Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers - ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers - ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

 
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  Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers - ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …

  Auszug aus BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (…vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerfG NJW 2013, 1665; BVerfG NJW 2007, 3771; BFH NJW 2009, 3806 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 10d mwN;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 60 RdNr 79 ff; teilw aA BVerwG Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58/12 - Juris) .
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (…vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerfG NJW 2013, 1665; BVerfG NJW 2007, 3771; BFH NJW 2009, 3806 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 10d mwN;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 60 RdNr 79 ff; teilw aA BVerwG Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58/12 - Juris) .
• BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

  Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …

  Auszug aus BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (…vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerfG NJW 2013, 1665; BVerfG NJW 2007, 3771; BFH NJW 2009, 3806 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 10d mwN;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 60 RdNr 79 ff; teilw aA BVerwG Beschluss vom 11.12.2012 - 8 B 58/12 - Juris) .
• BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

  Voraussetzungen der Anhörungsrüge

  Auszug aus BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C

  Eine solche Darlegung erfordert einen substantiierten Vortrag, aus dem sich ableiten lässt, in welcher Weise das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist; zumindest sind schlüssig die Umstände aufzuzeigen, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt (BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 2) .

• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 4 KR 1047/20
  Der Senat konnte darüber abweichend von § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 45 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung unter Mitwirkung des Senatsvorsitzenden entscheiden, den der Kläger für befangen hält (vgl. BSG, Beschluss vom 7. September 2016 - B 10 SF 2/16 C - juris, Rn. 3).

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BSG, Beschluss vom 7. September 2016 - B 10 SF 2/16 C - juris).

• BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Es ist anerkannt, dass solche rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuche vom Gericht auch ohne eine vorherige dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters (§ 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 3 ZPO) in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters behandelt werden können, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (…vgl BSG Beschluss vom 22.12.2021, aaO, RdNr 22; BSG Beschluss vom 7.9.2016 - B 10 SF 2/16 C - juris RdNr 3; BVerwG Beschluss vom 29.11.2017 - 10 B 5/17 - juris RdNr 1) .
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 2835/23
  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BSG 07.09.2016, B 10 SF 2/16 C, juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 KR 2461/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnungsgesuch - Verfahrensverzögerung - …

  In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden können, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (BSG, Beschluss vom 7. September 2016 - B 10 SF 2/16 C - juris, Rn. 3 m.w.N.).
• LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16

  Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BSG, 7.9.2016 - B 10 SF 2/16 C, BeckRS 2016, 74136, Rn. 2; BVerfG NJW 2013, 1665; BVerfG NJW 2007, 3771; BFH NJW 2009, 3806 m. w. N.;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,Keller, SGG, 11. Aufl. 2014, § 60 Rn. 10d m. w. N.).

  Eine solche Darlegung erfordert einen substantiierten Vortrag, aus dem sich ableiten lässt, in welcher Weise das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist; zumindest sind schlüssig die Umstände aufzuzeigen, aus denen sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht ergibt (…BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 2; BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C, BeckRS 2016, 74136, Rn.4 ).

• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

  Prozessführungsbefugnis für den Miterben

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BSG, Beschluss vom 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C, juris; BVerwG, Beschluss vom 29.01.2014 - 7 C 13.13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 -, NJW 2013, 1665; BFH, Beschluss vom 25.08.2009 - V S 10/07 -, NJW 2009, 3806 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2017 - L 4 SF 686/17
  Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch unter anderen dann, wenn keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich ist (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 7. September 2016 - B 10 SF 2/16 C - juris, Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).

  Eine solche pauschale Ablehnung ist regelmäßig offensichtlich unzulässig (z.B. BSG, Beschluss vom 7. September 2016 - B 10 SF 2/16 C - juris, Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 11 KR 830/18

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein …

  Eine Auslegung dieser Erklärung in dem Sinne, dass der Kläger sämtliche nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Entscheidung berufenen Richter des erkennenden Senats ablehnen will, hält er Senat auch deshalb für nicht geboten, weil ein pauschal gegen den gesamten Spruchkörper gerichtetes Gesuch als offensichtlich unzulässig verworfen werden müsste (BSG, Beschluss vom 19.01.2919 - B 11 AL 13/09 C - Beschluss vom 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C - Flint in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 60 SGG, Rn. 147).
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 356/18
  Die vom Kläger mit der Klageschrift vom 28. November 2017 sowie mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 angebrachten Ablehnungsgesuche, mit denen er - wie in vielen anderen Verfahren - Richter am Sozialgericht B. "dauerhaft" auch für die zukünftigen Verfahren abgelehnt hat, sind bereits deshalb unzulässig, weil sie keinen konkreten sachlichen Bezug zum Verhalten des abgelehnten Richters im zugrundliegenden Verfahren S 9 SO 4489/17 haben und diesem lediglich eine bestimmte politische Gesinnung unterstellen (z.B. BSG…, Beschluss vom 13. November 2017 - B 13 R 152/17 B - juris Rdnr. 15;… Beschluss vom 11. Oktober 2016 - B 12 KR 39/16 B - juris Rdnr. 4; Beschluss vom 7. September 2016 - B 10 SF 2/16 C - juris Rdnr. 3;… Beschluss vom 13. August 2009 - B SO 13/09 B - juris Rdnr. 11; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Juli 2007 - L 1 B 107/07 SF RG - juris Rdnr. 6).
• LSG Hessen, 05.05.2020 - L 6 AS 164/20

  Wann ist eine Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch zulässig?

  Eine derartige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist (nur) zulässig, wenn das Gesuch rechtsmissbräuchlich oder sonst offensichtlich unzulässig ist (zur Möglichkeit und den Grenzen des Selbstentscheidungsrechts vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, BVerfGE 131, 239, 252 f.; BVerfG, Beschl. v. 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 -, BVerfGK 8, 59, 60; BSG, Beschl. v. 7. September 2016 - B 10 SF 2/16 C -, juris, Rn. 3 sowie G. Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 45 Rn. 4 und Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m.w.Nw.).
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - L 12 SB 211/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes - …
• LSG Bayern, 25.09.2018 - L 7 SF 219/18

  Landessozialgericht, dienstliche Äußerungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Anordnung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 AS 152/17
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4175/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 5 SB 153/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2023 - L 20 SF 203/22

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2017 - L 5 SB 156/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 2653/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 2105/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 U 3142/18
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2020 - L 12 AS 2155/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 2 R 87/17