (vgl. BSG, Urteile vom 6. Mai 1999 - B 10 LW 3/98 R - und vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R - jeweils mit Nachweisen).
Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung, die nach neuester Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R -) bei Verschlossenheit des Arbeitsmarkts auch bei Landwirten im Sinne von § 1 Abs. 3 ALG zu arbeitsmarktunabhängiger EU führen können, liegen hier nicht vor.
Zwar geht der erkennende Senat aufgrund des Urteils des BSG vom 9. August 2001 (a. a. O.) nunmehr davon aus, dass auch bei Landwirten im Sinne von § 1 Abs. 3 ALG Wegeunfähigkeit zu einer von der jeweiligen Arbeitsmarktlage unabhängigen EU führen kann.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12 Auch die in § 21 Abs. 9 ALG vorgesehenen Beschränkungen bei der Abgabe unter Ehegatten sollen im Einzelfall beabsichtigten "Scheinabgaben" entgegenwirken (BSG, Urteil v. 9.8.2001, B 10 LW 18/00 R, SozR 3-5868 § 13 Nr. 1;… Urteil v. 6.5.1999, B 10 LW 3/98 R, SozR 3-5868 § 21 Nr. 1).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - L 3 R 269/10
Rente wegen Erwerbsminderung
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl. stellvertretend Urteil des BSG vom 09. August 2001 - B 10 LW 18/00 R - in SozR 3-5864 § 13 Nr. 2 m. w. N. sowie Urteil vom 28. August 2002 - B 5 RJ 12/02 R - zitiert nach juris).Das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität ist deshalb Teil des nach § 43 SGB VI versicherten Risikos (Urteile des BSG vom 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 73/90 - in SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10, vom 09. August 2001 - B 10 LW 18/00 R - in SozR 3-5864 § 13 Nr. 2 und vom 14. März 2002 - B 13 RJ 25/01 R - zitiert nach juris); das Defizit führt zur vollen Erwerbsminderung.
- LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
Folglich gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen ( vgl. BSG , SozR 3-5864 § 13 Nr. 2;… SozR 3-2600 § 44 Nr. 10;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10;… SozR 2200 § 1247 Nr. 56, 50, 47;… SozR Nr. 101, 56, 27, 21 zu § 1246 RVO).Das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität ist deshalb Teil des nach § 44 SGB VI a.F. versicherten Risikos (… vgl. BSG , SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; SozR 3-5864 § 13 Nr. 2); das Defizit führt zur Erwerbsunfähigkeit.
- BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 8/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - …
Folglich gehört nach der Rechtsprechung des BSG zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (vgl stellvertretend BSG Urteil vom 9. August 2001 - B 10 LW 18/00 R - SozR 3-5864 § 13 Nr. 2 S 4 f mwN). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 501/10
Eingeschränkte Wegefähigkeit; Angebot von Leistungen zur beruflichen …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz innehat, der die zumutbaren Wegebedingungen aufweist oder mit einem vorhandenen KFZ erreichbar ist oder ihm ein solcher Arbeitsplatz tatsächlich angeboten wird (…BSG, Urteile vom 17. Dezember 1991, 13/5 RJ 73/90, 19. November 1997, 5 RJ 16/97, und 14. März 2002, B 13 RJ 25/01 R, jeweils a. a. O.; Urteil vom 09. August 2001, B 10 LW 18/00 R, SozR 3-5864 § 13 Nr. 2). - LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 1372/22 Da eine Tätigkeit zum Zweck des Gelderwerbs in der Regel nur außerhalb der Wohnung möglich ist, gehört zur Erwerbsfähigkeit auch das Vermögen, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (BSG 09.08.2001, B 10 LW 18/00 R, SozR 3-5864 § 13 Nr. 2 m.w.N.; 28.08.2002, B 5 RJ 12/02 R).
Das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität ist deshalb Teil des nach § 43 SGB VI versicherten Risikos (…BSG 17.12.1991, 13/5 RJ 73/90, SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10; 09.08.2001, B 10 LW 18/00 R, SozR 3-5864 § 13 Nr. 2; 14.03.2002, B 13 RJ 25/01 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 R 1069/10
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 R 2664/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 5296/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 3157/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 R 62/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2015 - L 9 R 4281/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 406/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2040/21
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 R 1717/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2325/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 9 R 1153/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 R 4987/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2017 - L 11 R 3450/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 R 1682/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 4236/19
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 R 1924/20
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2017 - L 11 R 1201/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2015 - L 9 R 3227/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 462/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 4262/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 R 901/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2015 - L 9 R 453/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 3549/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 9 R 1500/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2013 - L 9 R 945/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 R 4344/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3498/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 3 R 448/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - L 3 R 1005/06
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 2350/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 3830/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 5055/12
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 1430/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 11 R 1441/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2016 - L 11 R 3732/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 11 R 4556/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2016 - L 11 R 4111/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 R 1542/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 3125/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 1139/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 3942/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2793/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 1776/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 R 1838/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - L 9 R 1667/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 1567/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2015 - L 9 R 1136/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 R 4582/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - L 9 R 3832/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 R 1154/22
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R
Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen …
- BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 20/00 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 2 R 3106/21
- LSG Hessen, 07.09.2021 - L 5 R 62/17
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 2 R 2895/19
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2019 - L 9 R 832/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 13 R 458/16
- LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RJ 73/99
- LSG Bayern, 13.01.2004 - L 5 RJ 368/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlende …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 9 R 3239/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 9 R 4535/13
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 481/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2023 - L 2 R 3374/22
- SG Dessau-Roßlau, 24.05.2018 - S 25 R 335/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2017 - L 9 R 2725/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2006 - L 10 LW 22/05
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 10 LW 5/01
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 9 R 1878/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 2101/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 662/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 11 R 693/17
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2017 - L 9 R 3091/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 706/20
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2018 - L 9 R 4653/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 R 4893/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 5086/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 R 561/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2005 - L 10 RI 303/03
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2015 - L 9 R 997/12
- SG Lüneburg, 07.09.2010 - S 1 R 304/07