Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag

• openjur.de

  Arbeitslosengeld; Bemessung; freiwillig weiterversicherter Selbstständiger; Leistungsentgelt; Lohnsteuerklasseneintrag

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28a SGB 3, § 133 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 133 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 19.11.2004, § 133 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 39 Abs 4 EStG
  Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28a SGB 3, § 133 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 133 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 3 vom 19.11.2004, § 133 Abs 2 S 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 39 Abs 4 EStG
  Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rewis.io

  Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bemessung des Arbeitslosengelds eines freiwillig weiterversicherten Selbstständigen (hier: Rechtsanwalt)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitslosenversicherung; Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

• Jurion (Kurzinformation)

  Lohnsteuerabzug auch bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen möglich

Papierfundstellen

• NZS 2014, 554
• DB 2014, 1500

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 52/82

  Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Mangels Ausstellung einer Lohnsteuerkarte sei maßgeblich, welche Lohnsteuerklasse eingetragen worden wäre, wenn eine Lohnsteuerkarte ausgestellt worden wäre (unter Hinweis auf BSG vom 22.2.1984 - 7 RAr 52/82 - RdNr 18) .

  Zweck der Regelung des § 133 Abs. 2 S 1 SGB III aF ist es, den Steuerabzug so vorzunehmen, wie der Arbeitslose ihn in dem von ihm angestrebten Beschäftigungsverhältnis (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB III aF) hinzunehmen hätte (BSG vom 22.2.1984 - 7 RAr 52/82 - SozSich 1984, 215 = DBlR 2955, AFG/§ 113;… Jakob, aaO).

  Denn wenn einem Arbeitslosen - etwa wegen vorheriger selbstständiger Tätigkeit - zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, keine Lohnsteuerkarte ausgestellt war, ist der Berechnung der Leistung Alg die Lohnsteuerklasse zugrunde zu legen, die eingetragen worden wäre, wenn eine Lohnsteuerkarte ausgestellt worden wäre (BSG vom 22.2.1984 - 7 RAr 52/82 - SozSich 1984, 215 = DBlR 2955, AFG/§ 113; Behrend in Eicher/Schlegel, Kommentar zum SGB III, Stand August 2007, § 133 RdNr 50; sogar Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 153 RdNr 57).

• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

  Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Die zu Jahresbeginn eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale haben auch für diese Personengruppe Tatbestandswirkung (vgl allgemein zur Tatbestandswirkung: BSG vom 26.11.1986 - 7 RAr 55/85 - BSGE 61, 45 = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… Jakob in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 5. Aufl 2013, § 153 RdNr 16) .
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Diese Dispositionsfreiheit ist einer der Gründe dafür, dass die BA die steuerliche Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Steuerklassenwahl grundsätzlich nicht überprüfen, sondern als gegeben hinnehmen soll (noch zum AFG: BSG vom 12.7.1989 - 7 RAr 58/88 - SozR 4100 § 113 Nr. 9 S 55).

 
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …

  Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Dass der Gesetzgeber sich dazu eines pauschalierenden und für alle Versicherten gleichmäßigen Verfahrens bedient, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5) .
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 46/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Diese kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) ist auch ohne exakte Bezifferung der Höhe der begehrten Leistung zulässig (BSG vom 21.3.2002 - B 7 AL 46/01 R - DBlR 4756, SGB III/§ 137 und Juris) .
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07

  Auszug aus BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Dass der Gesetzgeber sich dazu eines pauschalierenden und für alle Versicherten gleichmäßigen Verfahrens bedient, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG vom 23.10.2007 - 1 BvR 2089/07 - SozR 4-4300 § 133 Nr. 5) .

• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …

  Hiergegen wendet sich die Klägerin zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) und begehrt höhere Leistungen, was auch ohne exakte Bezifferung von deren Höhe zulässig ist (vgl BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 10/13 R - SozR 4-4300 § 133 Nr. 6 RdNr 14) .
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 6/21 R

  Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von …

  Auch soweit das BSG für einen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversicherten Selbständigen, der im Bemessungszeitraum nicht einem Lohnsteuerabzugsverfahren unterworfen war, entschieden hat, dass ggf auf die Steuerklasse abgestellt werden müsste, die fiktiv maßgebend gewesen wäre (vgl BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 10/13 R - SozR 4-4300 § 133 Nr. 6 RdNr 30) , führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• BSG, 17.09.2020 - B 11 AL 1/20 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld

  Gegen die höhenmäßige Begrenzung des Alg wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) , die auch ohne exakte Bezifferung der Höhe der begehrten Leistungen zulässig ist (vgl BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 10/13 R - SozR 4-4300 § 133 Nr. 6 RdNr 14) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 9 AL 219/13

  Anspruch auf Gründungszuschuss nach Aufnahme einer selbständigen, …

  Der Senat hat die Klägerin auf die Entscheidungen des BSG vom 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R - und des Senats vom 16.04.2014 - L 9 AL 297/13 - hingewiesen und die maßgeblichen Gründe der Entscheidungen erläutert.

  Subjektive Verfügbarkeit lag deshalb tatsächlich nicht vor (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R -, juris Rn. 18, sowie, in einem ähnlichen Fall, den vor Veröffentlichung der Entscheidung des BSG ergangenen, mittlerweile rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 16.04.2014 - L 9 AL 297/13 -, juris Rn. 37 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 2902/14
  Bestätigt sehe sich die Beklagte durch das Urteil des BSG vom 11.03.2014 (B 11 AL 10/13 R), wo das BSG bei nicht völlig vergleichbarem Sachverhalt betont habe, es sei Zweck der Regelung des § 133 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. (jetzt § 153 Abs. 2 Satz 1 SGB III n.F.), den Steuerabzug so vorzunehmen, wie der Arbeitslose ihn in dem von ihm angestrebten Beschäftigungsverhältnis hinzunehmen hätte.

  Das BSG hat in seiner nachgehenden - von der Beklagten zitierten - Entscheidung (11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R - SozR 4-4300 § 133 Nr. 6 = juris RdNr. 25) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für das Alg die Lohnsteuerklasse maßgeblich sei, die zu Beginn des Jahres, in dem sein Anspruch auf Alg entstand, auf der Lohnsteuerkarte eingetragen war und zwar auch dann, wenn für einen Selbständigen ein Lohnsteuerabzug nicht durchgeführt worden war.

  Dazu hat das BSG des Weiteren ausgeführt (BSG 11.032014 - B 11 AL 10/13 R - SozR 4-4300 § 133 Nr. 6 = juris RdNr. 29): "Der Kläger kann nicht einwenden, die eingetragene Lohnsteuerklasse entspreche nicht den "tatsächlichen Verhältnissen".

• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 2766/13

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - mehrere Arbeitslosmeldungen - …

  Denkbar erscheine auch, dass er zwischen den beiden Tätigkeiten nur eine kurze zeitliche Lücke gelassen hat, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld und diesem nachfolgend den Anspruch auf Gründungszuschuss entstehen zu lassen (BSG, Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R, SozR 4-4300 § 133 Nr. 6, SozR 4-4300 § 28a Nr. 8, Rn. 18).
• LSG Bayern, 23.01.2019 - L 10 AL 238/17

  Arbeitslosenversicherung: Zur Frage der Verfügbarkeit eines Studierenden bei …

  Diese Klage ist auch ohne exakte Bezifferung der Höhe der begehrten Leistung zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R - juris), denn das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs - bei stattgebender Entscheidung - ist wahrscheinlich.
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 AL 3398/19
  Die gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Alg seien darauf ausgelegt, in einem pauschalisierenden und typisierenden Verfahren aus dem Bemessungsentgelt das Leistungsentgelt für den Zahlungsanspruch zu ermitteln (mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R).
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3742/13
  Denkbar erscheine auch, dass er zwischen den beiden Tätigkeiten nur eine kurze zeitliche Lücke gelassen hat, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld und diesem nachfolgend den Anspruch auf Gründungszuschuss entstehen zu lassen (BSG, Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R, SozR 4-4300 § 133 Nr. 6, SozR 4-4300 § 28a Nr. 8, Rn. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 2765/13
  Denkbar erscheine auch, dass er zwischen den beiden Tätigkeiten nur eine kurze zeitliche Lücke gelassen hat, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld und diesem nachfolgend den Anspruch auf Gründungszuschuss entstehen zu lassen (BSG, Urteil vom 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R, SozR 4-4300 § 133 Nr. 6, SozR 4-4300 § 28a Nr. 8, Rn. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2022 - L 3 AL 303/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 9 AL 133/21
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 1042/14